Bayrische Landtagswahl 2008

Die Wahlen zum 16. Bayerischen Landtag fanden am 28. September 2008 statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9 Prozent und damit rund einen Prozentpunkt höher als bei der vorangegangenen Landtagswahl.

Inhaltsverzeichnis

Ergebnis

Nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis verlor die CSU von Ministerpräsident Günther Beckstein im Vergleich zur Wahl 2003 17,3 Prozentpunkte. Sie sackte von unter Edmund Stoiber erreichten 60,7 Prozent der Stimmen auf 43,4 Prozent und verlor somit die seit 1962 ununterbrochen erreichte absolute Mehrheit der Landtagsmandate. Die SPD verlor einen Prozentpunkt gegenüber dem bereits niedrigen Ergebnis von 2003 und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl seit 1945.

Erstmals zogen die Freien Wähler in den Landtag ein und wurden mit 10 Prozent drittstärkste Fraktion. Die Grünen erhöhten ihren Wähleranteil um knapp zwei Prozentpunkte auf nunmehr auf 9,4 Prozent. Die FDP ist mit nunmehr 8 Prozent nach 14 Jahren Abwesenheit wieder im Landtag vertreten. Die Linke scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, wie auch alle weiteren Parteien.

Endgültige Ergebnisse der Landtagswahl vom 28. September 2008[1] [2]
Partei Erst-
stimmen
Zweit-
stimmen
Gesamt-
stimmen
Summe
in Prozent
Vergleich
zu 2003
Sitze Vergleich
zu 2003
Stimmen/Sitze Gesamt 5.330.032 5.282.243 10.612.275 100% 187 +7
CSU 2.267.521 2.336.439 4.603.960 43,4% -17,3%P 92 −32
SPD 1.017.153 955.284 1.972.437 18,6% -1,0%P 39 −2
FW 567.509 518.387 1.085.896 10,2% +6,2%P 21 +21
Grüne 484.092 515.019 999.111 9,4% +1,7%P 19 +4
FDP 432.948 414.279 847.227 8,0% +5,4%P 16 +16
Linke 234.480 227.275 461.755 4,4% +4,4%P
ÖDP 114.261 97.939 212.200 2,0% +0,0%P
REP 74.788 71.285 146.073 1,4% -0,9%P
NPD 63.370 60.029 123.399 1,2% +1,2%P
BP 60.815 55.649 116.464 1,1% +0,3%P
RRP 4.337 15.423 19.760 0,2% +0,2%P
Violette 6.108 9.357 15.465 0,1% +0,1%P
BB 2.472 4.834 7.306 0,1% +0,0%P
Büso 178 1.044 1.222 0,0% -0,1%P
Sitzverteilung

Die höhere Gesamtzahl an Sitzen im Vergleich zu 2003 ergibt sich nach dem Bayerischen Wahlsystem durch Überhang- und Ausgleichsmandate.

Gewählte Abgeordnete: → Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (16. Wahlperiode)

Auswirkungen

In Folge des Wahlergebnisses war es für die CSU zur Bildung einer neuen Regierungsmehrheit notwendig, eine Koalition mit einer weiteren ins Parlament gewählten Partei einzugehen. Dies geschah gemeinsam mit der FDP.

Wegen des für die CSU enttäuschenden Ergebnisses bei der Landtagswahl in Bayern hatte am 30. September 2008 Parteichef Erwin Huber für Ende Oktober seinen Rücktritt angekündigt. Auch die Generalsekretärin Christine Haderthauer wollte bereits seit Sonntag zurücktreten.[3]

Einen Tag danach hat auch der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein daraus die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt angekündigt.[4]

Ausgangssituation

Bei der Landtagswahl im Jahr 2003 hatte die CSU zum ersten und bislang einzigen Mal die Zweidrittelmehrheit der Mandate erreicht. Die Staatsregierung hatte zunächst aus einer CSU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Edmund Stoiber bestanden, ehe dieser im Oktober 2007 vom aktuellen Amtsinhaber Günther Beckstein abgelöst wurde.

