Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss (Transferleistung); es wird meist als Finanzleistung diskutiert, die bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Die Idee, jedem Gesellschaftmitglied (meist als Bürger) eine monetäre Teilhabe an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft (oftmals des Staates, aber allgemein jener Organisation, die die Einnahmen verwaltet) ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewähren, ist ein globales Phänomen,[1] wobei sich der Name der Idee von Land zu Land und zu verschiedenen Zeiten unterscheidet. So wird der Vorschlag zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter dem Namen Basic Income Guarantee (BIG) diskutiert,[2] ein Pilotprojekt in Namibia bezeichnet ihn als Basic Income Grant (BIG), in der Sowjetunion hieß er гарантированный минимум (Garantiertes Minimum) und in den 1920er Jahren sprach man in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland von Social Credit. Weitere Bezeichnungen im deutschen Sprachraum sind beispielsweise: Sozialdividende, Existenzgeld, wobei unter der Bezeichnung Bürgergeld weitere Bedingungen eingeschlossen sind.

Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die auf Milton Friedman zurückgehende Negative Einkommensteuer,[3] die jedoch nur Geringverdienern und Nichtverdienern zugute käme. In der Schweiz entwickelt die Initiative Grundeinkommen ein Modell der Umsetzung eines BGE. Nicht mit dem BGE zu verwechseln ist das Modell des „Liberalen Bürgergelds“, dessen Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines Konzept

Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für jedermann vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen, noch eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Inwieweit besondere soziale Bedürftigkeit gesondert berücksichtigt wird, ist bei den verschiedenen Modellen unterschiedlich vorgesehen.

Eine andere Form des Bürgergeldes ist die negative Einkommensteuer, die es in den USA als Earned Income Tax Credit und in Großbritannien (Working Families Tax Credit) gibt und auf einen Vorschlag Milton Friedmans aus dem Jahre 1962 zurückgeht. Die negative Einkommensteuer kann genau wie das BGE so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit höherem Sozialtransfer leidet.[4] Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.

Je nach Modell wird eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen.[5] Ein BGE kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen.[6] Bedarfsgeprüfte Leistungen können dann auf diese Leistung aufstocken, um das Existenzminimum zu gewährleisten.

Wer zusätzlich zum BGE über mehr Einkommen verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (durch Erwerbsarbeit) verdienen. Werden diese Erwerbseinkünfte nicht auf das BGE angerechnet, stehen Erwerbseinkünfte und Grundeinkommen - anders als im bisherigen System - nicht in Konkurrenz zueinander. Einige Modelle (so das Althausmodell) sehen allerdings mit steigendem Erwerbseinkommen ein Abschmelzen des Grundeinkommens vor. Liegt die Entzugsrate für das Grundeinkommen unterhalb der derzeit geltenden Transferentzugsrate des ALG II kann gefolgert werden, dass in einem System mit BGE ein höherer Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht. Möglich ist somit auch eine Förderung des Niedriglohnsektors durch das BGE.

Begründung

In der Diskussion um das BGE werden sehr unterschiedliche Argumente ins Feld geführt.[7] Diese kann man unterscheiden nach humanitären Argumenten,[8] die sich auf die Lebenssituation der Menschen beziehen und ökonomischen Argumenten, bei denen wirtschaftliche Vorteile für die Gesellschaft im Vordergrund stehen.

Der humanitäre Ansatz

Die grundsätzliche Begründung eines BGE wird darin gesehen, dass es jedem Menschen ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden.

Die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu geführt, dass nur ein Teil der Tätigkeiten in der modernen, marktorientierten Gesellschaft als Arbeit entlohnt werde. Tätigkeiten im sozialen Bereich wie beispielsweise in der Kindererziehung, in der Betreuung nicht selbständiger Menschen (Alte, Behinderte) oder in der Jugendarbeit würden hingegen zumeist nicht finanziell vergütet, es sei denn, diese Tätigkeiten sind institutionalisiert. Das BGE sorge hier für einen Ausgleich.

Außerdem entfalle die Stigmatisierung Arbeitsloser, die bei einer im System liegenden Arbeitslosigkeit für eine große Zahl von Menschen unvermeidlich sei. Eine Gesellschaft, die das systematisch in Kauf nehme, verstoße gegen die Menschenwürde und gegen das Grundrecht auf Arbeit. Das BGE führe zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit, ermögliche Teilhabe, vermeide Ausgrenzung und gestatte alternative Lebenspläne wie zum Beispiel Bildungsphasen, die die Erwerbsarbeit unterbrechen.

Das System des BGE sei übersichtlich und schaffe Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erhöhe sich die individuelle Risikobereitschaft. Selbständigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilität würden gefördert. Die Arbeitnehmer würden selbstbewusster und „klebten“ nicht mehr an einer bestimmten Stelle. Die größere Unabhängigkeit verringere den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf, vermindere Mobbing und verbessere das Betriebsklima mit der Folge, dass negativer Stress und psychische Krankheiten abnähmen.

Götz Werner ist der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach den Gesetzen freier Märkte dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt, attraktiver gestaltet oder durch automatisierte Prozesse ersetzt werde. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und für ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Folge wäre demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiert, was es in unserer heutigen Marktwirtschaft wegen des Arbeitszwanges nicht gibt.

Der ökonomische Ansatz

Bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft ist von den Einkommen anderer oder Leistungen der Sozialversicherung abhängig. Diese Situation wird sich aufgrund der Bevölkerungspyramide weiter verschärfen. Zugleich sinkt der Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie durch die kontinuierlichen Rationalisierungsprozesse strukturell weiter.[9] Eine Bindung der sozialen Sicherung an eine immer weiter abnehmende Basis führt zu einer Belastung der betrieblichen Lohnkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend verschlechtert.

