Volksinitiative (Schweiz)

Volksinitiative (Schweiz)

In der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die Volksinitiative ein politisches Recht, das von Stimmberechtigten jeweils auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann.

Coat of Arms of Switzerland.svg
Eidgenössische Volksinitiativen[1]
(Stand: 13. November 2011)
Gestartete Volksinitiativen (399)
zustandegekommen: 288
nicht zustandekommen: 81
im Unterschriftenstadium: 28
Zustandegekommene Volksinitiativen (288)
abgestimmt: 175
zurückgezogen: 85
abgeschrieben: 2
ungültig erklärt: 4
hängig (Bundesrat, Parlament oder abstimmungsreif): 22
Abgestimmte Volksinitativen (175)
von Volk und Ständen (Kantonen)
angenommen:		 18
(10,3 %)

Inhaltsverzeichnis

Eidgenössische Volksinitiative

Bei einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Ist dies erreicht, so kann schliesslich – zumeist zwei bis drei Jahre später – das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone). Volksinitiativen gehen von Bürgern, Interessenverbänden und Parteien aus, nicht von der Regierung oder vom Parlament.

Dass das Schweizer Stimmvolk eine Volksinitiative annimmt, kommt eher selten vor: Seit deren Einführung 1891 wurden erst deren 18 angenommen. Seit 1966 kamen über 160 Volksinitiativen zustande, über 100 davon kamen zur Abstimmung, aber nur 11 davon wurden in der Volksabstimmung angenommen. In der direkten Demokratie der Schweiz sind Volksinitiativen jedoch ein wesentlicher Anstoss für Veränderungen. Schon die Androhung einer Initiative kann genügen, damit der Gesetzgeber tätig wird.

Zu unterscheiden sind die Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung und diejenige auf Teilrevision, wobei letztere entweder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder aber einer allgemeinen Anregung einzureichen ist. Von praktischer Bedeutung ist jedoch nur der ausgearbeitete Entwurf für eine Teilrevision der Verfassung. Eine Volksinitiative auf Totalrevision kam nur einmal zustande: die Vereinigungen "Nationale Front", "Schweizer Jungkonservative", "Landsgemeinschaft - Das Aufgebot" und "Neue Schweiz" reichten hierfür im Jahre 1934 über 78'000 gültige Unterschriften ein.[2] Die Initiative blieb jedoch in der Volksabstimmung vom September 1935 erfolglos.[3]

Ablauf der eidgenössischen Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

  • Vorprüfung: Vor Beginn der Unterschriftensammlung für eine eidgenössische Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung ist der Bundeskanzlei zunächst der Initiativtext zur Vorprüfung zu unterbreiten. Diese überprüft, ob der Titel die gesetzlichen Anforderungen erfüllt (nicht irreführend, werbend oder verwechselbar), ist für die Übersetzung des Textes beziehungsweise den Abgleich der Sprachversionen zuständig und kontrolliert die Zusammensetzung des Initiativkomitees, welches aus 7–27 Stimmberechtigten bestehen muss. Zuletzt wird die Unterschriftenliste auf Vollständigkeit (unter anderem Titel und Wortlaut der Initiative, Hinweis auf strafrechtliche Bestimmungen, vorbehaltlose Rückzugsklausel, Datum der Veröffentlichung im Bundesblatt) verifiziert.
  • Unterschriftensammlung: Mit der Publikation im Bundesblatt beginnt die Sammelfrist von 18 Monaten zu laufen, in welcher 100'000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen. Während früher für diese Zwecke oft vor Urnenlokalen gesammelt wurde, ist diese Methode mit der Einführung der brieflichen Abstimmung in den Hintergrund getreten. Viele Komitees veranstalten heute deshalb regelmässige Sammelaktionen auf belebten Strassen und Plätzen oder verteilen die Unterschriftenliste per Postversand.
  • Stimmrechtsbescheinigung: Die Unterschriftenlisten sind innerhalb der Sammelfrist den entsprechenden Wohngemeinden zuzustellen, welche das Stimmrecht der Unterzeichnenden überprüfen und gegebenenfalls bescheinigen. Da beispielsweise Unterschriften von zwischenzeitlich Weggezogenen oder Verstorbenen nicht bescheinigt werden, werden die Stimmrechtsbescheinigung zumeist fortlaufend eingeholt.
  • Einreichung und Zustandekommen: Die Unterschriftslisten müssen abschliessend rechtzeitig, gesamthaft und getrennt nach Kantonen bei der Bundeskanzlei im Bundeshaus eingereicht werden. Diese stellt sodann fest, ob die erforderliche Zahl von 100 000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist.
  • Bundesrätliche Beratung: Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so kann er die Behandlungfrist auf eineinhalb Jahre verlängern. Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung ist auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative anerkannt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Die Botschaft wendet sich an die beiden parlamentarischen Kammern und empfiehlt schlussendlich die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative. Diese Empfehlung, wie auch die Gültigkeitsfrage, haben indessen lediglich beratenden Charakter – die Entscheidungsgewalt obliegt der nun ins Spiel kommenden Legislative.
  • Parlamentarische Beratungen: Die Volksinitiative wird alsdann innerhalb von zweieinhalb Jahren ab Einreichung vom Parlament, also National- und Ständerat, beraten. Wird zur Initiative ein Gegenentwurf vorgeschlagen, so können die beiden Räte ihre Behandlungfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern. (Falls sich ein indirekter Gegenentwurf in der Differenzbereinigung befindet, kann eine zweite Fristverlängerung um ein weiteres Jahr beschlossen werden.) Nachdem die Gültigkeitsfrage geklärt und praktisch immer positiv beantwortet wurde, sollen die beiden Kammern, übereinstimmend, zu einem der folgenden Entscheiden gelangen:
    • Zustimmung zur Initiative ohne Gegenentwurf
    • Ablehnung zur Initiative ohne Gegenentwurf
    • Ablehnung zur Initiative mit indirektem Gegenentwurf (Gesetzesvorlage)
    • Zustimmung zur Initiative mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
    • Ablehnung zur Initiative mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zu Handen des Stimmvolkes.
  • Volksabstimmung: Sobald der parlamentarische Beschluss vorliegt, nach der Schlussabstimmung der beiden Räte, ordnet der Bundesrat den Abstimmungstermin an. Dieser kann nicht später als zehn Monate danach festgesetzt werden. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie ein doppeltes Mehr erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit der gültigen Stimmen in einer Mehrheit der Kantone (so genanntes Ständemehr).

