Stiftung Wissenschaft und Politik

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts und Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, das sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Das Institut gehört zu den einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen[1] und ist die größte Einrichtung seiner Art in Europa.[2]

Seit 2002 hat die SWP ihren Sitz in einem denkmalgeschützten Bau am Ludwigkirchplatz.[3]

Inhaltsverzeichnis

Geschichte, Organisation und Aufgaben der SWP

Die SWP wurde 1962 auf private Initiative hin in München gegründet. Am 21. Januar 1965 beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Gründung. Seither wird die Stiftung bürgerlichen Rechts durch Bundesmittel gefördert und erhält aus dem Etat des Bundeskanzleramts den wesentlichen Teil ihrer Fördergelder. Im Haushaltsjahr 2006 erhält die SWP insgesamt 9,370 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen. Daneben gehen aber auch finanzielle Drittmittel von deutschen und internationalen Forschungsförderungseinrichtungen ein.

Zwar ist die SWP auf die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes angewiesen, doch kommt es dadurch nicht zu einer Einflussnahme auf Forschung, Themengebiete, Personalfragen oder die interne Organisation. Dafür trägt vor allem der Stiftungsrat Sorge, welcher sich aus Vertretern der Bundestagsfraktionen und verschiedener Bundesministerien, sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben zusammensetzt. Jener Rat bestellt den Vorstand der SWP, die Institutsleitung, billigt einen zweijährigen Orientierungsrahmen für die Forschungsarbeit und garantiert ferner die Unabhängigkeit der SWP. Wichtige Entscheidungen werden im Stiftungsrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Den Orientierungsrahmen wird vom Vorstand der SWP alle zwei Jahre neu ausgearbeitet und dem Stiftungsrat zur Bestätigung vorgelegt. Dabei können auch gewisse Vorgaben seitens des Stiftungsrates einfließen, die jedoch recht grob umrissen sind und deren konkrete Ausgestaltung und –führung der SWP überlassen bleiben. Insgesamt ist der Orientierungsrahmen auf allgemein gehaltene Punkte reduziert und gibt spezielle Schwerpunkte der künftigen Anforderungen an die Arbeit der SWP wieder. Der Rahmen nimmt dabei besonders auf die gegenwärtig vorherrschende Lage der internationalen Politik Bezug und benennt dabei besondere thematische Schwerpunkte für die einzelnen Forschungsgruppen. Im Orientierungsrahmen für die Forschung 2003/04 beispielsweise werden u. a. die Schwerpunkte auf die un- und mittelbaren Folgen des 11. September 2001 sowie die damit verbundenen neuen Aufgaben deutscher Außen- und Sicherheitspolitik gelegt.

Innerhalb des vorgegebenen Orientierungsrahmens kann die SWP frei und ohne Einschränkung Projekte und Forschungen tätigen und selbst strukturieren. Dadurch wird gewährleistet, dass sich die SWP über den Orientierungsrahmen hinaus sowohl mit sehr langfristigen Thematiken als auch mit aktuell eintretenden Ereignissen der internationalen Politik ungehindert beschäftigen kann. Analysen und Texte zum Irakkrieg im Frühjahr 2003 und dessen Folgen im Bereich des arabischen Raumes dienen hierfür ebenso als Beispiel wie die Projekte bezüglich der Gespräche für Klimaschutz (INTACT International Network To Advance Climate Talks).

Forschungsgruppen und -schwerpunkte

Die SWP besitzt mehrere Forschungsgruppen und ihr gehören ca. 50 Wissenschaftler längerfristig an. Die Themengebiete umfassen Europäische Integration, EU-Außenbeziehungen, Westlicher Balkan, Sicherheitspolitik, Amerika, Russland / GUS, Naher Osten und Afrika, Asien, sowie Globale Fragen. Daneben existieren weitere Projektgruppen bzw. Projekte.

Insgesamt beschäftigt die SWP über 130 Mitarbeiter, wobei Gastwissenschaftler und Stipendiaten nicht mit eingerechnet sind. Außerdem erfolgte durch Beschluss des Stiftungsrates im Januar 2001 die Integration von Mitarbeitern des Kölner Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst) und der gegenwartsbezogenen Abteilung des Südost-Instituts (SOI).

Alle Mitarbeiter einer Forschungsgruppe können eine akademische Ausbildung vorweisen, wobei diese sich generell an der jeweiligen Thematik der Forschungsgruppe orientiert. So gibt es neben Politikwissenschaftlern auch Juristen, Volkswirte, Physiker, Naturwissenschaftler, Ökonomen und Sozialwissenschaftler mit verschiedenen akademischen Graden bei der SWP. Außerdem gibt es noch Offiziere der Bundeswehr, die im Bereich der Sicherheitspolitik durch ihre spezielle Kenntnis und Wissen der Materie der SWP unterstützend zur Seite stehen.

Als Leiter der SWP fungiert der Nahost-Experte Volker Perthes, der im Juni 2008 verlautbarte, „die EU-Länder müssten sich jetzt darauf vorbereiten, ab Herbst 2008 die externe Hilfestellung” für die Israel-Palästina-Friedensverhandlungen von den USA zu übernehmen.[4]

Die vorgelegten Analysen und Berichte der SWP werden nur teilweise veröffentlicht.

Fachinformationsbereich

Etwa 40 Mitarbeiter gehören zum Fachinformationsbereich der SWP, der Informationsdienstleistungen sowohl für die Wissenschaftler in der SWP als auch für den Deutschen Bundestag und die Bundesministerien erbringt. Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Fachinformationsbereiches ist die SWP federführendes Mitglied im „Fachinformationsverbund Internationale Beziehungen und Länderkunde“ (FIV). Der FIV betreibt eine der weltweit größten sozialwissenschaftlichen Literaturdatenbasen („World Affairs Online“), die u.a. über das Fachportal IREON zugänglich ist.

Einzelnachweise

  1. Theo Sommer: „Weltläufig - Christoph Bertram verlässt die Stiftung Wissenschaft und Politik“ In: Die Zeit Nr. 39/2005
  2. Focus: „Teures Sparpaket“ - Hartmut Kistenfeger - 23. August 1999
  3. Nachdem das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen dort ausgezogen war, www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bezirk/kultur/deutschesinstitut.html
  4. http://www.koeln.de/aktuell/afp/newsticker/ticker/080620041008.5d7xu2sf.html

Literatur

  • Zunker, Albrecht: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag, 2007, ISBN 978-3830514749.

Weblinks

Siehe auch


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