Die Organisation, Verwaltung und Kontrolle der Transferleistungen im bisherigen Sozialsystem ist ineffizient und führt zu einer wuchernden Bürokratie. In Deutschland gibt es weit über 100 Formen von Transfers. Betrachtet man alle Regelungen zusammen, ergeben sich für die ärmeren Teile der Bevölkerung in Summe Leistungen, die den Umfang eines BGE bereits weitgehend erreichen. Ein BGE würde den bestehenden Aufwand wesentlich reduzieren. Würde man nur die Hälfte der damit einsparbaren Kosten der Verwaltung, Anspruchsprüfung und Auszahlung von Transfers dessen Empfängern zuschlagen, könnten die Transferhöhen bereits merklich steigen. Zugleich würde die andere Hälfte frei für andere Staatsaufgaben.

Zur Finanzierung des Sozialbudgets wird laufend in marktwirtschaftliche Prozesse eingegriffen und die Rahmenbedingungen umgestaltet. Das ist ökonomisch ineffizient und sozial ungerecht. Hierzu zählen auch die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne, die entweder wirkungslos bleiben, wenn sie zu niedrig sind, oder die Beschäftigung im ungünstigen Falle beeinträchtigen. Es entstünde eine erhebliche Vereinfachung des Steuersystems durch Wegfall differenzierter Freibeträge und anderer Vergünstigungen.

2009 wurden in Deutschland pro Kopf und Jahr ca. 13.700 Euro an Staatsausgaben getätigt (insgesamt 1.126 Milliarden Euro).[10] Für 2009 betrugen die Sozialleistungen in Deutschland insgesamt 754 Mrd. Euro (entspricht etwa 9.200 € pro Kopf), wovon 38 % auf den Bereich Alter und Hinterbliebene, 35 % auf den Bereich Krankheit und Invalidität und 13 % auf den Bereich Kinder, Ehegatten und Mutterschaft entfielen. Die Bereiche Arbeitslosigkeit und Wohnen, Allgem. Lebenshilfen, die vor allem vom Grundeinkommen abgedeckt würden, machen zusammen nur 74 Mrd. Euro oder knapp 10 % der Sozialleistungen aus und betragen umgerechnet ca. 900 Euro pro Kopf und Jahr.[11]

Modelle

Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist in der Regel eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.

Zur Finanzierung gibt es im Wesentlichen zwei Modellansätze: Besteuerung des Konsums oder Besteuerung des Einkommens.

Besteuerung des Einkommens

Diese Modelle funktionieren ähnlich wie die negative Einkommensteuer, wobei oberhalb der Transfergrenze Einkommen anders (geringer) besteuert würde. Einkommen bliebe weiterhin „subventioniert“ und es würde ein Anreiz gegeben, über die Transfergrenze zu kommen, um weniger Steuern zu zahlen. Die Finanzierung des Grundeinkommens würde auf den Einnahmen jenseits der Transfergrenze basieren. Das Grundeinkommen würde mit dem Einkommen verrechnet, und das Einkommen bliebe steuerpflichtig. Die Basis für die Finanzierung wäre somit primär die Einkommensteuer.

  • Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell würde grundsätzlich allen Bürgern in Höhe des vom Gesetzgeber festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert würde das Bürgergeld aufkommensneutral aus einer Bürgergeldabgabe. Diese Abgabe, die dann in einem Umlageverfahren erhoben werden solle, wäre ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens.
  • Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert ein Solidarisches Bürgergeld genanntes bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro brutto für jeden (abzüglich 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung). Alle staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Verbunden ist das Konzept mit einer umfangreichen Umgestaltung („Systemwechsel“) in der Steuer- und Sozialpolitik. Nach dem Althaus-Modell entstünden dem Staat nach Angabe von Althaus jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro. Das heutige Sozialsystem koste nach Angabe von Althaus den Staat derzeit 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus langfristig für den Staat günstiger als das heutige System. Allerdings ist darin eine Abschaffung der staatlichen Rentenversicherung vorgesehen, sodass bis zum Auslaufen der bisher erworbenen Rentenansprüche höhere Kosten zu erwarten wären.[12][13] Eine von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Untersuchung kam zur Feststellung, das Konzept von Althaus sei finanzierbar.[14][15]
  • Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg im Oktober 2007 fiel die Entscheidung für die Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 420 Euro in Form einer negativen Einkommensteuer.[16] Dieses Sockelgrundeinkommen wäre an keine Gegenleistung gekoppelt. Bei Bedürftigkeit sollten zusätzlich die Wohnkosten übernommen werden, und zwar auf der gleichen Berechnungsgrundlage wie derzeitig beim Arbeitslosengeld II.

Besteuerung des Konsums

In dem von Götz Werner entwickelten Modell würde die Einkommensteuer komplett wegfallen, weshalb jedes Bruttoeinkommen 1:1 als Nettoeinkommen ausbezahlt würde. Dieses Modell schlägt zur Finanzierung des Grundeinkommens einerseits die Besteuerung von Dienstleistungen und Waren vor. Andererseits würden die Gelder aus den bestehenden Sozialtransfersystemen (Kindergeld, Arbeitslosenversicherung usw.) in die Finanzierung einfließen. Weiterhin ergäbe sich eine Freisetzung von Geldern in Milliardenhöhe durch die Reduzierung des derzeitig, so Werner, „aufgeblähten“ Verwaltungsapparates.

Alle Steuern, außer einer zu erhöhenden Mehrwertsteuer, würden wegfallen. Götz Werner geht dabei von der Prämisse aus, dass die Steuerbelastung durch eine Umversteuerung von der Einkommen- zur Konsumsteuer nicht größer würde, sondern grundsätzlich gleich bliebe, da alle Steuern, einschließlich der einkommensbezogenen Steuern im Unternehmensbereich, derzeitig bereits versteckt in den Preisen enthalten seien. Das derzeitige Steuersystem sei laut Werner ein Relikt der Vergangenheit und müsse für die Einführung seines BGE-Modells grundlegend geändert werden. Angestrebt werde eine Grundeinkommenshöhe von 1500 Euro, die über mehrere Stufen schrittweise erreicht werden soll. Wie hoch das Grundeinkommen jedoch tatsächlich ausfalle, sei eine Frage des sozialen Konsenses.[17][18]

