Berliner Abgeordnetenhaus
Abgeordnetenhaus von Berlin
Landesdienstflagge Landeswappen
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Basisdaten
Sitz: Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags
Wahlsystem: Personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen
Anzahl der Stimmen: 2 (Wahlkreisstimme, Landesstimme)
Rechenverfahren: Hare-Niemeyer-Verfahren
Anzahl der Wahlkreise: 78
Legislaturperiode: 5 Jahre
Erste Sitzung: 3. Dezember 1950
Kfz-Kennzeichen: B
Aktuelle Legislaturperiode
Landtagspräsident: Walter Momper
Sitzverteilung: SPD 53
CDU 37
Die Linke 23
Grüne 23
FDP 13
Letzte Wahl: 17. September 2006
Nächste Wahl: 2011
Parlamentarische Vertretung
Stimmen im Bundesrat: 4
Karte
Karte: Deutschland Lage Berlins in Deutschland


Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist nach der Verfassung von Berlin das Landesparlament des Landes Berlin. Sitz des Abgeordnetenhauses ist das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags. Derzeitiger Präsident des Abgeordnetenhauses ist Walter Momper.

Inhaltsverzeichnis

Wahl

Hauptartikel: Wahlen in Berlin

Sitzverteilung des Abgeordnetenhauses seit 2006

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird alle fünf Jahre in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl gewählt. Es besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, von denen 60 % direkt in ihren Wahlkreisen und 40 % indirekt über Landes- oder Bezirkslisten gewählt werden. Der Anteil über Listen gewählter Abgeordneter kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen.

Derzeitige Sitzverteilung nach den Wahlen von 2006 (Stand 09/2006):

Siehe auch: Liste der Abgeordnetenhauswahlkreise in Berlin

Aufgaben

Dieser Artikel oder Abschnitt besteht hauptsächlich aus Listen, an deren Stelle besser Fließtext stehen sollte.

Eine der drei wichtigsten Aufgaben ist die Gesetzgebung. Das Verfahren der Gesetzgebung ist in den Artikeln 59 bis 65 der Verfassung von Berlin (VvB) festgelegt. Danach ist das Verfahren in die einzelnen Schritte unterteilt:

  • Initiative (Art. 59 (2) VvB)
  • Beratung (Art. 59 (4) VvB)
  • Verabschiedung (Art. 60 (1) VvB)
  • Ausfertigung (Art. 60 (2) VvB)
  • Verkündung (Art. 60 (2) VvB)

Außerdem wählt das Abgeordnetenhaus

aber auch

  • den Präsidenten des Abgeordnetenhauses (Artikel 41 (2) VvB)
  • die Mitglieder des Präsidiums (Artikel 41 (2) VvB)
  • den Datenschutzbeauftragten (Artikel 47 VvB)
  • die Präsidenten der oberen Landesgerichte Berlins (Art. 82 (2) VvB) und
  • die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Art. 84 (1) VvB).

Als dritte Aufgabe kontrolliert das AH die Regierung, den Berliner Senat. Hierzu stehen den Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung wie das Interpellationsrecht (Art. 45 i.V.m. 49 (1) VvB), welches, nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, realisiert wird durch:

  • große Anfragen
  • kleine Anfragen
  • mündliche Anfragen
  • die aktuelle Stunde.

Außerdem steht den Abgeordneten das Zitationsrecht (Zitierrecht gemäß Art. 49 VvB), nach dem die Anwesenheit der Senatsmitglieder bei den Abgeordnetenhaussitzungen gefordert werden kann, zu. Auch das Recht auf Einsicht in alle Akten der Verwaltung nach Art. 45 (2) VvB zu nehmen ist eine Möglichkeit der Kontrolle. Ein starkes Instrument stellt ferner die Kontrolle des Haushaltes des kommenden Jahres (bzw. der kommenden zwei Jahre nach den Regeln der Aufstellung des Doppelhaushaltes) über den Hauptausschuss dar.

