Beratender Landesausschuss (Hessen)

Der Beratende Landesausschuss von Groß-Hessen war ein nach dem Zweiten Weltkrieg, im Februar 1946, eingesetztes Gremium, das aus je 12 Abgeordneten der SPD, CDU, KPD und LDP bestand und als eine Art Vorparlament agierte. Er entsprach den ernannten Landtagen anderer Bundesländer und war der Vorgänger des Hessischen Landtags.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Am 19. September 1945 wurden mit der Proklamation 2 von General Dwight D. Eisenhower die Länder "Groß-Hessen", "Württemberg-Baden" und "Bayern" gebildet. Als erster Schritt wurde mit der "Organisationsanweisung Nr. 1 vom 12. Oktober 1945 durch Oberst Newmann die Bildung einer zivilen Landesregierung für Groß-Hessen angeordnet. Auf Vorschlag der Abteilung für Zivilverwaltung (CAD) der US-Armee wurde der parteilose Jurist Karl Geiler zum ersten Ministerpräsidenten ernannt.

Ministerpräsident Geiler erließ im Einvernehmen mit den Militärbehörden das "Staatsgrundgesetz des Staates Groß-Hessen vom 22. November 1945" [1] in dessen Art. 9 die Notwendigkeit der Erarbeitung einer Verfassung und die Ernennung eines beratenden Landesausschusses beschrieben waren.

Die Zusammensetzung und Auswahl der Abgeordneten war höchst umstritten. Umgesetzt wurde letztlich eine paritätische Besetzung des Landesausschusses aus den 4 zugelassenen Parteien KPD, SPD, CDU und LDP. Jede dieser Parteien legte Ministerpräsident Geiler eine Liste von 20 Kandidaten vor, von denen dieser 12 auswählte. Dieses Vorgehen basierte auf einem Vorschlag der Vorsitzenden dieser Parteien aus einer gemeinsamen Besprechung am 30. November 1945.

Die im Januar 1946 durchgeführten Teil-Kommunalwahlen ergab für die SPD 44 % und die CDU 31 %, wogegen KPD mit 5 % und LDP mit 3 % abgeschlagen waren. Dies nahm die SPD zum Anlass, die paritätische Besetzung in Frage zu stellen, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Der Rückzug der SPD-Minister aus der Regierung Geiler wurde durch die Militärbehörden nicht genehmigt.

Mit Schreiben vom 19. Februar 1946 ernannte Geiler die Abgeordneten des beratenden Ausschusses. Der Beratende Landesausschuss trat insgesamt zu vier Sitzungen zusammen: Auf die Eröffnungssitzung, die am 26. Februar 1946 in Anwesenheit aller Minister des Hessischen Kabinetts stattfand, folgten am 28. und 29. März eine zweitägige Arbeitssitzung, am 21. Mai eine kürzere Arbeitssitzung und am 6. und 7. Juni schließlich eine zweitägige Schlusssitzung. Die Sacharbeit des Landesausschusses fand außer im Plenum auch in insgesamt neun Ausschüssen statt, von denen jedoch lediglich der geschäftsführende Ausschuss, der aus je vier Vertretern von SPD und CDU und je zwei von KPD und LDP bestand und als eine Art Parlamentspräsidium fungierte, der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Wirtschaftspolitische Ausschuss größere Bedeutung erlangen sollten.

Der Beratende Landesausschuss hatte weder Gesetzgebungs- noch wirkliche Kontrollkompetenzen gegenüber der Regierung. Die Gesetzgebungskompetenz lag vielmehr ausschließlich beim Ministerpräsidenten und bedurfte der Zustimmung durch die Militärregierung.

Mit der Wahl der Verfassungberatenden Landesversammlung am 30. Juni 1946 endete das Mandat des Beratenden Landesausschusses[2].

Mitglieder

Siehe: Mitglieder des Ernannten beratenden Landesausschusses

Literatur zum Beratenden Landesausschuss

"...der Demokratie entgegen" - Die Sitzungsprotokolle des Beratenden Landesausschusses von Groß-Hessen im Jahr 1946 - Eine Dokumentation, bearbeitet von Bernhard Parisius und Jutta Scholl-Seibert, Wiesbaden 1999.

Quellen

  1. Gesetz- und Verordnungsblatt von Groß-Hessen, 1945, Nr. 3, Seite 23
  2. Jochen Lengemann, Das Hessen-Parlament 1946- 1986, Frankfurt 1986, Seite 16-40

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Landesausschuss — steht u.a. für Landesausschuss (Österreich), war ein Exekutivausschuss der Landtage Beratender Landesausschuss (Hessen), ein ernanntes Vorparlament nach dem Zweiten Weltkrieg Landesausschuss des Reichslandes Elsaß Lothringen, der Vorläufer des… …   Deutsch Wikipedia

  • Landtag Hessen — Hessischer Landtag Landesdienstflagge Landeswappen Basisdaten Sitz …   Deutsch Wikipedia

  • Liberal-Demokratische Partei Hessen — FDP Hessen Vorsitzender Logo (Jörg Uwe Hahn)   Basisdaten Gründungsdatum: 11. Januar 1946 Gründungsort: Frankfurt am Main Vorsitzende …   Deutsch Wikipedia

  • Groß-Hessen — (orange) als Teil der amerikanischen Besatzungszone (hell orange) Groß Hessen war die provisorische Bezeichnung für das 1945 von der US Militärregierung neu gegründete Land Hessen. Das in der US amerikanischen Besatzungszone gelegene Land wurde… …   Deutsch Wikipedia

  • Verfassung (Hessen) — Die Verfassung des Landes Hessen (Abkürzung: HV) vom 1. Dezember 1946 ist die Grundlage für den Hessischen Staat. Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung 2 Konfliktpunkte 3 Verfassungsänderungen 4 Historische hessische Verfassungen 5 …   Deutsch Wikipedia

  • Verfassung des Landes Hessen — Die Verfassung des Landes Hessen (Abkürzung: HV) vom 1. Dezember 1946 ist die Grundlage für den Hessischen Staat. Basisdaten Titel: Verfassung des Landes Hessen Kurztitel: Hessische Verfassung Abkürzung: HV Art …   Deutsch Wikipedia

  • Verfassung von Hessen — Die Verfassung des Landes Hessen (Abkürzung: HV) vom 1. Dezember 1946 ist die Grundlage für den Hessischen Staat. Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung 2 Konfliktpunkte 3 Verfassungsänderungen 4 Historische hessische Verfassungen 5 …   Deutsch Wikipedia

  • Vorbereitender Verfassungsausschuss (Hessen) — Der Vorbereitende Verfassungsausschuss (Groß Hessen) war eine von Ministerpräsident Karl Geiler auf Geheiß der US Militärregierung eingesetzte Expertenkommission, die von März bis Juni 1946 einen Verfassungsentwurf für das Land Hessen… …   Deutsch Wikipedia

  • SPD Hessen — Vorsitzender Logo Thorsten Schäfer Gümbel   Basisdaten Gründungsdatum …   Deutsch Wikipedia

  • CDU Hessen — Vorsitzender Logo Volker Bouffier   Basisdaten Gründungsdatum: 25. November 1945 …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”