BVerfGE

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) sind eine von den Mitgliedern des deutschen Bundesverfassungsgerichts herausgegebene, im Verlag J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen, erscheinende amtliche Sammlung der wichtigen Entscheidungen der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts. Entscheidungen der einzelnen Kammern der Senate werden in dieser Entscheidungssammlung – von Ausnahmen abgesehen – nicht veröffentlicht. Ausgewählte Kammerentscheidungen werden vielmehr seit 2004 in der Sammlung „Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht (BVerfGK).

Seit der Errichtung des Gerichts im Jahr 1951 sind 115 Bände dieser Entscheidungssammlung mit mehr als 2940 Urteilen und Beschlüssen erschienen.

Die einzelnen Entscheidungen werden in der Form „BVerfGE 98, 218 <252>“ zitiert. Das bedeutet, dass die zitierte Entscheidung in Band 98 der Entscheidungssammlung steht und auf Seite 218 beginnt; die Stelle, auf die es dem Zitierenden ankommt, steht auf Seite 252. An der angegebenen Stelle steht z. B., dass „für die Einführung der neuen Rechtschreibregeln im Schulunterricht der Länder eine besondere gesetzliche Grundlage nicht erforderlich“ ist.

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