Gegenvorschlag

Manchmal erarbeiten Bundesrat und Bundesversammlung einen Gegenvorschlag zu einer Initiative, der dann gewöhnlich weniger weit geht als die Initiative selbst – in der Hoffnung, dass der Gegenvorschlag und nicht die Initiative angenommen wird.

Bis 1988 musste man entweder dem status quo, der Initiative oder dem Gegenvorschlag zustimmen (einzelnes Ja). Die Regierung erreichte so, dass Befürworter einer Änderung gespaltet werden, schliesslich mussten sich diese entweder für den Gegenvorschlag oder für die Initiative entscheiden. Gegner einer Änderung hatten damit ein leichtes Spiel.

Am 5. April 1987 wurde in einer Volksabstimmung[4] die Einführung eines «doppelten Ja» bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag beschlossen. Seit dem 5. April 1988 ist das «doppelte Ja» Teil des «Bundesgesetzes über die politischen Rechte»; das heisst, man kann sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Mittels einer Stichfrage wird letzten Endes entschieden, welche Variante in Kraft treten soll, wenn beide angenommen werden.[5]

Geschichte

Nachdem das Instrument der Volksinitiative in den 1830er-Jahre bereits in die Verfassungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Thurgau, Schaffhausen, Luzern und St. Gallen[6] aufgenommen worden war, fand sie auch in die Bundesverfassung von 1848 Eingang. Die Artikel 111 bis 114, welche die Revision der Bundesverfassung regelten, lassen nach heutigem Verständnis keine eindeutige Interpretation zu, ob eine Teilrevision oder eine Totalrevision gemeint war. Jedoch wurde der Text nach damaligem Rechtsverständnis als Totalrevision interpretiert, Teilrevisionen waren also auf dem Wege der Volksinitiative nicht möglich.

"Wenn fünfzigtausend stimmberechtigte Schweizerbürger die Revision der Bundesverfassung verlangen, so muß [...] die Frage, ob eine Revision stattfinden soll oder nicht, dem schweizerischen Volke zur Abstimmung vorgelegt werden", hiess es im Artikel 113. 50'000 Stimmberechtigte entsprachen seinerzeit knapp 8% der Stimmberechtigten.

Ab den 1860er-Jahren verbreiteten sich in den Kantonen schnell die Möglichkeiten zu Initiativen auf Teilrevision der Verfassung und zu Initiativen auf Gesetzesänderungen (Gesetzesinitiativen). Auch ein 1872 abgelehnter Verfassungsentwurf auf Bundesebene sah die Gesetzesinitiative vor. Dennoch wurde in der Bundesverfassung von 1874 die Regelung von 1848 beibehalten. Nach wiederholten entsprechenden Forderungen wurde die Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung schliesslich 1891 eingeführt. Bereits 14 Monate später wurde die erste entsprechende Initiative für ein Schächtverbot eingereicht und 1893 angenommen. Die Bestrebungen für die Einführungen einer Gesetzesinitiative auf Bundesebene scheiterten hingegen, so 1904 eine entsprechende Standesinitiativen, 1918 und 1930 parlamentarische Motionen, 1958 eine Volksinitiative und 1986 eine parlamentarische Initiative.

Nachdem das Instrument der Volksinitiative ausser während der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und während den 1950er-Jahre selten genutzt wurde, geniesst es seit den 1970er-Jahre grosse Beliebtheit.

Kritik an Form der Initiative

Eine Volksinitiative auf Bundesebene wird heute als ungültig erklärt, wenn sie die Einheit der Materie oder zwingendes Völkerrecht verletzt. Da zunehmend Volksinitiativen zustande kommen und eingereicht werden, welche nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen, jedoch verfassungsmässige Grundrechte verletzen oder gegen internationales Recht verstossen, wird unklar, ob die Demokratie über dem Volksrecht steht. Die Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin nannte die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» als Beispiel, die zwar gegen kein zwingendes Völkerrecht verstosse, da die Europäischen Menschenrechtskonventionen nicht zum zwingenden Völkerrecht gehört.[7] Eine parlamentarische Initiative wurde am 11. März 2009 angenommen, nach der die Bundesverfassung dergestalt zu ändern sei, dass eine Volksinitiative dann ungültig ist, wenn sie materiell gegen den Grundrechtsschutz und gegen Verfahrensgarantien des Völkerrechtes verstösst.[7][8][9]

Gewisse Autoren halten den Umstand für problematisch, dass mit der Initiative nur eine Verfassungs- jedoch keine Gesetzesänderung erreicht werden kann. Dies kann zur Folge haben, dass in die Bundesverfassung Bestimmungen aufgenommen werden, welche als nicht «verfassungswürdig» erachtet werden. Sie wären eher auf Gesetzesstufe anzusiedeln. Ein Beispiel: Der Schutz der Moorlandschaften (und das Verbot, Waffenplätze in Mooren zu erstellen) ist in der Verfassung geregelt statt in einer analogen Bestimmung im Natur- und Heimatschutzgesetz bzw. im Umweltschutzgesetz (Rothenthurm-Initiative).[10] Angesichts der geringen Erfolgsaussichten von Volksinitiativen ist dieses eher verfassungskosmetische Problem nicht von grosser Bedeutung.