Aufgrund des erforderlichen Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 100 % auf die Nettopreise würde dieses Grundeinkommen nur einer Nettokaufkraft von 750,- Euro entsprechen. Götz Werner glaubt an gleichbleibende Bruttopreise. Er argumentiert, dass sinkende Löhne die Nettopreise entsprechend fallen lassen würden. Dieser Argumentation folgend werde auch das Volkseinkommen sowie die Fähigkeit, ausländische Güter zu konsumieren, deutlich zurückgehen.[18]

Rechtslage in Deutschland

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen (vgl. Statuslehre: Status positivus). Menschen, die zum Beispiel wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben aber einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche existenzielle Grundsicherung, die als Minimalgarantie ein Soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss.[19]

Ansätze zur Einführung

In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt. Zuerst erhielten lediglich die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollten die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden.[20][21]

Hingegen ist das oft in diesem Zusammenhang diskutierte Beispiel Alaskas, trotz der Bedingungslosigkeit der Auszahlung aus dem Alaska Permanent Fund, die dort jeder Bewohner erhält, kein „echtes“ bedingungsloses Grundeinkommen, da der Betrag - von 1982 bis 2008 im Schnitt ca. 1100 USD pro Person und Jahr[22] - bei weitem nicht existenzsichernd ist.

In Namibia erhalten die Einwohner der Ortschaft Omitara ein bedingungsloses Grundeinkommen, um zu prüfen, welche Auswirkungen sich auf die Armut ergeben. Seit Januar 2008 zahlt die BIG Coalition Namibia den Bewohnern im Sozialprojekt Basic Income Grant (BIG) monatlich 100 N$ für insgesamt zwei Jahre aus. Gegebenenfalls soll ein bedingungsloses Grundeinkommen in Namibia zur Bekämpfung der Armut eingeführt werden.[23][24] Der erste Halbjahresreport liegt als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung vor,[25] darüber hinaus der ausführliche Jahresbericht 2008 auf Englisch.[26] Das Projekt wird aufgrund seiner positiven Effekte (Reduzierung der Unterernährung, der Arbeitslosigkeit, Anzahl der Schulabbrüche und Rückgang der Kriminalität) auf privater Basis mit einer Auszahlung von monatlich 80 N$ weitergeführt.[27] Die namibische Regierung möchte das Grundeinkommen derzeit nicht landesweit umsetzen, worüber die Initiatoren ihre Enttäuschung zum Ausdruck bringen.

Die Regierung der Mongolei hat erste Schritte unternommen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ähnlich wie in Alaska soll das Geld aus Einnahmen durch den Verkauf von Bodenschätzen (hier: Gold, Kupfer) stammen. Der Fonds, aus dem die Auszahlung erfolgen soll, wurde bereits eingerichtet, und die Regierung hat die Auszahlung bereits zugesagt.[28]

Die Breuninger Stiftung wollte in Deutschland Mitte 2010 einen Feldversuch starten. Dazu erhalten 100 Bürger im wirtschaftlich starken Stuttgart und 100 Bürger in einer wirtschaftlich schwachen Region in Brandenburg zwei Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen von 800 Euro plus der Beiträge zur Sozialversicherung.[29] Allerdings konnte die Breuninger Stiftung das Projekt dem großen medialen Interesse zum Trotz nicht durchführen, da es ihr nicht gelang, die für die Finanzierung notwendigen Partner zu gewinnen. 2011 jedoch gelang es der Breuninger Stiftung, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg, das Projekt „100 mal Neues Leben in der Uckermark“ ins Leben zu rufen, das sich auf die Region Brandenburg beschränkt und bei dem die Teilnehmer weiterhin für Ihre Grundsicherung selber aufkommen müssen.[30]

Allgemeine Kritik

Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar, von ihnen hinge jedoch die Tauglichkeit des Modells ab. Mit keinem Modell würde (Erwerbs-) Arbeit abgeschafft, da Güter und Dienstleistungen auch weiterhin produziert oder angeboten werden müssten.[31]

Gegner befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger häufiger als derzeit zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke. Wenn sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, würden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Kritiker verweisen auch darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne.[32]

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde „eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt“. Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht bräuchten.[33]

Nach Ansicht von Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer beruhe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“. Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veränderung weniger Modellparameter große Wirkungen haben kann und dass die Modelle dadurch in ihren Wirkungen mitunter nur schwer durchschaubar seien. Ein mit bestimmten Zielen vorgeschlagenes Modell könne bei leicht modifizierter Umsetzung unbeabsichtigte Folgen haben.

Finden sich auch viele Unterstützer des Konzeptes im linken politischen Spektrum, so hat sich in diesem jedoch auch eine teils in sich widersprüchlich erscheinende Debatte über das Grundeinkommen entzündet.[34] So bemängelt Rainer Roth, dass das „bedingungslose Grundeinkommen für alle die Interessen einer Minderheit“ widerspiegeln würde.[35] Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen immerhin die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne,[36] erkennen andere im Grundeinkommen „keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann.“[37]

Ein weiterer Kritikpunkt ist das mögliche Fehlen des sozialen Aspektes: Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen würde gerade nicht die tatsächliche Bedürftigkeit des Einzelnen überprüft. Jeder Bürger erhielte eine pauschale Summe, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten müsste, gerade auch, wenn er arbeitsunfähig wäre. Wären zum menschenwürdigen Überleben in seinem Einzelfall hohe Ausgaben nötig, die die Pauschale weit überstiegen, hätte er möglicherweise keinen weiteren Anspruch auf sonstige soziale Hilfen.[38] Dies würde für den Fall gelten, in dem das bedingungslose Grundeinkommen nicht als Sockelgrundbetrag verstanden würde, der bei besonderem Bedarf auch erhöht werden könnte.

