Berliner Republik

Berliner Republik wird in der Tradition der Begriffe Weimarer Republik und Bonner Republik die historische Periode nach der Vereinigung der Deutschen Demokratischen Republik mit der Bundesrepublik Deutschland benannt. Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag, den Kernbereich der Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin zu verlegen. Der Umzug wurde im Sommer 1999 vollzogen und am 1. September 1999 offiziell wirksam.[1]

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte der Berliner Republik

Nach Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg 1949 konstituierte sich der Westteil der geteilten Nation als Bundesrepublik mit der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn, von der der Name Bonner Republik abgeleitet wurde. Eine neue Hauptstadt wurde benannt, weil der zur Bundesrepublik gerechnete Westteil der ehemaligen Reichshauptstadt Berlin zwar nicht zum, aber dennoch innerhalb des Gebiets der Sowjetischen Besatzungszone lag, der späteren DDR.

Durch den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (sogenannter Zwei-plus-Vier-Vertrag) der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten wurde 1990 ein gemeinsamer souveräner deutscher Staat wiederhergestellt, indem die DDR der Bundesrepublik beitrat. Berlin wurde dabei in Artikel 2 des Eingungsvertrags zur Hauptstadt bestimmt, der tatsächliche Sitz von Regierung und Parlament jedoch bis zur Entscheidung im Juni 1991 offengelassen. Der Begriff der Berliner Republik bezeichnet – bei unklarer zeitlicher Abgrenzung – die Epoche des wiedervereinigten Deutschland und versucht sie von der Geschichte der Bonner Republik abzugrenzen.

Begriffsentstehung

Der Begriff entstand möglicherweise bereits in der so genannten „Hauptstadtdebatte“ 1990/91. Die bisherige Haupt- und heutige Bundesstadt der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, galt dabei als eine scheinbar nichtnationale Hauptstadt, weil sie nur Hauptstadt der Westrepublik gewesen war, das in West und Ost geteilte Berlin hingegen vor der Teilung Hauptstadt der ganzen Nation.

In der Politik und in den Medien wurde mit dieser Debatte nach Ansicht der britischen Sozialhistorikerin Joannah Caborn die Frage nach dem neuen nationalen Selbstverständnis gestellt: „Die bescheidene föderalistische BRD verstand sich als Antipode des nationalistischen, zentralistischen NS-Staats, während in der DDR der Sozialismus und der Internationalismus als staatstragende Pfeiler den Nationalismus ersetzen sollten“.[2] „Mit dem Ende der Teilung sollte aus zwei Staaten eine Nation werden, ohne daß man sich darüber im klaren war, wie diese Nation aussehen sollte.“[3] Die Verschiebung hin zu einem selbstbewussteren Bezug zur Nation zeigte sich dabei auch in der Wahl der Hauptstadt und dem damit verbundenen Begriff von der Berliner Republik. Der Begriff Berliner Republik steht also auch für eine Debatte um das nationale Verständnis in der Geschichte Deutschlands (seit 1990).

Die Berliner Republik in der Literatur und im Feuilleton

Ein Beispiel für die Popularisierung, „sich positiv über die Nation zu äußern“, ist das patriotische Buch Eckhard Fuhrs: Wo wir uns finden – Die Berliner Republik als Vaterland. Der Welt Feuilleton-Chef integriert u. a. Martin Walser in den Diskurs über die Berliner Republik und versucht „die Versöhnung von Martin Walser mit Jürgen Habermas“.[4] Martin Walser, der sich vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung gegen einen „negativen“ Nationendiskurs wendet, sieht sich in der Tradition deutscher Nationaldichter wie Thomas Mann. Die Debatten um Walser, der vor Auschwitz als „Moralkeule[5] warnte, zeigt die enge Verknüpfung des neuen Nationaldiskurs in der Berliner Republik mit einer Abkehr von dem Anspruch, „sich der NS-Zeit und ihrer Verbrechen zu erinnern“[6] (Caborn). Vor diesem Hintergrund, dem neuen Umgang mit der Deutschen Geschichte in der Berliner Republik, wird auch der Film „Der Untergang“ diskutiert. Hier werden erstmal nicht die Opfer des Holocaust in den Mittelpunkt der Betrachtung von NS-Verbrechen gestellt, sondern das Deutsche Volk wird als Opfer des Nationalsozialismus vorgestellt.[7]

Besondere Merkmale der Berliner Republik

Gegenüber der Zeit bis 1990 veränderten sich einige bisherige politische Konstanten in der nunmehr das vereinte Deutschland umfassenden Bundesrepublik, was in Debatten mit der psychologischen Abgrenzung von der Bonner Republik in Zusammenhang gebracht wird.