Arbeitsweise

Die Plenarsitzungen finden alle 14 Tage donnerstags statt und werden vom Präsidenten einberufen. Jeweils zwei Tage zuvor, am Dienstag, verständigt sich der Ältestenrat auf die Tagesordnung. Die Plenarsitzung beginnt meist mit mündlichen Anfragen der Parlamentarier an den Senat. Danach folgen die spontane Fragestunde, die aktuelle Stunde zu einem vorher festgelegten Thema, Gesetzesberatungen, Große Anfragen, Berichte, Beschlussempfehlungen, Vorlagen und Anträge. Je nach Tagesordnung können die Sitzungen bis tief in die Nacht andauern, gelegentlich werden auch zwei Sitzungstage angesetzt. Die Plenarsitzungen können von bis zu 120 Besuchern und bis zu 58 Journalisten auf der Tribüne verfolgt werden, außerdem gibt es mehrere Kamerastandorte und Sprecherkabinen für die Fernsehübertragungen.

Neben den Sitzungen im Plenum gibt es derzeit 24 Ausschüsse und Unterausschüsse, in denen ein großer Teil der fachlichen Detailarbeit geleistet wird. Zu den bedeutendsten Ausschüssen gehören der Hauptausschuss, der für die Finanzen und den Landeshaushalt zuständig ist, der Innenausschuss, der sich um Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kümmert, sowie der Petitionsausschuss, an welchen die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen wenden können.

Offiziell handelt es sich beim Berliner Abgeordnetenhaus um ein Feierabendparlament. Die Abgeordneten üben ihr Amt theoretisch in ihrer „Freizeit“ aus und gehen ansonsten einem „normalen“ Beruf nach. In der Praxis lässt die ernsthafte parlamentarische Arbeit aber so gut wie keinen Raum für eine sonstige berufliche oder unternehmerische Tätigkeit.

Sitz

Das Berliner Parlament befindet sich in der Niederkirchnerstraße Nr. 5 in unmittelbarer Nähe zum Potsdamer Platz. Gegenüber befindet sich der Martin-Gropius-Bau.

Präsidenten

Name Fraktion Beginn der Amtszeit Ende der der Amtszeit
Suhr, OttoOtto Suhr SPD 1951-01-11 11. Januar 1951 1955-01-11 11. Januar 1955
Brandt, WillyWilly Brandt SPD 1955-01-11 11. Januar 1955 1957-10-02 2. Oktober 1957
Landsberg, KurtKurt Landsberg SPD 1957-10-19 19. Oktober 1957 1958-03-04 4. März 1958
Henneberg, WillyWilly Henneberg SPD 1958-03-20 20. März 1958 1961-09-17 17. September 1961
Bach, Otto FriedrichOtto Friedrich Bach SPD 1961-09-29 29. September 1961 1967-04-06 6. April 1967
Sickert, Walter Walter Sickert SPD 1967-04-06 6. April 1967 1975-04-24 24. April 1975
Lorenz, PeterPeter Lorenz CDU 1975-04-24 24. April 1975 1980-12-10 10. Dezember 1980
Lummer, HeinrichHeinrich Lummer CDU 1980-12-10 10. Dezember 1980 1981-06-11 11. Juni 1981
Rebsch, PeterPeter Rebsch CDU 1981-06-11 11. Juni 1981 1989-03-02 2. März 1989
Wohlrabe, JürgenJürgen Wohlrabe CDU 1989-03-02 2. März 1989 1991-02-11 11. Januar 1991
Laurien, Hanna-RenateHanna-Renate Laurien CDU 1991-01-11 11. Januar 1991 1995-11-30 30. November 1995
Haase, HerwigHerwig Haase CDU 1995-11-30 30. November 1995 1999-11-18 18. November 1999
Führer, ReinhardReinhard Führer CDU 1999-11-18 18. November 1999 2001-11-29 29. November 2001
Momper, WalterWalter Momper SPD 2001-11-29 29. November 2001

Abgeordnete

Hauptartikel: Liste der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (16. Wahlperiode)

Weblinks

52.50805555555613.3819444444447Koordinaten: 52° 30′ 29″ N, 13° 22′ 55″ O


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