Avigdor Lieberman

Avigdor Lieberman
Avigdor Lieberman im Oktober 2007 mit der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Avigdor Lieberman (hebräisch ‏אביגדור ליברמן‎, Avigdor Liberman; * 5. Juni 1958 in Chișinău, UdSSR) ist Israels Außenminister und Vorsitzender der Partei Jisra'el Beitenu.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Avigdor Lieberman wurde 1958 in Chişinău, Moldawien (damals Teil der Sowjetunion), geboren und arbeitete dort unter anderem als Türsteher.[1] Mit 20 Jahren wanderte er 1978 nach Israel ein. Nach seinem Dienst in der israelischen Armee studierte er an der Hebräischen Universität Jerusalem Politikwissenschaft. Heute lebt er in der jüdischen Siedlung Nokdim im Westjordanland, auch, um seine Sympathie mit der jüdischen Siedlungspolitik auszudrücken.

Politische Karriere

Erste politische Kontakte nahm Lieberman als Saalordner bei Veranstaltungen des Likud-Studentenverbandes in Jerusalem auf.[2] Durch seine Freundschaft zu seinem Mentor Benjamin Netanjahu, der wie er dem Likudblock angehörte und 1996 überraschend Premierminister wurde, wurde er zunächst Generalsekretär des Likud, später dann zum Büroleiter des Ministerpräsidenten Netanjahu ernannt.[2] Später wurde er als Likudpolitiker Minister für nationale Infrastruktur sowie Verkehrsminister unter dem damaligen Premier Ariel Scharon. 1999 gründete er die Partei Jisra'el Beitenu (Israel, unser Zuhause) – die Partei der russischen Einwanderer – und ist seit diesem Zeitpunkt gleichzeitig deren Vorsitzender. 2004 wurde er als Minister entlassen, da er den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen ablehnte.[3] Seine Partei gewann in der Knessetwahl 2006 überraschend elf Sitze und wurde damit fünftstärkste Partei.

Im Zusammenhang mit dem durch den israelischen Einmarsch in den Libanon am 12. Juli 2006 ausgelösten Libanonkrieg 2006 wurden Gerüchte laut, dass Avigdor Lieberman als „Hardliner“ wieder in eine Art „Notstandsregierung“ berufen werden könnte – wie auch Netanjahu, der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Likud-Blocks und Oppositionsführer war.

Ehud Olmerts Mehrheit in der Knesset war nach dem Libanonkrieg 2006 äußerst dünn, weswegen er den Kontakt zu Jisra'el Beitenu suchte und mit Abgeordneten dieser Partei offen über eine Regierungsbeteiligung verhandelte. Avigdor Lieberman sollte dabei einen Ministerposten erhalten.[4] Olmert entschied sich für die Zusammenarbeit mit der Jisra’el Beitenu und ernannte Lieberman zum Minister für Strategische Planung.[5] Die Knesset bestätigte Olmerts Entschluss am 30. Oktober 2006. Die Partei Jisra'el Beitenu von Avigdor Lieberman wurde in die Koalition Ehud Olmerts aufgenommen. Außerdem wurde Avigdor Liebermans Ernennung zum Minister für Strategische Angelegenheiten und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten durch 22 (von 26) Ministern gebilligt.[6] Lieberman gab das Amt später auf, laut eigener Aussage aus Protest gegen die Friedensverhandlungen in Annapolis.[7]

Nach den israelischen Parlamentswahlen 2009 wurde Lieberman von Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 vor der Knesset formell zum neuen Außenminister ernannt.[8] In den Medien wurde die Entscheidung kritisch kommentiert und auf mögliche Belastungen in den internationalen Beziehungen durch die Nominierung Liebermanns hingewiesen.[9] [7]

Politische Ziele

Lieberman tritt als „starker Mann“ auf und fordert die Einführung eines Präsidialsystems anstelle der bestehenden parlamentarischen Demokratie in Israel.[10]

Laut Tamar Gozansky forderte Lieberman nach seinem Eintritt in die Regierung als Minister für nationale Bedrohungen den Konflikt mit dem Iran und anderen Staaten der „Achse des Bösen“ zu eskalieren, um unter diesem Deckmantel ethnische Säuberungen in Israel durchführen zu können.[11]

Anlässlich des Besuches von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel im Januar 2007 sprach er sich für die Stationierung von 30.000 NATO-Soldaten im palästinensischen Gaza-Streifen aus. Diese sollten nach einem „unausweichlichen Militärschlag Israels“ in dem Küstengebiet die Wiederbewaffnung palästinensischer Extremisten verhindern, sagte eine Sprecherin des mittlerweile für strategische Fragen zuständigen Ministers Avigdor Lieberman. Ein Militärschlag im Gazastreifen sei nötig, um den palästinensischen Waffenschmuggel aus Ägypten zu unterbinden und den Beschuss Südisraels durch Raketen zu stoppen. Gleich bei seiner Amtsübernahme im November 2006 hatte Lieberman gefordert, Teile des 2005 von Israel geräumten Gazastreifens wieder zu besetzen.[12]

Umstrittene Äußerungen und Verhaltensweisen

Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern offen ihren „Transfer“ (Deportation).[13] Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.“[14] Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.[15] Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere, arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.[16]

Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel[17] auf „Araberjagd“ gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln.[18]

Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen".[19]

2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.[20]

2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.[21]

Am 19. Januar 2007 bezeichnete er Amir Peretz, den israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei, nach dessen Rede vor dem Labor-Zentralkomitee im israelischen Radio als „dumm“ und als „Rassisten“, weil dieser die Berufung von Ghalib Mudschadala zum ersten arabischen Minister in Israel vorantreibe und dies als Antwort auf „Liebermans Rassismus“ bezeichnet habe. Diesen Kommentar machte er einem Haaretz-Bericht zufolge, bevor Mudschadalas Kandidatur als Wissenschafts-, Kultur- und Sportminister vom Zentralkomitee der Arbeitspartei angenommen wurde.[22]

Schon zu Beginn von Liebermans Amtszeit als Außenminister erklärte er den Friedensprozess mit den Palästinensern als beendet und schoss damit alle vorangegangenen Verhandlungen über den Nahost-Konflikt in den Wind.[23] Mit seinen Äußerungen löste er international Empörung aus.

