Registerzeichen

Das Aktenzeichen (Abk. Az.) ist die Signatur eines Aktenbands (-heftes, -büschels). Es wird anhand eines Aktenplans systematisch vergeben und zusammen mit dem Aktentitel usw. auf dem Schriftgutbehälter vermerkt und im Aktenverzeichnis geführt. (Im Archiv entspricht ihm die Archivsignatur). Es wird gerne mit dem Geschäftszeichen verwechselt, weil es häufig in diesem zitiert wird.

Der grundsätzliche Aufbau eines Aktenzeichens ist in Deutschland: Aktenplankennzeichen (Notation) /(Solidus) Ordnungsnummer der Akte. (Es werden Akten grundsätzlich nur zur untersten Ebene des Aktenplans („Betreffseinheit“) und nur nach Bedarf gebildet.) Zu einer Betreffseinheit (Aktenplannummer) kann eine „Sammelsachakte“ gebildet werden, sie hat die Ordnungsnummer 0.

Beispiele: 7654/8, 211321/37, 211431/0.

Durch sogenannte „Ableitungen“ werden die Aktenplannummern um teils systematisch verwendete Unterteilungen ergänzt, zum Beispiel nach Bundesländern. Zur Entlastung der Hauptakte gebildete „Sondersachakten“ werden mit römischen Ziffern bezeichnet, die der Ordnungszahl nachgestellt werden.

Beispiel: V 2200-BY/14 III.

Bandnummern werden mit „Bd.“ oder „-“ (Divis) angehängt.

In der Kommunalverwaltung sind die Aktenzeichen gemäß Musteraktenplan der KGSt gebräuchlich.

Aktenzeichen der deutschen Justiz

Das gerichtliche Registerzeichen, meistens Aktenzeichen genannt, findet seinen Ursprung in der Preußischen Aktenordnung vom 28. November 1934. Diese wird heute auf der Landesebene durch die einzelnen Aktenordnungen der Bundesländer fortgeführt. Aus dem von den Gerichten kalenderjährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplan ergibt sich aus dem Registerzeichen der für einen Rechtsstreit zuständige Richter. Dieser ist der gesetzliche Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Im amtsgerichtlichen Verfahren ergibt sich zum Beispiel aus dem Aktenzeichen 12 C 580/06, dass nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichtes, den jedermann einsehen darf, ein bestimmter Richter der Abteilung 12 für allgemeine Zivilsachen (= C) in der Reihenfolge der laufenden Nummer 580 des Kalenderjahres 2006 zuständig ist und dass die Klage im Jahr 2006 bei Gericht eingegangen ist.

Ungenauigkeiten und mögliche Verletzungen des vorgenannten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG können sich ergeben, wenn Klageeingänge zum Jahresende, zum Beispiel am 22. Dezember 2006, in das nachfolgende Kalenderjahr übertragen werden und dort etwa das Aktenzeichen 12 C 13/07 erhalten. Die zweistellige Jahreszahl 07 würde bedeuten, dass die Klage, die am 22. Dezember 2006 einging, erst nachträglich im Kalenderjahr 2007 bei Gericht eingegangen sei.

Ebenso ungenau ist die Übertragung der Akte 14 C 437/04 aus einem seit 2004 rechtshängigen Rechtsstreit in ein nachfolgendes Kalenderjahr, zum Beispiel 2007 unter dem Registerzeichen 12 (14) C 27/07. Dadurch entsteht für die Öffentlichkeit und die Statistik der Eindruck, dass die Klage erst 2007 eingereicht worden sei und Rückstände aufgearbeitet wurden, andererseits ein zusätzlicher Arbeitsschub für das Kalenderjahr 2007 bevorsteht.

