Begünstigung

Begünstigung ist eine Straftat, wobei der Tatbestand nach deutschem Strafgesetzbuch anders ausgestaltet ist als nach österreichischem und schweizerischem Recht. Während die Begünstigung in der Schweiz und in Österreich den Delikten gegen die Rechtspflege zugeordnet ist und mit Strafe bedroht, wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer Maßnahme entzieht, wird in Deutschland wegen Begünstigung bestraft, wer einem Straftäter hilft, die Vorteile seiner Tat zu sichern. Begünstigung im Sinne des österreichischen und schweizerischen Strafrechts heißt in Deutschland "Strafvereitelung".

Inhaltsverzeichnis

Deutsches Strafrecht

Die Begünstigung ist wie auch die Strafvereitelung, die Hehlerei und die Geldwäsche ein sog. Anschlussdelikt, weil sie an die Begehung einer strafrechtswidrigen Vortat anknüpft: Demgemäß wird nach § 257 StGB bestraft, wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Täter der Begünstigung kann nur jemand sein, der nicht Täter oder Teilnehmer der Vortat war.

Tatbestand

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.

(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß.

Vermieden werden soll, dass die Wiederherstellung der Vermögenslage weiter erschwert wird. Somit richtet sich das Delikt nicht nur gegen das Vermögen, sondern auch gegen die Rechtspflege.

Als Vortat kommen Delikte in Betracht, die auf fremdes Vermögen - wie Diebstahl, Betrug, Unterschlagung u.ä. - gerichtet sind, aber auch Delikte, die nicht direkt auf das Vermögen gerichtet sind. Der Vorteil muss daher nicht zwingend ein vermögenswertes Plus auf Seiten des Täters ergeben. Die Vortat muss wenigstens rechtswidrig begangen worden sein und auch vollendet sein. Problematisch ist die Abgrenzung zur Beihilfe, wenn eine sog. sukzessive Beihilfe, also Beihilfe nach Vollendung der Tat, zugelassen wird. Nach herrschender Meinung soll dann die Willensrichtung des Hilfeleistenden entscheidend sein. Nach anderer Ansicht ist die Begünstigung dann stets ausgeschlossen. Ob der Vortäter zu verfolgen ist, ist unerheblich. Ferner muss die Vortat nicht zwingend der deutschen Strafverfolgung unterliegen, sie muss jedoch wenigstens nach deutschem Recht strafbar sein.

Wesentliche Tathandlung ist das Hilfeleisten. Diese Hilfeleistung, die in jeder denkbaren Form vorliegen kann, muss final darauf gerichtet sein, den Vorteil zu sichern. Beispielsweise ist eine Begünstigungshandlung in folgenden Fällen anzunehmen: Umlackierung eines gestohlenen Kraftfahrzeugs, Warnung vor der Strafverfolgung, Duldung der Hehlerei in eigenen Räumen. Keine Hilfeleistung ist allerdings dann anzunehmen, wenn die Handlung nur dem Erhalt oder der Nutzbarmachung einer Sache dient (Reparatur eines defekten Fernsehers o.ä.).

Auf der subjektiven Seite des Tatbestands ist neben dem Vorsatz auch die Absicht zur Hilfeleistung erforderlich. Die Absicht ist als zielgerichteter Wille zu verstehen. Dem Täter der Begünstigung muss es also auf die Vorteilssicherung ankommen.

Besonderheiten

Die Selbstbegünstigung ist nach dem Nemo tenetur se ipsum accusare-Prinzip straflos. Der Versuch der Begünstigung ist ebenfalls straflos.

Literatur

  • Christian Neumann: Reform der Anschlußdelikte. Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei (§§ 257 ff. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870. Münster 2007 ISBN 978-3-86582-441-7 auch online
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Begünstigung — Begünstigung, Handlung aus Gunst zum Vortheile[493] Jemandes, gewöhnlich mit dem Nebenbegriffe der Ungerechtigkeit, ja der Unrechtmäßigkeit, so die B. eines Verbrechens (s.u. Concursus ad delictum). B. der Flucht eines Arrestaten (s. ebd. u.… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Begünstigung — Begünstigung, im Strafrecht die vorsätzliche, nach Begehung einer Straftat dem Verbrecher gewährte Beistandsleistung, um ihn der Bestrafung zu entziehen (persönliche B.), oder um ihm die Vorteile der strafbaren Handlung zu sichern (sachliche B.) …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Begünstigung — Begünstigung, Vergehen, dessen sich schuldig macht, wer nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens dem Täter oder Teilnehmer wissentlich Beistand leistet, um denselben der Bestrafung zu entziehen, oder um ihm die Vorteile des Verbrechens oder …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Begünstigung — Begünstigung, eines Verbrechens erst nach Vollendung desselben, z.B. durch wissentlichen Ankauf gestohlener Waaren, Schutzbeherbergung des Verbrechers …   Herders Conversations-Lexikon

  • Begünstigung — ↑Protektion …   Das große Fremdwörterbuch

  • Begünstigung — Be|gụ̈ns|ti|gung 〈f. 20〉 1. Bevorzugung, Förderung 2. Beihilfe 3. 〈Rechtsw.〉 Beistand nach der Tat ● jmdn. wegen Begünstigung verurteilen * * * Be|gụ̈ns|ti|gung, die; , en: a) das Begünstigen; b) (Rechtsspr.) wissentlicher Beistand, Unterstützung …   Universal-Lexikon

  • Begünstigung — 1. Strafrecht: Hilfeleistung gegenüber einem anderen in der Absicht, ihm die Vorteile einer mit Strafe bedrohten Handlung zu sichern (§ 257 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Vgl. auch ⇡ Strafvereitelung. 2. B. aus …   Lexikon der Economics

  • Begünstigung — a) Förderung, Hebung, Unterstützung. b) Begönnerung, Bevorteilung, Bevorzugung, Förderung; (bildungsspr.): Favorisierung, Lancierung, Protektion …   Das Wörterbuch der Synonyme

  • Begünstigung — Be|gụ̈ns|ti|gung …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Begünstigung und Hehlerei — Anschlussdelikte sind im deutschen Strafrecht Delikte, die sich an eine strafrechtswidrige Vortat anschließen. Das deutsche Strafgesetzbuch regelt heute im 21. Abschnitt des Besonderen Teils vier verschiedene Anschlussdelikte: Begünstigung (§ 257 …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”