Politische Parteien in Spanien


Politische Parteien in Spanien

In Spanien gibt es vier im Parlament vertretene Parteien bzw. Parteienbündnisse, die in ganz Spanien aktiv sind. Die rechts-konservative Volkspartei (Partido Popular, PP), die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE), die linke Sammlungsbewegung Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) und die 2007 gegründete Unión Progreso y Democracia („Union Fortschritt und Demokratie“, UPyD).

Daneben spielen vor allem wegen der verschiedenen Nationalitäten innerhalb Spaniens regionale Parteien eine entscheidende Rolle. Die wichtigsten im Parlament vertretenen sind das katalanisch bürgerlich-nationalistische Parteienbündnis Convergència i Unió (CiU), die katalanischen Linksnationalisten (Esquerra Republicana de Catalunya, ERC) und die baskisch-bürgerlichen Nationalisten (Partido Nacionalista Vasco, PNV). Die meisten der regional organisierten Parteien treten für eine deutlich stärkere Autonomie ihrer Regionen ein. Insbesondere im Baskenland und in Katalonien gehen diese Forderungen bis hin zur nationalen Selbstbestimmung (span.: autodeterminación) und staatlichen Unabhängigkeit (vgl. Plan Ibarretxe). Die Partido Popular, welche die Einheit und Unteilbarkeit der spanischen Nation betont, ist in diesen Regionen daher eher schwach.

Das spanische Wahlsystem, das auf dem D’Hondt-Verfahren auf Ebene der verhältnismäßig kleinen Provinzen besteht, bewirkt eine Verzerrung des Verhältnisses zwischen Stimmenanteil und Anzahl an Sitzen im Parlament. Es begünstigt die großen Parteien zum Nachteil aller anderen Parteien. Besonders benachteiligt sind regelmäßig die kleineren landesweit tätigen Parteien. Eine Partei kann in die Cortes Generales einziehen, sobald sie in mindestens einem Wahlkreis einen Parlamentssitz erhalten hat, eine Sperrklausel auf gesamtstaatlicher Ebene gibt es nicht. Die Bildung von Fraktionen ist ab fünf Sitzen möglich.

