Bereicherungsverbot

Das Bereicherungsverbot war in den Jahren 1963 bis 2007 Bestandteil des Versicherungsvertragsgesetz.

Inhaltsverzeichnis

Aussage

„Der Versicherer ist, auch wenn die Versicherungssumme höher ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls, nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen.“[1]

Geschichte

Diese Kann-Vorschrift wurde üblicherweise als Soll-Vorschrift ausgelegt. Sie war ein wichtiger Grundsatz zur Bestimmung der Versicherungsleistung, also zur Schadenszahlung, wenn der Versicherungsfall eintritt. Das Bereicherungsverbot galt nicht im Falle einer Summenversicherung.

Durch die Rechtsprechung wurde um 2000 herum die Bedeutung aufgehoben.

Der Paragraf trat am 1. Januar 2008 außer Kraft durch Artikel 12 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631))

Siehe auch

  • BGH VersR 1996, 845 und VersR 2001, 749: „Der Versicherer muss halten, was er dem Versicherungsnehmer versprochen hat.“

Einzelnachweise

  1. § 55 VVG i.d.F. von 1963
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Bereicherungsverbot — Bereicherungsverbot,   Schadenversicherung: der Grundsatz, nach dem vom Versicherer im Fall der Überversicherung nur der entstandene Schaden ersetzt wird …   Universal-Lexikon

  • Bereicherungsverbot — Grundsatz in der ⇡ Schadenversicherung, nach dem gemäß § 55 VVG die Entschädigung nicht höher sein darf als der Schaden. Anders, wenn ⇡ gleitende Neuwertversicherung oder eine ⇡ Taxe vereinbart ist …   Lexikon der Economics

  • Hans Samwer — (* 1913; † 9. Januar 2006) war ein deutscher Jurist und leitend in der deutschen Versicherungswirtschaft tätig. Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Auszeichnungen 3 Schriften 4 …   Deutsch Wikipedia

  • Schadenversicherung — Bei der Schadenversicherung (auch: Schadensversicherung[1]) ist der Versicherer verpflichtet, den durch den Versicherungsfall eingetretenen Vermögensschaden nach Maßgabe des Versicherungsvertrages zu ersetzen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). Bsp.:… …   Deutsch Wikipedia

  • Summenversicherung — werden Versicherungen genannt, bei denen ein messbarer Realwert, z. B. der Gebäudewert, die Grundlage der Versicherungssummenbildung ist. Die Versicherungssumme ist hierbei zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgeber frei vereinbar.… …   Deutsch Wikipedia

  • Übergang der Ersatzansprüche — in der Schadenversicherung Übergang der Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen schädigenden Dritten kraft Gesetzes auf den Versicherer, da die Ersatzleistung nicht zur Bereicherung (⇡ Bereicherungsverbot) führen soll. Der… …   Lexikon der Economics

  • Schaden — durch einen schädigenden Umstand entstehende materielle (seltener ideelle) Nachteile. I. Bürgerliches Recht:Differenz zwischen dem Vermögensstand vor und nach dem Schadenereignis, abgestellt auf den Zeitwert (Abzug „neu für alt“). II.… …   Lexikon der Economics

  • Schadenversicherung — Sammelbezeichnung für alle Versicherungszweige, die den durch einen konkreten ⇡ Schaden entstandenen Mittelbedarf decken. Beispiele: ⇡ Sachversicherungen, wie etwa ⇡ Feuerversicherung, ⇡ Einbruchdiebstahl und Raubversicherung, ⇡… …   Lexikon der Economics

  • Wiederbeschaffungs- und Wiederherstellungsvorbehalte — 1. Begriff: Regelungen in ⇡ Sachversicherungen, die die Versicherungsleistung ganz oder zum Teil davon abhängig machen, dass sie für die Wiederbeschaffung bzw. Wiederherstellung der Sache(n) verwendet wird. 2. Arten: a) Einfache W. u.W. sind… …   Lexikon der Economics

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”