Aufgabe des Eigentums

Dereliktion (lat., Aufgabe des Besitzes) bezeichnet als Rechtsbegriff die Aufgabe des Eigentums an einer Sache durch den Eigentümer.

Sie geschieht nach deutschem Sachenrecht bei beweglichen Sachen gem. § 959 BGB durch Besitzaufgabe mit dem Willen, das Eigentum erlöschen zu lassen. Die Sache wird dadurch herrenlos, so dass sie sich jeder aneignen kann. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob aus einer Besitzaufgabe auf den Verzichtswillen geschlossen werden kann. Es ist etwa umstritten, ob die Bereitstellung von Gegenständen für den Sperrmüll zu einer Dereliktion führt, dies wird für den Standardfall von der herrschenden Meinung bejaht, teilweise wird auf den Einzelfall abgestellt und zur Zurückhaltung bei der Annahme einer auf Dereliktion gerichteten Erklärung gemahnt, in jedem Fall sind ggf. vorhandene Abfallsatzungen zu beachten, in denen eine ggf. erfolgende sofortige Aneignung, etwa der Gemeinde, geregelt sein kann.

Bei der Dereliktion durch Minderjährige ist umstritten, ob die Dereliktion ein Realakt oder eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung gem. § 111 darstellt. Sofern letzterer Meinung gefolgt wird, wäre diese Willenserklärung rechtlich nachteilig, da der Minderjährige Eigentum verliert, und bei fehlender Einwilligung des gesetzlichen Vertreters unwirksam. Die Sache würde dann weiterhin in seinem Eigentum stehen und wäre lediglich besitzlos geworden.

Die Dereliktion einer unbeweglichen Sache kann gem. § 928 BGB durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung im Grundbuch erfolgen. In diesem Fall ist nur der Fiskus befugt, sich das herrenlose Grundstück anzueignen. Durch Dereliktion wird der ehemalige Eigentümer prinzipiell frei von allen Lasten, die an das Eigentum gebunden sind. Er ist jedoch im Rahmen seiner polizeirechtlichen Zustandsstörerhaftung weiter verantwortlich für Gefahren, die von diesem Grundstück ausgehen.

Weblinks

Deutschland:

Schweiz:

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft — Das Urheberrecht in Deutschland ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) kodifiziert. Es stellt das Pendant zum gewerblichen Rechtsschutz (z. B. dem… …   Deutsch Wikipedia

  • Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums — Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (Österreich: Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums) oder TRIPS Abkommen (engl. Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual… …   Deutsch Wikipedia

  • Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus — war der Zeitraum der Geschichte Österreichs vom 12. März 1938, als Österreich mit dem „Anschluss“ in der Zeit des Nationalsozialismus Teil des Deutschen Reiches wurde, bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges im Frühjahr 1945. Der einleitende… …   Deutsch Wikipedia

  • Österreich zur Zeit des Nationalsozialismus — Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus beschreibt insbesondere den Zeitraum der Geschichte Österreichs vom 12. März 1938, als Österreich mit dem „Anschluss“ Teil des Deutschen Reiches in der Zeit des Nationalsozialismus wurde, bis zum… …   Deutsch Wikipedia

  • Polizei des Saarlandes — Landespolizei des Saarlandes Staatliche Ebene Land Stellung der Behörde Polizei Aufsichtsbehörde(n) Landesinnenministerium des Saarlandes …   Deutsch Wikipedia

  • Dereliktion — (lat., Aufgabe des Besitzes) bezeichnet als Rechtsbegriff die Aufgabe des Eigentums an einer Sache durch den Eigentümer. Deutschland Sie geschieht nach deutschem Sachenrecht bei beweglichen Sachen gem. § 959 BGB durch Besitzaufgabe mit dem… …   Deutsch Wikipedia

  • Eigentumstheorien — sind systematische Erklärungsversuche zur Entstehung und Rechtfertigung der gesellschaftlichen Institution des Eigentums. Das Recht auf persönliches Hab und Gut wird in der Regel nicht infrage gestellt. Kontroverse Positionen gibt es hingegen in… …   Deutsch Wikipedia

  • Restitution von Raubkunst — David Teniers: Erzherzog Leopold Wilhelm in seiner Galerie in Brüssel, um 1651, Sammlung Louis Rothschild, Wien, 1938 beschlagnahmt, 1999 restituiert Die Restitution von Raubkunst ist die Rückgabe der während der NS Zeit durch die… …   Deutsch Wikipedia

  • Gerechtigkeitskonzept — Gerechtigkeitstheorien dienen der systematischen Bestimmung, was Gerechtigkeit ist und der Begründung wie Gerechtigkeit in einer gesellschaftlichen Ordnung wirksam werden soll. Mit Gerechtigkeitstheorien befassen sich vor allem Philosophie,… …   Deutsch Wikipedia

  • Gerechtigkeitstheorie — Gerechtigkeitstheorien dienen der systematischen Bestimmung, was Gerechtigkeit ist und der Begründung wie Gerechtigkeit in einer gesellschaftlichen Ordnung wirksam werden soll. Mit Gerechtigkeitstheorien befassen sich vor allem Philosophie,… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”