Inhaltsverzeichnis

Parteien im Einzelnen

In ganz Spanien aktive Parteien

  • Die Partido Popular („Volkspartei“, kurz PP) ist eine christlich-rechtskonservative und wirtschaftsliberale Partei, die nach dem Ende der Diktatur aus dem liberalen Flügel des franquistischen Regierungslager hervorgegangen ist. Sie sieht sich nicht in formaler Nachfolge des Franquismus, lehnt aber bis heute eine Verurteilung der Diktatur und eine politische Aufarbeitung der jüngeren spanischen Geschichte ab. Die PP vertritt einen gesamtspanischen Nationalismus (Staatsdoktrin im Franquismus) und lehnt traditionell regionale Autonomiebestrebungen ab. Sie erreicht bei gesamtspanischen Parlamentswahlen einen sehr hohen Stimmenanteil (2008: 40,1 %), ist aber im Baskenland und in Katalonien wesentlich schwächer, was vor allem auf den Gegensatz zentralspanischer vs. regionaler Nationalismus zurückzuführen ist. Andererseits regiert die Partei mit absoluter Mehrheit in Galicien und Valencia, beides Gemeinschaften mit eigener Kultur und Sprache. Die Landesverbände der PP nennen sich z. B. Partido Popular de Galicia (PPdeG) oder Partido Popular de Catalunya (PPC). In der Autonomen Gemeinschaft Navarra wurde sie seit 1991 durch die Schwesterpartei Unión del Pueblo Navarro (UPN) vertreten; nach dem Bruch des Bündnisses im Oktober 2008 kündigte die PP an, wieder einen eigenen Landesverband aufzubauen. Mit José María Aznar stellte die PP von 1996 bis 2004 den spanischen Ministerpräsidenten; in den ersten vier Jahren als Minderheitsregierung unter Duldung durch CiU, PNV und CC, ab 2000 mit einer absoluten Mehrheit. Auf europäischer Ebene ist die PP Teil der Europäischen Volkspartei und in der Legislaturperiode 2009-14 mit 23 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
  • Die Partido Socialista Obrero Español („Spanische Sozialistische Arbeiterpartei“, kurz PSOE) ist eine seit dem Ende der Diktatur sozialdemokratisch ausgerichtete Partei. Sie ist mit der PP eine der zwei Volksparteien Spaniens und erreicht ebenfalls hohe Wahlergebnisse bei Parlamentswahlen (2008: 43,6 %). Die PSOE erreicht im Gegensatz zur PP auch in Katalonien und Baskenland, jenen Gemeinschaften mit den stärksten regionalen Nationalismen, relativ gute Ergebnisse (z. B. 39,5 % bei den katalanischen Wahlen 2004). In Katalonien wird die PSOE durch die Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC), eine formal unabhängige regionale Schwesterpartei, vertreten, die aber fest an die PSOE angebunden agiert. Auch in einigen anderen Autonomen Gemeinschaften firmiert die PSOE unter regionalen Bezeichnungen und Abkürzungen, z. B. PSdeG in Galicien oder PSE-EE im Baskenland. Die PSOE stellte von 1982 bis 1996 den Ministerpräsidenten Felipe González, in den ersten Jahren mit absoluter Mehrheit, später in Minderheitsregierungen mit wechselnden Partnern. Seit 2004 stellt die PSOE wiederum eine Minderheitsregierung unter José Luis Rodríguez Zapatero. Auf europäischer Ebene ist sie Teil der Sozialdemokratischen Partei Europas und stellt 21 Abgeordnete des Europaparlaments (2009-14).
  • Izquierda Unida („Vereinigte Linke“, kurz IU) ist eine linksgerichtete republikanische Sammlungsbewegung, der eine Vielzahl kleine und z. T. nur regional organisierte Parteien und Gruppierungen angehören. Wichtigste Kraft innerhalb von IU ist die Kommunistische Partei Spaniens (PCE). Auch Izquierda Unida führt z. T. regional verschiedene Bezeichnungen, z. B. Ezker Batua (baskisch für „Vereinigte Linke“, EB) im Baskenland; viele der Parteien, die auf nationaler oder regionaler Ebene Teil von IU sind, treten bei Regional- oder Kommunalwahlen getrennt von dieser an. IU hat einige lokale Hochburgen wie das andalusische Córdoba, in dem die Bürgermeisterin Rosa Aguilar bis 2009 mit einer absoluten Mehrheit der IU regierte; auf nationaler Ebene kommt sie traditionell meist auf ca. 5 % der Stimmen, stürzte jedoch bei den Parlamentswahlen 2008 auf 3,8 % ab und stellt nur noch zwei Abgeordnete (von denen einer eigentlich der katalanischen Schwesterpartei ICV angehört). IU konnte damit erstmals keine eigene Fraktion bilden und trat in eine Fraktionsgemeinschaft mit ERC. In der Legislaturperiode 2004–2008 stützte IU die Minderheitsregierung der PSOE; im Baskenland war EB bis 2009 an einer festen Koalition mit PNV und EA beteiligt. In Europa gehört IU der Europäischen Linken an und stellt 2009-14 einen Europaparlamentarier.
  • Die Unión Progreso y Democracia („Union Fortschritt und Demokratie“, UPyD) ist eine im Jahr 2007 neu gegründete Partei, die sich angesichts der starken Spannungen zwischen PSOE und PP als neue Partei der politischen Mitte zu etablieren versucht. Die Partei wird von einigen bekannten Persönlichkeiten wie dem Schriftsteller Mario Vargas Llosa und dem Philosophen Fernando Savater unterstützt, vertritt in gesellschaftlichen Fragen liberale Positionen und lehnt die regionalen Nationalismen ab. Trotz des bedeutenden Medienechos, das die Partei bei ihrer Gründung fand, ist es – vor allem angesichts des spanischen Wahlsystems – fraglich, ob sie sich tatsächlich dauerhaft etablieren kann. Bei den Wahlen 2008 erreichte die Partei einen Parlamentssitz bei 1,2% der Wählerstimmen; 2009 kam sie bei den baskischen Regionalwahlen auf 2,1% der Stimmen und einen Abgeordneten. Auch im Europaparlament stellt sie seit der Europawahl 2009 einen Abgeordneten.

