Bagram Theater Internment Facility

Das Bagram Theater Internment Facility [1], früher Bagram Collection Point genannt [2][3], ist das primäre Internierungslager der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Afghanistan. Die Einrichtung liegt innerhalb der Bagram Air Base, einer US-amerikanischen Militärbasis.[1] Dort werden rund 600 tatsächliche oder mutmaßliche Terroristen als Kriegsgefangene gefangen gehalten und verhört - ohne eines Verbrechens angeklagt zu werden.[4][5][6]

Die New York Times berichtete wiederholt von Misshandlungen und Folter in diesem Lager. Im Dezember 2002 sind zwei Häftlinge nach tagelangen Misshandlungen und Folter durch US-Militärs gestorben.[2] Die Zustände im Lager sollen wesentlich schlechter als in Guantánamo sein.[1] Es sind nur wenige Details bekannt, da das Militär das Lager von der Öffentlichkeit völlig abschottet.[7]

Die Gefangenen haben keinen Zugang zu Anwälten [4] und nach Ansicht der US-Regierung kein Recht ihre Inhaftierung vor einem Gericht anzufechten.[8]

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines

Das Lager, Anfang 2002 als Provisorium [9] eingerichtet, fungierte in den ersten Jahren als eine Art Durchlaufstation. In Militärkreisen spricht man auch von einem sogenannten screening point. Das Wort screening bedeutet übersetzt in etwa durchleuchten, selektieren, aussieben oder klassifizieren. Für die Amerikaner war Bagram die wichtigste Einrichtung dieser Art in der Region. Die US-Armee verschleppte den überwiegenden Teil der von ihnen in Afghanistan oder Pakistan festgenommenen Personen erst einmal dorthin. Ein großer Teil der Häftlinge wurde von dort dann nach Guantánamo überstellt.[1][7] Auch von der CIA im Rahmen ihres rendition program entführte Personen wurden teilweise durch Bagram geschleust, bevor sie in CIA-Geheimgefängnissen landeten.[10][7]

Von 2005 bis 2009 hat sich die Anzahl der Häftlinge in Bagram fast versechsfacht. Als Gründe dafür nennt die New York Times zum einen den eskalierenden Krieg in der Region, zum anderen aber auch, dass die Bush-Administration im September 2004 den Weitertransport von Häftlingen nach Guantánamo gestoppt hat. Während sich die Anzahl der Häftlinge in Guantánamo also von etwa 600 auf 245 im Januar 2009 reduzierte, stieg im gleichen Zeitraum deren Anzahl in Bagram auf 600 an.[4] Anfang 2008 war sogar von geschätzten 630 Insassen die Rede.[1]

Nach offiziellen Angaben handelt es sich bei den Häftlingen in erster Linie um Afghanen. Die meisten von ihnen wurden bei Kämpfen oder bei Razzien festgenommen und werden verdächtigt, Taliban-Kämpfer zu sein. Bei etwa 30 Insassen handle es sich um Angehörige anderer Staaten.[1]

Haftbedingungen

Die Zustände im Lager sollen wesentlich schlechter als in Guantánamo sein, so werden die Gefangenen in alten Flugzeughangars untergebracht. Dort werden sie angeblich im Dutzend in großen von Stacheldraht umzäunten Gehegen festgehalten, als Schlafquartiere dienen laut Angaben der New York Times Isomatten auf dem Boden. Die Zeitung schreibt weiter, dass bis zum Jahr 2005 die sanitären Einrichtungen mangelhaft beziehungsweise nicht vorhanden waren. So mussten die Häftlinge oft ihre Notdurft in Plastikeimern verrichten. Bevor Anfang 2006 kleinere Verbesserungen durchgeführt worden sind, haben die Gefangenen nur wenig Tageslicht gesehen, abgesehen von kurzen Austritten in einen kleinen Hof.[11] Trotz inzwischen durchgeführten kleineren Umbauten beschreibt die New York Times in einem Artikel vom Januar 2008 die Zellen nach wie vor als große Drahtgehege.[1] Es wurde auch berichtet, dass Personen teilweise in Isolationshaft gehalten werden.[7]

