- Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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Bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (örV) schließt eine Behörde mit einer Privatperson, oder auch einem anderen Verwaltungsträger, einen Vertrag über einen öffentlich-rechtlichen Gegenstand ab. Grundlegend geregelt ist diese Form des Verwaltungshandelns in §§ 54 bis § 62 VwVfG. Da von diesen Regelungen nur Verträge der Verwaltung, und nicht etwa verfassungs- oder völkerrechtliche Verträge erfasst sind, spricht man hier eher von einem Verwaltungsvertrag. Die Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag erfolgt nach dem Vertragsgegenstand. Verträge, die sowohl öffentlich-rechtliche, als auch privatrechtliche Elemente enthalten (Mischverträge), sind insgesamt öffentlich-rechtlich, wenn auch nur eine der aufeinander bezogenen Leistungspflichten öffentlich-rechtlicher Natur ist.
Entscheidend für die Handlungsform des Vertrages ist, dass sich beide Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Beide müssen die Möglichkeit haben, auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen. Sofern das öffentliche Recht im VwVfG dafür keine besonderen Regelungen enthält, werden die Bestimmungen des BGB entsprechend angewendet (§ 62 S. 2 VwVfG). Aufgrund der Rechtssicherheit ist verbindlich die Schriftform vorgeschrieben (§ 57 VwVfG). Dies erleichtert auch die Abgrenzung zu sonstigen Verwaltungshandlungen, insbesondere den Verwaltungsakten.
Es werden verschiedene Formen von Verwaltungsverträgen unterschieden. So wird zwischen koordinationsrechtlichen und subordinationsrechtlichen Verträgen differenziert.
Bei ersteren befinden sich die Vertragspartner auf gleicher Ebene. Sie finden hauptsächlich zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung Anwendung und bilden Rechtsbeziehungen, für die ein Verwaltungsakt nicht erlassen werden könnte. Wird ein Verwaltungsvertrag (ausnahmsweise) mit Privatpersonen geschlossen, liegt regelmäßig ein subordinationsrechtlicher Vertrag vor.
Bei den subordinationsrechtlichen Verträgen befinden sich die Vertragspartner in einem Über-Unterordnungsverhältnis, in der Regel zwischen Verwaltung und untergeordneter juristischer Person. Der subordinationsrechtliche Vertrag begründet sich auf § 54 S. 2 VwVfG, muss aber nicht zwingend einen Verwaltungsakt ersetzen.
Es findet im Gesetz eine weitere Differenzierung nach Vergleichs- und Austauschverträgen statt (§ 55 bzw. § 56 VwVfG), wobei diese Spezialregeln aufgrund der Verweisung auf § 54 S. 2 VwVfG nur auf subordinationsrechtliche Verträge unmittelbar anwendbar sind.
Bei entsprechender Ausgestaltung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ergibt sich für die Behörde bei Vertragsverstößen durch den Vertragspartner der Vorteil einer erheblichen Verfahrensvereinfachung gegenüber dem zähen VwVfG.
Siehe auch
Literatur
- Hartmut Bauer: Verwaltungsverträge. In: Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, Andreas Voßkuhle (Hrsg.): Grundlagen des Verwaltungsrechts. Bd. II (GVwR II). C.H. Beck, München 2008, S. 1155–1274, ISBN 978-3-406-54718-8.
- Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986, Az. GmS-OGB 1/85, Vorlage des BSG, in: BVerwGE 74, 368 (370).
Weblinks
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