BVerfSchG
Basisdaten
Titel: Gesetz über die Zusammenarbeit
des Bundes und der Länder
in Angelegenheiten des
Verfassungsschutzes und über das
Bundesamt für Verfassungsschutz
Kurztitel: Bundesverfassungsschutzgesetz
Abkürzung: BVerfSchG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Staatsrecht
FNA: 12-4
Datum des Gesetzes: 20. Dezember 1990 (BGBl. I 2954, 2970)
Inkrafttreten am: 30. Dezember 2006
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 17. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2586, 2692)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. September 2009
(Art. 112 Abs. 1 G vom
17. Dezember 2008)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit des BfV mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist gem § 1 Abs. 1 der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Nähere Bestimmungen zu den Aufgaben finden sich in § 3.

§ 4 enthält eine Legaldefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

In § 5 findet sich die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundesamt und Landesämtern; § 6 regelt sodann den Informationsaustausch der Ämter untereinander.

Der zweite Abschnitt des Gesetzes (§§ 8 bis 16) regelt die Befugnisse, die Datenverarbeitung personenbezogener Daten, Auskunftsrechte der Betroffenen sowie die Berichtspflicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Letzterer kommt das BfV mit dem jährlich vom Bundesinnenminister herausgegebenen Verfassungsschutzbericht nach.

Der dritte Abschnitt (§§ 17 bis 26) enthält weitere Regelungen betreffend Datenübermittlungen.

Die Schlussvorschrift des § 27 schließlich nimmt die Anwendung einiger Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben durch das BfV aus.

Siehe auch

Literatur

  • Bernadette Droste: Handbuch des Verfassungsschutzrechts. Richard Boorberg Verlag, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden 2007, ISBN 978-3-415-03773-1.

Weblinks

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