Die Aktenordnung mit der Regelung der Registerzeichen unterstützt die Arbeitsteilung unter den Richtern und für den Rechtsuchenden den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Geschäftszeichen oder Registerzeichen

Das Geschäftszeichen (Gz.), auch Registerzeichen genannt, ist im strengen Wortsinn dabei nur der Teil des Aktenzeichens, der auf ein bestimmtes Aktenregister verweist. Bei den für Rechtsmittel zuständigen Gerichten etwa werden spezielle Berufungs- oder Revisionsregister geführt, in denen ausschließlich Berufungen respektive Revisionen verzeichnet werden. Legt nun eine der Parteien beispielsweise Berufung ein, so wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts für dieses Verfahren ein eindeutiges Aktenzeichen vergeben, aus dem aufgrund des Registerzeichens wiederum hervorgeht, dass die Akte im Berufungsregister zu suchen ist.

Beispiel

• LG Musterstadt 34 O 13/04 als typisches Aktenzeichen eines ordentlichen Gerichts.
  • Landgericht Musterstadt - 34. Kammer - Register für Allgemeine Zivilsachen 1. Instanz - 13. Vorgang des Jahres 2004. Zum besseren Verständnis wird beim Diktat oder Telefonat der Schrägstrich zwischen fortlaufender Nummer (13) und Jahr (04) ausdrücklich erwähnt, zum Beispiel: "Dreizehn Strich Null Vier" oder "Dreizehn aus Null Vier".
  • Hierbei ist "O" das sog. Registerzeichen.
• VIII ZR 350/03 vom 22. September 2004 - Entscheidung des Bundesgerichtshofes des
  • VIII-Zivilsenates (siehe Gerichtsorganisation des Bundesgerichtshofes)
  • ZR = Revisionen in Zivilsachen
  • Aktenzeichen: 350/03, wobei sich (03) auf das Einbringungsjahr bei der 1.Instanz bezieht und (350) eine fortlaufende Nummer ist.
  • Das Datum bezieht sich, sofern angegeben, auf den Zeitpunkt der Publikation.
• 1 StR 287/05 vom 7. Dezember 2005 - Entscheidung des Bundesgerichtshofes des
  • 1. Strafsenats (siehe Gerichtsorganisation des Bundesgerichtshofes)
  • StR = Revisionen in Strafsachen
  • Aktenzeichen: 287/05, wobei sich (05) auf das Einbringungsjahr bei der 1.Instanz bezieht und (287) eine fortlaufende Nummer ist.
  • Das Datum bezieht sich, sofern angegeben, auf den Zeitpunkt der Publikation.

Andere Aktenzeichen sind weniger offensichtlich interpretierbar, z.B. "20/1 - 1/21 - 1044" lässt sich nur interpretieren durch einen Blick in den dazugehörigen Aktenplan.

Von Aktenzeichen zu unterscheiden sind Aktenkennzeichnungen, wie z. B. bei Verschlusssachen (Kennzeichnungen "NfD", "Geheim", "streng geheim").

Beispiele für Registerzeichen

Häufige Registerzeichen und verwendendes Gericht/Staatsanwaltschaft
AR	Allgemeines Register	jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft
B	Mahnverfahren	Amtsgericht
BV	Beschlussverfahren	Arbeitsgericht
C	Allgemeine Zivilsachen	Amtsgericht
Ca	arbeitsrechtliche Verfahren	Arbeitsgericht
Cs	Strafbefehle	Amtsgericht
Ds	Strafverfahren vor dem Einzelrichter	Amtsgericht
F	Familiensachen	Amtsgericht
HRA	Handelsregister A	Amtsgericht
HRB	Handelsregister B	Amtsgericht
IK	Verbraucher-Insolvenzsachen	Amtsgericht
IN	Insolvenzsachen	Amtsgericht
Js	Ermittlungsverfahren	Staatsanwaltschaft
K	Zwangsversteigerungsverfahren	Amtsgericht
L	Zwangsverwaltungsverfahren	Amtsgericht
KLs	Erstinstanzielle Strafsachen	Landgericht
Ks	Strafsachen vor dem Schwurgericht	Landgericht
Ls	Strafverfahren vor dem Schöffengericht	Amtsgericht
M	Zwangsvollstreckungssachen	Amtsgericht
Ns	Berufungen in Strafsachen	Landgericht
O	Allgemeine Zivilsachen 1. Instanz	Landgericht
OH	Selbständiges Beweisverfahren	AG/LG/OLG
OJs	Ermittlungsverfahren	Staatsanwaltschaft/OLG
PLs	Ermittlungsverfahren	Amtsanwaltschaft
PR	Eintagung einer Partnerschft von RAs	Amtsgericht
S	Berufung in Zivilsachen	Landgericht
Sa	Berufung in Arbeitssachen	Landesarbeitsgericht
Ss	Revisionen in Strafsachen	Oberlandesgericht
StR	Revisionen in Strafsachen	Bundesgerichtshof
T	Beschwerden in Zivilsachen	Landgericht
T	Teilungsversteigerungsverfahren	Amtsgericht
U	Berufung in Zivilsachen	Oberlandesgericht
UF	Berufung in Familiensachen	Oberlandesgericht
UJs	Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt	Staatsanwaltschaft
UR	Streitsachen nach dem WEG (I. Instanz)	Amtsgericht
Verg	Beschwerden gegen Beschlüsse der Vergabekammern	Oberlandesgericht
VR	Vereinsregister	Amtsgericht
W	Beschwerden in Zivilsachen	Oberlandesgericht
ZB	Rechtsbeschwerden, Beschwerden in Zivilsachen	Bundesgerichtshof
ZR	Revisionen in Zivilsachen	Bundesgerichtshof