Lediglich drei Parteien waren nach der Wahl 2003 im Landtag vertreten. Die Opposition bestand aus den Fraktionen von SPD und Grünen.

Prozentuale Entwicklung der Stimmenverteilung in den Landtagswahlen seit 1946[5]

Kandidaturen

Parteien und Wählergruppen mussten ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich bis 30. Juni 2008 beim Landeswahlleiter anzeigen, wenn diese nicht im Bundestag oder Landtag vertreten waren, und diese wurden am 3. Juli 2008 veröffentlicht.[6] Wahlkreisvorschläge waren schon bis zum 17. Juli 2008 beim zuständigen Wahlkreisleiter schriftlich einzureichen.[7]

In der Pressemitteilung vom 5. August wurde die Zulassung folgender Parteien bestätigt:[8]

Günther Beckstein, der Spitzenkandidat der CSU
Spitzenkandidat der SPD: Franz Maget
Abkürzung Vollständige Bezeichnung Spitzenkandidat (Alter in Jahren) Mitglieder Wahlziel (*)
CSU Christlich-Soziale Union in Bayern Günther Beckstein (64)[9] 167.000 50 Prozent plus x[10]
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Franz Maget (54)[11] 71.713 25 Prozent[12]
Viererkoalition[13]
GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Sepp Daxenberger (46)[14] 6300 zweistelliges Ergebnis[15]
Viererkoalition[13]
FDP Freie Demokratische Partei Martin Zeil (52)[16] 5501 "6 + x"[17]
Koalition mit der CSU[18]
FW FREIE WÄHLER Freie Wähler Bayern e.V. Hubert Aiwanger (37)[19] 40.000
ödp Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien Bernhard Suttner (59)[20] 4000
DIE LINKE Die Linke Fritz Schmalzbauer (61)[21] 2800
BP Bayernpartei Florian Weber (44)[22] 5100
REP Die Republikaner Johann Gärtner 2360
BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität Werner Zuse k. A.
BB Bürger-Block Robert Mertel k. A.
DIE VIOLETTEN Die Violetten – für spirituelle Politik Gudula Blau & Bruno Walter 853
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Sascha Roßmüller 1100
RRP Rentnerinnen und Rentner Partei Johann Lampl 1200

(*) Das Wahlziel Einzug in den Landtag wurde nicht explizit aufgeführt.

Nicht zugelassen wurden:

Abkürzung Vollständige Bezeichnung
Alternative Trans Alternative Liste Trans
APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
KEINE Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen
PBC Partei Bibeltreuer Christen
PIRATEN Piratenpartei Deutschland
SAG Soziale Alternative für Gerechtigkeit – Landesverband Bayern

Umfragen

Umfragen zur Bayerischen Landtagswahl im Jahre 2008
Datum Institut CSU SPD Grüne FDP FW Linke Sonstige
4. Januar 2008 GMS[23] 56 % 21 % 9 % 4 % 3 % 3 % 4 %
5. Januar 2008 Emnid[23] 54 % 20 % 10 % 6 % (*) 4 % 6 %
9. Januar 2008 Infratest dimap[23] 52 % 21 % 10 % 6 % 2 % 3 % 6 %
15. Februar 2008 mifm[23] 50 % 20 % 11 % 7 % 4 % 3 % 5 %
2. März 2008 Emnid[23] 51 % 19 % 11 % 6 % 3 % 4 % 6 %
7. April 2008 GMS[23] 50 % 21 % 10 % 5 % 4 % 4 % 6 %
19. April 2008 GMS[23] 51 % 20 % 10 % 6 % 4 % 4 % 5 %
25. April 2008 mifm[23] 40 % 19 % 12 % 11 % 11 % 4 % 3 %
25. April 2008 mifm[23] 44 % 20 % 11 % 9 % 9 % 3 % 4 %
1. Mai 2008 Infratest dimap[23] 48 % 23 % 10 % 6 % 5 % 4 % 4 %
5. Juni 2008 GMS[23] 49 % 20 % 9 % 5 % 5 % 5 % 7 %
10. Juli 2008 GMS[23] 50 % 20 % 8 % 5 % 4 % 5 % 8 %
11. Juli 2008 Infratest[23] 48 % 21 % 11 % 8 % 5 % 4 % 3 %
19. Juli 2008 Emnid[23] 51 % 19 % 9 % 7 % (*) 5 % 9 %
30. Juli 2008 Infratest dimap[23] 48 % 22 % 9 % 8 % 5 % 4 % 4 %
1. August 2008 Forschungsgruppe Wahlen[23] 50 % 20 % 9 % 6 % 7 % 4 % 4 %
9. September 2008 GMS[23] 49 % 19 % 11 % 7 % 5 % 4 % 5 %
17. September 2008 Forsa[23] 50 % 19 % 9 % 6 % 8 % 4 % 4 %
18. September 2008 Infratest dimap[24] 47 % 21 % 9 % 8 % 7 % 4 % 4 %
19. September 2008 Forschungsgruppe Wahlen[25] 47 % 20 % 8 % 9 % 8 % 4 % 4 %
22. September 2008 GMS[26] 48 % 19 % 10 % 7 % 7 % 4 % 5 %
23. September 2008 Emnid[27] 49 % 20 % 8 % 8 % 7 % 5 % 3 %