Ein weiteres grundsätzliches Problem ist die Eingrenzung des Personenkreises, dem das Grundeinkommen zustehen soll. Wird die bezugsfähige Population nach räumlichen Kriterien (d. h. im deutschen Staatsgebiet lebende Personen) definiert, müssten hierdurch induzierte Migrationsbewegungen in Betracht gezogen werden. Wären im Gegensatz hierzu nur die Staatsangehörigen eines bestimmten Landes zum Bezug des Grundeinkommens berechtigt, würde ein wesentliches Ziel, namentlich die Beseitigung materiell prekärer Lebensumstände, für den (ggf. großzahligen) Bevölkerungsanteil ohne Staatsangehörigkeitsrechte nicht erreichbar. Für die Länder der Europäischen Union wäre die Vereinbarkeit einer Diskriminierung europäischer Binnenmigranten beim Bezug des Grundeinkommens mit der europäischen Rechtsprechung zu prüfen.

Aktuelle Diskussionen

Deutschland

  • Eine private, von der Greifswalder Tagesmutter Susanne Wiest (* 1967) eingereichte, öffentliche Online-Petition vom 10. Dezember 2008 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, ein über die Konsumsteuer finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, wurde bis zum 17. Februar 2009 von 52.973 Personen unterzeichnet.[39] Am 8. November 2010 erfolgte eine öffentliche Anhörung im Bundestag.[40]
  • In der CDU diskutiert derzeit eine Kommission das Modell von Dieter Althaus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in einem Interview, er halte das Modell zwar für visionär, weil „jede Form von Sozialbürokratie wegfalle: keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung.“ Allerdings könne ein Bürgergeld aber auch dazu führen, dass Menschen „sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen.“[41] Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept für finanzierbar.[15]
  • SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“.[42] Stephan Lessenich erarbeitete für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Grundeinkommen.[43] Die Projektgruppe „Grundeinkommen“ der Rhein-Erft-SPD erarbeitet ein Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens mit konkreten Überlegungen zu Finanzierung und Einführung.[44]
  • Bei Bündnis 90/Die Grünen wird das bedingungslose Grundeinkommen intensiv diskutiert. Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 gab es eine klare Mehrheit für eine negative Einkommensteuer zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (in Höhe von 420 Euro für Erwachsene).[16] Auf dem Bundesparteitag im November 2008 setzte sich allerdings der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung durch. Sie sieht eine Reform des bisherigen Systems bedarfsgeprüfter Transfers mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II vor. 40 % der Delegierten stimmten für das Grundeinkommen. Gleichwohl sind im Beschluss des Bundesparteitags mehrere Grundeinkommenselemente enthalten: die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Öko-Bonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanzielle Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt.[45]
  • Die Linksfraktion im Bundestag hat sich für das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung entschieden. Einzelne Abgeordnete halten allerdings weiterhin am Bedingungslosen Grundeinkommen fest, beispielsweise Katja Kipping, ehemalige Sprecherin des Netzwerks Grundeinkommen. Innerhalb der Partei herrscht eine rege Diskussion zwischen Anhängern des BGE und der bedarfsorientierten Grundsicherung. Vor allem die Strömungen Emanzipatorische Linke (für ein BGE) und die Sozialistische Linke (für eine bedarfsorientierte Grundsicherung) treten in der Diskussion hervor.[46][47] Die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaft(en) Grundeinkommen der Partei beschäftigen sich zudem mit dem BGE.[48]
  • Die FDP fordert das „liberale Bürgergeld“, das nicht bedingungslos ist, da es nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit (Rentenalter, Kinder, Krankheit) gezahlt wird.[49]
Demonstration für das Bedingungslose Grundeinkommen, Berlin, 6. November 2010
  • Der Berliner Landesverband der Piratenpartei hat sich im Oktober 2010 für das BGE ausgesprochen.[50] Im November beschloss auch der Bundesverband, sich für Lösungen einzusetzen, „die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.“ Nach Ansicht der Partei ist dies in einer Geldwirtschaft nur durch ein Einkommen möglich, dieses soll jedem ohne direkte Gegenleistung zugesichert werden.[51] Dass diese Forderung die Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens beinhaltet, wurde aber vom beschließenden Parteitag im November 2010 mit großer Mehrheit im Anschluss abgelehnt.[52]

Österreich

  • Das Liberale Forum fordert eine „bedingungslose Grundsicherung“ in Höhe von 750 Euro pro Monat für jedermann. Diese soll anstatt bisheriger Sozialleistungen wie Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Pension ausbezahlt werden.[58]
  • Auch die Kommunistische Partei Österreichs führt eine intensive Diskussion über die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“. Im Gegensatz zum LIF sieht die KPÖ aber in einem solchen Grundeinkommen eine wichtige Maßnahme zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die mit einer steuerpolitischen Trendumkehr einhergehen soll.[59]
  • Das Grüne Grundsicherungs-Modell soll vor Armut schützen und ist bedarfsorientiert und an „Arbeitswilligkeit“ geknüpft, also nicht bedingungslos. Die Höhe des Sicherungsniveaus hat sich daher zumindest an dem von der Armutsforschung als „Armutsgefährdungsschwelle“ angesehenen Wert von 60 % des Medianeinkommens zu orientieren. Diesen Betrag (2005 ca. 834 Euro) haben Grundsicherung und Wohngeld zusammen mindestens zu erreichen.[60]

Schweiz

  • Die Initiative Grundeinkommen wurde im Januar 2006 von Daniel Häni und Enno Schmidt gegründet und hat ihren Sitz in Basel. Ihr Ziel ist es, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen und die Erfolgschancen einer Volksinitiative in der Schweiz zu ermitteln.[61] Daneben ist seit der Organisation des Europa-Kongresses von BIEN in Genf (2002) der Verein BIEN-Schweiz aktiv.[62]
  • Die Alternative Linke schrieb das BGE bei ihrer Parteigründung im März 2010 in ihren Handlungsschwerpunkten fest.
  • Im Oktober 2010 hat die SP Schweiz das BGE in ihr Parteiprogramm aufgenommen.[63]
  • Die Gewerkschaft Syna hat sich am 29./30. Oktober 2010 auf ihrem Kongress in St. Gallen als erste Gewerkschaft der Schweiz für ein BGE ausgesprochen.[64]
  • Eine Parlamentarische Initiative zur Einführung eines BGE in der Schweiz wurde am 17. Juni 2011 abgelehnt [65]

Luxemburg

  • Die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Luxemburg wurde im Januar 2010 gegründet.[66] Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens soll mittels Veranstaltungen, wie der Vorführung des Filmes „Kulturimpuls Grundeinkommen“[67], bekannt gemacht werden. Zwei Publikationen von Alfred Groff zum BGE in Luxemburg[68] sowie zwei Webseiten[69][70] dienen dem gleichen Zweck.

