Augusto Pinochet Ugarte
Augusto Pinochet 1995

Augusto José Ramón Pinochet Ugarte [pinoˈʧεt] (* 25. November 1915 in Valparaíso; † 10. Dezember 2006 in Santiago de Chile) war ein chilenischer General und Diktator.

Vom 11. September 1973 bis zum 11. März 1990 regierte er Chile erst als Vorsitzender einer Militärjunta und später als Präsident (ohne jemals gewählt worden zu sein), nachdem er am Putsch gegen den damaligen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt war. Während Pinochet von der breiten Weltöffentlichkeit und den meisten Historikern und Politikwissenschaftlern wegen der unzähligen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde, verteidigten ihn andere. Dies galt sowohl für Chile, wo Pinochet breite Unterstützung in Rechtsparteien wie der UDI, in Unternehmerkreisen und in Mittel- und Oberschicht hatte, als auch für den Rest der Welt, wo vor allem konservative Ökonomen die wirtschaftsliberalen Strukturreformen verteidigten und Menschenrechtsverletzungen ausblendeten. 1990 schied er aus dem Amt aus und wurde 2001 aus gesundheitlichen Gründen für nicht verhandlungsfähig erklärt; er starb, bevor er verurteilt werden konnte.

Inhaltsverzeichnis

Jugend und Militärkarriere

Pinochet wurde am 25. November 1915 in Valparaíso als Sohn von Augusto Pinochet Vera und Avelina Ugarte Martínez geboren. Er ging in Quillota und Valparaíso zur Schule und besuchte schließlich ab 1933 die Escuela Militar del Libertador Bernardo O'Higgins in der Comuna Las Condes in Santiago de Chile, nachdem er dort zweimal abgelehnt worden war. 1949 verbot die Regierung Videla mit dem Ley Maldita die Kommunistische Partei und eröffnete Konzentrationslager in Pisagua (I. Region). Pinochet wurde Kommandant des Lagers und traf dort schon auf Salvador Allende, der als Vertreter des Kongresses das Lager besuchte. Später lehrte er kurzzeitig selbst an der Militärakademie und erwarb 1953 an der Universidad de Chile einen Abschluss im Fach Jura. Ab 1956 diente er als Militärattaché an der chilenischen Botschaft in Washington, D.C. Ab 1965 besuchte Pinochet mehrfach Schulungen der US Army, vermutlich stammen viele seiner engen Verbindungen zu hochrangigen US-Militärs und dem Geheimdienst CIA aus dieser Zeit. 1970 wurde er von Eduardo Frei kurz vor dessen Amtsübergabe an Allende zum Brigadegeneral ernannt. Salvador Allende übertrug ihm im Januar 1971 das Kommando über die Heeresgarnison in Santiago de Chile und beförderte ihn zum Divisionsgeneral.

Pinochet war seit 1943 mit Lucía Hiriart Rodríguez verheiratet. Das Paar hatte fünf Kinder: drei Töchter (Inés Lucía, María Verónica, Jacqueline Marie) und zwei Söhne (Augusto Osvaldo and Marco Antonio).

Putsch von 1973

Hauptartikel: Putsch in Chile

Pinochet wird Oberkommandierender

Seit Ende 1970 wurde Chile von einer sozialistischen Koalitionsregierung der Unidad Popular unter Salvador Allende regiert. Über den Winter 1973 wurden die politischen und wirtschaftlichen Spannungen derart gravierend, dass der Kongress am 22. August dem Präsidenten in einer symbolischen Abstimmung mit großer Mehrheit Verfassungsbruch vorwarf. Drei der vier als „neutrale Vermittler“ gerade einmal zweieinhalb Wochen zuvor zu Ministern ernannten Oberbefehlshaber der vier chilenischen Teilstreitkräfte traten darauf hin als Minister und Oberbefehlshaber zurück, unter ihnen auch der Heereschef Carlos Prats. Allende folgte dem Ratschlag des demokratischen und loyalen Prats und ernannte Augusto Pinochet daraufhin zum Oberbefehlshaber des Heeres. Kaum drei Wochen später führte dieser einen Putsch an, bei dem Allende ums Leben kam.

Der Putsch am 11. September

Am Mittag des 11. September 1973 bombardierten Kampfjets den Präsidentenpalast La Moneda. Das Militär stürzte mit Unterstützung der USA die demokratische Regierung Chiles und Allende kam während des Putsches unter bisher umstrittenen Umständen ums Leben, nachdem er sich stundenlang mit seinen engsten Vertrauten militärisch verteidigt hatte. Eine Militärjunta übernahm die Macht und ernannte Pinochet zu ihrem Vorsitzenden.