Misshandlungen, Folter

Dilawar, ein Häftling gestorben nach stunden-
langen Misshandlungen durch US-Militärs, (2002)
Die Skizze, gezeichnet von Thomas V. Curtis, einem ehemaligen Sergeant der US-Army, zeigt wie er mit den Händen an der Decke aufgehängt wurde.[2]

Als im Jahr 2002 die ersten Gefangenen in Bagram inhaftiert waren, wurden "rauhe Verhörmethoden" und Schlafentzug routinemäßig praktiziert. Im Dezember 2002 sind zwei afghanische Häftlinge ums Leben gekommen, nachdem sie von US-Soldaten tagelang misshandelt, gefoltert und mit ihren Händen an der Decke ihrer Isolationszellen aufgehängt worden waren. Dieser Vorfall wurde erst im Mai 2005 öffentlich bekannt, als es der New York Times gelang, eine Kopie eines fast 2000-seitigen geheimen Untersuchungsberichtes zu erhalten.[2][4][5] Einer der beiden Männern war ein Taxifahrer namens Dilawar, er wurde mit seinem Wagen neben einer US-Basis aufgegriffen und verdächtigt ein Kurier der al-Qaida zu sein. Sein Fall wurde später in dem US-amerikanischen Dokumentarfilm Taxi to the Dark Side verfilmt. Der Film basiert auf Interviews mit beteiligten US-Soldaten und Gefangenen.[12] Auch Häftlinge, die später nach Guantánamo verlegt worden sind, berichten von schweren Misshandlungen und Folter bei Verhören.[7]

Seit 2003 sollen sich nach Angaben der New York Times die Behandlungsmethoden deutlich gebessert haben. Menschenrechtsorganisationen würden behaupten, dass seit damals Berichte über Misshandlungen stetig abgenommen hätten.[11][4]

Das Lager wird vom Militär abgeschottet, Journalisten und humanitären Organisationen mit Ausnahme des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wird der Zutritt verwehrt.[7][1]

Inspektionen durch das Rote Kreuz

Seit Januar 2002 inspiziert das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) das Internierungslager in Bagram.[13] Es ist die einzige nichtstaatliche Organisation, der erlaubt wird, das Lager zu betreten. Das IKRK gibt jedoch keine Informationen über die Zustände im Lager öffentlich bekannt.[1][7]

Im Sommer 2007 wurden dennoch Informationen bekannt, die in einem vertraulichen Dokument standen. Laut Angaben der New York Times schreibt darin das IKRK, dass dutzende Häftlinge bewusst von seinen Inspektoren fern gehalten wurden, dies über einen Zeitraum von einigen Wochen oder gar Monaten. Demnach wurden diese Personen in einem separaten Zellblock in Isolationshaft gehalten, über dessen Existenz das IKRK nicht informiert wurde. Manchmal sollen die dort untergebrachten Häftlinge unter Verletzung der Genfer Konventionen misshandelt worden sein. Eine Sprecherin des Pentagons lehnte es ab diesen Bericht zu kommentieren, sie verwies auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit dem IKRK.[1]

Die Pentagon-Sprecherin sagte außerdem, das IKRK habe Zugriff zu allen Inhaftierten des Verteidigungsministeriums, nachdem sie als solche offiziell registriert worden sind. Das Militär würde sich bemühen, die Personen nach ihrer Verhaftung sobald wie möglich zu registrieren. Dies geschehe im Normalfall innerhalb von zwei Wochen. Manchmal dauere es aber auch länger, fügte die Sprecherin hinzu.[1]

Am 13. Dezember 2007 gab der Operationsleiter des IKRK zu, dass nicht alle Zellen und inhaftierten Personen den Inspektoren zugänglich gemacht wurden.[1]

Seit Anfang 2008 hat das IKRK nach eigenen Angaben auch Zutritt zu einigen Gefangenenlagern im afghanischen Kriegsgebiet. Sehr oft werden Personen zuerst dort gefangen gehalten, bevor sie nach Bagram gebracht werden.[13]

Deutsche Ermittlungen in Bagram?