(*) Enthalten in sonstige

Kontroversen

Wahl-O-Mat des Bayerischen Jugendrings

Per einstweiliger Anordnung ließ die ödp dem Bayerischen Jugendring untersagen, den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern 2008 freizuschalten, da die ödp berücksichtigt werden wollte.[28][29] Der Bayerische Jugendring sah nur die Berücksichtigung von Parteien, die im Landtag bereits vertreten sind oder bei den letzten Sonntagsfragen mehr als drei Prozent erreicht hatten, vor. Da durch die Begründung des Verwaltungsgerichts München sieben weitere Klein- und Kleinstparteien die Beteiligung erzwingen können, verzichtete der Bayerische Jugendring auf die Veröffentlichung des Wahl-O-Mats. Der Bayerische Jugendring prüft weitere Schritte.[30]

Wahlsendung im Bayerischen Rundfunk

Am 15. September, nur zwei Wochen vor der Landtagswahl selbst, sorgte der ödp-Spitzenkandidat Bernhard Suttner für einen Eklat. Im Bayerischen Rundfunk (BR) lief eine Sendung, die die zur Wahl antretenden Spitzenkandidaten der Kleinparteien behandelte. Suttner verließ vor laufender Kamera die Sendung, da Äußerungen des NPD-Politikers Sascha Roßmüller seiner Meinung nach von der Moderation zu unkritisch behandelt worden waren.[31]

Wahlprogramme

CSU

Auf dem Parteitag am 19. Juli in Nürnberg warnte die CSU vor einer Vier- oder Fünferkoalition gegen sie und verabschiedete ihr Wahlprogramm mit den Punkten[32][33][34]

  • flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsschulen;
  • mittelfristig soll ein Kindergartenjahr kostenfrei werden;
  • klimaverträgliche Energiepolitik: Erhöhung der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent und Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke;
  • Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
SPD

Auf dem Parteitag am 5. Juli in Weiden beschloss die SPD ihr „Regierungsprogramm“[35][36]:

  • Mit einem Wahlziel von 25 + x soll eine Viererkoalition mit Grünen, Freien Wählern und FDP gebildet werden;
  • „Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Das bedeutet konkret: keine Klasse über 25, Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule, Sitzenbleiben und die Studiengebühren sollen abgeschafft werden;
  • kostenfreie Kindergärten;
  • Einführung von Mindestlöhnen und einer Vermögenssteuer;
  • das verabschiedete „Energiemanifest“ fordert die Umstellung der bayerischen Versorgung auf erneuerbare Energien.
Die Grünen

Die Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete am 6. Juni in Augsburg ihr Landeswahlprogramm[37] mit den Punkten:

  • Nachhaltigkeit (100 Prozent der Energieversorgung in Bayern aus erneuerbaren Energien; „Wer für die Gentechnik ist, der entscheidet sich gegen das Leben und gegen die Schöpfung.“[38])
  • Soziale Gerechtigkeit (längere gemeinsame Schulzeit, Mindestlohn)
  • Selbstbestimmung und Vielfalt
  • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Freie Wähler

Die Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete am 5. April in Landshut ihr Wahlprogramm[39] mit den Punkten:

  • Bildung (G8-Reform, Aufwertung der Hauptschulen)
  • Umwelt und Gesundheit (Förderung Alternativer Energien, Nein zu Grüner Gentechnik)
  • Ländlicher Raum (bessere Arztversorgung, DSL-Ausbau)
  • Familie (verstärkte Einbindung von Senioren in die Gesellschaft, mehr Kinderkrippen)
  • Wirtschaft (weniger Bürokratie für den Mittelstand, Förderung der Landwirtschaft)
  • Öffentlicher Dienst (Verwaltungs-/Polizeireform)
FDP

Auf dem Parteitag Ende April in Bamberg betonte die FDP folgende Punkte[40][41]:

  • liberaler Nichtraucherschutz
  • Stärkung des Mittelstandes (angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe, Steuerreform, Bürokratieabbau)
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • Stopp des Gesundheitsfonds, Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung
  • keine Online-Durchsuchung, Schülerdatenbank, Kennzeichenerfassung sowie Rücknahme des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes
  • mehr Autonomie für bayerische Schulen und Hochschulen
  • längere gemeinsame Schulzeit von der ersten bis zur sechsten Klasse mit flexiblen Übergängen ab dem vierten Schuljahr, achtjähriges Gymnasium als gebundene Ganztagsschule
  • Ländlicher Raum (Öffentlicher Nahverkehr, Breitbandanschlüsse, Tourismuskonzept)[42]
ödp

Zur bayerischen Wahl tritt die Partei unter der Bezeichnung Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien an.[43]
Programmpunkte sind unter anderem:

  • Abschaffung der Studiengebühren
  • Ausstieg aus der Kernenergie
  • Entflechtung von Politik und Wirtschaft
  • Ablehnung von Gentechnik
  • Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs[44]
Die Linke

Auf dem Parteitag am 26. Juli in Nürnberg beschloss Die Linke Kernpunkte ihres Wahlprogramms[45]:

  • Bildung für alle: Flächendeckende Gemeinschaftsschule, Abschaffung der Studiengebühren, Lernmittelfreiheit und Erwachsenenbildungsgesetz
  • Ausstieg aus der Atomenergie
  • Stärkung der gesetzlichen Rentenkasse
  • Mindestlohn von 8,50 Euro, Pendlerpauschale mit zusätzlicher Komponente für Niedrigverdiener und Abschaffung der Hartz-IV-Regelung
  • Verbot der Leiharbeit für öffentliche Arbeitgeber
  • Keine Privatisierung von Wasser- und Abwasserbetrieben
  • Keine Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
  • Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs
  • Geschlechtergerechtigkeit
Bayernpartei

Auf der Parteiausschusssitzung am 25. Mai 2008 wurde das derzeitige Programm für die Landtagswahl beschlossen.[46] Wichtige Punkte sind:

  • Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland
  • Stärkung der direkten Demokratie
  • Autonomie der Bayerischen Bezirke
  • Abschaffung von Ökosteuer und Solidaritätszuschlag
  • drastische Vereinfachung des Steuerrechts
  • maßvollerer Nichtraucherschutz
  • Garantie für Kindergartenplätze
  • Schutz der Feiertage
  • Stärkung bayerischer Kultur und der verschiedenen Dialekte im Freistaat
  • Ausstieg aus der Kernenergie und Förderung erneuerbarer Energien
  • kein Überwachungsstaat