Angenommene Volksinitiativen

Datum Titel der Vorlage (Webseite) Beteiligung Anteil Ja-Stimmen Stände Ja : Nein Kernthema
20.08.1893 Für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung[Ini 1] 49,18 % 60,1 % 10 3/2: 9 3/2 Schächten
05.07.1908 Für ein Absinthverbot[Ini 2] 49,31 % 63,5 % 17 6/2: 2 0/2 Absinth
13.10.1918 Proporzwahl des Nationalrates[Ini 3] 49,47 % 66,8 % 17 5/2: 2 1/2 Nationalrat
21.03.1920 Für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken[Ini 4] 60,22 % 55,3 % 13 2/2: 6 4/2 Casino
30.01.1921 Für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staatsvertragsreferendum)[Ini 5] 63,11 % 71,4 % 17 6/2: 2 0/2 Staatsvertrag
02.12.1928 Kursaalspiele (Spielbanken)[Ini 6] 55,52 % 51,9 % 13 3/2: 6 3/2 Casino
11.09.1949 Rückkehr zur direkten Demokratie[Ini 7] 42,52 % 50,7 % 11 3/2: 8 3/2 Direkte Demokratie
28.11.1982 Zur Verhinderung missbräuchlicher Preise[Ini 8] 32,91 % 56,1 % 16 2/2: 4 4/2 Preisüberwacher
06.12.1987 Zum Schutz der Moore – Rothenthurm-Initiative[Ini 9] 47,66 % 57,8 % 17 6/2: 3 0/2 Moor
23.09.1990 Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)[Ini 10] 40,43 % 54,5 % 17 5/2: 3 1/2 Atomkraftwerk
26.09.1993 Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag (1. August-Initiative)[Ini 11] 39,88 % 83,8 % 20 6/2: 0 Schweizer Bundesfeiertag
20.02.1994 Zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr[Ini 12] 40,86 % 51,9 % 13 6/2: 7 0/2 Transitverkehr in den Alpen
03.03.2002 Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)[Ini 13] 58,44 % 54,6 % 11 2/2: 9 4/2 Vereinte Nationen und Die Schweiz in den Vereinten Nationen
08.02.2004 Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter[Ini 14] 45,53 % 56,2 % 19 5/2: 1 1/2 Verwahrung
27.11.2005 Gentechfrei-Initiative (Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft)[Ini 15] 42,24 % 55,7 % 20 6/2: 0 Gentechnik
30.11.2008 Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern[Ini 16] 47,52 % 51,9 % 16 4/2: 4 2/2 Sexualdelikte an Kindern
29.11.2009 Gegen den Bau von Minaretten[Ini 17] 53,4 % 57,5 % 17 5/2: 3 1/2 Minarette
28.11.2010 Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)[Ini 18] 53,05 % 52,9 % 15 5/2: 5 1/2 Kriminalität bei Ausländern

Volksinitiativen mit hoher Stimmbeteiligung

Datum Titel der Initiative (Webseite) Beteiligung Anteil Ja-Stimmen Stände Ja : Nein Resultat
04.11.1894 Eidgenössische Volksinitiative «Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone»[Ini 19] 71,88 % 29,3 % 7 3/2: 12 3/2 Abgelehnt
23.10.1910 Eidgenössische Volksinitiative «Proporzwahl des Nationalrates»[Ini 20] 62,34 % 47,5 % 10 4/2: 9 2/2 Abgelehnt
02.06.1918 Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der direkten Bundessteuer»[Ini 21] 65,4 % 45,9 % 6 3/2: 13 3/2 Abgelehnt
30.01.1921 Eidgenössische Volksinitiative «Aufhebung der Militärjustiz»[Ini 22] 63,11 % 33,6 % 3: 16 6/2 Abgelehnt
03.12.1922 Eidgenössische Volksinitiative «für die Einmalige Vermögensabgabe»[Ini 23] 86,29 % 13,0 % 0: 19 6/2 Abgelehnt
15.04.1923 Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage»[Ini 24] 65,76 % 26,8 % 0 1/2: 19 5/2 Abgelehnt
24.05.1925 Eidgenössische Volksinitiative «Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung»[Ini 25] 68,23 % 42,0 % 5 2/2: 14 4/2 Abgelehnt
03.03.1929 Eidgenössische Volksinitiative «Getreideversorgung»[Ini 26] 67,26 % ¹ 02,7 % 1 0: 19 6/2 Abgelehnt
02.06.1935 Eidgenössische Volksinitiative «Bekämpfung der Wirtschaftskrise»[Ini 27] 84,34 % 42,8 % 4 2/2: 15 4/2 Abgelehnt
08.09.1935 Eidgenössische Volksinitiative «Totalrevision der Bundesverfassung»[Ini 28] 60,9 % 27,7 % Abgelehnt
28.11.1937 Eidgenössische Volksinitiative «Verbot der Freimaurerei»[Ini 29] 65,94 % 31,3 % 1: 18 6/2 Abgelehnt
09.03.1941 Eidgenössische Volksinitiative «Neuordnung des Alkoholwesens»[Ini 30] 61,43 % 40,2 % Abgelehnt
25.01.1942 Eidgenössische Volksinitiative «Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl»[Ini 31] 61,97 % 32,4 % 0: 19 6/2 Abgelehnt
18.05.1947 Eidgenössische Volksinitiative «Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit»[Ini 32] 59,43 % 31,2 % 0: 19 6/2 Abgelehnt
13.03.1955 Eidgenössische Volksinitiative «Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)»[Ini 33] 55,52 % 50,2 % 6 2/2: 13 4/2 Abgelehnt
26.10.1958 Eidgenössische Volksinitiative «Einführung der 44-Stunden-Woche»[Ini 34] 61,84 % 35,0 % 1/2: 19 5/2 Abgelehnt
01.04.1962 Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot der Atomwaffen»[Ini 35] 55,59 % 34,8 % 4: 15 6/2 Abgelehnt
07.06.1970 Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Ueberfremdung»[Ini 36] 74,72 % 46,0 % 6 2/2: 13 4/2 Abgelehnt
20.10.1974 Volksinitiative gegen die Ueberfremdung und Uebervölkerung der Schweiz[Ini 37] 70,33 % 34,2 % 0: 19 6/2 Abgelehnt
26.11.1989 Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik»[Ini 38] 69,18 % 35,6 % 2: 18 6/2 Abgelehnt
Eidgenössische Volksinitiative «pro Tempo 130/100»[Ini 39] 69,15 % 38,0 % 6: 14 6/2 Abgelehnt
06.06.1993 Eidgenössische Volksinitiative «40 Waffenplätze sind genug – Umweltschutz auch beim Militär»[Ini 40] 55,58 % 44,7 % 6 2/2: 14 4/2 Abgelehnt
Eidgenössische Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge»[Ini 41] 55,58 % 42,8 % 3 2/2: 17 4/2 Abgelehnt
04.03.2001 Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»[Ini 42] 55,79 % 23,2 % 0: 20 6/2 Abgelehnt
Eidgenössische Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)»[Ini 43] 55,79 % 20,3 % 0: 20 6/2 Abgelehnt
03.03.2002 Eidgenössische Volksinitiative «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)»[Ini 44] 58,44 % 54,6 % 11 2/2: 9 4/2 Angenommen
1 Der Gegenvorschlag wurde angenommen.