Begründung des Putsches

Die Putschisten begründeten ihr Handeln damit, dass sie angeblichen Plänen der Regierung Allende eine Diktatur zu errichten, zuvor kommen mussten. Hierzu erstellte, wie der Sprecher der Militärjunta heute auch selber zugibt[1], der Geheimdienst der Junta Dokumente mit Plänen der Allende-Regierung, u.a. konservative Politiker zu ermorden. Einige Tage nach dem Putsch präsentierte Pinochet die vom Geheimdienst gefälschten Dokumente der Öffentlichkeit und gab vor, diese im Tresor des gestürzten Präsidenten Salvador Allende gefunden zu haben.

Menschenrechtsverletzungen während des Putsches

Ehemaliger Bahnhof – rechts Reste des ehemaligen Konzentrationslagers des Pinochet-Regimes
Das Estadio Nacional heute

Unmittelbar nach dem Putsch gab es die meisten Opfer, sowohl von Folterungen wie von politischen Morden. Allein am 11. September wurden 2131 Menschen aus politischen Gründen verhaftet, bis Ende des Jahres waren es 13.364 Personen. 43 % der Opfer wurden von Carabineros (Polizisten) verhaftet und weitere 30 % von Soldaten des Heeres (der Rest meist von Angehörigen von Luftwaffe und Marine oder Geheimdiensten). Opfer waren vor allem Mitglieder und Sympathisanten von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Die Festnahmen erfolgten meist in Fabriken, Universitäten und Gebäuden von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Oft wurden fast alle Anwesenden massenweise verhaftet. Öffentliche Gebäude wie Stadien, Konferenzhallen und Schulen wurden zu Konzentrationslagern umgerüstet. Der berüchtigste Fall ist das Estadio Nacional, in dem alleine mehr als 40.000 Gefangene zusammengetrieben worden sind. [2] Darüber hinaus gab es in Pisagua und Chacabuco Konzentrationslager, ebenfalls wurde die berüchtigte Colonia Dignidad zu Folterungen benutzt.[3] Den Gefangenen wurde der Kontakt zu einem Anwalt oder ihrer Familie ebenso wie die Verhandlung während eines ordentlichen Prozesses verweigert. Die Angehörigen der ca. 2500 Verschwundenen wurden über deren Verbleib im Dunkeln gelassen. Das Ende dieser ersten Phase wurde durch die Schließung des KZ im Estadio Nacional im November des gleichen Jahres eingeleitet. Parallel wurde das größte Geheimgefängnis Londres 38 eröffnet und informell die Dirección de Inteligencia Nacional gegründet, der wichtigste Geheimdienst im Zeitraum von 1974 bis 1977. Über eine Million Chilenen aus dem linken Parteienspektrum mussten damals das Land verlassen, um dem Zugriff der Junta zu entgehen.

Internationale Reaktion

Gegen diese Menschenrechtsverletzungen erhoben sich auf der einen Seite Proteste von vielen Menschen in den Industrieländern, auf der anderen Seite kommentierte der ehemalige CDU-Generalsekretär Bruno Heck die Situation in dem Gefangenenlagern mit den Worten: „Bei sonnigem Wetter ist das Leben im Stadion recht angenehm.“ [4]
Der Popmusiker Sting und die Band U2 drückten Mitte der 1980er Jahre ihren Protest gegen Pinochets Regime in zwei Liedern aus. Sting klagte Pinochet in dem Lied "They Dance Alone" namentlich und direkt an. [5] U2 widmeten den Müttern und Angehörigen der verschleppten und gefolterten Opfer Pinochets das Lied "Mothers Of The Disappeared". [6]

17 Jahre Menschenrechtsverletzungen

Terrorismus als Staatskonzept

Wie in den meisten autoritären Diktaturen hatte Folter in Chile zwei fundamentale Ziele. Zum einen sollte der Betroffene selbst zum Reden gebracht und von weiterer oppositioneller Arbeit abgehalten werden (soweit er dies vorher überhaupt getan hatte). Wichtiger aber war den Militärs die allgemeine Verbreitung von Schrecken. Zusammen mit politischen Morden und dem Verschwindenlassen von Personen sollten alle Gegner des Regimes systematisch eingeschüchtert und die Zivilgesellschaft und demokratische Basisorganisationen ausgelöscht werden. Die gestürzten Regierungsmitglieder wurden wie Staatsfeinde verfolgt. Pinochet setzte Festnahme, Folterung, Mord oder Verbannung politischer Gegner als Mittel seiner Politik ein. So bildete sich ein vom Terrorismus geprägtes Staatskonzept.

Die „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“ (auch unter dem Namen „Kommission Rettig“ bekannt) erwähnte in ihren Aufzeichnungen 2095 Tote und 1102 verschwundene Häftlinge, andere Berichte zählten Hunderte mehr.

