Südtiroler Volkspartei

Südtiroler Volkspartei
Südtiroler Volkspartei
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Parteiobmann Richard Theiner
Vizeparteiobmann Thomas Widmann (2. Stellvertreter)
Vizeparteiobfrau Paola Bioc-Gasser (1. Stellvertreterin),
Martha Stocker
Generalsekretär Philipp Achammer
Fraktionsvorsitzender Elmar Pichler Rolle
Gründung 8. Mai 1945
Gründungsort Bozen
Hauptsitz Brennerstraße 7a
39100 Bozen
Landtagsmandate 18
Mitgliederzahl ca. 55.000
Parteigliederung 7 Bezirke, 290 Ortsgruppen
Ausrichtung bürgerlich
Farbe schwarz
Website http://www.svpartei.org/

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist eine Regionalpartei in Südtirol, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg am 8. Mai 1945 gegründet wurde, um die deutsche und ladinische Bevölkerung als Sammelpartei in Südtirol und in Italien politisch zu vertreten. Sie ging nach dem Zweiten Weltkrieg vorwiegend aus dem Deutschen Verband[1] und zum Teil aus der Südtiroler Widerstandsgruppe Andreas-Hofer-Bund hervor.[2]

Die Südtiroler Volkspartei ist im italienischen Parlament in Rom durch fünf Abgeordnete (zwei in der Abgeordnetenkammer und drei im Senat) und im Europäischen Parlament durch einen Parlamentarier vertreten.

Inhaltsverzeichnis

Politisches Selbstverständnis

Die SVP ist eine christdemokratisch orientierte Sammelpartei aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler, unabhängig von ihrem Stand oder ihrer Weltanschauung. In der bündisch organisierten SVP gibt es neben dem sozialen Flügel, der die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, auch den so genannten Wirtschaftsflügel für Unternehmerinteressen, außerdem einen patriotischen, einen liberalen und einen ökosozialen Flügel. Die Frauen, die Jugend (Junge Generation) und die Senioren sind in allen Parteigremien vertreten. Die SVP ist Gründungsmitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Geschichte

Kurz nach ihrer Gründung wurde die SVP von den alliierten Siegermächten als legitime Interessenvertretung der Südtiroler anerkannt. Im Parteivorstand waren explizit so genannte antifaschistische Personen vertreten.[2] Die Partei hat Optanten und ehemalige Wehrmachtsangehörige als Mitglieder aufgenommen.[3]

Bereits 1946 übergab die SVP 155.000 Unterschriften an den damaligen österreichischen Außenminister Leopold Figl zur Wiedervereinigung mit Österreich. Nachdem die SVP mit ihrem Wunsch nach Selbstbestimmung gescheitert war, versuchte sie auf dem Verhandlungsweg, das Beste aus der gewährten politischen Autonomie in Italien herauszuholen. Der eher sanfte politische Kurs führte 1957 zur Entmachtung der Parteiführung. Der neue Führungskader unter Silvius Magnago erreichte mit einem strengeren politischen Kurs eine Neuverhandlung der Autonomie (Südtirol-Paket).[3] Magnago gilt als „Vater des Südtirolpakets“, das 1969 die Autonomie Südtirols innerhalb Italiens vertraglich regelte, aber erst 1992 wechselseitig angenommen wurde.[4] Zwischen 1989 bis 1992 wurden Kommissionen eingesetzt, die die Durchführungsbestimmungen zum neuen Autonomiestatut verhandelten. Am 30. Mai 1992 erklärte eine außerordentliche Landesversammlung der SVP das Südtirol-Paket mit großer Mehrheit (82,86 %) für erfüllt.

Die SVP ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs die führende politische Kraft in Südtirol. Sämtliche Landeshauptmänner (Ministerpräsidenten) in Südtirol wurden von der SVP gestellt.

