Basler Integrationsmodell

Das Basler Integrationsmodell ist ein von der Ethnologin Rebekka Ehret entwickeltes und vom Integrationsbeauftragten Thomas Kessler im Kanton Basel-Stadt umgesetztes Integrationsmodell für Migranten. Es beinhaltet Fördermassnahmen für Ausländer, die sich integrieren wollen, jedoch auch scharfe Sanktionen gegen Integrationsunwillige. Das Integrationsmodell richtet sich nach dem Grundsatz «Fördern und fordern – vom ersten Tag an, verbindlich». Das Modell erlangte grosse Bekanntheit und wird immer wieder als Vorbild für eine erfolgreiche Integrationspolitik herangezogen.

Inhaltsverzeichnis

Entwicklung des Modells

Für die Amtsperiode 1997–2001 hatte sich der Regierungsrat als einen von vier Schwerpunkten die «Bevölkerungs- und Stadtentwicklung» zum Ziel gesetzt.[1] In diesem Zusammenhang kam man dann auch auf die Integration zu sprechen. Bis zu diesem Zeitpunkt wendete man im Kanton bei der Integrationspolitik den klassischen Defizitansatz an, bei dem man von einem generellen Nachholfbedarf von Migranten ausging und sich auf das beseitigen von diesen Integrationsdefiziten und -problemen konzentrierte. 1999 beauftragte der Basler Regierungsrat die Ethnologin Rebekka Ehret von der Universität Basel, ein Leitbild und Handlungskonzept für die Basler Integrationspolitik zu erarbeiten. Dieses Dokument stellte einen völligen Richtungswechsel dar, da man nun nach dem «ressourcenorientierten Potenzialansatz» vorging, bei dem man nicht alle Integrationsprobleme als Probleme der Migranten ansieht und auch die Fähigkeiten und das Potential der Migranten nutzen will wie deren Mehrsprachigkeit und die interkulturellen Kompetenzen zum Beispiel für «cultural brokers». In der einjährigen Ausarbeitung dieses 22-seitigen Dokumentes wurden über 170[2] spezifische Fachgruppen und die Migranten selber miteinbezogen.[3] 2001 stimmte der Grosse Rat dem Beschluss zur Umsetzung des neuen Leitbildes mit grosser Mehrheit zu. Mit der Umsetzung des Modells wurde der frühere Drogendeligierte der Stadt Basel, Thomas Kessler, beauftragt, der seit 1998 auch das Amt des Integrationsbeauftragten bekleidete.

Um das Modell auf dem Stand der Zeit zu halten, wird es immer wieder überarbeitet. So wurde das Handlungskonzept 2004 vom interdepartmentalen Netzwerk Integration überarbeitet und an die aktuellen Verhältnisse angepasst. Ausserdem gibt der Regierungsrat des Kantons jährlich einen Politikplan raus, der auch Vorgaben zur Integration enthält.

Integrationsgesetz

Seit dem 1. Januar 2008 gilt in der Schweiz das neue Asyl- und Ausländergesetz. Gleichzeitig wurde im partnerschaftlichen Vorgehen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land[4] ein neues Integrationsgesetz erlassen, dass der bereits bestehenden Integrationspolitik auf kantonaler Ebene eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Unterschied zwischen diesem zwölf Paragrafen umfassenden Gesetz und dem schweizerischen Ausländergesetz ist klar die Verpflichtung der Ausländer zur Mitarbeit und zum Besuch von Kursen, die auf Bundesebene im Kapitel 2 des Ausländergesetz nur mittels wenigen nichtverpflichtende Formulierungen festgeschrieben sind. Laut eigenem Bekunden der Integrationsbehörde ist das Gesetz europaweit das modernste.[5]

Das Leitbild

Die drei Leitideen

Das Leitbild baut auf drei Leitideen auf:[6]