Reaktionen

Israelische Medien und Politiker nennen Lieberman z. T. rassistisch, rechtsradikal und faschistisch[24] und vergleichen ihn mit Jörg Haider, Christoph Blocher, Jean-Marie Le Pen, Vadim Tudor und Anto Đapić.[25] Einige Kommentatoren meinen, dass sich Lieberman mit seinen Ansichten in Israel durchaus im Rahmen des politischen „Mainstreams“ bewege.[26] Nur fünf Abgeordnete der Arbeitspartei stimmten gegen die Aufnahme von Lieberman und seiner Partei in die Regierungskoalition.[27]

Weblinks

 Commons: Avigdor Lieberman – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Gisela Dachs: Netanjahus Machtspiel. In: Zeit Online, 17. März 2009
  2. a b vgl. Clemens Verenkotte in Ultranationalist Lieberman im Porträt – Der Wahlgewinner, der polarisiert (ARD/tagesschau.de, 12. Februar 2009)
  3. derstandard.at vom 27. Oktober 2006
  4. netzzeitung.de
  5. shn.ch: „Ultrarechter in israelischer Regierung“
  6. „Ultrarechter wird Vize-Regierungschef Israels“
  7. a b Christoph Schult: Der pragmatische Rowdy. In: Der Spiegel. Nr. 13, 2009 (online).
  8. tagesschau.de: Netanjahu als Ministerpräsident vereidigt (31. März 2009)
  9. Likud schliesst Koalition mit Partei Liebermans. In: NZZ, 16. März 2009
  10. Yair Ettinger, Gideon Alon: Cabinet vote backs Lieberman’s bill to adopt presidential system (Ha’aretz, 22. Oktober 2006); Yossi Sarid: Israel needs a strong man – strong like Lieberman (Ha’aretz, 22. Oktober 2006)
  11. Tamar Gozansky: From massacre to Lieberman. Lieberman to use 'emergency' claims to justify ethnic cleansing (Yedioth Ahronoth, 26. Oktober 2006)
  12. Israelischer Minister für NATO-Truppen im Gaza-Streifen, Der Standard, 19. Januar 2007
  13. Robert Blecher: Living on the Edge: The Threat of „Transfer“ in Israel and Palestine (Middle East Report, Winter 2002); Ran HaCohen: Ethnic Cleansing: Past, Present and Future (AntiWar.com, 30. Dezember 2002)
  14. Clemens Verenkotte: Israels Innenpolitik steht Kopf (ARD/tagesschau.de, 25. Oktober 2006)
  15. Larry Derfner: Rattling the Cage: Israel is their home, too (Jerusalem Post, 10. April 2006); Jonathan Cook: Out of the shadows: Israel’s Minister of Strategic Threats (ZNet, 26. Oktober 2006)
  16. Ilene R. Prusher: Israeli right nips at Kadima (Christian Science Monitor, 27. März 2006)
  17. Avigdor Lieberman – Yisrael Beiteinu (Ha’aretz, 2. Januar 2003)
  18. Clemens Verenkotte: Wer ist Olmerts neuer Rechtsaußen? (ARD/tagesschau.de, 26. Oktober 2006)
  19. Rassist des Tages. In: Junge Welt, 6. November 2006
  20. Gideon Alon: Lieberman blasted for suggesting drowning Palestinian prisoners (Ha’aretz, 8. Juli 2003)
  21. Gideon Alon, Jack Khoury, Lily Galili: PM defends Arab MKs after Lieberman calls for execution(Ha’aretz, 4. Mai 2006)
  22. Lieberman dubs Peretz stupid, racist in row over minister post, Haaretz, 19. Januar 2007
  23. Willst du Frieden, rüste zum Krieg auf Spiegel Online, 2. April 2009
  24. Zvi Bar'el: It’s not racism, it’s just patriotism (Ha’aretz, 29. Oktober 2006); Yitzhak Laor: Lieberman and the sock it to 'em school (Ha’aretz, 1. November 2006)
  25. Akiva Eldar: Let’s hear it for the Haiders (Ha’aretz, 30. Oktober 2006); deutsche Übersetzung: Ein ungerechter Vergleich. In: Der Standard, 6. November 2006
  26. Larry Derfner: Rattling the Cage: Israel is their home, too (Jerusalem Post, 10. April 2006); Tom Segev: Olmert’s true colors (Ha’aretz, 10. Oktober 2006); Gideon Levy: Lieberman to power (Ha’aretz, 16. Oktober 2006); Emad Gad: Beyond the right. Expelling Israeli Arabs to another country is an idea getting ever more popular (Al-Ahram Weekly, 23.-29. September 2004)
  27. Mazal Mualem, Yair Ettinger, Yosi Verter: PM aides: We aim to bring Lieberman into coalition (Ha’aretz, 12. Oktober 2006); Mazal Mualem, Yair Ettinger: Laborites urge PM to invite Lieberman into coalition (Ha’aretz, 11. Oktober 2006); Mazal Mualem: A mere 5 Laborites openly reject Lieberman as gov't partner (Ha’aretz, 25. Oktober 2006)

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