Verwendete Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts

Die fortlaufenden Buchstaben der dritten Stelle richten sich dabei nach der Reihenfolge der Aufführung in § 13 BVerfGG. Lediglich spätere Einfügungen (z.B. Verfassungsbeschwerde: § 13 Nr. 8a) weichen von diesem System ab.

Verwendete Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts
BvA	Verwirkung von Grundrechten (nach Art. 18 GG)
BvB	Feststellung der Verfassungswidrigkeit bei Parteien (nach Art. 21 Abs. 2 GG)
BvC	Wahlprüfungsbeschwerden (nach Art. 41 Abs. 2 GG)
BvD	Bundespräsidentenanklage (nach Art. 61 GG)
BvE	Organstreitverfahren (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG)
BvF	abstrakte Normenkontrolle (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG)
BvG	Bund-Länder-Streitigkeiten (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, Art. 84 Abs. 4 S. 2 GG)
BvH	Andere Streitigkeiten zw. Bund und Ländern (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG)
BvJ	Anklage von Richtern (nach Art. 98 Abs. 2, 5 GG)
BvK	Landesverfassungsstreitigkeiten (ehemals Schl.-Holst.) (nach Art. 99 GG)
BvL	konkrete Normenkontrolle (nach Art. 100 Abs. 1 GG)
BvM	Überprüfung von Völkerrecht als Bundesrecht (nach Art. 100 Abs. 2 GG)
BvN	Auslegung des Grundgesetzes nach landesverfassungsgerichtlicher Vorlage (nach Art. 100 Abs. 3 GG)
BvO	Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (nach Art. 126 GG)
BvP	anderweitig zugewiesene Verfahren durch Bundesgesetz (nach Art. 93 Abs. 2 GG)
BvQ	einstweilige Anordnungen (nach § 32 BVerfGG)
BvR	Verfassungsbeschwerden (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, 4b GG)
BvT	Sonstige Verfahren
PBvS	Beendigung des Richteramtes am BVerfG (nach § 105 BVerfGG)
PBvU	Plenarentscheidung (nach § 16 BVerfGG)
PBvV	Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts* (nach § 97 BVerfGG a. F.)

^* Die Möglichkeit, vom Bundesverfassungsgericht Rechtsgutachten einzuholen, bestand nur in dessen Anfangsjahren. Zu einem solchen Gutachten kam es nur zwei Mal: über die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer 1951 (BVerfGE 1, 76) und über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Baugesetzes 1954 (BVerfGE 3, 407).

Literatur

Eine Übersicht über die Registerzeichen des BVerfG ist auch abgedruckt in:

• Dieter C. Umbach, Thomas Clemens und Franz-Wilhelm Dollinger (Hrsg.): Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2. Aufl., Heidelberg 2005, S. 1384. ISBN 3-8114-3109-9

Weblinks

• http://www.rechtsgelehrter.de/wissen/registerzeichen.php4