  1. Das Integrationspolitik baut auf bereits vorhandenem Potential, Errungenschaften, Fähigkeiten und Kompetenzen aller Beteiligten auf. Die Mehrsprachigkeit, kulturelle Vielfalt usw. sind als Chance zu sehen und zu nutzen. Die dadurch nicht vorhandenen Kenntnisse in anderen z.B. sprachlichen Bereichen sind nicht als reines Defizit wie bisher zu sehen. Stattdessen sollte man auch die Arbeit, schulische und berufliche Bildung bei den Migranten fördern. Dies bringt mehr Erfolg als einfach nur sprachliche Defizite zu beseitigen.
  2. Die Integration ist ein Prozess, der die gesamte Bevölkerung miteinbezieht, alle sind an diesem Prozess beteiligt. Hürden bei der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben sind abzubauen in allen Bereichen. Jeder Mensch sollte gleichberechtigt am gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und beruflichen Leben teilnehmen können.
  3. Es muss bewusst und sorgsam mit Unterschieden umgegangen werden, und man darf diese Differenzen weder oberflächlich durch kulturelle oder ethnische Unterschiede erklären noch sollte geschlechterspezifische Unterschiede ignorieren oder neutralisieren. Jeder Mensch wird als Individuum wahrgenommen.

Umsetzungsideen

Im Leitpapier wurden verschiedene, natürlich auf Basel bezogene, Umsetzungsideen erkläutert:[7]

In der Schule wird der Schwerpunkt auf die Sprachkenntnisse der Schüler gelegt, die Deutsch als Zweitsprache lernen, sodass diese wenn nötig in Deutsch gefördert werden. Jedes Kind soll in der Schule die gleichen Chancen haben. In der Erwachsenenbildung sollen neben Sprachkursen auch Staatskunde, Kurse speziell für Eltern, Laufbahnberatung und Nachholen des Grundschulabschlusses angeboten werden. Ausserdem sollen im Ausland erworbene Abschlüsse möglichst anerkannt werden.

Im Bereich der Erwerbstätigkeit soll eine Informationskampagne in der Privatwirtschaft durchgeführt werden, sodass die Betriebe die bei Ihnen beschäftigten Migranten selber fördern und über Integrationsangebote informieren. Bei öffentlichen Betrieben werden Migranten systematisch gefördert.

In den Quartieren sollen Quartierbüros eingerichtet werden, die als Arm der Verwaltung näher bei der Bevölkerung sind. Diese Büros arbeiten mit den verschiedenen Abteilungen der Verwaltung zusammen. Weiter wird vorgeschlagen Mediatoren einzusetzen, die die Rolle eines Friedensrichters aus der Bevölkerung in ihrem Quartier übernehmen. Diese Massnahmen sollen passend in die bereits vorhanden Quartierstrukturen eingebaut werden.

Es soll, um die Diskussion um die Integration zu versachlichen, eine Öffentlichkeitskampagne gestartet werden. Im Leitpapier wurde dafür die Gründung eines Fachgremiums vorgeschlagen. Mittlerweile existieren in Basel Plakatkampagnen mit Slogans gegen Diskriminierung. Zudem versorgt Integration Basel die Bevölkerung so gut es geht mit Informationen, um sie in den Integrationsprozess einzubinden. Falls bei speziellen Punkten Informationsbedarf besteht, müssen diese für die Öffentlichkeit erarbeitet werden.

Um die Gleichberechtigung zu gewährleisten, sollten die Migranten auf politischer Ebene Mitspracherecht besitzen. Wenn dieses Integrationsmodell Erfolg haben sollte, müsste den Migranten das Stimm- und Wahlrecht gegeben werden. Konkrete politische Ziele bis 2002 in diesem Bereich waren die Einführung des kantonalen Wahl- und Stimmrechts für Ausländer (das noch nicht verwirklicht wurde, jedoch ist eine entsprechende kantonale Initiative in Bearbeitung).

Umsetzung

Die Umsetzung dieses Modells unterliegt Integration Basel, das dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt unterstellt ist. Der Leiter von Integration Basel war bis Ende 2008 der Integrationsbeauftragte Thomas Kessler, der damit für die Umsetzung verantwortlich war. In Integrationsthemen ist Kessler inzwischen ein gefragter Experte. Für seine Integrationsarbeit erhält Basel-Stadt vom Bund jährlich 1,2 Millionen Franken (Stand 2002)[8], den höchsten Betrag schweizweit. Weitere 0,3 Millionen Franken erhielten die gemeinsamen Projekte von Basel-Land und Basel-Stadt. 2008 ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen und anderen Kantonen noch weiter ausgebaut. Die grösste Herausforderung bei der Integration ist laut Thomas Kessler die Nacherfassung und Integration der in den 1980er und -90er Jahren aus den Billiglohnländern Jugoslawien und Türkei geholten Arbeitskräfte, die danach zum Teil ihre Familien nachzogen.[9] Seit September 2009 ist die Soziologin Elisa Streuli Leiterin von Integration Basel.