Spanien

  • Das spanische Parlament hat einen Ausschuss eingesetzt, um die Vor- und Nachteile eines staatlich garantierten Grundeinkommens für alle spanischen Bürger zu prüfen. Mit der Schaffung des Unterausschusses im Parlament am 28. April 2009, der die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Grundeinkommens untersucht, ergibt sich die Chance, dass diese gesellschaftliche Forderung im Parlament und in einem großen Teil der Bevölkerung bekannt wird.[71]

Iran

Pro Person wird zweimonatlich ein Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar gezahlt, also 480 $ pro Person und Jahr. Mehr als 80 % der Iraner haben den Antrag gestellt.[72]

Frankreich

  • Am 19. Juni 2010 gründete Dominique de Villepin die neue Partei „République Solidaire“ (Solidarische Republik).[73] Villepin, Präsident der République Solidaire, veröffentlichte in der französischen linksliberalen Tageszeitung „Libération“ am 1. März 2011 einen Vorschlag für ein Bürgereinkommen. Villepin: „Ich schlage die Einrichtung eines Bürgereinkommens vor. Es würde sich um ein Einkommen handeln, das allen garantiert ist, in einer Größenordnung von 850 Euro.“[74]

Geschichte

Neuzeit

In Thomas Morus’ Roman Utopia (1516) wurde statt der Bestrafung von Dieben vorgeschlagen, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.[75]

Juan Luis Vives (1492–1540) entwickelte die Gedanken seines Freundes Thomas Morus in der Schrift De Subventione Pauperum (Über die Unterstützung der Armen, 1526) zu einem garantierten Minimaleinkommen weiter. In seinem Appell an den Bürgermeister und die Schöffen der Stadt Brügge argumentierte Vives nicht mit einem Gerechtigkeitsprinzip, sondern mit der christlich-jüdischen Pflicht zur Nächstenliebe. Zudem hielt er ein öffentliches Fürsorgewesen für effizienter als private Almosen. Die geforderte Hilfe war bei Vives allerdings an den Beweis eines Arbeitswillens gekoppelt.[75]

Das Denken von Vives hatte später Einfluss auf die Ideen von Montesquieu: „Der Staat schuldet allen seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt.“[75]

Thomas Paine (1737–1809) entwickelte seine Idee in einem Bericht (Agrarische Gerechtigkeit, 1796), der an das Direktorat der französischen Revolutionsregierung gerichtet war: „Es ist eine unwiderlegbare Tatsache, dass die Erde in ihrer natürlichen, unkultivierten Beschaffenheit immer der gemeinsame Besitz der menschlichen Rasse war und sein wird.

Wenn das Land kultiviert wird, ist es lediglich diese Wertsteigerung, die zu einem individuellen Besitz wird und nicht die Erde selbst. Jeder Besitzer sollte daher für kultiviertes Land eine Bodenpacht (ich weiß keine bessere Bezeichnung für diese Idee) entrichten für das Land, dass er besitzt. Die Bodenpacht, die bei diesem Umsetzungsplan vorgeschlagen wird, fließt in einen Fonds. Aus diesem Fonds soll jedem Menschen beim Erreichen des 21. Lebensjahres die Summe von 15 Pfund Sterling ausgezahlt werden als ein Teilausgleich für den Verlust seines natürlichen Erbes durch die Einführung des Landeignersystems. Außerdem soll eine Summe von 10 Pfund Sterling pro Jahr an jede derzeit lebende Person ab fünfzig Jahren gezahlt werden und an alle anderen, ob reich oder arm, wenn sie dieses Alter erreichen. Diese Zahlungen stehen jedem Menschen zu, egal ob reich oder arm, anstelle seines natürlichen Erbes, auf das jeder Mensch ein Anrecht hat unabhängig vom Besitz, den er selbst angesammelt oder geerbt hat.“

Nach Ansicht Paines rechtfertigt der gleichberechtigte Besitz der Erde ein bedingungsloses Einkommen für alle, aber kein garantiertes Einkommen. Thomas Spence kritisierte Paine als zu zaghaft und forderte in Die Rechte der Kinder (1797) die Nutzungsrechte an Grund und Boden einer Gemeinde zu versteigern und den Erlös nach Abzug der Gemeindekosten gleichmäßig zu verteilen.[76]

Zahlreiche Reformer des 19. Jahrhunderts, wie William Cobbett (1827), Samuel Read (1829) und Poulet Scrope (1833) in England legten es so aus, dass die Basis eher ein garantiertes Einkommensschema ist und keine öffentliche Fürsorge. Der bekannteste Vertreter unter ihnen ist der französische Schriftsteller Charles Fourier (1836: 490–2). In La Fausse Industrie (1836) begründet Fourier, dass das Verbot fundamentaler Naturrechte - wie jagen, fischen, Früchte sammeln oder das Vieh auf dem Gemeinschaftsbesitz zu weiden - darauf hindeutet, dass die „Zivilisation“ jedem, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken, einen Lebensunterhalt schuldet.[75]

Victor Considérant, ein Anhänger Fouriers, machte 1845 einen Schritt in Richtung eines wirklichen Grundeinkommens, indem er betont, dass, wenn Arbeit einen verlockenden Dank an das Phalanstère-System bedeute, man in der Lage sein müsse, ein Minimaleinkommen für die ärmeren Mitglieder der Gesellschaft voranzutreiben in der Gewissheit, dass ihnen mehr zustehe, als die Aufwendungen am Jahresende ausmachten.“[75]

