Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe

Der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe ist Ansprechpartner im Auswärtigen Amt in Fragen der Menschenrechte und der humanitären Hilfe, quasi der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland.

Zu seinen Aufgaben gehört es, die politischen Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen und dem Bundesminister des Auswärtigen dazu Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Politik zu machen. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung hält er in Deutschland Verbindung zu den anderen Bundesressorts, den Bundestagsfraktionen, den Bundesländern, dem Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe, den Mittlerorganisationen, politischen wie privaten Stiftungen, gesellschaftlichen Gruppen und anderen Institutionen, die sich mit Fragen der Menschenrechte und der Humanitären Hilfe befassen. Daneben stellt er die Politik der Bundesregierung in seinem Aufgabengebiet öffentlichkeitswirksam nach außen dar. Der Beauftragte unterhält ferner die internationalen Kontakte, die für seine Tätigkeit erforderlich erscheinen, und nimmt auch an internationalen Konferenzen in seinem Tätigkeitsbereich teil.

Seitens Amnesty International wurde kritisiert, dass es dem Posten an Rang und Kompetenz fehle und der Menschenrechtsbeauftragte lediglich „folgenlose Rhetorik“ betreibe.[1]

Einzelnachweise

  1. Dawid Danilo Bartelt in: amnesty journal 2007,10, S. 36

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