Auflösende Bedingung

Als Bedingung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine bestimmte Rechtsfolge von dem Eintritt eines unsicheren zukünftigen Ereignisses abhängig gemacht wird. Im deutschen Zivilrecht ist die Bedingung in § 158 BGB geregelt.

Es werden zwei Formen unterschieden: Die aufschiebende und die auflösende Bedingung.

Inhaltsverzeichnis

Aufschiebende Bedingung

Eine aufschiebende (oder auch suspensive) Bedingung ist eine solche, bei deren Eintritt ein Rechtsverhältnis wirksam werden soll, beispielsweise: "Der Kaufvertrag tritt in Kraft, sobald der Verzicht der Gemeinde XYZ auf ihr Vorkaufsrecht vorliegt."

Ein bekanntes Beispiel ist der Eigentumsvorbehalt, den viele Unternehmer in ihre Geschäftsbedingungen hineinschreiben. Die Übereignung der Kaufsache wird darin durch die Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingt. Wenn der Käufer den Kaufpreis zahlt, wird er sofort Eigentümer der Kaufsache. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Verkäufer Eigentümer. Durch diese aufschiebende Bedingung entsteht ein Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache.

Auflösende Bedingung

Die auflösende (oder auch resolutive) Bedingung bestimmt einen Zustand, bei dessen Eintritt ein Rechtsverhältnis enden soll, beispielsweise: "Der Lizenzvertrag endet, sobald das letzte der lizenzierten Patente erlischt."

Mit einer auflösenden Bedingung lässt sich etwa ein Vertrag auf Zeit schließen, wenn der Endzeitpunkt an ein zukünftiges, aber unsicheres Ereignis geknüpft ist; so ließe sich beispielsweise der Arbeitsvertrag mit einem teuren Fußballprofi für den Fall auflösend bedingen, dass der Verein in die zweite Liga absteigt (falls dieser etwa befürchtet, das Gehalt dann nicht mehr aufbringen zu können).

Bedingung im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht bezeichnet die Bedingung eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt. Die innere Wirksamkeit des Verwaltungsakts hängt von einem zukünftigen ungewissen Ereignis ab. Von einer aufschiebenden Bedingung spricht man, wenn der Verwaltungsakt erst mit Eintritt des Ereignisses wirksam wird, und von einer auflösenden Bedingung, wenn der Verwaltungsakt sofort wirksam wird, mit dem Eintritt des Ereignisses aber seine Wirksamkeit wieder verliert. Das Ereignis kann auch in einem Verhalten des Adressaten des Verwaltungsaktes bestehen (Potestativbedingung). Im Unterschied zur Auflage kann der Eintritt einer Bedingung nicht mit Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden.

Beispiele

  • Von einer Gewerbeerlaubnis darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn eine bestimmte Qualifikation nachgewiesen wurde (Potestativbedingung).
  • Eine Erlaubnis zur Herstellung von Kriegswaffen eines Unternehmens erlischt, wenn keine gemäß den Anforderungen des Gesetzes genügend qualifizierte Person mehr beschäftigt wird (Auflösende Bedingung).


Siehe auch

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Auflösende Bedingung — Auflösende Bedingung, s. Bedingung …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • auflösende Bedingung — ⇡ Bedingung …   Lexikon der Economics

  • Bedingung (Recht) — Als Bedingung bezeichnet man im Zivilrecht eine durch Parteiwille in ein Geschäft eingefügte Bestimmung, welche die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem ungewissen zukünftigen Ereignis abhängig macht. Im deutschen Zivilrecht ist die Bedingung… …   Deutsch Wikipedia

  • Bedingung — Bedingung, im allgemeinen dasjenige, von dem etwas andres abhängig ist; es gibt deshalb so viele Arten von Bedingungen als Arten der Abhängigkeit (s. d.). In den meisten Fällen ist nun aber das Bedingte nicht nur von einem, sondern von mehreren… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Bedingung — (Conditĭo), bei Rechtsgeschäften, jedes zukünftige und ungewisse Ereignis, von dessen Eintritt oder Nichteintritt durch besondere Übereinkunft die Existenz eines Rechtsgeschäfts abhängig gemacht ist: Suspensiv B. (aufschiebende B.), wenn sie den… …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Bedingung — I. Bürgerliches Recht:1. Begriff: Die einer ⇡ Willenserklärung eingefügte Bestimmung, die die Wirkung des ⇡ Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen ungewissen Umstand abhängig macht (§§ 158 ff. BGB). 2. Arten: a) Auflösende B.: Die Rechtswirkungen… …   Lexikon der Economics

  • Aufschiebende Bedingung — Als Bedingung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine bestimmte Rechtsfolge von dem Eintritt eines unsicheren zukünftigen Ereignisses abhängig gemacht wird. Im deutschen Zivilrecht ist die Bedingung in § 158 BGB geregelt. Es… …   Deutsch Wikipedia

  • Zölibatsklausel — auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis mit der Eheschließung des Arbeitnehmers endet. Z. ist unzulässig nach Art. 6 I GG …   Lexikon der Economics

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses — Ein Arbeitsverhältnis beruht auf einem zivilrechtlichen Vertrag in der Form eines Dauerschuldverhältnisses. Es gelten daher alle Beendigungstatbestände, die für solche Verträge gemeinhin in Betracht kommen. Allerdings bestehen regelmäßig… …   Deutsch Wikipedia

  • Beendigung eines Arbeitsverhältnisses — Ein Arbeitsverhältnis beruht auf einem zivilrechtlichen Vertrag in der Form eines Dauerschuldverhältnisses. Es gelten daher alle Beendigungstatbestände, die für solche Verträge gemeinhin in Betracht kommen. Allerdings bestehen regelmäßig… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”