Regionale Parteien

Mehrere der im spanischen Parlament vertretenen Parteien und Parteienbündnisse mit rein regionaler Verankerung sind in Koalitionen, Kooperationsbündnissen oder gemeinsamen Fraktionen verbunden. Da alle diese Parteien nur in ihren Herkunftsregionen zu Wahlen antreten, erreichen sie bei spanienweiten Wahlen einen relativ geringen Prozentsatz der abgegebenen Stimmen. Da als Wahlkreise jedoch die Provinzen dienen, entspricht die Anzahl der Sitze recht genau dem prozentualen Stimmenverhältnis. In ihren Herkunftsregionen sind diese Parteien z. T. deutlich wichtiger als die zwei großen gesamtspanischen Parteien. Dabei gibt es in mehreren Regionen sowohl eine konservativ-bürgerliche als auch eine linksnationalistische Partei. In der Legislaturperiode 2008–12 stellen von den Regionalparteien nur die katalanische CiU und die baskische PNV eigene Fraktionen im spanischen Parlament; IU, ICV und ERC bilden eine Fraktionsgemeinschaft; die übrigen Parteien sind in der Gemischten Fraktion (Grupo Mixto) zusammengeschlossen. Im Einzelnen sind folgende Regionalparteien im Parlament vertreten:

  • Convergència i Unió (kurz CiU) ist ein katalanisch bürgerlich-liberales Parteienbündnis aus den Parteien CDC (Demokratischer Pakt für Katalonien/Convergència Democràtica de Catalunya) und UDC (Demokratische Union für Katalonien/Unió Democràtica de Catalunya). CDC ist eher liberal, während UDC stärker christdemokratisch ausgerichtet ist. Das Parteienbündnis ist traditionell katalanisch-nationalistisch orientiert, vertritt aber nach außen keine einheitliche Meinung bezüglich dem Endziel ihrer Autonomiebestrebungen (Unabhängigkeitsfrage). Obwohl CiU nur in Katalonien zu Wahlen antritt, erreicht sie auf ganz Spanien hochgerechnet etwa 3 % (2008) aller abgegebenen Stimmen und ist damit nach Sitzen die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament (2008: 11 Sitze) und ein wichtiger „Mehrheitsbeschaffer“. Nachdem sie Anfang der neunziger Jahre verschiedentlich die Minderheitsregierung der PSOE toleriert hatte, unterstützte sie 1996–2000 die Minderheitsregierung der PP unter Ministerpräsident José María Aznar. Im katalanischen Regionalparlament stellte CiU bis 2004 mit Jordi Pujol den Ministerpräsidenten und befindet sich seitdem in Opposition. Auf europäischer Ebene gehen Convergència und Unió getrennte Wege: CDC ist Teil des liberalen Parteienbündnisses ELDR und mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten; UDC gehört hingegen der Europäischen Volkspartei an und stellt gegenwärtig (2009-14) keinen Europaabgeordneten. Bei Umsetzung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Erweiterung des Parlaments wird UDC jedoch auch einen Abgeordneten stellen.
  • Esquerra Republicana de Catalunya („Republikanische Linke Kataloniens“, kurz ERC) ist eine katalanisch-linksnationalistische Partei, die sich eindeutig für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt. 2007 hat ERC für das Jahr 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit angekündigt, Langzeitziel ist „Unabhängigkeit und Sozialismus“ für die Katalanischen Länder (Països Catalans). In Katalonien kommt die Partei auf rund 15 % der Stimmen; bezogen auf ganz Spanien erreichte sie 2004 2,5% (8 Sitze), stürzte in den Wahlen 2008 jedoch auf 1,2 % ab (3 Sitze) und bildet seitdem eine Fraktionsgemeinschaft mit IU. ERC ist in Katalonien an einer Regierungskoalition mit PSC und ICV beteiligt, auf nationaler Ebene tolerierte sie 2004–2008 die Minderheitsregierung der PSOE. In beiden Fällen stimmte ERC aber immer wieder auch in wichtigen Fragen gegen Positionen von PSOE und PSC und gilt deshalb als schwieriger Regierungspartner. Auf europäischer Ebene ist ERC Teil der Europäischen Freien Allianz, einem Bündnis regionalistischer Parteien. Sie stellt derzeit (2009-14) einen Abgeordneten im Europäischen Parlament; allerdings ist vorgesehen, dass dessen Sitz mit anderen Parteien (BNG, Aralar, Los Verdes) rotiert, mit denen ERC bei der Europawahl 2009 eine Listenverbindung eingegangen war.
  • Eusko Alderdi Jetzalea-Partido Nacionalista Vasco („Baskische Nationalistische Partei“, kurz EAJ/PNV) ist eine baskisch bürgerlich-nationalistische Partei. Seit dem Ende der Diktatur war sie durchgehend die stärkste politische Kraft in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland und stellte dort ebenfalls durchgehend den Regierungschef (Lehendakari, derzeit Juan José Ibarretxe in einer Koalition mit EA und dem IU-Ableger EB). Neben der nationalistischen Orientierung ist die Partei konservativ-christlich ausgerichtet. Sie setzt sich für eine stark ausgeweitete Autonomie bzw. Unabhängigkeit des Baskenlandes ein (Plan Ibarretxe). Bezogen auf ganz Spanien erreichte die PNV bei den Parlamentswahlen 2008 1,2 % der Stimmen (6 Sitze), regional kam sie 2005 mit ihrem Listenpartner Eusko Alkartasuna (EA) auf 38,6 % der Stimmen. Bei den Regionalwahlen am 1. März 2009 konnte sie dieses Ergebnis trotz des Bruchs mit EA wiederholen, allerdings verlor die Drei-Parteien-Koalition PNV-EA-EB dabei die Parlamentsmehrheit, sodass die Regierungsbildung offen ist. Die PNV ist Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei und 2009-14 mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
  • Coalición Canaria („Kanarische Koalition“, kurz CC) ist ein kanarisches bürgerliches Wahlbündnis, das im spanischen Parlament seit 2004 mit drei Sitzen vertreten war. Nach einer Aufspaltung im Jahr 2005 trat einer der drei Abgeordneten der neu gegründeten Nueva Canarias (etwa „Neue Kanarische“, kurz NC) bei. Bei den Parlamentswahlen 2008 erhielt CC in einer Listenverbindung mit der kleinen Partido Nacionalista Canario („Kanarische Nationalistische Partei“, kurz PNC) auf ganz Spanien umgerechnet 0,65 % der abgegebenen Stimmen (2 Sitze); auf den Kanaren erreichte CC bei regionalen Wahlen 23,1 % der Stimmen und regiert dort in Koalition mit der PP.
  • Bloque Nacionalista Galego („Galicischer Nationalistischer Block“, kurz BNG) ist eine galicisch-linksnationalistische Partei. Bei den Parlamentswahlen 2008 erhielt BNG auf ganz Spanien umgerechnet 0,8 % der Stimmen (2 Sitze), bei den Wahlen zum galicischen Parlament erreichte sie 2009 16 % der Stimmen. Von 2005 bis 2009 war BNG als Juniorpartner der PSOE an der galizischen Regionalregierung beteiligt. BNG ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz. Im Europaparlament hat sie derzeit (Juni 2010) keinen Sitz, soll aber im Zuge eines Rotationsverfahrens mit ERC, Aralar und Los Verdes im Verlauf der Legislaturperiode 2009-14 vorübergehend einen Sitz einnehmen
  • Iniciativa per Catalunya-Verds („Initiative für Katalonien/Grüne“, kurz ICV) ist eine links-ökologische Partei mit regionalem Bezug in der autonomen Gemeinschaft Katalonien, dort ist sie auch an der Regierungskoalition mit PSC und ERC beteiligt. Bei den spanischen Parlamentswahlen tritt sie in Listenverbindung mit der Vereinigten Linken (IU) an; in der Legislaturperiode 2008–2012 nimmt sie einen der beiden IU-Sitze im spanischen Parlament ein. Außerdem ist ICV seit 2006 Teil der Europäischen Grünen Partei und stellt in der Legislaturperiode 2009-14 einen Europaparlamentarier.
  • Unión del Pueblo Navarro („Union des Navarresischen Volkes“, kurz UPN) ist eine konservative regionale Partei in Navarra, die sich insbesondere gegen eine Vereinigung der Autonomen Gemeinschaft Navarra mit dem Baskenland ausspricht, wie sie von baskisch-nationalistischen Parteien gefordert wird. Von 1982 bis 2008 war UPN die regionale Schwesterpartei der PP und bildete mit dieser Fraktionsgemeinschaften. Allerdings zerbrach dieses Bündnis im Oktober 2008. In den navarresischen Regionalwahlen von 2007 erreichte UPN 42,2% der Stimmen und stellt die Regionalregierung; im spanischen Parlament konnte sie 2008 zwei Abgeordnete stellen, von denen einer jedoch später zur PP übertrat.
  • Nafarroa Bai („Ja zu Navarra“, kurz NaBai) ist ein Bündnis verschiedener baskisch-nationalistischer Parteien in der z. T. baskisch geprägten Autonomen Gemeinschaft Navarra. Die in Nafarroa Bai zusammengeschlossenen Parteien sind PNV, EA und die linksnationalistische Aralar (eine Abspaltung von Batasuna). Nafarroa Bai erreichte 2008 0,24 % der Stimmen und ist mit einem Sitz im spanischen Parlament vertreten.