Siehe auch: Liste eidgenössischer Volksabstimmungen

Hängige Volksinitiativen

Abstimmungsreife Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Beschluss der eidg. Räte Behandlungsfrist der eidg. Räte Abstimmungstermin
Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»[Ini 45] Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber[Ini 46] 17.06.2011 18.06.20112 11.03.2012
Eidgenössische Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»[Ini 47] Travail.Suisse[Ini 48] 17.06.2011 25.12.2011 11.03.2012
Eidgenössische Volksinitiative «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»[Ini 49] Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens[Ini 50] 30.09.2011 29.03.20122 11.03.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»[Ini 51] Hauseigentümerverband[Ini 52] 30.09.2011 23.07.20122 17.06.2012

Beim Parlament hängige Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Eingereicht Behandlungsfrist des Parlaments
Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»[Ini 53] Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz[Ini 54] 11.08.2009 10.02.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)»[Ini 55] Pro Natura, WWF Schweiz, Schweizer Heimatschutz, VKMB & Stiftung Landschaftsschutz[Ini 56] 14.08.2008 14.02.20122
Eidgenössische Volksinitiative «jugend + musik»[Ini 57] Schweizer Musikrat[Ini 58] 18.12.2008 18.06.20122
Eidgenössische Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»[Ini 59] Hauseigentümerverband[Ini 60] 23.01.2009 23.07.20122
Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei»[Ini 61] Einzelpersonen[Ini 62] 26.02.2008 26.08.20122
Eidgenössische Volksinitiative «für ein gesundes Klima»[Ini 63] SP, Grüne, EVP, CSP, WWF Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, VCS, SES[Ini 64] 29.02.2008 29.08.20122
Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»[Ini 65] Lungenliga Schweiz[Ini 66] 18.05.2010 17.11.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Post»[Ini 67] Gewerkschaft Kommunikation[Ini 68] 02.09.2010 01.03.2013
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»[Ini 69] Schweizerische Gesellschaft für Allgemeinmedizin[Ini 70] 01.04.2010 30.09.2012

Beim Bundesrat hängige Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Eingereicht Behandlungsfrist des Bundesrates
Eidgenössische Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»[Ini 71] Verkehrs-Club der Schweiz[Ini 72] 06.09.2010 05.09.2011
Eidgenössische Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne»[Ini 73] JungsozialistInnen Schweiz[Ini 74] 21.03.2011 20.03.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»[Ini 75] Marche Blanche und Politiker der SP, EDU, CVP und SVP[Ini 76] 20.04.2011 19.04.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Rasern»[Ini 77] RoadCross[Ini 78] 15.06.2011 14.06.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»[Ini 79] Politiker der SVP, CVP, EVP, EDU und FDP[Ini 80] 04.07.2011 03.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»[Ini 81] Schweizerische Volkspartei[Ini 82] 07.07.2011 06.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»[Ini 83] Schweizerische Volkspartei und Politiker der EDU[Ini 84] 12.07.2011 11.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)»[Ini 85] Sozialdemokratische Partei der Schweiz[Ini 86] 06.09.2011 05.09.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»[Ini 87] GastroSuisse[Ini 88] 21.09.2011 20.09.2012
2 Behandlungsfrist aufgrund eines Gegenentwurfs verlängert