Folter

Hauptartikel: Folter in Chile
Seit dem Putsch Pinochets am 11. September 1973 wurden fast 17 Jahre lang Menschen systematisch verfolgt und gefoltert. Die Valech-Kommission hat 27.255 politische Gefangene anerkannt. Andere Quellen vermuten einige 10.000 Opfer mehr. 13 % der Inhaftierten waren Frauen, 94 % wurden gefoltert. Folterungen wurden in allen Regionen Chiles vor allem in Konzentrationslagern, Gefängnissen, Kasernen und auf Schiffen durchgeführt.

Ein Mann, gefangen genommen im Mai 1988, berichtete vor der Valech-Kommission der Regierung über die Folter im Cuartel General de Investigaciones (General Mackenna), Región Metropolitana:

… sie kamen in unser Haus, schlugen meine Familie, zerstörten das Haus auf der Suche nach Waffen, sie schlugen mich vor meiner Familie, sie setzten mir eine Kapuze auf und schoben mich in ein Auto. Wir kamen in der Kaserne an, wo sie mich in einen engen Raum steckten, wo sie mir Hände und Füße fesselten, dann begann die Folter mit Schlägen auf die Schläfe, Strom im Mund und an den Ohren, Schlägen auf die Beine, später, weil sie nichts erreichten, schlugen sie mich mit Fäusten, danach brachten sie einen compañero herein und folterten ihn vor meinen Augen, um mich zum reden zu bringen. Das war der erste Tag …[7]

Exil

Über eine Million Chilenen verließen das Land, um dem Regime zu entkommen. Ein großer Teil von ihnen erhielt politisches Asyl im damals von Olof Palme regierten Schweden. Nach Informationen des „Nationalen Büros der Rückkehrer“ aus dem Jahre 1994 sind davon über 700.000 Personen nicht nach Chile zurückgekehrt.[8]
Ein beträchtlicher Anteil chilenischer Exilanten wurde von der DDR aufgenommen, die sich ausdrücklich mit den Parteigängern Präsident Allendes solidarisierte.

Verbrechen außerhalb Chiles

Bei der Verfolgung von chilenischen Oppositionellen kam es auch zu Übergriffen des chilenischen Militärs im Ausland. So wurde im September 1976 der ehemalige chilenische Botschafter in den USA, Orlando Letelier, durch eine Autobombe getötet. Bereits zwei Jahre zuvor starb General Carlos Prats, Pinochets Vorgänger als Armeebefehlshaber, auf dieselbe Weise in Buenos Aires. Für beide Anschläge war der chilenische Geheimdienst DINA verantwortlich.

Politik

Zerstörung der Demokratie

Pinochet, als Präsident der von ihm selbst gegründeten Militärjunta, übernahm nach dem gelungenen Putsch die Macht. Über das nationale Radio- und Fernsehnetzwerk ächtete er die politischen Parteien, löste den Kongress auf, schränkte die Bürger-, Menschen- und politischen Rechte ein. Die Parteien der Unidad Popular wurden verboten und Pinochet veranlasste die Verhaftung politischer Führungskräfte der Unidad Popular.

Pinochet wurde am 17. Dezember 1974 von den übrigen Mitgliedern der Junta offiziell zum Präsidenten (Regierungschef und Staatspräsident) ernannt. Gustavo Leigh, Oberkommandierender der Luftwaffe und wichtigster Rivale Pinochets, verlor den Machtkampf um das angestrebte Präsidentenamt und verließ 1978 die Junta.

Die Verfassung von 1980

Hauptartikel: Chilenische Verfassung von 1980
Nach der Ermordung Leteliers in Washington begann der neue US-Präsident Jimmy Carter, Druck auf Chile auszuüben. Als das Regime von der UN wegen der Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde, veranstaltete Pinochet 1978 eine Volksabstimmung (consulta nacional), um die Verurteilung zurückzuweisen. Unter den undemokratischen Bedingungen der Militärdiktatur kamen die Gegner Pinochets nicht zu Wort. 75 Prozent der abgegebenen Stimmen unterstützten die Regierung.

Schon im Oktober 1978 wurde von einer Kommission (Comisión de Estudios de la Nueva Constitución) ein Verfassungsentwurf vorgelegt. Federführend war dabei der konservative Ex-Präsident Jorge Alessandri. Dieser Entwurf wurde von der Junta aber nochmals stark abgeändert. 1980 stellte die Regierung Pinochet eine neue Verfassung (Carta fundamental) zur Abstimmung, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit unter ähnlichen Bedingungen vom Volk verabschiedet wurde. Pinochet konnte nun mit Rückendeckung der Verfassung bis 1989 im Amt bleiben und hatte zugleich erhebliche Kompetenzen zugesprochen bekommen.