Der Sozialstaat wurde durch teils als neoklassisch bewertete Konzepte (Hartz-Konzept, Standortpolitik, Agenda 2010) in seinem Leistungsumfang verändert. Probleme des Sozialstaats ergeben sich aus der Demografie (Prinzip des Generationenvertrags) und aus strukturellen Schwächen des Arbeitsmarkts als finanzielle Grundlage sozialer Leistungen. Andere sozialstaatliche Modelle wie das Bedingungslose Grundeinkommen werden zunehmend bezüglich ihrer Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit diskutiert.

Es erfolgte der Umbau der exekutiven Organe des Bundes und der inneren Sicherheit (Schily-Pakete, Anti-Terror-Datei, Vernetzung von Polizei und Geheimdienst, Bundespolizei, Heimatschutzkonzept, Gemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum). Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik ist geprägt vom Aspekt der Terrorismusbekämpfung und erörtert zu diesem Zweck die Einschränkung von Grundrechten. Diskussion oder Planungen bezüglich der Grundrechte beziehen sich auf die Einschränkung des Asylrechts und auf die Vereinfachung der Kommunikationsüberwachung. Geplante Maßnahmen der Exekutive wurden aber auch als verfassungswidrig vom Verfassungsgericht abgelehnt (Luftsicherheitsgesetz).

Die Bundesrepublik erweiterte ihre militärische und außenpolitische Rolle. Die Bundeswehr nimmt oder nahm (auch teilweise mit harten Mandaten) bei Missionen der Vereinten Nationen teil (Somaliaeinsatz, KFOR, SFOR, ISAF). Am Kosovo-Krieg beteiligte sich die Bundesrepublik, ohne dass dieser Einsatz durch eine UN-Resolution legitimiert wurde. Zusammen mit Frankreich argumentierte die Bundesrepublik im Sicherheitsrat vehement gegen den Irakkrieg. Als ein G4-Staat hat oder hatte die Bundesrepublik Ambitionen auf einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Mit der Frage der Veränderungen der Bundesrepublik in der Berliner Republik stehen in der politischen Diskussion zudem besonders folgende Themen weit oben:

Literatur

  • Joannah Caborn: Schleichende Wende. Diskurse von Nation und Erinnerung bei der Konstituierung der Berliner Republik. 2006, ISBN 3-89771-739-5.
  • Eckhard Fuhr: Wo wir uns finden – Die Berliner Republik als Vaterland. 2005, ISBN 3-8270-0569-8.
  • Ursula Kreft, Hans Uske, Siegfried Jäger (Hrsg.): Kassensturz. Politische Hypotheken der Berliner Republik. ISBN 3-927388-66-1.
  • Karl Kaiser (Hrsg.): Zur Zukunft der Deutschen Außenpolitik, Reden zur Außenpolitik der Berliner Republik. Europa Union Verlag, Bonn 1998, ISBN 3-7713-0568-3.
  • initiative not a love song (Hrsg.): Subjekt (in) der Berliner Republik. Verbrecher Verlag. ISBN 3-935843-31-3.
  • Manfred Görtemaker: Die Berliner Republik. Wiedervereinigung und Neuorientierung, be.bra, Berlin 2009, ISBN 978-3-89809-416-0.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. BGBl. I 1999, S. 1725
  2. Joannah Caborn (2006): Schleichende Wende. Diskurse von Nation und Erinnerung bei der Konstituierung der Berliner Republik. S. 10
  3. Caborn, a.a.O., S. 8
  4. Kein schöner Land in dieser Zeit. Eckhard Fuhr: „Wo wir uns finden“. In: Die Zeit, Nr. 10/2005
  5. Klaus Harpprecht: Wen meint Martin Walser?, in: Die Zeit, Nr. 43/1998
  6. Caborn, a.a.O.
  7. Alexander Ruoff, Die Renaissance des Historismus in der Populärkultur. In: Willi Bischof (Hrsg.): Filmri: ss. Studien über den Film „Der Untergang“. Münster, 2005; siehe auch dort den Beitrag von Tanya Ury: Das Leiden anderer missachten.

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