- AsylVerfG
-
Das Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG auch AsylVfG) regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Es konkretisiert damit das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG.
Basisdaten Titel: Asylverfahrensgesetz Abkürzung: AsylVfG auch AsylVerfG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht FNA: 26-5 / 26-7 Ursprüngliche Fassung vom: 16. Juli 1982
(BGBl. I S. 946)Inkrafttreten am: 1. August 1982 Neubekanntmachung vom: 2. September 2008
(BGBl. I S. 1798)Letzte Neufassung vom: 27. Juli 1993
(BGBl. I S. 1361)Letzte Änderung durch: Art. 18 G vom
17. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2586, 2693)Inkrafttreten der
letzten Änderung:1. September 2009
(Art. 112 Abs. 1 G vom
17. Dezember 2008)Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung. Zusammen mit dem Aufenthaltsgesetz und den zugehörenden Verordnungen bildet das Asylverfahrensgesetz den größten Teil des Ausländerrechts.
Asylberechtigten werden die Rechte nach dem internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) zuerkannt.
Inhaltsverzeichnis
Besonderheiten
Nach dem Asylverfahrensgesetz sind Widersprüche ausgeschlossen. Sofern keine Anerkennung des Asylbewerbers erfolgt, kann dieser entweder geduldet oder abgeschoben werden.
Eine Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer erfolgt nach einem Quoten-Schlüssel. Asylbewerber dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne schriftliche Erlaubnis verlassen.
Rechtsweg
Grundsätzlich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Das Asylverfahrensgesetz formuliert jedoch spezielle Regelungen, die der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgehen. Insbesondere die Regelung der Rechtsmittelfrist und die Rechtsmittelbeschränkungen weichen in einschränkender Hinsicht von der VwGO ab.
Straf- und Bußgeldvorschriften
Mit den Strafvorschriften in § 84, § 84a und § 85 AsylVerfG gehört das Gesetz zum Nebenstrafrecht. Es wird vor allem die missbräuchliche Asylantragsstellung und der Aufenthalt in einem anderen Landkreis als dem zugewiesenen (Verletzung der Residenzpflicht) unter Strafe gestellt.
Literatur
- Reinhard Marx: AsylVfG. Kommentar zum Asylverfahrengesetz. 7. Auflage. Luchterhand, Köln 2009, ISBN 978-3-472-07370-3.
Weblinks
- Deutsches Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
- DFR - BVerfGE 65, 76 - Offensichtlichkeitsentscheidungen
- PRO ASYL
- Adressen der Flüchtlingsräte in den deutschen Bundesländern
- Europäischer Flüchtlingsrat ECRE
- Polnische Menschenrechtsorganisation und Rechtshilfe für Flüchtlinge
- Informationsverbund Asyl - Rechtsprechung und Beratungsadressen
- Datenbank zur Herkunftsländerrecherche
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- UNHCR - Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
- umfassende Linksammlung von "Aktiv gegen Abschiebung"
Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!
Wikimedia Foundation.