Im Unterschriftenstadium hängige Volksinitiativen

Titel der Initiative (Webseite) Initiativkomitee (Website) Sammelbeginn Ablauf der Sammelfrist
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»[Ini 89] Gruppe für eine Schweiz ohne Armee[Ini 90] 06.07.2010 06.01.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Stipendieninitiative»[Ini 91] Verband der Schweizer Studierendenschaften[Ini 92] 20.07.2010 20.01.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch»[Ini 93] Einzelpersonen 24.08.2010 24.02.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung (Schluss mit der Vermischung von Grund- und Zusatzversicherung)»[Ini 94] Association des Médecins du canton de Genève 28.09.2010 28.03.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!»[Ini 95] FDP Schweiz[Ini 96] 12.10.2010 12.04.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein EU-Beitrittsmoratorium»[Ini 97] Interessensgemeinschaft EU-Beitrittsmoratorium[Ini 98] 23.11.2010 23.05.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Nationalbank gehört uns allen!»[Ini 99] Einzelpersonen[Ini 100] 18.01.2011 18.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!»[Ini 101] Einzelpersonen[Ini 102] 18.01.2011 18.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!»[Ini 103] Einzelpersonen[Ini 104] 18.01.2011 18.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»[Ini 105] Schweizerischer Gewerkschaftsbund[Ini 106] 25.01.2011 25.07.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»[Ini 107] SP, GPS, EVP, CSP, PdA, VPOD, VASOS, Attac u. a.[Ini 108] 01.02.2011 01.08.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»[Ini 109] Grüne Partei der Schweiz[Ini 110] 08.03.2011 08.09.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»[Ini 111] Alternative Linke[Ini 112] 19.04.2011 19.10.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»[Ini 113] CVP Schweiz 03.05.2011 03.11.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»[Ini 114] CVP Schweiz 03.05.2011 03.11.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»[Ini 115] Ecopop[Ini 116] 03.05.2011 03.11.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»[Ini 117] Grüne Partei der Schweiz[Ini 118] 17.05.2011 17.11.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)»[Ini 119] Politiker der Jungen SVP, SVP, Piratenpartei, GLP und GPS[Ini 120] 08.06.2011 08.12.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»[Ini 121] Grünliberale Partei Schweiz[Ini 122] 15.06.2011 15.12.2012
Eidgenössische Volksinitiative «Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren»[Ini 123] Partei Solidarische Schweiz[Ini 124] 19.07.2011 19.01.2013
Eidgenössische Volksinitiative «Kernkraftwerke sind abzuschalten»[Ini 125] Partei Solidarische Schweiz[Ini 126] 19.07.2011 19.01.2013
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung»[Ini 127] Schweizer Demokraten[Ini 128] 26.07.2011 26.01.2013
Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»[Ini 129] Schweizerische Volkspartei[Ini 130] 26.07.2011 26.01.2013
Eidgenössische Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»[Ini 131] CSP, EVP, GPS, SGB, SP[Ini 132] 16.08.2011 16.02.2013
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz (Neutralitätsinitiative)»[Ini 133] Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz[Ini 134] 13.09.2011 13.03.2013
Eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»[Ini 135] Politiker der SVP[Ini 136] 20.09.2011 20.03.2013
Eidgenössische Volksinitiative «Wolf, Bär und Luchs»[Ini 137] Einzelpersonen[Ini 138] 11.10.2011 11.04.2013
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller»[Ini 139] Einzelpersonen[Ini 140] 01.11.2011 01.05.2013

Allgemeine Volksinitiative

Um unter anderem dem oben angesprochenen Gebot der «Stufengerechtigkeit» von Normen Rechnung zu tragen, wurde eine Volksrechtsreform erarbeitet, die eine neue Variante des Initiativrechts vorsieht: die sogenannte «allgemeine Volksinitiative». Die Verfassungsbestimmungen sahen vor, dass «in einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen» verlangt werden konnten. Zudem hätte das Parlament das Begehren ausformuliert und darüber entschieden, ob die Verfassung oder die Gesetzgebung anzupassen sind. Bei einer Verfassungsänderung wäre es zum obligatorischen Referendum gekommen; Gesetzesänderungen hätten dem fakultativen Referendum oblegen. Dem Parlament stand es zudem frei, neben der Vorlage zur Umsetzung des Initiativbegehrens einen eigenen (direkten) Gegenvorschlag zu formulieren. Dieser hätte ebenfalls auf Verfassungs- oder Gesetzesebene erfolgen können. Die Schweizer Stimmbürger hatten der Einführung der allgemeinen Volksinitiative in einer Volksabstimmung am 9. Februar 2003 mit 70,3 Prozent zugestimmt (einstimmige Zustimmung der Stände), jedoch bei einer aussergewöhnlich tiefen Stimmbeteiligung von rund 28 Prozent. Die VOX-Analyse ergab zudem, dass etwa ein Viertel der Abstimmenden nicht genau wusste, worum es ging.