Grundsätze

Aus dem Leitbild zur Integration werden folgende Grundsätze zur Umsetzung des Modells in der Praxis gefolgert:[10]

  • Es wird eine Sozialpolitik verfolgt, die zwischen sozialer und ökonomischen Werten unterscheidet, jedoch nicht nach ethnischer Herkunft. Das Ziel hierbei ist den sozialen Abstieg der Migranten zu verhindern.
  • Wer sich engagiert, soll auch gefördert werden. Durch den Abbau struktureller Hindernisse wird dies begünstigt. Die Erwartungen der Integrationsstelle werden klar kommuniziert.
  • Mittels Information der Bevölkerung sollen Vorurteile abgebaut werden. Viele Probleme mit Ausländern haben ihre Ursache in der mangelhaften Information und Aufklärung der Bevölkerung.

Vereinbarungen mit Migranten

Wenn alle anderen amtsinternen Massnahmen zur Integration wie Auflagen und Sanktionen scheitern, können zwischen dem Integrationsamt und den Migranten sogenannte Migrationsvereinbarungen geschlossen werden.[11] In diesen Vereinbarungen können die Migranten, basierend auf ihren individuellen Problemen, z.B. zum Besuch von Sprach-, Integrations- oder Staatskundekursen verpflichtet werden. Als Integrationsdefizite gelten dabei Sprachdefizite, soziale Isolation, nicht respektieren der Gesetze und Rechtsordnung, finanzielle Abhängigkeit bzw. keine Berufsaussichten, Sozialhilfebezug über längere Dauer, Nichtwahrnehmen der Erziehungspflicht zum Nachteil des Kindeswohles oder Nichtwahrnehmen des Schutzes und Förderung von Jugendlichen.[12] Durch die Verpflichtung zum Besuch dieser Bildungsangebote schützt man die Leute vor der Isolation und so können zum Beispiel auch Frauen aus patriarchalen Familienverhältnissen oder sonst wie sozial abgeschiedene Personen diese Kurse besuchen.[13][14] Dies ist ein zentraler Punkt des Modells und Bestandteil des «fordern»-Teils im Grundsatz. Mithilfe des neuen kantonalen Integrationsgesetz ist es möglich, den Migranten die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, sollten diese den Auflagen nicht Folge leisten.[15]

Projektförderung

Neben verschiedenen eigenen Projekten fördert Integration Basel um die 60 externe auf Migranten oder Einwohner ausgerichtete Projekte, die dem Leitbild entsprechen. Die Förderung kann beantragt werden. Alle Projekte werden ständig kontrolliert und sind auf einer gemeinsamen Integrationsseite der Kantone beider Basel verzeichnet.[16]

Mediatoren

Wie im Leitbild vorgeschlagen, wurde das Mediationsprojekt von einem dafür gegründeten Verein umgesetzt. Die Mediatoren besitzen eine Anerkennung vom Schweizerischen Dachverband Mediation als Mediator oder eine gleichwertige Ausbildung. Die im Moment knapp 50 Mediatoren haben dabei verschiedene Fachgebiete wie Familie, Schule, Verwaltung,…. Die Mediatoren werden von einer Konfliktpartei gerufen und verrechnen ihre Arbeit nach einem kostenlosen Beratungsgespräch im Stundensatz mit dem Ziel eine für die beteiligten Parteien einvernehmliche Lösung zu finden.[17] Der fundamentalistische Imam, der 2001 des Landes verwiesen wurde, wurde von solchen Mediatoren überführt.[18]

Quartierarbeit

In den Quartieren viel mit den Quartiervereinen zusammengearbeitet, die näher bei der Bevölkerung sind und durch Miteinbezug von Migranten in das Quartierleben deren gesellschaftliche Ausgrenzung vorbeugen. So unterstützt Integration Basel z.B. Veranstaltungen für Neuzuzüger von einzelnen Quartiervereinen.[19]

Öffentlichkeitsarbeit

In den Jahren 2000 bis 2005 lief eine Kampagne in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter dem Namen «Tatsachen gegen Vorurteile». Seit 2005 läuft die Kampagne «Aller Anfang ist Begegnung», die neu zusätzlich in Zusammenarbeit mit den Kantonen Aargau und Solothurn gestartet wurde. Mittlerweile ist auch der Kanton Bern hinzugestossen und der Kanton Jura hat bereits Interesse angemeldet. In dieser Kampagne wird vorwiegend mittels Inseraten in Gratis-, Lokal- und Quartierzeitungen sowie Amtspublikationen geworben. Dieses Projekt wird von der Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) des Bundes unterstützt.

