Vorteilsannahme

Vorteilsannahme

Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare Handlung. Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Wenn der Amtsträger den Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, so liegt Bestechlichkeit (§ 332 StGB) vor.

Die Vorteilsannahme wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder fünf Jahren (Bestechlichkeit) geahndet.

Der Vorwurf der Vorteilsnahme ist jedoch nicht nur strafrechtlich relevant, sondern auch arbeitsrechtlich und zivilrechtlich: Wird der Vorwurf der Vorteilsnahme zutreffend erhoben, kann der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen und darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz erheben. Die Tat nach Absatz 1 bleibt gemäß Absatz 3 straffrei, wenn der Täter die Annahme des Vorteils sich vor der Übergabe von der zuständigen Behörde hat genehmigen lassen oder unverzüglich bei dieser Behörde Anzeige erstattet und die Behörde die Annahme des Vorteils genehmigt. Wenn Vorteile gefordert werden oder der Vorteilsgewährung eine pflichtwidrige Diensthandlung oder ein pflichtwidriges Nichthandeln zu Grunde liegt (Bestechlichkeit), führt eine Genehmigung nicht zur Straffreiheit.

Derjenige, der den Vorteil gewährt, ist der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) bzw., falls der Vorteil als Gegenleistung für eine Verletzung der Dienstpflichten des Amtsträgers gewährt wird, der Bestechung (§ 334 StGB) schuldig.

Zwischen erlaubter Spendenwerbung durch Amtsträger und der unerlaubten Vorteilsnahme hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil von 2004 eine sehr schmale Grenze gezogen. Nach Ansicht des BGH wird die Grenze zur Strafbarkeit bereits überschritten, wenn ein Amtsträger durch Entgegennahme einer Spende „den Eindruck der Käuflichkeit in seiner Amtsführung nach Wiederwahl erweckt“ (Kremendahl-Urteil [1]).

Verwandte Themen

Einzelnachweise

  1. BGH zieht schmale Grenze zu unerlaubter Vorteilsannahme
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужен реферат?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Vorteilsannahme — Vor|teils|an|nah|me, Vorteilsnahme, die [zum Bestandteil nahme ↑ Abnahme] (Rechtsspr.): Forderung od. Annahme eines Vorteils durch einen Amtsinhaber. * * * Vor|teils|an|nah|me, die (Rechtsspr.): den Tatbestand der passiven Bestechung erfüllende,… …   Universal-Lexikon

  • Vorteilsannahme — ⇡ Bestechung …   Lexikon der Economics

  • Vorteilsannahme — Vọr|teils|an|nah|me (Rechtssprache) …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Korrupt — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern …   Deutsch Wikipedia

  • Holger Pfahls — Ludwig Holger Pfahls (* 13. Dezember 1942 in Luckenwalde) war Mitglied der CSU, von 1985 bis 1987 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von 1987 bis 1992 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung. Im April 1999… …   Deutsch Wikipedia

  • Korruption — Wahrnehmung der Korruption (durch stichprobenartige Meinungsumfrage unter der Bevölkerung) im internationalen Vergleich (Stand: 2010)[1] Korruption (lateinisch corruptus ‚bestoch …   Deutsch Wikipedia

  • Ludwig Holger Pfahls — (* 13. Dezember 1942 in Luckenwalde) war Mitglied der CSU, von 1985 bis 1987 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von 1987 bis 1992 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung. Im April 1999 erwirkte die… …   Deutsch Wikipedia

  • Pfahls — Ludwig Holger Pfahls (* 13. Dezember 1942 in Luckenwalde) war Mitglied der CSU, von 1985 bis 1987 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von 1987 bis 1992 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung. Im April 1999… …   Deutsch Wikipedia

  • Vorteilsnahme — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare Handlung. Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn …   Deutsch Wikipedia

  • Ingolf Roßberg — (* 22. März 1961 in Dresden) war ein deutscher Politiker (FDP). Er war von 2001 bis 2008 Oberbürgermeister von Dresden und arbeitet heute als freier Berater für Verkehrsmanagement für eine Hamburger Firma …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”