Der Nachteil für die Initianten hätte darin bestanden, dass das Parlament den genauen Wortlaut einer Vorlage bestimmt und somit die Anliegen verwässert werden können. Im Rahmen der Umsetzung dieses neuen Konzepts auf Gesetzesebene hat sich gezeigt, dass das neue Volksrecht in der konkreten Handhabung komplex ist. Der Nationalrat hat es als nicht praxistauglich taxiert und ist auf eine entsprechende Vorlage (Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie des Parlamentsgesetzes) nicht eingetreten. Gleichzeitig nahm er eine parlamentarische Initiative zur Rückgängigmachung der allgemeinen Volksinitiative auf Verfassungsebene an (insb. Streichung von Art. 139a BV). Auf Grund der vom Bundesrat ausgearbeiteten Ausführungsgesetzgebung kamen die beiden Räte zum Schluss, dass das neue Volksrecht nicht umsetzbar sei. Schwierigkeiten bereiteten das Zweikammersystem, allfällige Gegenentwürfe, die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse für Verfassungs- und Gesetzesänderungen, sowie die Möglichkeit der Initianten, das Bundesgericht anrufen zu können, wenn sie mit der Vorlage nicht zufrieden waren. Die daraus entstehende lange Verfahrensdauer hätte das Volksrecht unattraktiv gemacht. Am 19. März 2007 beschloss nach dem Nationalrat auch der Ständerat Nichteintreten auf die Ausführungsgesetzgebung der allgemeinen Volksinitiative. Um den im 2003 angenommenen Verfassungsartikel schliesslich – wie vom Parlament vorgeschlagen – wieder aufheben zu können, brauchte es abermals die Zustimmung von Volk und Ständen.[11] Am 27. September 2009 wurde der Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den «Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» vom Volk mit 67,9 Prozent und einer Stimmbeteiligung von 41 Prozent angenommen; auch diesmal nahmen alle Stände die Vorlage an.[12]

Kantonale Volksinitiative

Verfassungs- und Gesetzesinitiative

Auf Kantonsebene gibt es neben Verfassungsinitiativen auch Gesetzesinitiativen, wobei eine Abstimmung über einen Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung verlangt wird. Die notwendige Unterschriftenzahl ist in der jeweiligen Kantonsverfassung festgelegt.

Einzelinitiative

Der Kanton Zürich kennt zudem seit 1869 die Einzelinitiative: Die Initiative einer Einzelperson betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes wird dann wie eine parlamentarische Initiative, eine Behördeninitiative oder eine Volksinitiative behandelt, wenn sie die Unterstützung von wenigstens 60 (von insgesamt 180) Mitgliedern des Kantonsrates findet.
Das Recht der Einzelinitiative kennen sodann die beiden Landsgemeindekantone Appenzell Innerrhoden und Glarus, wo solche aber zwingend der Landsgemeinde zu unterbreiten sind.

Behördeninitiative

Der Kanton Zürich kennt überdies die Behördeninitiative: Die Initiative einer Behörde betreffend Änderung der Kantonsverfassung oder eines kantonalen Gesetzes oder zur Ergänzung von Verfassung bzw. Gesetzen.

Kommunale Volksinitiative

Auf Gemeindeebene können je nach kantonaler oder kommunaler Regelung auch einzelne Stimmberechtigte eine Volksinitiative einreichen. Die Anzahl benötigter Unterschriften ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich: In den drei grössten Städten beträgt sie beispielsweise 3'000 (Zürich und Basel) beziehungsweise 4'000 (Genf), während in den Gemeinden Wolfhalden (1700 Einwohner) und Hundwil (990 Einwohner) deren 40 reichen.