Das diktatorische Regime wollte seine Herrschaft nach innen und außen legitimieren. Außerdem sollte eine institutionalisierte Machtverteilung zwischen den anderen Generälen und Pinochet gefunden werden. Weiter sollte der Übergang zu einer Demokratie festgelegt werden, diese Transition weit in die Zukunft geschoben werden und auch nach einem Übergang die Vormachtstellung der Militärs und die Etablierung einer radikal marktorientieren Wirtschaftsform sichergestellt werden. Andererseits sollte ein machtvoller und unabhängig agierender Präsident wie Allende (unter Freis Verfassung von 1970) verhindert werden.

Die Verfassung sieht eine extrem starke Stellung des Präsidenten vor. Besonders die „reaktiven“, also den status quo verteidigenden Rechte sind umfassend, während „proaktive“, also ändernde Rechte schwächer ausgeprägt sind. Der nationale Sicherheitsrat von Chile (Consejo de Seguridad Nacional de Chile, COSENA) ist ein Instrument, mit dem die Militärsführung aktiv in die Politik eingreifen kann. Er entscheidet über wichtige Fragen, etwa die Entlassung von Generälen oder die Ausrufung des Ausnahmezustandes und war ein zentrales Organ Chiles. Die Carabineros (Polizei) wurden als vierte Gattung der Streitkräfte (neben Armee, Luftwaffe und Marine) im Verteidigungsministerium angesiedelt. Chile verfügt seit 1980 über ein Zwei-Kammer-Parlament mit Abgeordnetenhaus und Senat. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre in 60 Wahlkreisen nach dem binominalen Wahlsystem gewählt, was die oppositionelle Rechte begünstigt. Der Senat setzt sich aus 26 gewählten (2 aus jeder Region, die alle vier Jahre zur Hälfte gewählt werden) und neun ernannten Senatoren zusammen. Die Leyes Orgánicas Constitucionales (LOC), auf Deutsch etwa Verfassungsorgangesetze, sind sozusagen eine „Verfassung zweiter Klasse“. Sie sind nicht Bestandteil der Verfassung, regeln aber zentrale Politikbereiche, etwa Zentralbank, Verfassungsgericht, Wahlrecht, Polizei und Militär. Außerdem gelten für sie erhöhte Hürden für die Änderung (4/7 der Mitglieder beider Parlamentskammern).

Rückkehr zur Demokratie

Entsprechend der Verfassung von 1980 wurde im Oktober 1988 eine Volksabstimmung darüber durchgeführt, ob Pinochet der einzige Kandidat bei den Präsidentenwahlen von 1989 sein dürfe. Da 54 Prozent der Abstimmenden für mehrere Kandidaten votierten, kam es ein Jahr später zu freien Wahlen. Pinochet wurde am 11. März 1990 von Patricio Aylwin als Präsident abgelöst. Doch gemäß der von ihm auf sich maßgeschneiderten Verfassung blieb Pinochet bis 1998 Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Außerdem blieb er laut der Verfassung Senator auf Lebenszeit, wodurch sich auch seine politische Immunität begründete.[9]

Wirtschaft und Wirtschaftspolitik

Nach dem Putsch im September 1973 wurden alle wichtigen Ministerien zunächst von Militärs geleitet. Wirtschaftspolitisch agierte das Regime dabei für mehr als ein Jahr ohne ein kohärentes Konzept. Die Generäle der Luftwaffe beispielsweise traten für ein korporatistisches Wirtschaftsmodell ein. Das Wirtschaftswachstum blieb außerordentlich schwach und die Inflation verharrte im dreistelligen Bereich. Bis Ende 1974 wurden die wichtigsten Ministerien mit Ökonomen an Stelle der Militärs besetzt. Dabei handelte es sich um Mitglieder der "Chicago Boys" (in Anlehnung an die Chicagoer Schule), deren geistiger Vater Milton Friedman war. [10] Die Chicago Boys führten ein wirtschaftsliberales Programm. Dies äußerte sich vor allem durch eine umfassende Deregulierung und Privatisierung. Der Staat zog sich aus vielen Bereichen der Wirtschaft zurück. Friedman bezeichnete die Entwicklung Chiles als "Wunder von Chile".

Nahezu alle Staatsunternehmen wurden privatisiert, Sozialausgaben wurden verringert und eine Preisliberalisierung und restriktive Geldpolitik mit dem Ziel der Inflationsverringerung betrieben. [11]

Von 1973 bis 1982 wurden die meisten Veränderungen in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. Alle staatlichen Unternehmen außer den Kupferminen wurden privatisiert. Neuerschlossene Minen konnten von privaten Investoren gekauft werden. Das Renten- und Gesundheitssystem wurde in die Hände privater Investmentfonds gelegt, genau wie höher bildende Schulen, Eliteschulen und Universitäten.

