Behandlungs-Initiative Opferschutz

Die Behandlungs-Initiative Opferschutz e.V. (BIOS-BW) ist ein interdisziplinärer Zusammenschluss von deutschen Richtern, Staatsanwälten, Vollzugsangehörigen, Psychiatern, Psychotherapeuten, Psychologen, Sozialarbeitern, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Journalisten, welche sich für einen effektiven Opferschutz durch Ergänzung der im Strafvollzug bestehenden Angebote zur Behandlung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter einsetzen.

Konzept

Der Initiative liegt die Erkenntnis zugrunde, dass allein durch eine immer schärfer werdende gerichtliche Haft- und Sanktions-Praxis ein ausreichender Schutz vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern nicht erreicht werden kann, sondern es weiterer Maßnahmen bedarf. Hierzu gehört vor allem die Behandlung der bei solchen Tätern zumeist vorliegenden Persönlichkeitsstörung, da durch eine erfolgreiche Behandlung das Risiko eines Rückfalls deutlich reduziert werden kann.

Die Initiative hat dem Bundesjustizministerium ein Memorandum zur Verbesserung des präventiven Opferschutzes vorgelegt.^[1] Dieses sieht in Anlehnung an das Schweizer Recht neben der Verpflichtung zur umfangreichen Begutachtung von Gewalt- und Sexualstraftätern schon in der gerichtlichen Hauptverhandlung im Hinblick auf ihre Gefährlichkeit und Behandelbarkeit auch die Möglichkeit der Anordnung von therapeutischen Maßnahmen durch den Richter vor, etwa durch Schaffung einer neuen Maßregel Therapeutische Maßnahmen. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU und der FDP legten hierzu ein Eckpunktepapier vor.^[2][3] Am 17. März 2010 fand eine öffentliche Anhörung im Reichstag in Berlin statt,^[4][5] wobei sich die FDP den Vorschlägen seitens BIOS gegenüber offen zeigte.^[6]

Die Behandlungsinitiative will den in einer Studie des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes im Justizvollzug Zürich erprobten Ansatz einer "deliktsorientierten" Mischung aus Gruppen- und Einzeltherapie umsetzen.

Projekte

Auf Initiative der Behandlungs-Initiative Opferschutz stellt der Landtag von Baden-Württemberg Haushaltsmittel von derzeit 100.000 Euro jährlich zur Behandlung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter zur Verfügung, durch welche Pilotprojekte zur Behandlung von Gewalt-und Sexualstraftäter in mehreren Haftanstalten im Lande und einzeltherapeutische Maßnahmen durchgeführt werden. In der Justizvollzugsanstalt Mannheim wurde das Therapieprojekt für Sexualstraftäter gestartet.^[7] Ähnliche Programme für Gewalttäter, in denen sie für ein straffreies Leben in Freiheit geschult werden, laufen in der Justizvollzugsanstalt Heimsheim für schwere Gewalttäter im Regelvollzug^[8] und in einer sozialtherapeutisch ausgerichteten Behandlungsabteilung für Gewaltstraftäter in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn^[9]. Seit April 2010 ist auch die Justizvollzugsanstalt Bruchsal mit einer eigenen Behandlungsabteilung in dieses Projekt integriert.^[10]

Gemeinsam mit dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch unterhält die Behandlungs-Initiative Opferschutz im Amtsgericht Karlsruhe die Forensische Ambulanz Baden (FAB), in welcher Therapeuten telefonisch und persönlich zur Klärung von Fragen der psychotherapeutischen Behandelbarkeit von Straftätern und der Möglichkeit der Finanzierung von Therapien zur Verfügung stehen.^[11] Außerdem ist die FAB eine Anlaufstelle für Opfer von Sexual- und Gewaltstraftaten und auch für sogenannte Tatgeneigte. Ein Tatgeneigter ist eine Person, die bislang nicht wegen eines Sexual-/Gewaltdeliktes strafrechtlich verurteilt wurde, die sich aber entweder aus eigenem Antrieb an die FAB wendet, da sie befürchtet ein Sexual-/Gewaltdelikt zu begehen oder die behördlich auffällig geworden ist und dadurch in die FAB vermittelt wird.^[12]

Organisation

Die beim Oberlandesgericht Karlsruhe ansässige Initiative wird von dem im Jahre 2008 gegründeten gemeinnützigen Verein "Behandlungs-Initiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V." getragen.

Einzelnachweise

1. ↑ BIOS-Memorandum (Volltext)
2. ↑ Eckpunktepapier CDU/CSU und FDP
3. ↑ Statements zum Eckpunktepapier
4. ↑ Einladung zur Anhörung
5. ↑ BIOS-Kurzgutachten
6. ↑ FDP-Bundestagsfraktion nimmt Vorschläge im BIOS-Memorandum zur Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren auf
7. ↑ stimme.de: „Therapie für Sexualstraftäter“
8. ↑ Pforzheimer Zeitung vom 15. Dezember 2007: „Wegsperren allein reicht nicht“
9. ↑ stimme.de: „Die Zeit hinter Gittern nutzen“
10. ↑ Modellversuch JVA Bruchsal
11. ↑ Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg
12. ↑ Forensische Ambulanz Baden

Weblinks

• Webseite der Initiative
• „Mehr Sicherheit durch Therapie“ ntv.de
• Modellprojekte zur Resozialisierung von Strafgefangenen Rhein-Neckar-Fernsehen
• Landesschau Baden-Württemberg Tour de Ländle 2010
• Jahresbericht BIOS 2009