Siehe auch

Initiativen

  1. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  2. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Absinthverbot’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  3. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  4. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein Verbot der Errichtung von Spielbanken'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  5. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unterstellung von unbefristeten oder für eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossenen Staatsverträgen unter das Referendum (Staats. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  6. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Kursaalspiele (Spielbanken)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  7. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Rückkehr zur direkten Demokratie'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  8. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'zur Verhinderung missbräuchlicher Preise'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  9. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  10. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  11. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag' (1. August-Initiative)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  12. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  13. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'. Admin.ch (25. August 1998). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  14. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  15. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  16. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  17. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den Bau von Minaretten'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  18. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  19. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Abgabe eines Teils der Zolleinnahmen an die Kantone'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  20. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Proporzwahl des Nationalrates’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  21. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der direkten Bundessteuer'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  22. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Aufhebung der Militärjustiz’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  23. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Einmalige Vermögensabgabe'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  24. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der Volksrechte in der Zollfrage'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  25. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  26. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Getreideversorgung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  27. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Bekämpfung der Wirtschaftskrise'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  28. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Totalrevision der Bundesverfassung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  29. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Freimaurerei'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  30. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Neuordnung des Alkoholwesens’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  31. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wahl des Bundesrates durch das Volk und Erhöhung der Mitgliederzahl'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  32. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wirtschaftsreform und Rechte der Arbeit’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  33. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz der Mieter und Konsumenten (Weiterführung der Preiskontrolle)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  34. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Einführung der 44-Stunden-Woche'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  35. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Verbot der Atomwaffen'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  36. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Ueberfremdung'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  37. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Ueberfremdung und Ueberbevölkerung der Schweiz’. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  38. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  39. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'pro Tempo 130/100'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  40. ↑ Eidgenössische Volksinitiative '40 Waffenplätze sind genug - Umweltschutz auch beim Militär'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  41. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  42. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu Europa!'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  43. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  44. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)'. Admin.ch (25. August 1998). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  45. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  46. ↑ http://typo3.ffw.ch/kampagnen/initiativen/eidgenoessische/schweizer-boden.html (Seite nicht abrufbar)
  47. ↑ Eidgenössische Volksinitiative '6 Wochen Ferien für alle'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  48. ↑ Travail.Suisse - 6 Wochen Ferien. Travailsuisse.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  49. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umwe. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  50. ↑ Bauspar-Initiative - new. Bausparen.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  51. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Eigene vier Wände dank Bausparen'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  52. ↑ Zwillingsinitiative: Bausparen. Zwillingsinitiative.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  53. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)'. Admin.ch (19. Februar 2008). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  54. ↑ BfK Mediendienste; Tino Stierli: Grösste überparteiliche Volksbewegung für Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit. Auns.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  55. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  56. ↑ Die Werte der Initiative - Landschaftsinitative. Landschaftsinitiative.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  57. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'jugend + musik'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  58. ↑ Initiative jugend+musik. Musikinitiative.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  59. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Sicheres Wohnen im Alter'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  60. ↑ Zwillingsinitiative: Eigenmietwert. Zwillingsinitiative.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  61. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  62. ↑ Trybol AG: Eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei» - Home. Abzockerei.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  63. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für ein gesundes Klima'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  64. ↑ Klima-Initiative JA: Aktuell. Klimainitiativeja.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  65. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Passivrauchen'. Admin.ch (19. Mai 2009). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  66. ↑ Rauchfrei-Ja: Home. Rauchfrei-ja.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  67. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Post’. Admin.ch (24. November 2009). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  68. ↑ Bevölkerungsnahen Service public bei der Post für die Zukunft sichern! - Gewerkschaft Kommunikation. Postinitiative.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  69. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Hausarztmedizin'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  70. ↑ Initiative. Sgam.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  71. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für den öffentlichen Verkehr'. Admin.ch (17. März 2009). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  72. ↑ Initiative für den öffentlichen Verkehr: Aktuell. Aufgleisen.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  73. ↑ Eidgenössische Volksinitiative '1:12 - Für gerechte Löhne'. Admin.ch (22. September 2009). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  74. ↑ 1:12-Initiative | JUSO Schweiz - JS Suisse. 1-zu-12.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  75. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen'. Admin.ch (20. Oktober 2009). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  76. ↑ Marche Blanche - Herzlich Willkommen auf der Website von Marche Blanche. Marche-blanche.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  77. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schutz vor Rasern'. Admin.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  78. ↑ Initiative - Schutz vor Rasern. Raserinitiative.ch (27. April 2010). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  79. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache-Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obl. Admin.ch (26. Januar 2010). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  80. ↑ Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache. Privatsache.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  81. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Volkswahl des Bundesrates’. Admin.ch (26. Januar 2010). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  82. ↑ Startseite. Volkswahl.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  83. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen'. Admin.ch (26. Januar 2010). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  84. ↑ Familieninitiative. Familieninitiative.ch. Abgerufen am 27. Juli 2010.
  85. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)'. Admin.ch (16. März 2010). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  86. ↑ Cleantech-Initiative - Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien. Cleantech-initiative.ch. Abgerufen am 18. Mai 2010.
  87. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!'. Admin.ch (23. März 2010). Abgerufen am 18. Mai 2010.
  88. ↑ Eidgenössische Volksinitiative Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!. Abgerufen am 7. März 2011.
  89. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht'. Abgerufen am 7. März 2011.
  90. ↑ Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Abgerufen am 7. März 2011.
  91. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Stipendieninitiative'. Abgerufen am 7. März 2011.
  92. ↑ VSS-UNES: Stipendien. Abgerufen am 7. März 2011.
  93. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch'. Abgerufen am 7. März 2011.
  94. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für Transparenz in der Krankenversicherung (Schluss mit der Vermischung von Grund- und Zusatzversicherung)'. Abgerufen am 7. März 2011.
  95. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Bürokratie-Stopp!'. Abgerufen am 7. März 2011.
  96. ↑ Initiative Buerokratie-Stopp. Abgerufen am 7. März 2011.
  97. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für ein EU-Beitrittsmoratorium'. Abgerufen am 7. März 2011.
  98. ↑ Interessengemeinschaft für ein EU-Beitrittsmoratorium – Keine EU-Beitrittsverhandlungen ohne das Volk. Abgerufen am 7. März 2011.
  99. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Nationalbank gehört uns allen!'. Abgerufen am 7. März 2011.
  100. ↑ Unsere Nationalbank gehört uns allen!. Abgerufen am 7. März 2011.
  101. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!'. Abgerufen am 7. März 2011.
  102. ↑ Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall!. Abgerufen am 7. März 2011.
  103. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!'. Abgerufen am 7. März 2011.
  104. ↑ Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen!. Abgerufen am 7. März 2011.
  105. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)'. Abgerufen am 7. März 2011.
  106. ↑ Mindestlöhne für ein anständiges Leben. Abgerufen am 7. März 2011.
  107. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine öffentliche Krankenkasse'. Abgerufen am 7. März 2011.
  108. ↑ Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Abgerufen am 7. März 2011.
  109. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)'. Abgerufen am 9. März 2011.
  110. ↑ Initiative für eine Grüne Wirtschaft. Abgerufen am 9. März 2011.
  111. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)'. Abgerufen am 20. April 2011.
  112. ↑ Alternative Linke lanciert Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung » la Gauche – Alternative Linke – La Sinistra. Abgerufen am 20. April 2011.
  113. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe'. Abgerufen am 20. April 2011.
  114. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen'. Abgerufen am 20. April 2011.
  115. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'. Abgerufen am 20. April 2011.
  116. ↑ ecopop - Initiative. Abgerufen am 3. Mai 2011.
  117. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)'. Abgerufen am 19. Mai 2011.
  118. ↑ Die Grüne Wahlwebsite. Echt Grün. Echt stark. - Atomausstiegsinitiative. Abgerufen am 17. Mai 2011.
  119. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)'. Abgerufen am 10. Juni 2011.
  120. ↑ Unbestechlich. Abgerufen am 10. Juni 2011.
  121. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Energie- statt Mehrwertsteuer'. Abgerufen am 16. Juni 2011.
  122. ↑ Grünliberale Partei Schweiz. Abgerufen am 16. Juni 2011.
  123. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren'. Abgerufen am 19. Juli 2011.
  124. ↑ solidarische.ch. Abgerufen am 19. Juli 2011.
  125. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Kernkraftwerke sind abzuschalten'. Abgerufen am 19. Juli 2011.
  126. ↑ solidarische.ch. Abgerufen am 19. Juli 2011.
  127. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung'. Abgerufen am 26. Juli 2011.
  128. ↑ Schweizer Demokraten SD. Abgerufen am 26. Juli 2011.
  129. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'. Abgerufen am 26. Juli 2011.
  130. ↑ Eidgenössische Volksinitiative. Abgerufen am 26. Juli 2011.
  131. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)'. Abgerufen am 12. September 2011.
  132. ↑ Eidgenössische Volksinitiative. Abgerufen am 12. September 2011.
  133. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz (Neutralitätsinitiative)'. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  134. ↑ Neutralitätsinitiative - Eidgenössische Volksinitiative «Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz». Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  135. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)'. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  136. ↑ Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" (Goldinitiative). Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  137. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Wolf, Bär und Luchs'. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  138. ↑ Wolf, Bär & Luchs - Home. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  139. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller'. Abgerufen am 12. Oktober 2011.
  140. ↑ pour une économie utile à tous. Abgerufen am 12. Oktober 2011.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ admin.ch – Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Volksinitiativen – Übersicht in Zahlen, Schweizerische Bundeskanzlei (BK)
  2. ↑ http://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.jsp?ID=10032473 Bundesblatt 46/1934 Seite 593
  3. ↑ http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19350908/det122.html Abstimmungsergebnis der eidgenössische Volksinitiative 'für eine Totalrevision der Bundesverfassung' von 1935
  4. ↑ http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/19870405/det347.html Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 über das Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf
  5. ↑ (Bundesblatt 1987 III 377 388)
  6. ↑ Artikel "Volksinitiative" im Historischen Lexikon der Schweiz http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10386.php
  7. ↑ a b parlament.ch: 07.477 Parlamentarische Initiative: Vischer Daniel. Gültigkeit von Volksinitiativen, vom 11. März 2009
  8. ↑ parlament.ch: 08.3765 – Postulat: Volksinitiativen und Völkerrecht
  9. ↑ parlament.ch: 07.477 – Parlamentarische Initiative: Gültigkeit von Volksinitiativen
  10. ↑ admin.ch – Eidgenössische Volksinitiative 'zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative'
  11. ↑ Allgemeine Volksinitiative wieder abschaffen NZZ Online, 22. Februar 2008
  12. ↑ Die allgemeine Volksinitiative wird abgeschafft. Der Bund, 27. September 2009, abgerufen am 27. September 2009.