1848 veröffentlichte der Belgier Joseph Charlier seine Lösung des Sozialproblems (Solution du problème social ou constitution humanitaire), die als erster Lösungsansatz gesehen werden kann, der ein garantiertes Grundeinkommen beinhaltet.[75] Unter dem Namen „Minimum“ oder „revenu garanti“ (später „Staatsdividende“), schlug Joseph Charlier vor, jedem unbescholtenen Bürger eine quartalsmäßige (später eine monatliche) finanzielle Zuwendung zuzubilligen, deren Höhe jährlich durch die Regierungsvertreter festgelegt würde. Quelle sollten ähnlich wie bei Spence die Erlöse aus der Vergabe von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen sein. Privateigentum an Grund und Boden war mit diesem Konzept nicht vereinbar. In einem späteren Buch nennt er diese Zuwendung „Staatsdividende“.[77] Dieses Programm, so argumentiert er, würde die „Herrschaft von Kapital über Arbeit“ beenden. „Würde dies nicht zum Müßiggang ermutigen? Zweifelhaftes Glück für die Faulen: sie werden lediglich mit einer minimalen Zuwendung bedacht. Die Pflicht der Gesellschaft geht nicht über die Zusicherung eines fairen Anteils dessen hinaus, was von Natur aus zur Verfügung steht, ohne jemandes Recht zu beschneiden. Alles über dem Minimum müsse verdient werden.“[75]

Der Zeitgenosse von Charlier, John Stuart Mill, fügte zu der zweiten Ausgabe seines Buches Prinzipien der politischen Ökonomie folgendes hinzu und ging damit auf die Forderung Fouriers auf ein ungeprüftes Grundeinkommen ein: „Die geschickteste Kombination aller Formen des Sozialismus und die mit der größtmöglichen Objektivität ist allgemein als Fourierismus bekannt. Dieses System erwäge nicht die Aufhebung von Privateigentum oder gar von Erbschaften; im Gegenteil, es beziehe sie auf offene Weise mit ein - als ein, Zuteilungsfaktor beim Erwirtschaften von Kapital und von Arbeit. […] In der Verteilung sei ein bestimmtes Minimum für den Lebensunterhalt jedes Mitglieds der Gesellschaft - ob arbeitsfähig oder nicht - festzulegen. Der Rest der Produktion wird in bestimmten Anteilen aufgeteilt, um im Voraus unter den drei Faktoren festgelegt zu werden: Arbeit, Kapital und Fähigkeiten.“[75]

20. Jahrhundert

Erste konkrete Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen wurden beispielsweise von Josef Popper-Lynkeus[78] ausgearbeitet. In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.

Ab den 1920er Jahren erlangte in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland die Social Credit-Bewegung eine beachtliche Popularität mit bis zu 20 % Stimmanteilen bei Wahlen in Neusseland und 54 % im kanadischen Bundesstaat Alberta. Eine der Kernforderungen war die Auszahlung eines Grundeinkommens (National Dividend) an alle Bürger.

Erich Fromm plädierte 1955 in The sane Society (dt. Wege aus einer kranken Gesellschaft) für ein arbeitsunabhängiges Grundeinkommen als Erweiterung bestehender Sozialversicherung und begründete dieses mit dem Recht, aus persönlichen Gründen eine Arbeit auszuschlagen, ohne Hunger oder soziale Ächtung zu erleiden. Jeder Bürger habe den Anspruch auf ein Existenzminimum im Sinne dieses Grundeinkommens.[79] Die Vorschläge Fromms lassen sich vor dem Hintergrund einer breiten Diskussion in den USA und Kanada verstehen. Ein prominenter Befürworter eines BGE war Martin Luther King.[80] Dort erreichte die in den 1960er und 1970er Jahren anhaltende Diskussion ihren Höhepunkt, als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1967 eine Kommission einrichten ließ, die sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigte. Es gab Pilotprojekte in den USA und Kanada, die eine negative Einkommenssteuer in die Tat umsetzten (s. Bsp. das Mincome in Dauphin, Kanada). Obwohl die Studien zeigten, dass ein befürchteter Rückgang des Arbeitsangebotes nur in sehr geringem Umfang stattfand, war eine flächendeckende Umsetzung gesellschaftspolitisch nicht durchsetzbar.

Milton Friedman nahm 1962 eine Idee von Abba P. Lerner (1944) auf und sah die negative Einkommensteuer als Chance, gleichzeitig die Armut zu bekämpfen und sozialstaatliche Bürokratie und Missbrauchsvorwürfe zu reduzieren.[3] Friedmans Konzept wurde seinerseits in einer Studie von James Tobin 1967 als mögliches Instrument für einen sozialen Ausgleich weiterentwickelt. Dieses Konzept spielte 1972 eine Rolle in der Präsidentschaftswahl der USA unter dem Stichwort demogrant.[81]

Richard Buckminster Fuller stellte 1981 in seinem Buch Critical Path ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an: Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit einer Ephemerisierung. Nach Auffassung des US-Ökonomen Jeremy Rifkin wird durch die digitale Revolution langfristig die Arbeit verschwinden. Daraus stelle sich die Frage, womit ein Mensch seinen Lebensunterhalt bestreiten soll.[82][83]

Der französische Sozialphilosoph André Gorz meinte ebenfalls, dass seit Jahrhunderten immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen werden. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion. Deshalb befürwortete Gorz ein Grundeinkommen, welches ermöglicht, zu leben, ohne zu arbeiten. Jeder Mensch erhalte eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen.[84]

Umsetzungsversuche

1967 wurde in den USA unter Präsident Johnson eine Kommission zu einem garantierten Mindesteinkommen eingerichtet, als der bedeutende neoliberale Ökonom Milton Friedman eine negative Einkommenssteuer vorschlug. Nach zwei Jahren wurde der Bericht der Kommission veröffentlicht, die aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestand und die sich einhellig für ein garantiertes Mindesteinkommen aussprach.

Der Bericht fand kaum Resonanz. Bürger und Politiker konnten sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, allen Menschen ein bestimmtes Einkommen zu garantieren. Trotz der Empfehlung der Kommission glaubten viele Politiker, dass allein die Idee eines garantierten Einkommens den Arbeitswillen einer ganzen Generation US-Amerikaner unterminieren würde.