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Statistisches Landesamt – Wahlergebnisse in Bayern 2008
  2. Sitzeverteilung auf landtagswahl2008.bayern.de
  3. [1] Süddeutsche Zeitung 30. September 2008
  4. [2] NZZ Online 1. Oktober 2008
  5. Landtagswahlen in Bayern seit 1946 auf www.statistik.bayern.de
  6. Pressemitteilung vom 3. Juli 2008 des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung
  7. Bekanntmachung der Landeswahlleiterin vom 14. Januar 2008 auf www.statistik.bayern.de
  8. http://www.statistik.bayern.de/pressemitteilungen/archiv/2008/LTW/5_2008.php
  9. Günther Beckstein - Der Landesvater spiegel.de, 18. Juli 2008
  10. Politischer Aschermittwoch aus www.faz.net
  11. Franz Maget - Der Unerschütterliche auf SPIEGEL Online
  12. Der Obama von München auf www.taz.de
  13. a b Ziele und Programme der bayerischen Parteien wekt.de, 2. September 2008
  14. Sepp Daxenberger - Der Bajuwar auf SPIEGEL Online
  15. Landtagswahl 2008 - Daxenberger als Spitzenkandidat nominiert auf www.br-online.de
  16. Martin Zeil - Der Unbekannte auf SPIEGEL Online
  17. Mitgliedermagazin der FDP-Bayern, Ausgabe 4/2008
  18. Die Liberalen wollen regieren - aber nur mit der CSU auf sueddeutsche.de, 28. Mai 2008
  19. Der Anti-CSU-Landwirt auf SPIEGEL Online
  20. kurz & bündig: ÖDP: Bernhard Suttner ist Spitzenkandidat. In: Mainpost. 29. Juni 2008 (Online ; Stand: 5. Juli 2008). 
  21. Fritz Schmalzbauer - Der Quasi-Spitzenkandidat auf SPIEGEL Online
  22. Die Spitzenkandidaten der Bayernpartei auf „Für Bayerns Zukunft“
  23. http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bayerntrend102_mtb-1_pos-1.html
  24. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/589404?inPopup=true
  25. http://www.gms-gmbh.com/download.php?f=62d740867107ab9be72f8b531ad0682d
  26. http://www.merkur-online.de/politik/art8808,968093
  27. ödp will beim Wahl-O-Mat berücksichtigt werden
  28. heise online: Weiter Streit um Wahl-O-Mat
  29. Bayerischer Jugendring: Vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts – ödp-Antrag verhindert de facto Wahl-O-Mat zur bayerischen Landtagswahl 2008 – Jugendring prüft weitere Schritte
  30. ÖDP-Spitzenkandidat verlässt Wahlsendung des Bayerischen Rundfunks wegen NPD. In: ENDSTATION RECHTS. 17. September 2008 (Online ; Stand: 18. September 2008). 
  31. „CSU will keine „hessische Hängepartie“ faz.net, 20. Juli 2008
  32. „CSU spricht sich Mut zu Parteitag läutet heiße Wahlkampf-Phase ein“ sonntagsblitz.de, 20. Juli 2008
  33. Wahlkampfprogramm der CSU zur bayerischen Landtagswahl 2008, Kurzfassung Wahlkampfprogramm der CSU zur bayerischen Landtagswahl 2008, Kurzfassung
  34. [3], „Bayern-SPD will in die Regierung“ br-online, 6.7.2008
  35. „SPD-Landesparteitag, Bayern-SPD will an die Macht“, nn-online.de 6. Juli 2008
  36. "Unser Wahlprogramm 2008-2013 Bündnis 90/Die Grünen Bayern" auf bayern.gruene-partei.de, (pdf, 658 kB)
  37. [4] auf youtube.com
  38. "Freie Wähler: Themen / Programm" auf fw-bayern.de
  39. „Ein Hinterbänkler mit großen Ambitionen“ br-online.de, 29.5.2008
  40. „Kontrastprogramm 2008 - Perspektiven für Bayern“ fdp-bayern.de, 15.09.2008
  41. „Liberales Programm zur Landtagswahl 2008“ fdp-bayern.de, 18.09.2008
  42. statistik.bayern.de
  43. 133 Gründe, ödp zu wählen!
  44. „Hoffen auf den Durchbruch” br-online.de, 27. Juli 2008
  45. „Für Bayerns Zukunft“ - Seite der Bayernpartei zur Landtagswahl

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