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужен реферат?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Volksinitiative (Deutschland) — Die Volksinitiative ist in Deutschland ein Instrument der direkten Demokratie. Ihr Name leitet sich vom sogenannten Initiativrecht, also dem Recht Vorschläge und Gesetzesentwürfe in ein Parlament zum Zwecke der Beschlussfassung einzubringen, ab.… …   Deutsch Wikipedia

  • Volksinitiative — Der Begriff Volksinitiative bezeichnet: Volksinitiative (Schweiz), ein wesentliches politisches Instrument in der direkten Demokratie der Schweiz Volksinitiative (Deutschland), ein direktdemokratisches Instrument in Deutschland Diese Seite ist… …   Deutsch Wikipedia

  • Schweiz ohne Armee? Ein Palaver — Schweiz ohne Armee? Ein Palaver. Titel der Suhrkamp Ausgabe von 1992. Schweiz ohne Armee? Ein Palaver ist ein Prosatext in Dialogform des Schweizer Schriftstellers Max Frisch aus dem Jahr 1989. Er wurde unter dem Titel Jonas und sein Veteran für… …   Deutsch Wikipedia

  • Schweiz — (Schweizerische Eidgenossenschaft, hierzu Karte »Schweiz«), ein aus 22 (resp. 25) Bundesgliedern, den Kantonen (resp. Halbkantonen; vgl. die Übersicht auf S. 185), bestehender Bundesstaat, zwischen 5°57 26 und 10°29 40 östl. L. und 45°49 2 und… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Volksinitiative — Vọlks|in|i|ti|a|ti|ve 〈[ tsja ] f. 19; schweiz.〉 Initiative von Bürgern, um ein politisches Vorhaben (z. B. einen Gesetzentwurf) in ein Landesparlament einzubringen, hierfür muss innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von… …   Universal-Lexikon

  • Schweiz — Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse (französisch) Confederazione Svizzera (italienisch) Confederaziun svizra (rätoromanisch) Confoederatio Helvetica (CH) (lateinisch) …   Deutsch Wikipedia

  • Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» — Seit 2006 bestehende Streitigkeiten um Minarettbauten in den Schweizer Gemeinden Wangen bei Olten, Langenthal und Wil SG lösten in der Schweiz eine gesamtgesellschaftliche Kontroverse um den Bau von Minaretten aus, die von den Medien oftmals als… …   Deutsch Wikipedia

  • Kontroverse um den Bau von Minaretten in der Schweiz — Seit 2006 bestehende Streitigkeiten um Minarettbauten in den Schweizer Gemeinden Wangen bei Olten, Langenthal und Wil SG lösten in der Schweiz eine gesamtgesellschaftliche Kontroverse um den Bau von Minaretten aus, die von den Medien oftmals als… …   Deutsch Wikipedia

  • Bundesebene (Schweiz) — Politisches System der Schweiz Das politische System der Schweiz basiert auf dem demokratischen, republikanischen und rechtsstaatlichen Prinzip. Inhaltsverzeichnis 1 Einführung …   Deutsch Wikipedia

  • Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)' — Die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» ist eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie wurde im Bundesblatt am 10. Juli 2007 veröffentlicht und am 15. Februar… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”