Von Bedeutung sind außerdem folgende Parteien, die 2004–2008 im Parlament vertreten waren:

  • Chunta Aragonesista („Bündnis für Aragonesische Selbstbestimmung“, kurz CHA) ist eine linksliberale aragonesische Sammlungsbewegung. Bei den Wahlen zum Regionalparlament in Saragossa kam sie auf 8,17 % (2007) der Stimmen. 2004 erreichte sie mit 0,36 % der Stimmen auch einen Sitz im gesamtspanischen Parlament, den sie jedoch 2008 mit nur 0,15 % der Stimmen wieder verlor. Aus europäischer Ebene gehört die CHA der Europäischen Freien Allianz an.
  • Eusko Alkartasuna („Baskische Solidarität“, kurz EA) ist eine baskisch-nationalistische Partei mit sozialdemokratischer Ausrichtung. Sie erreichte bei den gesamtspanischen Parlamentswahlen 2004 0,32 % der Stimmen und erhielt damit einen Sitz im spanischen Parlament; 2008 kam sie auf 0,20 % und keinen Sitz. Regional kam sie bei den Wahlen zum baskischen Regionalparlament 2005 zusammen mit ihrem größeren Partner PNV auf 38,6 % der Stimmen und war an der Regierungskoalition beteiligt. 2009 trat EA allein zu den Regionalwahlen an und kam auf 3,7% der Stimmen (einen Sitz). EA ist Teil der Europäischen Freien Allianz.

Baskische linksnationalistische Parteien

Eine Sonderstellung im spanischen Parteiensystem nehmen die Parteien der baskisch-linksnationalistischen Unabhängigkeitsbewegung (span. izquierda abertzale, bask. ezkerra abertzale) ein. Die bekannteste ist Batasuna („Einheit“), die als politischer Arm der baskischen Terrororganisation ETA galt und regelmäßig Ergebnisse zwischen 10 und 15 % bei Regionalwahlen im Baskenland erzielte. Nach einem mit Unterstützung von PP und PSOE neu erlassenen Parteiengesetz wurde Batasuna 2003 gerichtlich verboten, da ihr vorgeworfen wurde, ETA zu finanzieren.

Das umstrittene Verbotsverfahren wurde von vielen (auch konservativen) Regionalparteien als politisch motivierte Kriminalisierung der linken Unabhängigkeitsbewegung gewertet. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste sich mit dem Verbot, bestätigte jedoch schließlich seine Rechtmäßigkeit. Seit dem Verbot traten andere Parteien und Gruppierungen der izquierda abertzale zu Wahlen an. So erreichte die Partido Comunista de las Tierras Vascas-Euskal Herrialdeetako Alderdi Komunista („Kommunistische Partei der Baskischen Länder“, PCTV-EHAK) 12,5 % der Stimmen (9 Sitze) bei den Wahlen zum baskischen Regionalparlament 2005. Auf kommunaler Ebene wurden die Positionen der izquierda abertzale von der Acción Nacionalista Vasca („Baskisch-Nationalistisch Aktion“, ANV-EAE) vertreten, die bei den Kommunalwahlen 2007 in einigen Städten die absolute Mehrheit erlangte und eigene Bürgermeister stellt. Nachdem PCTV und ANV während des Waffenstillstands von ETA 2005–2007 toleriert wurden, wurden Anfang 2008 Verfahren eingeleitet, die im September 2008 zu einem Verbot beider Parteien führten.