Landeshauptmänner aus den Reihen der SVP

Obmänner

Mandatare im italienischen Parlament

Name Abgeordnetenkammer Senat
Otto von Guggenberg 1948–1958
Friedl Volgger 1948–1953 1968–1972
Toni Ebner 1948–1963
Carl von Braitenberg 1948–1958
Josef Raffeiner 1948–1958
Karl Tinzl 1953–1958 1958–1963
Roland Riz 1958–1963; 1968–1987 1987–1996
Karl Mitterdorfer 1958–1976 1976–1987
Luis Sand 1958–1968
Karl Vaja 1963–1968
Hans Dietl 1963–1972
Hans Saxl 1963–1968
Peter Brugger 1968–1987
Hans Benedikter 1972–1992
Karl Zanon 1972–1976
Hugo Gamper 1976–1979
Michl Ebner 1979–1994
Hubert Frasnelli 1979–1983
Ferdinand Willeit 1987–1992
Hans Rubner 1987–1994
Helga Thaler Ausserhofer 1992–1994 1994–
Hans Widmann 1992–2008
Karl Ferrari 1992–1996
Siegfried Brugger 1994–
Karl Zeller 1994–
Armin Pinggera 1996–2001
Alois Kofler 2001–2006
Oskar Peterlini 2001–
Manfred Pinzger 2006–

Mandatare im Europäischen Parlament

Aktuelle Wahlergebnisse

In den Wahlresultaten der letzten Jahre zeichnet sich nach Ansicht politischer Beobachter ein grundlegender Wandel in der Gesellschaft und der politischen Kultur Südtirols ab, da die SVP aufgrund ihrer jüngsten Stimmenverluste zum Teil erstmals sogar deutlich die absolute Mehrheit in Südtirol verfehlte.

Landtagswahl 2003 und Kommunalwahlen 2005

Der Rückgang des Wähleranteils der SVP bei der Landtagswahl am 26. Oktober 2003 fiel zwar noch eher gering aus: Von 56,6 % bei der Wahl 1999 fiel die SVP 2003 um einen Prozentpunkt auf 55,6 % zurück.[5] Seither musste die SVP jedoch bei den mehreren Wahlgängen klare Verluste hinnehmen. Bei den am 8. Mai 2005 abgehaltenen Gemeindewahlen erreichte die SVP 58,8 % der Stimmen, was einen Rückgang von 3,7 Prozentpunkten bzw. den Verlust von 53 Sitzen gegenüber 2000 bedeutete. [6]

Wahl zum Europäischen Parlament 2004 und italienische Parlamentswahlen 2006 und 2008

Insbesondere auch die Ergebnisse auf den höheren Wahlebenen brachten zuletzt schmerzliche Verluste: Bei der Europawahl im 12./13. Juni 2004 verlor die Partei 9,3 %, was den Stimmenanteil der SVP sogar deutlich unter die 50 %-Marke sinken ließ (1999: 56,0 % und 2004: 46,7 %).[7]

Auch bei den italienischen Parlamentswahlen hat die SVP in den letzten Jahren kontinuierlich an Stimmen verloren. Hatten 2001 noch 200.059 Personen für die SVP gestimmt, waren es am 9./10. April 2006 nur noch 182.704 Stimmen und bei der Wahl am 12.-14. April 2008 noch 132.612. Das bedeutet einen Wählerverlust von 8,7 % und 27 % bzw. auf nationaler Ebene einen Rückgang von 0,54 % über 0,478 % auf 0,405 %. [8]

Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2006 unterstützte die SVP das Mittelinks-Bündnis L'Unione von Ministerpräsident Romano Prodi, war aber nicht Teil der Regierung. Für den Beitritt zu diesem Bündnis wurde die SVP von einigen Wirtschaftskreisen zum Teil heftig kritisiert, da sie sich damit erstmals in die gesamtitalienische Politik eingebracht hatte, ohne sich wie eine Minderheitenpartei zu verhalten. Bei den Parlamentswahlen 2008 ist die SVP für die Abgeordnetenkammer kein Bündnis eingegangen, hat aber für den Senatswahlkreis Bozen-Unterland ein Bündnis mit den Mitte-Links-Parteien Partito Democratico, den Sozialisten von Enrico Boselli und Italia dei Valori von Antonio Di Pietro geschlossen, das „SVP-Insieme per le Autonomie“ (frei übersetzt: SVP-gemeinsam für die Autonomien) genannt wird. Die Liste trat auch in drei Senatswahlkreisen des Trentino an.[9] Das schlechte Wahlergebnis der SVP im Jahre 2008 (das schlechteste in ihrer Geschichte) wird von manchen Beobachtern auch mit dem Beitritt zum Bündnis im Jahre 2006 begründet. Dem widerspricht allerdings der Umstand, dass ausgerechnet im Wahlkreis Bozen-Unterland, in dem das Bündnis galt, die SVP die besten Ergebnisse einfuhr und ihren Stand bei allen Wahlen seit 2001 halten konnte. In Leserbriefen wurden vielmehr die Postenpolitik, Prunkbauten und die Übermacht der Landesregierung als Gründe genannt.

