Vollstreckungsbeamter

Vollstreckungsbeamter
Dieser Artikel behandelt die Vollzugskraft; für Vollziehungsbeamte, die mit dem Inkasso öffentlich-rechtlicher Forderungen befasst sind, siehe ebenda.

Vollzugskräfte sind Amtsträger, die Rechtsnormen des Eingriffsrechtes vollziehen. Dies können eine Gruppe von Beamten (Vollzugsbeamte, Vollstreckungsbeamte) oder Angestellte des öffentlichen Dienstes sein. Beide lassen sich in Deutschland u.a. in folgende Gruppen einteilen:

Inhaltsverzeichnis

Justizvollzugsbeamte

Justizvollzugsbeamte sind in Justizvollzugsanstalten tätig. Sie handeln nach den Regularien des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) und der Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO). Für den Vollzug der Untersuchungshaft handeln sie aufgrund der Strafprozessordnung (StPO) und der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO).

Polizeivollzugsbeamte

Polizeivollzugsbeamte vollziehen Bundes-, Landes- und z.T. Ortsrecht. Ferner werden sie auf Anforderung in der Amts- oder Vollzugshilfe tätig. Diese Beamten handeln auf der Grundlage der Polizeirechtes der Bundesländer, als Angehörige der Bundespolizei (BPol) aufgrund des Bundespolizeigesetzes (BPolG) oder in ihrer Eigenschaft als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft aufgrund der StPO.

Vollzugsbeamte der Bundeszollverwaltung

Zollbeamte (Zollvollzugsbeamte, nicht mit Vollziehungsbeamten des Zolls verwechseln) sind in den Bereichen Grenzaufsichtsdienst, Zollfahndungsdienst und Kontrolldienst der deutschen Zollverwaltung (MKG, FKS) eingesetzt und handeln auf Grundlage des Zollrechtes (Zollkodex, Zollkodex-Durchführungsverordnung, Zollverwaltungsgesetz und Zollverordnung, Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung), des Steuerrechts (Abgabenordnung), des Strafrechts und einer Mehrzahl von weiteren Steuer- und Spezialgesetzen. Sie sind zu einem Großteil ebenfalls Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Siehe auch: Bundeszollverwaltung, Zollfahndungsdienst (Zollkriminalamt, Zollfahndungsämter)

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Ein kleiner Anteil der Bediensteten im Öffentlichen Dienst sind zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt. Sie vollziehen in dieser Eigenschaft besondere Maßnahmen zur Strafverfolgung (Rechtsgrundlage: Gerichtsverfassungsgesetz). Ermittlungspersonen der Staatsantwaltschaft können Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst sein.

Staatsanwälte

Auch Staatsanwälte sind Vollzugsbeamte, da sie sich zur Aufgabenerfüllung (Aufnahme und Fortführung Ermittlungen) den Rechtsinstituten der strafprozessualen Maßnahmen der StPO bedienen.

Verwaltungsbeamte und -angestellte

Schließlich ist in einigen Bundesländern das Recht zur Vornahme von Eingriffen in Grundrechte durch "klassische" polizeirechtliche Befugnisse wie Platzverweisung, Durchsuchung von Sachen und Wohnungen sowie Personen, Sicherstellung von Gegenständen oder Identitätsfeststellung nicht allein dem Polizeivollzugsdienst vorbehalten, sondern steht auch den allgemeinen Gefahrenabwehrbehörden zu, zu denen dann auch die Verwaltung der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise gehört.

Siehe auch

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать реферат

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Vollstreckungsbeamter — Voll|strẹ|ckungs|be|am|ter <vgl. ↑ Beamter: Beamter der Vollstreckungsbehörde …   Universal-Lexikon

  • Gemeindeammann — Ein Gemeindepräsident (auch Gemeindeammann, Stadtpräsident oder Stadtammann genannt) ist das von den Stimmbürgern einer Gemeinde gewählte Oberhaupt einer schweizerischen politischen Gemeinde. Inhaltsverzeichnis 1 Verschiedene Bezeichnungen für… …   Deutsch Wikipedia

  • Stadtammann — Ein Gemeindepräsident (auch Gemeindeammann, Stadtpräsident oder Stadtammann genannt) ist das von den Stimmbürgern einer Gemeinde gewählte Oberhaupt einer schweizerischen politischen Gemeinde. Inhaltsverzeichnis 1 Verschiedene Bezeichnungen für… …   Deutsch Wikipedia

  • Talammann — Ein Gemeindepräsident (auch Gemeindeammann, Stadtpräsident oder Stadtammann genannt) ist das von den Stimmbürgern einer Gemeinde gewählte Oberhaupt einer schweizerischen politischen Gemeinde. Inhaltsverzeichnis 1 Verschiedene Bezeichnungen für… …   Deutsch Wikipedia

  • Gemeindeammann — Ge|mein|de|am|mann 〈m. 2u; schweiz.〉 1. Gemeindevorsteher, Gemeindepräsident 2. Gerichtsvollzieher * * * Ge|mein|de|am|mann, der (schweiz.): a) Gemeindevorsteher; b) Betreibungs u. Vollstreckungsbeamter. * * * Ge|mein|de|am|mann, der (schweiz.) …   Universal-Lexikon

  • 13 Stühle — Filmdaten Deutscher Titel: 13 Stühle Originaltitel: 13 Stühle Produktionsland: Deutschland Erscheinungsjahr: 1938 Länge: 92 Minuten Originalsprache: Deutsch …   Deutsch Wikipedia

  • Dreizehn Stühle — Filmdaten Deutscher Titel Dreizehn Stühle Produktionsland Deutschland …   Deutsch Wikipedia

  • Familienname — Beispiel eines zusammengesetzten deutschen Namens, wie sie oft bei den Juden waren (Neuer jüdischer Friedhof, Prag) Ein Familienname (auch Nachname, Zuname, Schreibname oder, in Deutschland amtsdeutsch einfach Name) dient als Ergänzung zum… …   Deutsch Wikipedia

  • Familiennamen — Ein Familienname (auch Nachname, Zuname oder amtsdeutsch einfach Name) dient als Ergänzung zum Vornamen zur besseren Unterscheidbarkeit von Personen. Im Hochdeutschen steht nach dem Vornamen und eventuellen Zwischennamen der Familienname an… …   Deutsch Wikipedia

  • Gemeindepräsident — Ein Gemeindepräsident (auch Gemeindeammann, Stadtpräsident oder Stadtammann genannt) ist das von den Stimmbürgern einer Gemeinde gewählte Oberhaupt einer schweizerischen politischen Gemeinde. Inhaltsverzeichnis 1 Verschiedene Bezeichnungen für… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”