Belagerungszustand

Der Belagerungszustand (auch Belagerungsstand) ist ein von der Regierung eines Staates oder Landesteils verhängter Ausnahmezustand für einen Ort oder einen räumlich begrenzten Bezirk, währenddessen den Militärbehörden eine erweiterte Machtbefugnis auch in zivilen Belangen eingeräumt wird. Er gehört zu den freiheitsbeschränkenden Ausnahmeregelungen des Kriegsrechts (vgl. Ausnahmegerichte, Standrecht) und schließt die Einschränkung der Grundrechte der betroffenen Zivilbevölkerung ein. Die Auswirkungen sind besonders im Bereich der Rechtspflege spürbar; sie können bis zur vorübergehenden Aussetzung der bürgerlichen Gerichte und Unterstellung aller Einwohner unter Militärgerichtsbarkeit gehen. Der Belagerungszustand tritt während eines Krieges in Festungen bei der Wahrscheinlichkeit eines feindlichen Angriffs ein (klassisches Beispiel einer Belagerung), kann aber auch in anderen Städten oder Provinzen oder in größeren, von Kriegshandlungen betroffenen Gebieten verhängt werden. Er wird bisweilen auch im Frieden bei Unruhen oder beim Ausbruch eines Aufstands angeordnet.

In den meisten europäischen Staaten wurden schon früh Gesetze erlassen, die bestimmten, welche Voraussetzungen, Formen und Wirkungen der Belagerungszustand aufzuweisen hatte. Zuerst geschah dies in Frankreich zur Revolutionszeit (19. Fructidor V).

Für Preußen geschah dies durch das Gesetz vom 4. Juni 1851,[1] das gemäß der Reichsverfassung Art. 68 außer in Bayern bis ins beginnende 20. Jahrhundert als Reichsgesetz galt. Nur der Kaiser konnte danach für jeden Landesteil den Belagerungszustand verhängen, jedoch nur, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht war. Die Militärpersonen standen während des Belagerungszustandes unter dem Kriegsgesetz. Auch wurden Kriegsgerichte eingesetzt, die aus fünf Mitgliedern bestanden: zwei Richtern und drei Offizieren. Vor das Kriegsgericht gehörten die Verbrechen des Hoch- und des Landesverrats, des Mordes, des Aufruhrs, der tätlichen Widersetzung, der Zerstörung von Eisenbahnen und Telegraphen, der Gefangenenbefreiung, der Meuterei, des Raubes, der Plünderung, der Erpressung, der Verleitung der Soldaten zur Untreue. Das summarische Verfahren vor diesen Gerichten war mündlich und öffentlich. Rechtsmittel gegen die Urteile gab es nicht. Todesurteile unterlagen der Bestätigung durch den Platzkommandanten, in Friedenszeiten durch den Kommandierenden General. Die Strafe wurde 24 Stunden nach Urteilsverkündung oder nach Bekanntmachung der Bestätigung des Todesurteils an den Angeschuldeten vollzogen. War dies zur Zeit der Aufhebung des Belagerungszustandes noch nicht geschehen, so wurde die Strafe durch das ordentliche Gericht in die gewöhnliche Strafe umgewandelt.

In Deutschland wurde der so gen. Kleine Belagerungszustand auf der Grundlage des Sozialistengesetzes vom 21. Oktober 1878 über mehrere Städte verhängt, in denen die Obrigkeit aufgrund von Agitationen der Arbeiterbewegung „gemeingefährliche Zustände“ befürchtete.

Literatur

  • Karam Khella: Der Belagerungszustand: Beispiel Irak. Theorie-und-Praxis-Verl., 1998, ISBN 978-3-921866-78-8.

Einzelnachweis

  1. Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851

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  • Belagerungszustand — Belagerungsstand, Etat de siège), der Zustand einer Festung, wenn dieselbe von dem Feinde belagert wird od. nahe daran ist, es zu werden. Der B. erfordert außerordentliche Maßregeln u. die Abtretung der polizeilichen Gewalt an den Gouverneur u.… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Belagerungszustand — (Belagerungsstand, franz. État de siége), eine Art moderner Militärdiktatur, bestehend in der Übertragung der gesamten öffentlichen Autorität auf die Militärbehörden, die zugleich mit außerordentlichen Vollmachten bekleidet werden. Ursprünglich… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Belagerungszustand — Belagerungszustand, Belagerungsstand (frz. état de siège), der Zustand, währenddessen der Militärbehörde eine erweiterte Machtbefugnis eingeräumt wird, die bis zur Suspension der bürgerlichen Gerichte und Stellung aller Einwohner unter… …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Belagerungszustand — Belagerungszustand, die geschärfte Macht der Militärgewalt in Festungen, welche eine Belagerung erwarten oder erleiden, oder überhaupt an Plätzen, in welchen wegen Aufruhr u. dergl. der Kriegszustand eintritt; derselbe kann von der Erhöhung… …   Herders Conversations-Lexikon

  • Belagerungszustand — Be|la|ge|rungs|zu|stand 〈m. 1u; unz.; Rechtsw.; früher〉 Notlage, in der die bürgerlichen Gesetze durch Kriegsgesetze abgelöst werden ● den Belagerungszustand (über ein Land, eine Stadt) verhängen * * * Be|la|ge|rungs|zu|stand, der (Rechtsspr.… …   Universal-Lexikon

  • Belagerungszustand — Be|la|ge|rungs|zu|stand …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Der Belagerungszustand — (französisch L état de siège) ist ein Theaterstück in drei Teilen von Albert Camus und Jean Louis Barrault. Es wurde 1948 in Paris uraufgeführt. Das Stück entstand unter dem Einfluss der deutschen Teilung Frankreichs im zweiten Weltkrieg. Er… …   Deutsch Wikipedia

  • Kleiner Belagerungszustand — Kleiner Belagerungszustand, s. Belagerungszustand …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Kleiner Belagerungszustand — Unter dem Begriff Kleiner Belagerungszustand waren ordnungspolizeiliche Maßnahmen im Rahmen der von 1878 bis 1890 im Deutschen Kaiserreich geltenden Sozialistengesetze gegen die Sozialdemokratie zu verstehen. Sie stützten sich auf § 28 des… …   Deutsch Wikipedia

  • Осадное положение — (Belagerungszustand, état de siège) исключительное положение, в котором объявляется какая либо местность, в видах охранения общественного порядка. Оно заключается в том, что административная (отчасти и судебная) власть переходит к военному… …   Энциклопедический словарь Ф.А. Брокгауза и И.А. Ефрона

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