Landtagswahlen 2008

Bei den Landtagswahlen im Oktober 2008 konnte die Südtiroler Volkspartei 146.545 Stimmen erzielen und verlor erstmals in ihrer Geschichte die absolute Stimmenmehrheit (48,1 %), konnte jedoch die absolute Mehrheit im Landtag dank des Gewinns des dritten von fünf vergebenen Restmandaten mit 18 Sitzen knapp verteidigen.

Europawahlen 2009

Bei den Europawahlen 2009 erzielte die SVP im Wahlkreis Nord Ost 143.027 Stimmen (in Südtirol wieder über 50 %) und dank einer Sonderregelung für Minderheitenparteien wieder ein Mandat.[10]

Gemeinderatswahlen 2010

Nach den Gemeinderatswahlen 2010 stellte die SVP wieder 108 der 116 Bürgermeister, der SVP-Bürgermeister von Corvara konnte allerdings keine Mehrheit im Gemeinderat erhalten, worauf im November neu Wahlen stattfanden, die er gewann. Nur in Auer wurde ein Ausschuss ohne Beteiligung der SVP gebildet. In den mehrheitlich italienischen Gemeinden Bozen und im Südtiroler Unterland stellt die SVP den Vizebürgermeister.

Organe

  • Parteiobmann
  • Vollversammlung
  • Parteileitung
  • Parteiausschuss
    • Bezirksausschüsse
      • Bezirksleitungen
        • Koordinierungsausschüsse (in größeren Gemeinden)
          • Ortsgruppen
  • Landes- und Bezirksfrauenausschüsse
    • Frauenvertreterin im Ortsausschuss
  • Ladinischer Parteiobmannstellverteter
  • Landes- und Bezirkssozialauschüsse (Arbeitnehmer)
    • Gemeindesozialauschüsse
  • Landes- und Bezirkswirtschaftsausschüsse
  • Landes- und Bezirkslandwirtschaftsausschuss
  • Landes- und Bezirksseniorenausschüsse
    • Seniorenverband der SVP
  • Landesleitung der Jungen Generation
    • Präsidium der Jungen Generation
      • Bezirksjugendausschüsse
        • Gemeindejugendausschüsse (in größeren Gemeinden)
          • Ortsjugendausschüsse oder Jugendvertreter im Ortsausschuss
  • Landes- und Bezirksumweltausschüsse
    • Umweltreferent im Ortsausschuss

Weitere beratende Organe: Ausschuss für Schule und Kultur, Forum Heimat

Literatur

  • Anton Holzer: Die Südtiroler Volkspartei. Kulturverlag, Thaur/Tirol 1991, ISBN 3-85395-157-0.
  • Joachim Goller: Die Brixner Richtungen. Die Südtiroler Volkspartei, das katholische Lager und der Klerus. Studienverlag, Innsbruck 2008, ISBN 978-3-7065-4230-2.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Wikipedia: Karl Tinzl, zitiert nach Trompedeller, S. 115–128
  2. a b Eva Pfanzelter: Zwischen Niederlage und Befreiung. Kriegsende in Südtirol, in: Gottfried Solderer (Hrsg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol, Band 3: 1940-1959, S. 68f.
  3. a b Günther Pallaver: Demokratischer Auftakt. Reaktivierung des politischen Lebens, in: Gottfried Solderer (Hrsg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol, Band 3: 1940–1959, S. 90-101
  4. Michael Gehler: Schwierige Ausgangsposition. Die Südtirolfrage 1945–1959, in: Gottfried Solderer (Hrsg.): Das 20. Jahrhundert in Südtirol; Band 3: 1940–1959, S. 124-129
  5. http://www.apollis.it/20d253.html
  6. http://www.parlinkom.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXIII/III/III_00020/FNAMEORIG_072238.HTML
  7. http://wahlen.provinz.bz.it/2004/monpreflist3_d.htm
  8. http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_politiche_italiane_del_2006; sowie http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_politiche_italiane_del_2001
  9. http://www.oskar-peterlini.info
  10. Innemionisterium

Weblinks


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