Die Öffnung der Märkte durch das Abschaffen von Handelsbarrieren und extreme Senkung von Schutzzöllen sorgte dafür, dass die einheimische Wirtschaft mit qualitativ höherwertigen Produkten aus dem Ausland überflutet wurde. Dadurch war die chilenische Wirtschaft gezwungen, sich aus Branchen zurückzuziehen, in denen sie mit dem internationalen Wettbewerb nicht mithalten konnte. Es kam insgesamt zu einer Steigerung von Importen und Exporten (1974 Anteil Export am BIP 4%; 1980 20%). Allerdings gingen die steigenden Exportzahlen nicht mit einer steigenden Investitionstätigkeit einher, die im Gegenteil historische Tiefstwerte erreichte. Dieser wirtschaftliche Umschwung hatte zur Folge, dass Firmen in manchen Branchen massenweise Mitarbeiter entlassen oder Konkurs anmelden mussten. Die Arbeitslosigkeit stieg bis 1981 offiziell auf 31%.

Ebenfalls wurden die Preise, im Gegensatz zur Vorgängerregierung, liberalisiert. Die Inflation stieg dadurch in Folge jedoch noch im Vergleich zum Putschjahr 1973 (400%) auf 590%. 1977 entschied sich die Militärregierung durch die Erfolgslosigkeit der bisherigen Antiinflationspolitik zur zweimaligen Wechselkurs-Absenkung. In Folge sank die Inflation auf durchschnittlich zweistellige Prozentbereiche (durchschnittliche jährliche Inflationsrate der Pinochet-Zeit: 91,1%). Die Wechselkursveränderung verursachte allerdings auf der anderen Seite auch die Schuldenkrise mittelständischer Unternehmen von 1982 mit. Als 1982 die Schulden ins Unermessliche stiegen, setzte die Regierung Milliarden (6 Mrd. US-Dollar, etwa 30 % des BIP von 1983) ein, um die Unternehmen zu retten. Während also Millionen von Chilenen in der Armut versanken, wurden einzelne Grupos mit Staatsgeldern gerettet. Dies führte zu einer De-facto-Verstaatlichung im Bankensektor: 14 von 26 landesweit operierenden Banken wurden vom Staat übernommen. Deshalb betrug die Staatsquote mit 34 % 1980 deutlich mehr als mit 29 % neun Jahre zuvor. Zuvor gingen viele chilenische Banken bankrott, weil ihre Schuldner zahlungsunfähig wurden. Von 1982 bis 1983 fiel das Bruttosozialprodukt um 15%. Auch wegen der Wirtschaftspolitik organisierte im Mai 1983 die linke Opposition Demonstrationen und Streiks gegen das Pinochetregime, was wiederum zu erheblichen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitstruppen führte.

Nach 1983 kam es wieder zur Erholung der Wirtschaft. So lag das jährliche Wirtschaftswachstum in den 1980er Jahren bei durchschnittlich fünf Prozent. Die Armut stieg jedoch weiter von 20 Prozent vor Pinochet auf 44% zum Ende der Amtszeit an. Zu dieser Zeit war Hernan Buchi Wirtschaftsminister. Er verordnete freie Wechselkurse für den Peso, vereinfachte und senkte die Unternehmenssteuer, schuf neue Bankengesetze und privatisierte öffentliche Transport- und Versorgungsunternehmen.

Nach dem Abgang Pinochets, unter der christdemokratischen Regierung von Aylwin (1990 bis 1995), kam es zu hohen BIP-Wachstumsraten (7,8% im Jahresdurchschnitt) und die Reallöhne stiegen wieder an. Die Armutsquote der Bevölkerung sank auf 27,5%.

Viele Politiker der wirtschaftlichen Rechten lobten Pinochet für seine Wirtschaftspolitik, allen voran die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die auch nach Pinochets Abwahl eine freundschaftliche Beziehung zu ihm pflegte. Anhänger der Politik Pinochets verweisen auf die relativ hohen Wachstumsraten in den 80ern und nach dem Abgang des Diktators. Ihrer Meinung nach ist die positive Entwicklung grade nach dem Ende von Pinochets Herrschaft eigentlich durch Pinochets Politik verursacht. Dies ist umstritten. Kritiker verweisen auf die deutlich gestiegenen Staatsausgaben unter der christdemokratischen Nachfolgerregierung von Pinochet, wodurch die Binnennachfrage gestärkt wurde und es ihrer Analyse nach durch diese Politikveränderung zum Aufschwung der Wirtschaft nach Pinochet kam (also Aufschwung durch Politikveränderung nach Pinochet). Viele Ökonomen kritisieren auch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung zwischen 1973 und 1983, die steigende und noch heute weit verbreitete Armut, sowie die steigenden sozialen Gegensätze, die sich in dieser Periode entwickelten.

