Aufopferungsanspruch

Der Aufopferungsanspruch ist ein Ausgleichsanspruch, der auf dem Rechtsgedanken der §§ 74, 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht (EALR oder Einl. PrALR) von 1794 beruht.

Eine Aufopferung liegt vor, wenn:

  1. durch einen (rechtmäßigen oder rechtswidrigen, gezielten oder ungezielten) hoheitlichen Eingriff
  2. nicht vermögenswerte Rechte (Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Freiheit - im Sinne körperlicher Bewegungsfreiheit - Eingriffe in das Eigentum werden durch Art. 14 Abs. 3 GG geregelt) unmittelbar verletzt werden,
  3. dies für den betroffenen Bürger ein Sonderopfer in Gestalt eines Vermögensschadens darstellt
  4. und der Eingriff durch das Allgemeinwohl motiviert ist.
  5. Teilweise wird in vergleichender Anwendung zu § 839 BGB verlangt, dass keine Rechtsmittel schuldhaft versäumt wurden.

Da der Aufopferungsanspruch nur subsidiär gilt, nimmt seine Bedeutung wegen der zunehmenden Regelungsdichte spezialgesetzlicher Regelungen (z. B. InfSchG und Polizeigesetze der Länder) stetig ab. Eine Spezialregelung verdrängt immer den Anspruch wegen Aufopferung. Jedoch besteht mit dem allgemeinen Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) Anspruchskonkurrenz.

Der Aufopferungsanspruch ist vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (so BGH, Urteil vom 19. Februar 1953; III ZR 208/51). Inzwischen ist mit § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine deutliche gesetzliche Zuweisung zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Die Rechtsfolge ist eine Entschädigungsleistung in Geld. Im Übrigen sind die gleichen schadensrechtlichen Voraussetzungen wie im Zivilrecht zu prüfen. Allerdings ist ein Anspruch auf Schmerzensgeld ausgenommen, wenn nicht wegen des besonders gelagerten Falles eine besondere Genugtuungs- oder Ausgleichsfunktion hinzutreten muss. Die Verjährungsdauer beträgt nach überwiegender Meinung, insbesondere nach der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002, drei Jahre. Eine Mindermeinung will dreißig Jahre als Verjährungszeitraum annehmen.

Inhaltsverzeichnis

Differenzierungen

Analog zum enteignungsgleichen und enteignendem Eingriff wird der Aufopferungsanspruch in der Literatur noch in aufopfernden Anspruch und aufopferungsgleichen Anspruch unterteilt. Der aufopferungsgleiche Anspruch zeichnet sich durch die Rechtswidrigkeit des Eingriffs aus, beim aufopfernden Anspruch ist der Eingriff rechtmäßig. Diese Differenzierung ist dann sinnhaft, wenn das Sonderopfer bestimmt werden muss. Ist der Eingriff rechtswidrig, wird das Sonderopfer selbst indiziert. Beim aufopfernden Anspruch – mit rechtmäßigem Eingriff – muss das Sonderopfer daher gesondert bestimmt werden.

Sonderopfer

Das Sonderopfer ist beim rechtswidrigen hoheitlichen Handeln stets indiziert. Ist das Handeln dagegen rechtmäßig, muss die Opfergrenze derart überschritten werden, dass der Betroffene im Vergleich zu anderen ungleich belastet wird. Ein Verschulden setzt der Aufopferungsanspruch nie voraus.

Rechtsquelle

Teilweise umstritten, wenn auch im Ergebnis ohne Relevanz, ist, ob sich der Aufopferungsanspruch aus der Rechtsquelle des Richterrechts oder des Gewohnheitsrechts ableitet. Die Rechtsprechung hat sich zunächst auf Gewohnheitsrecht berufen (so das Reichsgericht und der BGH in frühen Entscheidungen). Da §§ 74, 75 EALR aber zunächst nur für Ostelbien galt und mit der Kabinettsorder vom Dezember 1831 wieder de facto außer Kraft gesetzt wurden, kann es sich mangels Überzeugungswirkung nicht um Gewohnheitsrecht handeln. Inzwischen vertritt der Bundesgerichtshof daher den Standpunkt, dass es sich um Richterrecht handelt. Siehe auch hier zur Unterscheidung.

Literatur zum Aufopferungsanspruch

  • Baldus, Manfred; Grzeszick, Bernd; Wienhues, Sigrid: Staatshaftungsrecht - das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen. Müller-Verlag, Heidelberg, 2005. ISBN 3-8114-1836-X
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Aufopferungsanspruch — im Anschluss an die §§ 74 und 75 der Einleitung zum preußischen Allgemeinen Landrecht entwickeltes Rechtsinstitut, das einen öffentlich rechtlichen Entschädigungsanspruch für hoheitliche Eingriffe in immaterielle Rechtsgüter des Einzelnen (z.B.… …   Lexikon der Economics

  • Sonderopfer — ⇡ Aufopferungsanspruch …   Lexikon der Economics

  • Amtshaftung — Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 1.1 Systematik 1.2 Ansprüche auf Schadensersatz 1.3 Ansprüche auf Entschädigung 1.4 Ansprüche auf Folgenbeseitigung, Unterlassung und Erstattung …   Deutsch Wikipedia

  • Amtshaftungsrecht — Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 1.1 Systematik 1.2 Ansprüche auf Schadensersatz 1.3 Ansprüche auf Entschädigung 1.4 Ansprüche auf Folgenbeseitigung, Unterlassung und Erstattung …   Deutsch Wikipedia

  • Beamtenhaftung — Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 1.1 Systematik 1.2 Ansprüche auf Schadensersatz 1.3 Ansprüche auf Entschädigung 1.4 Ansprüche auf Folgenbeseitigung, Unterlassung und Erstattung …   Deutsch Wikipedia

  • Staatshaftung — Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 1.1 Systematik 1.2 Ansprüche auf Schadensersatz 1.3 Ansprüche auf Entschädigung 1.4 Ansprüche auf Folgenbeseitigung, Unterlassung und Erstattung …   Deutsch Wikipedia

  • Aufopferung — Auf|op|fe|rung 〈f. 20; unz.〉 selbstloser Einsatz aller körperl. u. seel. Kräfte * * * Auf|op|fe|rung, die; , en <Pl. selten>: das Aufopfern: die A. [des Lebens] für jmdn., etw.; für jmdn. mit A. (aufopfernd) sorgen. * * * Aufopferung,  … …   Universal-Lexikon

  • Enteignender Eingriff — Der enteignende Eingriff ist ein gesetzlich nicht geregeltes Instrument des deutschen Staatshaftungsrechts. Grundlage ist der Aufopferungsgedanke der §§ 74, 75 Einleitung des Preußischen Allgemeinen Landrechts (PrALR). Der enteignende Eingriff… …   Deutsch Wikipedia

  • Staatshaftungsrecht — Das Staatshaftungsrecht ist der Bereich der Haftung für staatliches Unrecht. Staatshaftung soll vor allem die Verantwortlichkeit für hoheitliches Handeln sein, denn auch rechtmäßiges Handeln der Verwaltung kann Entschädigungen auslösen. Darüber… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”