BAG Schwulenpolitik

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik (BAG Schwulenpolitik) ist das bei Bündnis 90/Die Grünen für Schwulenpolitik zuständige Gremium. Sie versteht sich als Motor der Gleichstellungspolitik der Partei. Seit 1987 entwickelt die BAG Schwulenpolitik die Programmatik der Grünen und ist an der Entwicklung politischer Projekte (Eingetragene Lebenspartnerschaft) beteiligt. Die BAG Schwulenpolitik ist dabei Sprachrohr schwul-lesbischer Interessen in die Grünen hinein und vermittelt die Grüne Schwulenpolitik in die schwul-lesbische Szene. Damit ist sie ein Teil der Lesben- und Schwulenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Inhaltsverzeichnis

Struktur

Als Bundesarbeitsgemeinschaft von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich die BAG Schwulenpolitik aus zwei Delegierten je Landesverband sowie jeweils einem Delegierten pro Landtagsfraktion, Europafraktion und Bundestagsfraktion zusammen. Die Delegierten werden von den Landesarbeitsgemeinschaften gewählt und von den Landesvorständen bestätigt. Für den Bundesvorstand ist Claudia Roth, für die Bundestagsfraktion Volker Beck Mitglied der BAG Schwulenpolitik.

Geleitet wird die BAG Schwulenpolitik von zwei Sprechern, die ihre Arbeit vorbereiten und die BAG Schwulenpolitik nach außen vertreten. Sie ist auf Bundesparteitagen und auf dem Länderrat antragsberechtigt und gehört zum Fachbereich III Demokratie.

Die schwule Bundesarbeitsgemeinschaft ist nach Satzung und Frauenstatut der Partei von der Quotierungsregelung ausgenommen und durch diese Erwähnung satzungsrechtlich dauerhaft abgesichert.

Geschichte

Die BAG Schwulenpolitik ist seit 1987 anerkanntes Gremium von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Seither hat sie durch eine Vielzahl von Anträgen die Programmatik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN entscheidend mitgeprägt. Die Tatsache, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN heute die sich am stärksten für die Interessen von Schwulen und Lesben verwendende Partei ist, geht auf die Tätigkeit der BAG Schwulenpolitik zurück. In den 90er Jahren setzte sich die BAG Schwulenpolitik zunächst erfolgreich für die Abschaffung des § 175 StGB sowie für die Pluralisierung der Institutionen der Schwulen- und Lesbenpolitik ein. Seit 1998 war die BAG Schwulenpolitik an der Durchsetzung der Rot-Grünen Gleichstellungspolitik beteiligt.

Sprecher waren unter anderem Volker Beck, Günter Dworek und Farid Müller.

Politische Erfolge

Zu den besonderen Erfolgen der BAG Schwulenpolitik gehören die Verankerung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Koalitionsvereinbarung der ersten Rot-Grünen Bundesregierung 1998 und die Unterstützung der Verwirklichung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001. Auch die Erweiterung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare 2004 gehört zu den Erfolgen der BAG Schwulenpolitik. 2005 nahmen Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Antrag der BAG Schwulenpolitik als erste Partei die Forderung nach der Öffnung der Ehe in ihr Bundestagswahlprogramm auf.

Politische Ziele der BAG Schwulenpolitik

Die BAG Schwulenpolitik setzt sich für eine umfassende rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein.

Instrumente dazu sind:

  • Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare,
  • die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare auch im Steuer-, Dienst- und Adoptionsrecht,
  • ein umfassender, wirksamer Schutz vor Diskriminierungen unter anderem durch ein Antidiskriminierungsgesetz,
  • die Schaffung eines Rechtsinstituts für nichteheliche Paare,
  • die Aufarbeitung, Erforschung und Wiedergutmachung der Verfolgung Homosexueller insbesondere während der NS-Zeit sowie bis zur Liberalisierung des nationalsozialistischen § 175 1969,
  • eine aktive Gleichstellungspolitik, mit der besonders betroffene Gruppen wie Schwule und Lesben im Coming Out oder schwule und lesbische Personen im Alter unterstützt werden,
  • eine Außenpolitik, die sich gegen Verfolgung von Schwulen und Lesben im Ausland verwendet,
  • dem Schutz von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden.

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