Aufarbeitung der Verbrechen

Pinochet ist für kein einziges während seiner Diktatur begangenes Verbrechen wie Mord oder Folterung verurteilt worden.

Haft in Großbritannien 1998 bis 2000

Ende September 1998 reiste Pinochet als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses nach Großbritannien. Eine Woche zuvor war das britische Außenministerium darüber informiert worden. Pinochet ließ sich in Großbritannien seinen kranken Rücken behandeln und traf sich mit der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher, die ihm u.a. wegen seiner Unterstützung im Falkland-Krieg freundschaftlich verbunden war.

Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón hatte schon seit längerem gegen Pinochet wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt, da auch spanische Staatsbürger unter den Opfern der Militärdiktatur waren. Während Pinochets Aufenthalt in London stellte Spanien daher ein Auslieferungsbegehren, aufgrund dessen Pinochet am 16. Oktober von der britischen Polizei in London verhaftet wurde.

Die Verhaftung löste in Chile Unruhen aus. Das Land war tief gespalten in Pinochet-Gegner und -Anhänger. Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle forderte die Freilassung Pinochets, um ihn vor ein chilenisches Gericht zu bringen.

Auch die Schweiz hatte ein Auslieferungsgesuch gestellt. Das spanische Gesuch hatte Priorität, doch wenn Spanien es zurückgezogen hätte, wäre Pinochet wegen des Verschwindens des Schweizers Alexi Jaccard eventuell an die Schweiz ausgeliefert worden. Alexi Jaccard wurde – mutmaßlich im Auftrag Pinochets – in Argentinien verhaftet und ist dort „verschwunden“.

Seine Haft in England verbrachte Pinochet unter Hausarrest. Er durfte unbegrenzt Besuch empfangen; unter anderem ließ er zu Weihnachten einen Priester aus Chile einfliegen.

Die Urteilsfindung wurde durch ein langes politisches Tauziehen zwischen England, Spanien, Chile und weiteren Ländern verzögert. Neben der Schweiz hatten auch Frankreich und Belgien Auslieferungsanträge gestellt.

Im November 1998 kam es zu einem ersten Urteil, wonach Pinochet die Immunität verloren hätte. Dieses Urteil wurde wegen möglicher Befangenheit eines Richters aufgehoben. Dieser hatte Verbindungen zu der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die als Nebenklägerin gegen Pinochet auftrat. In einer zweiten Verhandlung im März 1999 entschied das Gericht, dass Pinochet keine diplomatische Immunität besitze. Jedoch dürfte er nicht für Taten vor 1988 belangt werden, da Großbritannien erst 1988 der Anti-Folterkonvention beigetreten war. Außerdem wurden viele Anklagepunkte der spanischen Justiz verworfen.

Im April 1999 entschied der britische Innenminister Jack Straw, dass Pinochet an Spanien ausgeliefert werden dürfe. Die chilenische Regierung bat London daraufhin, Pinochet aus humanitären Gründen freizulassen. Die Regierung in Santiago führte das hohe Alter und den schlechten Gesundheitszustand Pinochets als Argumente an. Auch die Regierung der USA forderte die Freilassung Pinochets, angeblich aus Angst vor weiteren Enthüllungen über die Verwicklung der Vereinigten Staaten in die Menschenrechtsverletzungen unter Pinochets Herrschaft. Ebenso setzte sich der Vatikan für eine Freilassung des Katholiken Pinochet ein[12].

Nach Prüfung seines Gesundheitszustands wurde Pinochet eine schwere Erkrankung attestiert. Er wurde auf Weisung von Jack Straw am 2. März 2000 freigelassen und kehrte sofort nach Chile zurück. Dort wurde er von begeisterten Anhängern empfangen. Bis zu seinem Tod stand er in Chiles Hauptstadt Santiago wieder unter Hausarrest.

Die Causa Pinochet

Menschenrechtsgruppen und die Angehörigen der Opfer des Regimes veranstalteten nach der Rückkehr Pinochets aus London Proteste und Mahnwachen, allerdings gab es auch Solidaritätskundgebungen mit mehreren Hundert Teilnehmern. Zwei Tage später entzog das Berufungsgericht in Santiago, auf Antrag des Ermittlungsrichters Juan Guzmán Tapia mit 13:9 Stimmen, Pinochet seine Immunität. Die Untersuchung betraf die so genannte „Todeskarawane“, den Mord an 75 Regimegegnern im Oktober 1973. Eine Spezialeinheit der Armee unter dem Kommando des Generals Arellano Stark, dem Delegierten Pinochets, hatte die Menschen ermordet. Da in diesem Fall 18 Leichname noch nicht gefunden wurden, fällt er nicht unter das Amnestiegesetz von 1978.