Bereits im Jahr 2000 hatte sich von Batasuna die kleine, ebenfalls baskisch-linksnationalistische und separatistische Aralar abgespalten, die (anders als die verbotenen Parteien) die ETA-Gewalt ausdrücklich ablehnt. Allerdings gelangen Aralar zunächst nur kleine Wahlerfolge; 2005 zog sie mit 2,3% der Stimmen und einem Sitz ins baskische Regionalparlament ein. Bei den Regionalwahlen 2009, bei denen erstmals keine Nachfolgeparteien der Batasuna mehr antreten konnten, erreichte Aralar 6,1% der Stimmen und vier Sitze. Im Europaparlament hat sie derzeit (Juni 2010) keinen Sitz, soll aber im Zuge eines Rotationsverfahrens mit ERC, BNG und Los Verdes im Verlauf der Legislaturperiode 2009-14 vorübergehend einen Sitz einnehmen.

Klein- und Splitterparteien

Keine bedeutende Rolle in der regionalen und nationalen Politik spielen die spanischen Grünen (Confederación de Los Verdes, „Konföderation der Grünen“). Auf europäischer Ebene sind sie jedoch in die Europäische Grüne Partei integriert; zur Europawahl 2004 traten sie in einer Listenverbindung mit der PSOE an und erreichten dadurch einen Sitz im Europaparlament. Zur Europawahl 2009 traten sie in einer Liste mit ERC, BNG und Aralar an, die zusammen einen Sitz erzielte. Im Zuge eines Rotationsverfahrens soll jede der vier Parteien im Verlauf der Legislaturperiode 2009-14 vorübergehend ein Mandat erhalten.

Die liberale Partei Centro Democrático Liberal („Liberales Demokratisches Zentrum“, CDL), die auf europäischer Ebene der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei (ELDR) angehört, wurde 2006 als Nachfolgepartei des Centro Democrático y Social gegründet, konnte aber keine nennenswerten Wahlerfolge erzielen.

Darüber hinaus wird das insgesamt sehr unübersichtliche spanische Parteienspektrum ergänzt durch noch weitere Regional- und Splitterparteien, darunter diverse nationalistische Parteien wie etwa Bloc Nacionalista Valencià („Valencianischer Nationalistischer Block“, BNV), Unió Valenciana („Valencianische Union“, UV), Partido Andalucista („Partei für Andalusische Selbstbestimmung“, PA), Partido Socialista de Andalucía („Sozialistische Partei Andalusiens“, PSA) oder Partíu Asturianista („Partei für Asturische Selbstbestimmung“, PAS). Teilweise sind diese Parteien auch in regionalen Parlamenten vertreten. Die Unió Mallorquina („Mallorquinische Union“, UM), eine balearische Kleinpartei, die auf europäischer Ebene der ELDR angehörte, löste sich 2011 nach Korruptionsskandalen auf und benannte sich in Convergència per les Illes Balears („Konvergenz für die Balearischen Inseln“) um. Eine kleine, dezidiert antinationalistische Partei in Katalonien ist Partido de la Ciudadanía („Bürgerpartei“), die 2006 überraschend ins katalanische Regionalparlament einzog. Hinzu kommen einige rechtsgerichtete Splitterparteien wie Democracia Nacional („Nationale Demokratie“, DN) und sogar karlistische Parteien wie Partido Carlista („Karlistische Partei“, PC) oder Comunión Tradicionalista Carlista („Carlistische Traditionalistische Einheit“, CTC). All diese Parteien haben aber keinen nennenswerten Einfluss.

Die 2007 gegründete Partido Pirata Español (Piratenpartei Spanien) nahm bisher noch nicht an Wahlen teil. 2010 gründete sich in Katalonien die eigenständige Pirates de Catalunya, welche bei den Regionalwahlen jedoch nicht in das Regionalparlament einziehen konnte.

Siehe auch

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