Seit dem Jahr 2000 erscheint halbjährlich, von 2005 bis 2007 nur jährlich, die Migrationszeitung «MIX» in einer Auflage von 400'000−500'000 Exemplaren, die bis 2007 gratis in den Kantonen beider Basel sowie in den grösseren Gemeinden mit über 3000 Einwohnern in den Kantonen Aargau und Solothurn verteilt wird. Ab 2008 wird die Zeitung, die dann wieder halbjährlich erscheint, in den restlichen Kantonen jedoch nur noch in den entsprechenden Anlaufstellen verteilt, sodass die Auflage nur noch 100'000 beträgt.[20] Die Zeitung wurde mit der Kampagne «Tatsache gegen Vorurteile» ins Leben gerufen und behandelt in jeder Ausgabe ein anderes Thema rund um die Integration. MIX soll vor allem gebildete, aufgeklärte Leser erreichen die es sich auch gewohnt sind Zeitung zu lesen.[21]

Integration Basel unterstützte auch schon zwei Filme von Basler Filmmachern finanziell, die die Diskussion zu diesem Thema fördern.

Die Kampagne besitzt ein gut ausgebautes Internetangebot, so kann man auch das Leitbild, die Migrationszeitung und diverse Broschüren direkt aus dem Internet herunterladen oder sich zum Teil gratis mit der Post nach Hause liefern lassen.

Anerkennung und Erfolg

Das Modell, ursprünglich für die Integration im Kanton Basel-Stadt entwickelt, wird längst nicht mehr nur in diesem Kanton angewendet. Schon längst arbeiten die Kantone beider Basel in Sachen Integration eng zusammen (gemeinsames Integrationsgesetz sowie innerbetriebliche Zusammenarbeit) und auch weitere Kantone arbeiten teilweise bereits mit dem Kanton Basel-Stadt zusammen, insbesondere bei der Öffentlichkeitsarbeit. So betreiben die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zusammen bereits eine Nordwestschweizerische Anlaufstelle gegen Diskriminierung und Rassismus.[22]

Auch über diese direkte Zusammenarbeit hinweg ist das Integrationsmodell ein Vorbild in der Schweiz. So hat der Stadtzürcher Regierungsrat beschlossen, die eigene Integrationspolitik nach dem Vorbild aus Basel aufzubauen[23] und auch international sind Thomas Kessler und Rebekka Ehret mit Städten wie Frankfurt, Amsterdam und Mülhausen in Kontakt. [18] Allgemein findet das Modell in der Politik viel Unterstützung: Neben der Linken, die natürlich als Vertreter dieses Modells in Erscheinung treten, unterstützten auch Politiker der Mitte bis hin zur FDP [24] das Modell. 2010 hat der Kanton Bern das Basler Integrationsmodell per Gesetz übernommen, jedoch den Controlling-Teil weggelassen, was von Kessler kritisiert wurde.[25]

Kritik

Vor allem die SVP tritt als allgemeine Kritikerin dieses Modells auf. So leitete sie bereits im Frühjahr 2004, als das Modell nach 4 Tötungsdelikten von Ausländern und Doppelbürgern allgemein in der Kritik stand, bereits das Scheitern des Modells ab. Thomas Kessler und seinem Team wird zudem vorgeworfen Probleme schönzureden und die Problematik aus einer subjektiven Sichtweise zu betrachten und die Situation schönzureden. [26] So hat ihm die Präsidentin der SVP Basel einmal «Gutmenschengeplapper» vorgeworfen. Thomas Kessler fand darauf in einem Interview, dass er solche Kritik nicht ernst nehmen, da diese aus parteitaktischen Gründen erfolge und keine wirkliche Kritik an seiner Arbeit darstelle.[27]

