Unterlassungsklage

Die Unterlassungsklage ist der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung, mit der der Kläger eine künftige Beeinträchtigung oder drohende Störung rechtlich abwehren kann.

Sie gehört zum Bereich der Leistungsklage.

Eine Unterlassungsklage ist sowohl im Zivilrecht als auch im Öffentlichen Recht möglich. Ein Unterlassungsanspruch im Zivilrecht besteht bspw. aufgrund einer Eigentumsbeeinträchtigung (§ 1004 BGB), Besitzstörung (§ 862 BGB), Namensrechtsverletzung (§ 12 BGB) aber auch aufgrund von verbraucherschützenden Rechten.

Im Öffentlichen Recht stützt man die Ansprüche zumeist auf eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Normen. Eine solche Klage richtet sich zumeist auf die Abwehr bzw. das Unterlassen schlichten Verwaltungshandelns.

Der Unterlassungsklage geht oftmals eine formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, voraus (Abmahnung).

In der Regel muss zur Erhebung einer Unterlassungsklage bereits eine Rechtsverletzung eingetreten sein und eine Wiederholung drohen (Rechtsschutzinteresse). Nur unter sehr engen Voraussetzungen kann auch eine sogenannte vorbeugende Unterlassungsklage erhoben werden, wenn noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist und diese zum ersten Mal droht. Das setzt im Rahmen der Zulässigkeit ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse voraus, das üblicherweise dann nicht gegeben ist, wenn dem Kläger zuzumuten ist, den Eintritt des abzuwehrenden Ereignisses abzuwarten und ggf. vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.


Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Unterlassungsklage — 1. Klage auf Unterlassung bestimmter Handlungen. Vgl. auch ⇡ Unterlassungsanspruch, ⇡ vorbeugende Unterlassungsklage, ⇡ wiederherstellende Unterlassungsklage. 2. Klage nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) i.d.F. vom 27.8.2002 m.spät.Änd.… …   Lexikon der Economics

  • Unterlassungsklage — Un|ter|lạs|sungs|kla|ge 〈f. 19; Rechtsw.〉 auf der Unterlassung einer Handlung beruhende Klage * * * Un|ter|lạs|sungs|kla|ge, die (Rechtsspr.): Klage auf Unterlassung einer Handlung. * * * Un|ter|lạs|sungs|kla|ge, die (Rechtsspr.): Klage, mit… …   Universal-Lexikon

  • Unterlassungsklage — Un|ter|lạs|sungs|kla|ge …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Vorbeugende Unterlassungsklage — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Unterlassungsklage ist der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung, mit der der Kläger eine künftige… …   Deutsch Wikipedia

  • wiederherstellende Unterlassungsklage — ⇡ Klage auf Beseitigung eines bereits vorgenommenen rechtswidrigen Eingriffs in fremde Lebensgüter und Interessen. Gegensatz: ⇡ Vorbeugende Unterlassungsklage …   Lexikon der Economics

  • vorbeugende Unterlassungsklage — ⇡ Klage, zwecks Verhütung zukünftiger Rechtsverletzungen. Voraussetzung eine hinreichend konkretisierte Gefahr eines objektiv widerrechtlichen Eingriffs in ein geschütztes Recht. Liegt ein Eingriff bereits vor, so ist v.U. zulässig, wenn die… …   Lexikon der Economics

  • Leistungsklage — Die Leistungsklage ist darauf gerichtet, dass der Gegner zu einer Leistung, einer Duldung oder Unterlassung verurteilt wird. Sie kann statthafte Klageart im Zivilprozessrecht, Sozialrecht, Verwaltungsprozessrecht und im finanzgerichtlichen… …   Deutsch Wikipedia

  • Atomkraftwerke Mochovce — f1 Kernkraftwerk Mochovce Blick auf das Kernkraftwerk Lage …   Deutsch Wikipedia

  • BGB — Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch Deutschlands; zu anderen Begriffen ähnlichen Namens siehe Bürgerliches Gesetzbuch (Begriffsklärung), zu anderen Begriffen mit der Abkürzung BGB siehe BGB (Begriffsklärung). Das… …   Deutsch Wikipedia

  • Beck's Pistols — Pöbel Gesocks Gründung 1979 (als Beck’s Pistols) Genre Oi!, Punk Website http://www.poebel und gesocks.com/ Aktuelle Besetzung Gesang Willi Wucher …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”