Trotzdem gab es von der US-Regierung Pilotprojekte, um die praktischen Folgen eines garantierten Mindesteinkommens zu testen. Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht nennenswert schwächer wurde.[85]

In den 1970er Jahren war Mincome ein soziales Experiment, das die Auswirkungen eines garantierten jährlichen Grundeinkommens untersuchen sollte. Nach einem abrupten Ende des Experimentes 1977 kam es zu keiner offiziellen Veröffentlichung der Ergebnisse.

Literatur

Monographien

  • Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Karl Dietz Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-320-02210-5 (pdf)
  • Andreas Exner, Werner Rätz, Birgit Zenker (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Deuticke, Wien 2007, ISBN 3-552-06065-0
  • Manuel Franzmann (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Velbrück Wissenschaft, Weilerswist 2010, ISBN 978-3-938808-76-4 (pdf)
  • Manfred Füllsack: Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Avinus-Verlag, Berlin 2002, ISBN 978-3-930064-07-6
  • Thomas Löding: Das bedingungslose Grundeinkommen – eine neoliberale Forderung? Diplomarbeit an der Georg-August-Universität Göttingen. 2007 (PDF; 2,28 MB – mit Analyse und Dokumentation der Modelle von Althaus, der Grünen Manuel Emmler und Thomas Poreski, der BAG der Linkspartei.PDS und der BAG-Sozialhilfeinitiativen)
  • Netzwerk Grundeinkommen (Hrsg.): Grundeinkommen – In Freiheit tätig sein, Berlin 2007, ISBN 978-3-930064-73-1
  • Thomas Straubhaar (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte. Hamburg University Press, Hamburg 2008, ISBN 978-3-937816-47-0 (PURL)
  • Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Mit einem Nachwort von Claus Offe, Campus, Frankfurt 2005, ISBN 3-593-37889-2
  • Götz Werner: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen. Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 2007, ISBN 3-7725-1789-7
  • Wolfgang Mallock: Grundeinkommen, in: GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften: Recherche Spezial. Fachinformationen zu aktuellen Themen. Band 2011/1 (pdf)

Beiträge

Weblinks

 Commons: Bedingungsloses Grundeinkommen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Kritik

