Aygül Özkan
Aygül Özkan

Aygül Özkan (* 27. August 1971 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (CDU) und seit 2010 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Aygül Özkan ist die Tochter einer in den 1960er Jahren aus Ankara nach Hamburg zugewanderten Familie. Ihr Vater machte sich nach fünf Jahren Arbeit als Gastarbeiter bei der Deutschen Bundespost mit einer Schneiderei selbstständig.[1]

Aygül Özkan besuchte das Gymnasium Allee und erlangte dort 1990 ihr Abitur. Mit 18 Jahren, noch während ihrer Schulzeit, hatte sie sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden.[2] Sie nahm ein Studium der Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Europa- und Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg auf. Nach dem 1. Staatsexamen folgte von 1995 bis 1997 das Rechtsreferendariat in Niedersachsen, mit Stationen unter anderem an der Handelskammer Hamburg und im Europäischen Parlament in Brüssel. Sie legte das 2. Staatsexamen ab und ist seit 1998 zugelassene Rechtsanwältin am Landgericht Hamburg.[3] Özkan absolvierte von 1998 bis 1999 ein Trainee-Programm für Nachwuchsführungskräfte bei der Deutschen Telekom, der sie in den nächsten Jahren beruflich verbunden blieb. 2004 übernahm sie die Leitung des Geschäftskundenvertriebs Nord bei T-Mobile, wechselte dann als Niederlassungsleiterin zum Logistikunternehmen TNT Post Deutschland und baute dessen Hamburger Filiale – mit rund 400 Angestellten – auf. [4][5] 2010 wurde bekannt, dass sie als Managerin des Postdienstleisters Löhne gezahlt habe, die unter dem Branchenmindestlohn lagen. Der Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen warf ihr daraufhin vor, die „Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten zu haben“.[6]

Özkan ist Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer und Existenzgründer e.V. (ATU)[7] sowie der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Migranten e. V. (ASM)[8]. Des Weiteren ist sie Mitglied der Wirtschaftsdeputation sowie des Integrationsbeirates der Hansestadt und gehört der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung an.

Aygül Özkan ist mit einem türkischstämmigen Gynäkologen verheiratet und Mutter eines Sohnes.[9] Sie erzieht ihren Sohn zweisprachig und bikulturell.[10]

Politik

Aygül Özkan trat 2004 der CDU bei. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2008 wurde sie vom damaligen Hamburger CDU-Chef Dirk Fischer auf dem sicheren 15. Platz der Landesliste platziert und zog in die Bürgerschaft ein. Im März 2008 wurde sie Fachsprecherin für Wirtschaft und Industrie ihrer Fraktion und saß im Sozial- und Gleichstellungsausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss.[11]

Am 28. Juni 2008 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Hamburg gewählt.[12] Sie engagierte sich für die Integration ausländischer Jugendlicher.

Am 19. April 2010 wurde bekannt, dass Özkan das Amt der Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen übernehmen soll. Damit ist erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund und muslimischem Glauben Landesministerin in Deutschland.[13][14] Sie folgt auf Mechthild Ross-Luttmann, die das Ministerium seit dem 7. Dezember 2005 geleitet hatte. Das Ministerium wurde gegenüber dem bisherigen Zuschnitt um den Bereich Integration erweitert, der bisher zum Ressort des Innenministers Uwe Schünemann gehörte.[15] Auf die neue Ressortzusammensetzung angesprochen, erklärte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff: Frau Özkan solle „die schwerwiegenden Fehler, die jahrelang in der Integrationspolitik gemacht wurden, ausgleichen“.[16] Özkan ernannte am 27. April 2010 Heiner Pott zum Staatssekretär in ihrem Ministerium.[17]

Die Berichterstattung deutscher Medien hob am Tag der Bekanntgabe der Kabinettsumbildung hervor, dass es sich bei Özkan sowohl um die „erste Muslimin in einem (deutschen) Ministeramt“[15] handele, als auch um „Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin“.[9] Die Personalentscheidung fand ein großes und positives Echo in türkischen Medien. So erklärte der türkische Außenpolitiker Yaşar Yakış, dass die Entscheidung ein gutes Beispiel für die in Deutschland lebenden Türken sei, es bis in höchste Positionen schaffen zu können.[18]

Migrationspolitik

Aygül Özkan bei einem Vortrag

Als neue Ministerin will Özkan vor allem die frühkindliche Bildung von Migrantenkindern stärken und bei deren Eltern dafür werben, dass sie ihre Kinder frühzeitig in die Kindertagesstätte (Kita) schicken.[19] Ebenso setzt sie sich dafür ein, dass junge Migranten eine Lehrstelle finden und Unternehmer mit demselben Hintergrund junge Leute ausbilden. „Integration funktioniert am besten über den Arbeitsmarkt“.[16] Özkan forderte in einem Interview mehr Richter mit Migrationshintergrund, „damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.“[20] In Anlehnung an das Kruzifix-Urteil 1995 des Bundesverfassungsgerichtes forderte sie, dass Unterrichtsräume an staatlichen Pflichtschulen frei von religiösen Symbolen zu sein hätten: „Die Schule sollte ein neutraler Ort sein“. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Darum hätten auch Kopftücher „in Klassenzimmern nichts zu suchen“.[21] Für diese Aussage wurde sie von Angehörigen der eigenen Partei, der CSU und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland heftig kritisiert.[22][23][24]