Am 1. Dezember 2000 leitete Guzmán das Verfahren ein. Am 5. Januar 2001 veröffentlichte das Militär einen Bericht, in dem das Schicksal der „Verschwundenen“ (allerdings nur von 200 von mehr als 1100) untersucht wird: Angeblich wurden von den 18 Leichnamen 17 über dem Meer abgeworfen, was sich allerdings nicht belegen lässt. Die Militärs verlangen trotzdem die Einstellung nach dem Amnestiegesetz.

Die Anwälte erklärten, Pinochet sei prozessunfähig. Am 18. Januar attestierte ein Ärzteteam „subkortikale, gefäßbedingte Demenz“ – in Chile (anders als in Großbritannien) zu wenig für eine Verfahrensunfähigkeit. Am 29. Januar erhob Guzmán Anklage. Dies löste eine Solidaritätswelle unter Generälen und RN- und UDI-Politikern aus. Am 12. März kam Pinochet gegen eine Kaution von 2.000.000 Pesos (etwa 3500 Euro) frei. Im Juli 2001 erklärte ein Gericht Pinochet für nicht verhandlungsfähig. Dies bedeutete das endgültige Ende der juristischen Verfolgung Pinochets, sowie das Ende der politischen Karriere als Senator auf Lebenszeit. Am 15. September 2005 wurde die Aufhebung der Immunität von Pinochet durch das Oberste Gericht bestätigt.

Wahrheitskommissionen

1991 rief Präsident Aylwin die Comisión Nacional de Verdad y Reconciliación unter Raul Rettig ein. Diese Wahrheitskommission untersuchte nur Politische Morde und sogenannte Gefangenen-Verschwundene (Detenidos-Desaparecidos), aber keine Exilierungen, keine Folterungen und keine anderen Menschenrechtsverletzungen.

Am 30. November 2004 veröffentlichte die staatliche chilenische Comisión Nacional sobre Prisión Política y Tortura (etwa: Nationale Kommission für politische Gefangenschaft und Folter) ihren Bericht über die Greueltaten des Pinochet-Regimes. In dem Bericht wird belegt, dass Menschen einfach aufgrund des Verdachts „links“ zu sein, von der Geheimpolizei verschleppt, gefoltert und getötet wurden. Es wird ebenfalls belegt, dass die Folterungen systematisch eingesetzt wurden und keinesfalls Ausnahmen waren: sämtliche Teilstreitkräfte der Armee und alle Sicherheitsorgane – Polizei und Geheimdienste – waren beteiligt. Ebenso legt der Report dar, dass die Foltermethoden im Laufe der Zeit ständig weiterentwickelt wurden.

Operation Condor

Am 14. Dezember 2004 erhob der zuständige Untersuchungsrichter in Santiago de Chile, Juan Guzmán, Anklage wegen Entführung von neun Personen (im Rahmen der Operation Condor) und Mord bei einem der Entführungsopfer und wegen der Ermordung von 119 Regimegegnern im Jahr 1975.

Pinochets Sichtweise

Die Pinochet-Stiftung verbreitete Ende 1998 eine Erklärung General Pinochets, er habe niemals jemandem den Tod gewünscht, und er empfinde Schmerz für jeden Chilenen, der in diesen Jahren sein Leben verloren habe. Er rechtfertigt seinen Militärputsch gegen Salvador Allende damit, dass die Bevölkerung an die Kasernentore klopfte. Es sei keineswegs eine Musterdemokratie zerstört worden. Vielmehr sei Chile davor bewahrt worden, in die Abhängigkeit der Sowjetunion zu geraten. Er habe das Land vor einem Bürgerkrieg gerettet. Diejenigen, die damals für alle Übel verantwortlich gewesen seien und den Marxismus gepredigt hätten, würden sich heute zu seinen Richtern aufschwingen.

Korruption und Steuerhinterziehung

2005 wurde bekannt, dass der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern British Aerospace (BAe) insgesamt 1,1 Millionen Pfund (rund 1,5 Millionen Euro) im Zeitraum zwischen Dezember 2004 und Oktober 2005 an Pinochet gezahlt haben soll. Im Gegenzug habe Pinochet Waffengeschäfte vermittelt. Das Geld wurde mit vierzehn Überweisungen an Pinochet zugeordnete Firmen – Takser Investment, Cornwall Overseas Corporation und Eastview Finance – gezahlt. Nachdem bekannt wurde, dass Pinochet Millionen US-Dollar verdeckt im Ausland angelegt hatte, sank sein Ansehen auch in konservativen Kreisen. Prozesse wegen Steuerhinterziehung und Untersuchungen zum Korruptionsverdacht wurden jedoch nach seinem Tod eingestellt.

