4. Rundfunk-Urteil

Als 4. Rundfunk-Urteil bezeichnet man in der deutschen Rechtswissenschaft das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. November 1986. (Fundstelle: BVerfGE 73,118-Niedersachsen.). Zusammen mit dem 3. Rundfunk-Urteil bildet das Urteil die Basis für das duale Rundfunksystem.

Inhaltsverzeichnis

Sachverhalt

Das Land Niedersachsen hatte mit seinem Landesrundfunkgesetz eine der ersten gesetzlichen Grundlagen für Privatrundfunk geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht wurde daraufhin im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angerufen.

Zusammenfassung des Urteils

Das BVerfG hielt das niedersächsische Gesetz zwar für grundsätzlich verfassungsgemäß, erklärte aber zahlreiche Bestimmungen für verfassungswidrig, weil diese die Rundfunkfreiheit nicht angemessen gewährleisteten. Es stellte fest, dass zentrale Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender die Grundversorgung sei, die deshalb höheren Anforderungen genügen müssen als Privatsender. Dieser Grundversorgungsauftrag umfasst drei Elemente: die allgemeine, flächendeckende Empfangbarkeit der öffentlich-rechtlichen Programme, die Gewährleistung eines inhaltlichen Standards der Programme und die Sicherung der Meinungsvielfalt (hier Binnenpluralismus).

Aufgrund der Werbefinanzierung besteht beim Privatrundfunk die Gefahr, dass populären, massenattraktiven Programmen ein großer Teil der Sendezeit gewidmet wird. Deshalb kann der Privatfunk allein die öffentliche Kommunikationsaufgabe, die sich aus der Rundfunkfreiheit ergibt, (nach h.M. bzw. unter den derzeitigen ökonomischen und frequenztechnischen Umständen) nicht erfüllen.

Das BVerfG arbeitet damit die Grundlage des dualen Rundfunksystems heraus: privater Rundfunk ist auch mit einem geringeren Grundstandard an Vielfalt zulässig, solange die Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert ist.

Folgen des Urteils

In der Folge wurde am 1. Dezember 1987 der Erste Rundfunkstaatsvertrag geschlossen.

Siehe auch

Medienrecht, Rundfunkrecht, Rundfunkfreiheit, Rundfunk, Rundfunk-Urteil

Weblinks

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Rundfunk-Urteil — Das deutsche Rundfunkrecht wurde und wird stark von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in seinen Rundfunkurteilen geprägt. Die bis heute dreizehn Rundfunkurteile haben die Entwicklung der deutschen Rundfunklandschaft seit den… …   Deutsch Wikipedia

  • 6. Rundfunk-Urteil — Das 6. Rundfunk Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Februar 1991 (Fundstelle: BVerfGE 83,238 WDR) bezeichnet in der deutschen Rechtswissenschaft das sechste in einer Reihe von Urteilen des BVerfG zur Rundfunkfreiheit. In diesem …   Deutsch Wikipedia

  • 8. Rundfunk-Urteil — Das 8. Rundfunk Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Februar 1994 (Fundstelle: BVerfGE 90,60–107 – Rundfunkgebühr) bezeichnet in der deutschen Rechtswissenschaft das achte in einer Reihe von Urteilen des BVerfG zur Rundfunkfreiheit. Das… …   Deutsch Wikipedia

  • 1. Rundfunk-Urteil — Das 1. Rundfunk Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Februar 1961 bezeichnet in der deutschen Rechtswissenschaft das erste in einer Reihe von zwölf Urteilen des BVerfG zur Rundfunkfreiheit: Im Rundfunkurteil (Aktenzeichen: 2 BvG 1, 2/60 …   Deutsch Wikipedia

  • 3. Rundfunk-Urteil — Das 3. Rundfunk Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juni 1981 bezeichnet in der deutschen Rechtswissenschaft das dritte in einer Reihe von zwölf Urteilen des BVerfG zur Rundfunkfreiheit. Zentraler Begriff dieses Urteils ist die „Freie… …   Deutsch Wikipedia

  • 10. Rundfunk-Urteil — Das 10. Rundfunk Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1998 (Fundstelle: BVerfGE 97,228 – Kurzberichterstattung) bezeichnet in der deutschen Rechtswissenschaft das zehnte in einer Reihe von Urteilen des BVerfG zur Rundfunkfreiheit.… …   Deutsch Wikipedia

  • Rundfunk-Entscheidung — Das deutsche Rundfunkrecht wurde und wird stark von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes in seinen Rundfunkurteilen geprägt. Die bis heute dreizehn Rundfunkurteile haben die Entwicklung der deutschen Rundfunklandschaft seit den… …   Deutsch Wikipedia

  • Rundfunk Berlin Brandenburg —  Landesrundfunkanstalt der ARD Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) ist eine Anstalt des öffentlich …   Deutsch Wikipedia

  • 4. November — Der 4. November ist der 308. Tag des Gregorianischen Kalenders (der 309. in Schaltjahren), somit bleiben 57 Tage bis zum Jahresende. Historische Jahrestage Oktober · November · Dezember 1 2 …   Deutsch Wikipedia

  • Mitteldeutsche Rundfunk — Mitteldeutscher Rundfunk Unternehmensform Anstalt öffentl. Rechts Gründung 1991 Unternehmenssitz …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”