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Übersicht über den globalen Diskussionsstand: Basic Income News.
  2. Liste gebräuchlicher englischer Bezeichnungen: USBIG: What is BIG?.
  3. a b Milton Friedman: „Kapitalismus und Freiheit“, Piper, München, 2006, S. 227 – 231. Auszugsweise in: Grundeinkommen – Bargeld, sonst nichts. In: Die Zeit, Nr. 16/2007
  4. Jodie T. Allen: Negative Income Tax. In: David R. Henderson: Concise Encyclopedia of Economics. 2007
  5. WDR: Vier Modelle im Vergleich (Link nicht mehr abrufbar). 26. Januar 2007.
  6. Basic Income Earth Network: About Basic Income
  7. Die hier zusammengestellten Argumente entstammen der angegebenen Literatur sowie der Ausarbeitung des HWWI: Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte
  8. Siehe das Streitgespräch zwischen Mathias Greffrath und Wolfgang Engler: „Eine Revolution im Denken und Handeln“. In: taz, 1. Dezember 2006
  9. grundeinkommensblog.blogspot.com: Der aktuelle Beschäftigungsoptimismus in historischer Perspektive. 3. November 2010.
  10. http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/FinanzenSteuern/OeffentlicheHaushalte/OeffentlicheFinanzen.psml
  11. Sozialbudget. destatis.de (13. Februar 2007). Abgerufen am 11. August 2011.
  12. Zwei Lager, eine Idee. (Link nicht mehr abrufbar) In: Tagesspiegel, 21. Juli 2006
  13. Wikinews: Bürgergeld für alle fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU). 23. Juli 2006
  14. Michael Opielka, Wolfgang Strengmann-Kuhn: Das Solidarische Bürgergeld. Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts – Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. 30. September 2006 (PDF; 949 KB)
  15. a b 800 Euro für jeden? CDUler findet’s gut. In: taz, 25. Oktober 2006
  16. a b Beschluss der 22. Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg: Armut bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen. 12.–14. Oktober 2007 (PDF)
  17. Götz Werner, Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen
  18. a b Unternimm die Zukunft: Finanzierung und Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  19. Bundesverfassungsgericht: Urteil BVerfGE 40, 121 [133] – Waisenrente II. Beschluß des Ersten Senats vom 18. Juni 1975. In: Deutschsprachiges Fallrecht (DFR). zuletzt bearbeitet am 2. April 2007, abgerufen am 8. November 2008.
  20. Vgl. ka-news.de: „44 Millionen Brasilianer erhalten heute bereits ein fast vollständig aus einer Kapitaltransaktionssteuer finanziertes Grundeinkommen; die Initiative ging von Suplicy aus. Zusammen mit Präsident da Silva plant er [Eduardo Suplicy] nun die endgültige Einführung eines gesetzlichen Grundeinkommens in Brasilien bis zum Jahre 2010“.
  21. lateinamerikanachrichten.de Almosen für alle!: Brasilien garantiert seit diesem Jahr seinen Einwohnern eine Grundrente
  22. apfc.org (Link nicht mehr abrufbar) The Permanent Fund Dividend
  23. Allgemeine Zeitung: Grundeinkommen für Squatter-Gruppe. 8. August 2007
  24. epo.de: Bedingungsloses Grundeinkommen hilft den Menschen wieder auf die Beine
  25. basic income network südtirol:Halbjahresbericht der BIG Coalition Namibia | Zusammenfassung auf deutsch
  26. Bericht der BIG Coalition Namibia 2008 | Ausführlicher Jahresbericht 2008
  27. BIG-Projekt geht nächstes Jahr weiter, Allgemeine Zeitung vom 9. Dezember 2009
  28. bge-portal.de Grundeinkommen in der Mongolei
  29. manager-magazin.de: Praxistest für Grundeinkommen
  30. 100 mal Neues Leben in der Uckermark.
  31. Werner Rätz: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind Finanzierungsmodelle unvermeidlich, aber schädlich! (PDF) In: Newsletter Netzwerk Grundeinkommen. Nr. 9, November 2006
  32. Richard Hauser: Alternativen einer Grundsicherung – soziale und ökonomische Aspekte. In: Zeitschrift Gesellschaft Wirtschaft Politik. Jg. 55, 2006, S. 331–348 (Online-Zusammenfassung).
  33. die tageszeitung: Nur ein großes Kuddelmuddel. 15. Dezember 2006. Siehe hierzu die Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn in derselben Ausgabe: Grundeinkommen ist finanzierbar.
  34. labournet.de
  35. gegen-sozialabbau.de (PDF)
  36. Andreas Exner: Geld ist tückisch in: Organisation für Eine solidarische Welt: “Bedingungsloses Grundeinkommen”, Rundbrief Eine Welt, Ausgabe 143, 2007, S. 3–5.
  37. Schwer mit dem schönen Leben – Das Konzept des 'bedingungslosen Grundeinkommens' , Text der Berliner Gruppe jimmy boyle (Link nicht mehr abrufbar)
  38. Ein Grundeinkommen ist nicht bedingungslos sozial. Abgerufen am 1. März 2010 (PDF).
  39. Deutscher Bundestag: Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10. Dezember 2008. Abgerufen am 18. Februar 2009.
  40. Öffentliche Sitzung mit Videoaufzeichnung vom 8. November 2010 auf der Website des Deutschen Bundestags
  41. Der Tagesspiegel: „Ich verspüre keine Fesselung“ (Link nicht mehr abrufbar). 29. Oktober 2006
  42. SPD-General Heil flirtet mit den Liberalen. In: Berliner Morgenpost, 29. Oktober 2006
  43. Friedrich-Ebert-Stiftung: Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte (PDF)
  44. Solidarisches Grundeinkommen – Überblick (PDF) Rhein-Erft-SPD, Stand Oktober 2010
  45. Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit! (PDF) 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, 23.–25. November 2007
  46. Schreiben der EmaLi an die Sozialistische Linke. 14. März 2007
  47. Ralf Krämer: BGE nee!
  48. Website der BAG Grundeinkommen
  49. Ergebnisbericht der Kommission Bürgergeld – Negative Einkommensteuer: Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, transparent und gerecht. (PDF; 266 kB) 28. Januar 2005
  50. Pressemitteilung
  51. Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, Parteiprogramm PIRATEN
  52. Bundesparteitagsprotokoll 2010.2, 21. November 2010.
  53. Das Bandbreitenmodell: Bedingungsloses Grundeinkommen 2.0 - BGE 2.0
  54. AG Genug für Alle (Link nicht mehr abrufbar) auf der Website von attac
  55. Website des Netzwerks Grundeinkommen
  56. Zukunft der Arbeit und soziale Sicherheit – Jugendpolitisches Eckpunktepapier. (PDF) 77. Vollversammlung des DBJR, 3./4. Dezember 2004
  57. Pressemitteilung des DBJR: Jugendpolitisches Eckpunktepapier zu Fragen der Zukunft verabschiedet – Grundeinkommen für alle. 3. Dezember 2004
  58. LIF: Grundsicherung: Existenzsicherung statt Statussicherung. Abgerufen am 8. November 2008. (Link nicht mehr abrufbar)
  59. KPÖ: Es ist genug für alle da! Ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen ist möglich. Abgerufen am 8. November 2008.
  60. Grüne: Grundsicherung, lebenslagen- und bedarfsorientiert. Abgerufen am 21. August 2009.
  61. initiative-grundeinkommen.ch
  62. bien-ch.ch
  63. Demokratischer Sozialismus als Vision der SP Schweiz
  64. Gewerkschaft Syna will das bedingungslose Grundeinkommen, Basler Zeitung, 30. Oktober 2010, abgerufen am: 16. März 2011
  65. Nationalrat gegen bedingungsloses Grundeinkommen
  66. Grondakommes (luxemburgisch). mtk.lu. Abgerufen am 11. August 2011.
  67. Daniel Häni; Enno Schmidt: Grundeinkommen. kultkino.ch. Abgerufen am 11. August 2011.
  68. Buecher von Alfred Groff. mtk.lu. Abgerufen am 11. August 2011.
  69. http://www.grondakommes.lu/
  70. Bedingungsloses Grundeinkommen. mtk.lu. Abgerufen am 11. August 2011.
  71. elpais.com
  72. Grundeinkommen im Iran // 8. Februar 2011, von Herbert Wilkens
  73. Kampfansage an Sarkozy (Politik, International, NZZ Online)
  74. Dominique de Villepin: “Ich schlage die Schaffung eines Bürgereinkommens vor.” 7. März 2011
  75. a b c d e f g h Basic Income Earth Network: About Basic Income – History of Basic Income, Part One
  76. Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, Campus, Frankfurt 2005, 22/23
  77. La Question sociale résolue, précédée du testament philosophique d’un penseur. Weissenbruch, Brüssel 1894, S. 252
  78. Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage. Leipzig 1912
  79. Erich Fromm Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle (PDF)
  80. Aus dem letzten Buch von Martin Luther King, erschienen 1967 in New York bei Harper & Row, Titel Where Do We Go From Here: Chaos or Community? (Wohin führt unser Weg: Chaos oder Gemeinschaft?), aus dem Kapitel Where We Are Going (Wohin wir gehen) (PDF)
  81. Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, Campus, Frankfurt 2005, 30
  82. Das Ende der Arbeit. ISBN 3-596-16971-2, S. 205–208
  83. Stuttgarter Zeitung: „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“. 29. April 2005
  84. Peter Liebl: Referat: André Gorz, Arbeit zwischen Misere und Utopie. Website von attac, 22. Mai 2006
  85. Jeremy Rifkin: Das Ende der Arbeit, ISBN 3-596-16971-2, S. 205–208

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