Tod

Pinochet empfing bereits am 3. Dezember 2006 gegen zwei Uhr morgens nach einem schweren Herzinfarkt die Krankensalbung. Der Gesundheitszustand wurde auch nach einer Bypass-Operation als extrem kritisch eingestuft. Zusätzlich machten dem Ex-Diktator seine Zuckerkrankheit und seine schwache Lunge zu schaffen. Am 10. Dezember 2006 erlag er seiner Erkrankung.

Am Todestag kam es in Santiago de Chile zu Unruhen durch Kundgebungen von Gegnern und Anhängern Pinochets. Präsidentin Michelle Bachelet erlaubte Streitkräften und militärischen Einrichtungen, die Flaggen auf Halbmast zu setzen, lehnte aber das von Anhängern Pinochets geforderte Staatsbegräbnis für den ehemaligen Präsidenten und eine entsprechende dreitägige Staatstrauer ab. Die konservative Opposition unter Sebastián Piñera schloss sich dieser Entscheidung an.

Menschenrechtsgruppen bedauerten nachdrücklich, dass es vor seinem Tod zu keiner Verurteilung Pinochets gekommen war und forderten, die anhängigen Ermittlungsverfahren, u.a. auch in Großbritannien und Spanien auch nach seinem Tod fortzusetzen. Dagegen haben seit Bekanntwerden seines Todes mehrere zehntausend Anhänger Pinochets Abschied von ihm genommen. Zu diesem Zweck wurde der Leichnam eine ganze Nacht lang in der Militärakademie von Santiago aufgebahrt. Am nächsten Tag tauchten in den chilenischen Medien u.a. Bilder von jungen Neonazis auf, die vor dem geöffneten Sarg den Hitlergruß zeigten. Die anwesenden Polizisten sowie die Ehrenwache sahen dabei tatenlos zu, wohl weil sie durch dieses Verhalten die Totenruhe nicht als gestört betrachteten.

Bei der Zeremonie in der Militärakademie der Hauptstadt Santiago wurden Pinochet lediglich die militärischen Ehren für einen Armeechef zuteil. Seine Tochter Lucía verteidigte in einer Rede vor dem Sarg nachdrücklich den Putsch Pinochets gegen Allende[13]. Die Kontroversen um die Rolle Pinochets in der chilenischen Geschichte zeigten sich auch an den unterschiedlichen Reaktionen der Trauergäste: Francisco Cuadrados Prats, Enkel des in den Anfangsjahren vom Pinochet-Regime in Buenos Aires getöteten Armeechefs Carlos Prats, spuckte während der Beerdigung auf den Sarg, während Anhänger des Tyrannen am Grab die rechte Hand zum Hitlergruß hoben. [14]

Die Präsidentin selbst, ihres Zeichen auch eine ehemalige Insassin von Pinochets Konzentrationslagern, fehlte bei der Trauerfeier; überhaupt erschien von den Mitgliedern des damaligen Regierungskabinetts lediglich die Verteidigungsministerin Blanlot, die, zudem in Weiß gekleidet, den Hinterbliebenen nicht ihr Beileid ausdrückte.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. NDR Fernsehen - Eiskalt - Pinochets Plan Z
  2. Angaben nach der Englischen Wikipedia [1] Diese Zahl – selbst wenn sie sehr hoch gegriffen scheint – unterstreicht, dass der Kommissionsbericht eine äußerst konservative Zählung darstellt.
  3. Abschlussbericht der Valech-Kommission zur Folter in Chile (spanisch), besonders S. 351 [2] (PDF, 1,2 MB).
  4. Michael Kraus: Der andere 11. September – Der faschistische Putsch gegen die Regierung Allende am 11. September 1973. ATTAC, abgerufen am 25. Oktober 2006
  5. "They Dance Alone" auf dem Album Nothing Like the Sun, 1987.
  6. "Mothers of the Disappeared" auf dem Album The Joshua Tree, 1987.
  7. Abschlussbericht der „Comisión Nacional de Prisón Política y Tortura“, 2005, S. 228 [3]
  8. QUELLEN FEHLEN
  9. Ein Putschist mit demokratischem Abgang NZZ, 10. Dezember 2006
  10. William R. Keech: Democracy, Dictatorship and Economic Performance in Chile
  11. http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/volltexte/2004/4800/pdf/Jouannet.pdf
  12. http://diario.elmercurio.cl/detalle/index.asp?id={e635c013-5037-4e40-9d8a-ccd277c32645}
  13. [4]; siehe [5], von [6] für das erwähnte Foto.
  14. Pinochet-Beerdigung - Enkel eines Regime-Opfers spuckt auf Sarg in Spiegel Online

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