Staatsvolk

Das Staatsvolk ist neben dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne.

Inhaltsverzeichnis

Begriff und Abgrenzung

Unter Staatsvolk versteht man die Gesamtheit der Staatsangehörigen und evtl. der ihnen staatsrechtlich prinzipiell gleichgestellter Personen.[1] Als Gesellschaft tritt für die Staatsangehörigen zu der regelmäßigen Unterworfenheit unter die Staatsgewalt (jedenfalls bei Aufenthalt im Inland) eine besondere personale Beziehung zum Staat hinzu: Staatsangehörigkeit ist ein Status, der wechselseitige Rechte (jedenfalls in Demokratien) und Pflichten für Staatsangehörige begründet.

Zu unterscheiden ist der Begriff des Staatsvolks von

Das Staatsvolk als Element des Staates wird im internationalen Recht über das formelle Bindeglied der Staatsangehörigkeit bestimmt.[2] Aus der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit folgt, dass auch Vielvölkerstaaten nur ein Staatsvolk besitzen. Das Staatsvolk ist strikt vom Volk im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes zu trennen.

Rechtliche Anknüpfungen an die Zugehörigkeit zum Staatsvolk

Der Umfang der Rechte des Staatsvolks kann sehr unterschiedlich sein: in freiheitlichen Demokratien ist er weit, in Diktaturen kann er auf ein Nichts zusammenschrumpfen.

In der Regel bleiben den Staatsangehörigen die politischen Mitwirkungsrechte (status activus) vorbehalten (etwa Zulassung zu öffentlichen Ämtern; Wahlrecht); zwingend ist dies jedoch nicht. So besteht mittlerweile aufgrund europarechtlicher Vorgaben das Kommunalwahlrecht für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in jedem anderen Mitgliedstaat.

Auch positive Anspruchsrechte (status positivus) bleiben häufig den Staatsangehörigen vorbehalten. So gelten z. B. gesetzliche Ansprüche aus Sozialhilfe nur teilweise (vgl. für die Bundesrepublik Deutschland etwa § 23 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch). Insbesondere haben nur die Staatsangehörigen Anspruch auf konsularische Betreuung im Ausland.

Auch Freiheits- und Abwehrrechte sind teilweise den Mitgliedern des Staatsvolkes vorbehalten. So kennt etwa das Grundgesetz Grundrechte, die jedermann und solche, die nur Deutschen (zum Begriff s.u.) zustehen. Eine einfachgesetzliche Gleichbehandlung ist dadurch aber grds. nicht ausgeschlossen. Für Angehörige eines EG-Mitgliedstaates kann sich ein Anspruch auf Gleichbehandlung etwa aus den europarechtlichen Grundfreiheiten ergeben.

So wie es sich bei vorstehenden Rechten und Pflichten um typische, aber nicht um notwendige Besonderheiten der Rechtsstellung von Staatsangehörigen handelt, stehen sich Staatsangehörige und Ausländer regelmäßig lediglich in der allgemeinen Gesetzesunterworfenheit (status passivus) gleich.

Das Staatsvolk im bundesdeutschen Verfassungsrecht

Ausdrücklich erwähnt ist der Begriff „Staatsvolk“ im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht. Allerdings setzt das Bundesverfassungsgericht[3] den Begriff Deutsches Volk (vgl. Präambel; Art. 56, Art. 146 GG) bzw. Volk (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) des Grundgesetzes mit dem Begriff Staatsvolk rechtlich gleich – obgleich es sich hier um Verschiedenheiten handelt –, welches wiederum prinzipiell durch die Staatsangehörigkeit bestimmt wird; das Bundesverfassungsgericht rechnet zum Staatsvolk ebenso die in Art. 116 Abs. 1 GG (Definition des Begriffs des Deutschen im Sinne des Grundgesetzes) den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellte Personen, also wer „als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat“.

Entscheidend für die Zugehörigkeit zum „Deutschen Volk im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes“ ist also primär der rechtliche Status als Staatsbürger und nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk oder Volksstamm, etwa im ethnischen oder soziologischen Sinne. Eingebürgerte Migranten nichtdeutscher Ethnie gehören somit zur bundesdeutschen Bevölkerung und können sich daher unter anderem an Wahlen beteiligen, ohne dass dadurch ein Widerspruch zum Grundgesetz bestehen würde.

Das Staatsvolk im österreichischen Recht

Ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland wird der Begriff des Staatsvolkes in der österreichischen Bundesverfassung und den österreichischen Bundesgesetzen zwar nicht ausdrücklich erwähnt, findet aber im Begriff der Staatsbürgerschaft seine Entsprechung. Die Staatsbürgerschaft in Österreich ist ein rechtlicher Status, der von der ethnischen Zugehörigkeit eines Menschen unabhängig ist.

Österreichische Staatsbürger sind zugleich Landesbürger desjenigen Bundeslandes, in dem sie ihren Hauptwohnsitz haben (Art. 6Vorlage:Art./Wartung/RIS-Suche B-VG). Alle österreichischen Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleichgestellt (Art. 7Vorlage:Art./Wartung/RIS-Suche B-VG).

Im Unterschied zur absoluten Menge der österreichischen Staatsbürger bezeichnet der Begriff des Bundesvolkes die Teilmenge der wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger (Art. 26Vorlage:Art./Wartung/RIS-Suche B-VG). Das Bundesvolk übt mit Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen eine wesentliche Funktion in der Gesetzgebung der Republik Österreich aus. Insbesondere erfordert eine Gesamtänderung der Bundesverfassung eine Abstimmung des Bundesvolkes (Art. 44Vorlage:Art./Wartung/RIS-Suche Abs. 3, Art. 45Vorlage:Art./Wartung/RIS-Suche B-VG), zuletzt beim EU-Beitritt Österreichs.

Bestimmungen hinsichtlich Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie diesbezüglicher Verfahren sind Gegenstände des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1985. Im Jahr 2005 beschloss der österreichische Nationalrat eine vom österreichischen Bundesrat beanspruchte[4] Gesetzesnovelle, mit der die Bestimmungen hinsichtlich der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Fremde (Ausländer) verschärft wurden.[5] Die Novelle sieht unter anderem vor, dass fremde Staatsbürgerschaftswerber als Voraussetzung für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie „Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes“ nachweisen, die sie unter Umständen in Form einer schriftlichen Prüfung unter Beweis stellen müssen (§ 10aVorlage:§/Wartung/RIS-Suche Abs. 1 und 5 StbG).

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Vgl. etwa für die Bundesrepublik Deutschland Art. 116 Abs. 1 GG.
  2. Kay Hailbronner in: Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, 4. Aufl. 2007, 3. Abschn., Rn 78 unter vielen.
  3. BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, BVerfGE 83, 37, 50 f.
  4. Republik Österreich Parlament
  5. BGBl. I Nr. 37/2006

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