Die Vereinbarungen mit den Migranten haben auch für Diskussionsstoff gesorgt. So finden rechtsbürgerliche Vertreter, vorwiegend aus der SVP, dass Integration die Sache der Ausländer und nicht des Staats sei.[28] Des Weiteren kritisierte Gerda Hauck, die ehemalige Leiterin der Stadtberner Koordinationsstelle Integration, an einer Podiumsdiskussion, dass diese Vereinbarungen in Wirklichkeit eine Verfügung ist, die die Migranten einhalten müssen. Dem entgegnete jedoch Thomas Kessler, dass niemand Bildung und das Recht auf Chancengleichheit verweigere.[29]

Einzelnachweise

  1. Leitbild zur Integration, Punkt 2.2, Seite 5
  2. Interview mit Jörg Schild, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Aller Anfang ist Begegnung, abgerufen am 14. März 2009.
  3. Regierungsrat Basel – Medienmitteilung vom 10. September 1999
  4. Ratschlag betreffend des Integrationsgesetzes an den Grossen Rat der Stadt Basel
  5. Verwaltungsbericht 2007 von Integration Basel
  6. Leitbild zur Integration, Punkt 2, Seiten 4-6
  7. Leitbild zur Integration, Punkt 4, Seite 12-22
  8. Verwaltungsbericht Regierungsrat BS 2002, Seite 184
  9. Thomas Kessler (Gastkommentar): "Die grösste Herausforderung ist die Nach-Erfassung und Integration". In: onlinereports.ch. Abgerufen am 8. Oktober 2008.
  10. Integration Basel - Leitbild. Integration Basel, abgerufen am 8. Oktober 2008.
  11. Projektbeschreib Integrationsvereinbarungen, Punkt 6, Seite 8
  12. Projektbeschreib Integrationsvereinbarungen, Punkt 4.1, Seite 6
  13. Der Bund vom 19. September 2007, Seite 21, Artikel «Zauber oder Schwindel»
  14. Gaby Ochsenbein: Der Integrator der Nation. In: swissinfo. 29. April 2007, abgerufen am 8. Oktober 2008.
  15. Artikel «Viermal begrüssen» von Lukas Egli, NZZ Folio vom 2. Februar 2009
  16. Integration Basel - Projektförderung. Integration Basel, abgerufen am 8. Oktober 2008.
  17. Webseite von Mediation Region Basel. Verein Mediation Region Basel, abgerufen am 8. Oktober 2008.
  18. a b Die Weltwoche, Ausgabe 46/01, Artikel «Das grösste Lob kommt von der Polizei»
  19. Integration Basel - Veranstaltungen von Partnern. Integration Basel, abgerufen am 8. Oktober 2008.
  20. Integration Basel - Projekt «Aller Anfang ist Begegnung» - Die Migrationszeitung MIX. Integration Basel, abgerufen am 8. Oktober 2008.
  21. Programmzeitung vom Oktober 2004 - Artikel «Aufklärungs-Lektüre | 10 Ausgaben Migrationszeitung»
  22. Anlaufstelle «Stopp Rassismus» - Über uns. Anlaufstelle «Stopp Rassismus», abgerufen am 8. Oktober 2008.
  23. Migrationszeitung MIX, Nr. 14, Seite 1
  24. Der Landbote vom 17. August 2006, Seite 3, Artikel "FDP für «Fördern und Fordern»"
  25. Der Bund vom 27. April 2010, Artikel «Kanton Bern macht Integration zur Pflicht»
  26. Beat Stauffer: Basler Integrationspolitik: "Erfolgsstory" mit Fragezeichen. In: OnlineReports.ch. 20. Juli 2004, abgerufen am 8. Oktober 2008.
  27. Beat Stauffer, Peter Knechtli und Ruedi Suter: "Verbrechertum mit Einbürgerung zu vermischen, ist eine unseriöse Taktik". In: OnlineReports.ch. 19. Dezember 2001, abgerufen am 8. Oktober 2008.
  28. Integration: Der Nationalrat bleibt unverbindlich - Basel-Stadt und -Landschaft sind präziser. In: szonline.ch. Vogt-Schild Gruppe, Mai 2004, abgerufen am 8. Oktober 2008.
  29. Berner Zeitung vom 20. September 2007, Artikel «Neues Gesetz gibt zu reden»

Weblinks


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