Aus einem Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom Oktober 2004 ging hervor, dass damals ein deutscher ISAF-Stabsoffizier Verbindungsaufgaben auf der Basis wahrgenommen hat. Demnach bestand seit 2003 eine Genehmigung um „in Bagram inhaftierte terrorverdächtige Personen wie auch deren Vernehmer im begründeten Einzelfall unmittelbar befragen zu können“.[14] In einer Pressemitteilung des BKA vom 7. Juli 2006 wurde verlautbart, das BKA habe von dieser Möglichkeit niemals Gebrauch gemacht. Auch zukünftig sei dies nicht vorgesehen.[15]

Rechtliche Grundlagen

Die Regierung unter George W. Bush argumentierte, die Insassen ohne Anklage und auf unbegrenzte Zeit festhalten zu können, da sie in einem Kampfgebiet festgenommen wurden. Juristisch gesehen gilt für sie daher das Kriegsrecht.[7] Manche Häftlinge wurden auf dieser Grundlage ohne Anklage über fünf Jahre lang in Bagram eingesperrt.[1][4]

Im Vergleich zu Guantánamo haben die Häftlinge in Bagram weniger Rechte und keinen Zugang zu Anwälten.[4] Nach Ansicht der US-Regierung haben die Gefangenen kein Recht ihre Inhaftierung vor einem Gericht anzufechten.[8]

Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 hat Obama eine Untersuchungskommission beauftragt, die gesamte Situation aller von den USA inhaftierten und terrorverdächtigen Personen zu untersuchen. Die Kommission soll mögliche Lösungsvorschläge ausarbeiten, welcher Linie die Vereinigten Staaten in Zukunft folgen sollen. Die veranschlagte Zeitdauer dafür sind sechs Monate.[4][7]

Am 20. Februar 2009 gab das Justizministerium der Vereinigten Staaten bekannt, die Regierung unter Präsident Barack Obama habe vor, zumindest vorerst an der Linie der vorherigen US-Regierung festzuhalten.[8][16]

John D. Bates, ein Richter eines U.S.-Bezirksgerichts, entschied am 2. April 2009, dass drei Häftlinge in Bagram gleich zu behandeln seien wie Inhaftierte in Guantánamo Bay. Somit haben sie nach einem Urteil des Supreme Court vom Jahr 2008 das Recht, ihre Inhaftierung vor einem US-Gericht anzufechten.[17] Laut den Gerichtsdokumenten wurden den Personen dieses Recht nur zugestanden, weil sie nicht-afghanische Staatsbürger sind, im Ausland festgenommen wurden und außerdem schon mehrere Jahre ohne Anklage in Bagram einsitzen. Einem anderen Häftling mit afghanischer Staatsbürgerschaft, der ebenfalls geklagt hatte, wurde das Recht auf einen Prozess verwehrt. Weiters muss laut Aussage des Gerichts künftig für jeden Häftling einzeln entschieden werden, ob er dieses Recht zugestanden bekommt.[18]

Häftlingsübergabe an die afghanische Justiz

Nach einigen Verzögerungen haben die USA im April 2007 damit begonnen Häftlinge aus Bagram an die afghanische Justiz zu übergeben. Für diesen Zweck haben die Vereinigten Staaten beim Pul-e-Charkhi Gefängnis einen baufälligen Gefängnistrakt modernisieren lassen. Von US-Militärs ausgebildete afghanische Soldaten bewachen diese außerhalb von Kabul liegende Einrichtung. Anstatt wie ursprünglich geplant zwei Häftlinge in jeweils eine Zelle einzuquartieren, wurde entschieden, nur einen Häftling pro Zelle zuzuweisen. Daher reduzierte sich die ursprünglich geplante Kapazität auf 330 Häftlinge.[1]

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums übergab das US-Militär aus Bagram seit 2007 monatlich etwa 20 bis 30 Häftlinge an dieses Gefängnis. Bis zum Januar 2009 wurden insgesamt bereits mehr als 500 Personen an diese Einrichtung überstellt.[4]

Zu Beginn des Jahres 2008 gaben die USA offiziell zu, dass diese neue Einrichtung nicht in der Lage ist, alle Häftlinge aus Bagram aufzunehmen.[1]

Weiterer Ausbau

Derzeit wird auf der Basis ein zusätzlicher moderner Gefängniskomplex für 60 Millionen US-Dollar errichtet.[9][16] Dadurch sollen die Haftbedingungen für die Insassen erheblich verbessert werden. Die geplante Einrichtung soll 600 Häftlinge aufnehmen können, in Notfällen auch bis zu 1100.[9] Bereits im Herbst 2009 soll dieser geplante Neubau nutzbar sein.[4]

