Benehmen (Verfahren)

Einvernehmen ist ein Begriff aus der Rechtswissenschaft.

Inhaltsverzeichnis

Zivilrecht

Im Zivilrecht ist zur elterlichen Sorge festgelegt, dass in allen diesbezüglichen Fragen Einvernehmen anzustreben ist § 1626ff BGB. Dem entsprechend gibt es auch Regelungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz und im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in der Zivilprozessordnung.[1]

Des weiteren wird im Zivilrecht mit Einverständnis die vorherige Zustimmung bezeichnet, vgl. im deutschen Recht § 183 und § 183 BGB (vorherige Zustimmung - Einwilligung). Umgangssprachlich kann dies auch als Einvernehmen bezeichnet werden.

Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht bedeutet Einvernehmen, dass vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle (z. B. Gesetzgebungsorgan, Behörde) vorliegen muss.

Ist dagegen eine Entscheidung lediglich im Benehmen mit einer anderen Stelle zu treffen, so bedeutet dies, dass dieser Stelle lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, ohne dass ein Einverständnis erforderlich wäre. Die Stellungnahme muss aber wenigstens zur Kenntnis genommen und in die Überlegungen einbezogen werden.

Ein Verwaltungsakt, der ohne das erforderliche Einvernehmen oder Benehmen einer anderen Behörde erlassen wurde, ist zwar rechtswidrig, jedoch nicht schon allein deshalb nichtig (§ 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG). Die Fehlerhaftigkeit kann zudem geheilt werden, wenn die versäumte Mitwirkung der anderen Behörde nachgeholt wird (§ 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG).

Strafrecht

Im Strafrecht wird zwischen dem tatbestandsauschließenden Einverständnis (auf der ersten Stufe des dreistufigen Deliktsaufbaus nach den entsprechenden Handlungslehren) und der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließenden Einwilligung (auf der zweiten Stufe dieses Deliktsaufbaus) unterschieden.

Quellen

  1. Wichtige Gesetze des Kindschaftsrechts

Weblinks

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  • Benehmen — ist in der Rechtswissenschaft eine Form der Mitwirkung bei einem Rechtsakt. Während Einvernehmen bedeutet, dass vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle (z. B. Gesetzgebungsorgan, Behörde) vorliegen muss, ist dagegen eine… …   Deutsch Wikipedia

  • gabarjan — *gabarjan germ., schwach. Verb: nhd. gebaren, benehmen; ne. behave; Rekontruktionsbasis: ae., as., ahd.; Etymologie: s. *ga , *barjan; Weiterleben: ae. ge bæ̅r an …   Germanisches Wörterbuch

  • Gebaren — Betragen; Handeln; Verhaltensweise; Handlungsweise; Tun und Lassen (umgangssprachlich); Benehmen; Tun; Verhalten * * * ge|bä|ren [gə bɛ:rən], gebiert/gebärt, gebar, geboren <tr.; hat: (ein …   Universal-Lexikon

  • gebären — niederkommen; kreißen; entbunden werden; auf die Welt bringen (umgangssprachlich); in den Wehen liegen; (Baby) zur Welt bringen; entbinden * * * ge|bä|ren [gə bɛ:rən], gebiert/gebärt, gebar, geboren <tr.; hat: (ein Kind) zur Welt bringen …   Universal-Lexikon

  • Gebären — Geburt; Niederkunft; Entbindung * * * ge|bä|ren [gə bɛ:rən], gebiert/gebärt, gebar, geboren <tr.; hat: (ein Kind) zur Welt bringen: sie hat zwei Kinder geboren; er wurde im Jahre 1950 als Sohn italienischer Eltern in München geboren; <auch… …   Universal-Lexikon

  • Art — Verfahren; Betriebsart; Modus; Genre; Typ; Spezies; Sorte; Wesen; Gattung; Erscheinungsform; Weise; Fasson; For …   Universal-Lexikon

  • Spanien [3] — Spanien (Gesch.). I. Vorgeschichtliche Zeit. Die Pyrenäische Halbinsel war den Griechen lange unbekannt; als man Kunde von dem Lande erhalten hatte, hieß der östliche Theil Iberia, der südöstliche od. südwestliche Theil jenseit der Säulen… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Injurie — (v. lat. Injuria, Ehrenverletzung, Ehrenkränkung), 1) im weiteren Sinne jede wissentliche u. absichtliche Kränkung fremder auf der Persönlichkeit beruhender Rechte, insofern sie nicht in ein bestimmtes, schwereres Verbrechen übergeht: 2) im… …   Pierer's Universal-Lexikon

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  • Russisches Reich [2] — Russisches Reich (Gesch.). Die Ländermassen, welche jetzt Rußland heißen, waren den Griechen, welchen man die ersten geographischen u. ethnographischen Kenntnisse derselben verdankt, lange ganz unbekannt. Die Homerische Weltkarte kennt… …   Pierer's Universal-Lexikon

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