Kritik

Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff distanzierte sich von der Position Özkans und erklärte: „In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt“. Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert – nicht aber bei Lehrkräften, was Özkan auch gemeint habe: „Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht in Frage.“[25] Wulff kritisierte auch Überreaktionen nach Özkans Kruzifix-Äußerungen und wies Rücktrittsforderungen an die Ministerin mit den Worten zurück: „Vielleicht fürchten manche Männer mit der Ernennung der ersten Muslimin zur Ministerin in Deutschland den Untergang des christlichen Abendlandes“.[26]

Özkan selbst stellte vor der CDU-Fraktion sowie in einer Erklärung vor dem niedersächsischen Landtag klar, dass sie das umstrittene Interview voreilig und „in Unkenntnis der in Niedersachsen gelebten Praxis“ gegeben habe.[27][28][29]

Im Juli 2010 wurden Pläne Özkans für eine „Mediencharta für Niedersachsen“ bekannt. In dieser sollten sich Journalisten verpflichten zu einer „kultursensiblen“ Sprache, der „nachhaltigen Unterstützung“ des Integrationsprozesses in Niedersachsen sowie der Initiierung und Begleitung von Projekten zur Förderung der Integration. Der per E-Mail an niedersächsische Journalisten versandte Entwurf wurde vom Deutschen Journalistenverband und der niedersächsischen SPD-Fraktion als Zensur und versuchte Einflussnahme kritisiert und zurückgewiesen. Özkan erwiderte, es habe sich nur um eine „erste mögliche Diskussionsgrundlage“ gehandelt, mit welcher die Unabhängigkeit der Medien[30] nicht berührt werden solle.[31] Özkan rückte schließlich von ihrem Vorhaben wieder ab, nachdem Ministerpräsident David McAllister klar stellte, dass für Medienpolitik in der niedersächsischen Landesregierung die Staatskanzlei und nicht das Sozialministerium zuständig sei; er sagte: „Wir haben alle daraus gelernt und werden alles tun, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt.“ Für ihn habe die Pressefreiheit besonders hohe Bedeutung.[32]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Hamburger Abendblatt 21. April 2010: Aygül Özkan....der Vater der Ministerin arbeitet seit 42 Jahren als Schneider in Altona
  2. NDR 20. April 2010: Ministerin mit Migrationshintergrund
  3. Aygül Özkan / Homepage / Persönliche Vita
  4. TNT Post Deutschland - Pressemitteilung 12. Januar 2006: TNT Post schafft 400 neue Arbeitsplätze in Hamburg
  5. Hamburger Abendblatt 26. November 2005: Zur Person: Aygül Özkan
  6. Özkan soll Arbeitsverträge am Rande der Legalität abgeschlossen haben Spiegel Online vom 1. Juni 2010
  7. ATU-Homepage
  8. (http://www.asm-hh.de)
  9. a b Welt-Online 19. April 2010: Aygül Özkan. Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin
  10. Die Zeit 29. September 2006 : Welt in Bewegung. Kollege Immigrant
  11. Aygül Özkan / Homepage / Politische Vita
  12. Hamburger Abendblatt 21. April 2010: Aygül Özkan: Die Frau, die moderne Politik lebt
  13. Niedersächsische Staatskanzlei / Presseinformationen vom 19. April 2010: Niedersachsen stellt Weichen für 2020. Änderung in vier Ministerien.
  14. Spiegel Online: Turbokarriere einer Deutsch-Türkin. Gestatten, Ministerin Özkan
  15. a b faz.net 19. April 2010: Kabinettsumbildung in Niedersachsen. Muslimin wird Ministerin
  16. a b Hannoversche Allgemeine Zeitung 19. April 2010: Die erste türkischstämmige Ministerin. Aygül Özkan wird neue Sozial- und Integrationsministerin
  17. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen – Staatssekretär Heiner Pott
  18. Türkei freut sich über Ministerin Özkan, Spiegel Online vom 20. April 2010
  19. NDR 21. April 2010: Künftige Sozialministerin will mehr Migrantenkinder in den Kitas
  20. Neue Ministerin in Hannover, Welt Online vom 23. April 2010
  21. Focus-Online 24. April 2010: Aygül Özkan: Niedersachsens neue Sozialministerin gegen Kruzifixe
  22. Tagesschau 27. April 2010: "Kirche im Dorf und Kreuze in den Schulen lassen" (nicht mehr online verfügbar)
  23. taz vom 27. April 2010: Erste deutsch-türkische Ministerin. Ja, Kruzitürken!
  24. Focus-online vom 27. April 2010: Zentralrat der Muslime für Kreuz und Kopftuch
  25. Welt-Online 25. April 2010: Kruzifix-Streit. Wulff distanziert sich von Neu-Ministerin Özkan
  26. Wulff beklagt Überreaktion im Kruzifix-Streit Tagesschau.de, 27. April 2010, abgerufen 18. März 2011
  27. CDU-Niedersachsen: Aktuelle Informationen zur Kruzifixdebatte. Hier: Erklärung von Aygül Ozkan im Niedersächsischen Landtag am 29. März 2010/pdf
  28. Spiegel-Online 26. April 2010: Türkischstämmige CDU-Ministerin. Demontage einer Vorzeige-Migrantin
  29. Welt-Online 26. April 2010: Hilfe, diese Muslima ist gar keine Christin!
  30. zeit.de zitiert die Ministerin so: "Insofern verstehe ich die Irritation und möchte klarstellen: Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren." und veröffentlicht die "Mediencharta" von Aygül Özkan im Wortlaut
  31. Ministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen, Spiegel Online, 23. Juli 2010
  32. Eine Vorzeigefrau stürzt ab, Spiegel Online, 2. August 2010

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