Die oben bereits angeführte Untersuchungskommision beschäftigt sich seit Januar 2009 auch mit dem bereits begonnenen Neubau dieser Anstalt.[4][16] So lange das Ergebnis noch nicht vorliegt, soll sich nach Angaben eines US-Staatsbediensteten nichts an der derzeitigen Vorgehensweise ändern.[16]

Weblinks

Nachweise

  1. a b c d e f g h i j k l m n o Tim Golden: Foiling U.S. Plan, Prison Expands in Afghanistan. In: New York Times, 8. Januar 2007 (online), abgerufen am 31. Januar 2009
  2. a b c d Tim Golden: In U.S. Report, Brutal Details of 2 Afghan Inmates' Deaths In: New York Times, 20. Mai 2005 (online), abgerufen am 1. Februar 2009
  3. Tom Lasseter, auf McClatchy Newspapers: Day 2: Soldiers blame lack of training, support for Bagram abuse, 16. Juni 2008 (online), abgerufen am 28. April 2009
  4. a b c d e f g h i j k Eric Schmitt: Afghan Prison Poses Problem in Overhaul of Detainee Policy In: New York Times, 27. Januar 2009 (online), abgerufen am 30. Januar 2009
  5. a b William Fisher: Bagram: The Other Gitmo. In: Asia Times, 16. Januar 2008 (online), abgerufen am 31. Januar 2009
  6. Andrew Gumbel: Bagram detention centre now twice the size of Guantanamo. In: The Independent, 8. Januar 2008 (online), abgerufen am 31. Januar 2009
  7. a b c d e f g h i Matthias Gebauer: US-Militärgefängnis Bagram - Testfall für Obamas Anti-Terror-Kurs In: Spiegel Online, 27. Januar 2009 (online), abgerufen am 30. Januar 2009
  8. a b c Charlie Savage, in New York Times: Obama Upholds Detainee Policy in Afghanistan, 21. Februar 2009 (online), abgerufen am 22. Februar 2009
  9. a b c Eric Schmitt, Tim Golden: U.S. Planning Big New Prison in Afghanistan , in: New York Times, 17. Mai 2008 (online), abgerufen am 19. Februar 2009
  10. Tim Golden, in New York Times: Times Topics - Bagram Detention Center (Afghanistan), 16. Januar 2008 (online), abgerufen am 22. Februar 2009
  11. a b Tim Golden,Eric Schmitt: A Growing Afghan Prison Rivals Bleak Guantánamo In: New York Times, 26. Februar 2006 (online), abgerufen am 1. Februar 2009
  12. Claus Christian Malzahn: Taxi in den Tod. Dokumentation über US-Folter. In: Spiegel Online, 3. Mai 2007 (online), abgerufen am 1. Februar 2009
  13. a b Internationales Komitee vom Roten Kreuz: US detention related to the fight against terrorism – the role of the ICRC, auf: Website des IKRK, 3. April 2009 (online), abgerufen am 30. April 2009
  14. Alexander Richter, auf tagesschau.de: Foltergefängnis in Afghanistan - Deutsche Ermittlungen in Bagram?, 22. Juni 2006 (online), abgerufen am 3. April 2009
  15. Pressestelle des Bundeskriminalamtes, auf presseportal.de: BKA: Bundeskriminalamt hat keine Verdächtigen in Bagram befragt, 07. Juli 2006 (online), abgerufen am 4. April 2009
  16. a b c d Matthias Gebauer, in Spiegel Online: Gefangenenlager Bagram - Obama setzt harten Bush-Kurs fort, 21. Februar 2009 (online), abgerufen am 21. Februar 2009
  17. Charlie Savage: "Detention at Afghan Base Is Subject to U.S. Courts" in: New York Times vom 2. April 2009, abgerufen am 3. April 2009
  18. FindLaw, auf Internetseite findlaw.com: Foreign Nationals Captured Abroad and Detained in a Third Country as Enemy Combatants For an Extended Period Time Can Seek Habeas Relief in Federal Court, 2. April 2009 (online), abgerufen am 3. April 2009
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