Bertinotti
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Fausto Bertinotti

Fausto Bertinotti (* 22. März 1940 in Mailand) ist ein italienischer kommunistischer Politiker.

Bertinotti war von 1994 bis 2006 nationaler Sekretär der Partei der kommunistischen Neugründung (Partito della Rifondazione Comunista) und bis November 2007 Vorsitzender der Europäischen Linkspartei. Er ist heute Mitglied des Europäischen Parlaments. Zwischen Mai 2006 und April 2008 war er Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer.

Nach der vernichtenden Niederlage des linken Wahlbündnisses La Sinistra - L’Arcobaleno, als dessen Spitzenkandidat er bei den italienischen Parlamentswahlen 2008 angetreten war und das mit 3,1 - 3,2 % der abgegebenen Stimmen den Einzug in beide Parlamentskammern verfehlte, kündigte Bertinotti seinen vollständigen Rückzug aus der Politik an.[1]

Inhaltsverzeichnis

Politische Tätigkeit in PSIUP und PCI

Der in Mailand als Sohn eines Lokomotivführers aufgewachsene Bertinotti widmete sich nach einem Ingenieurstudium der gewerkschaftlichen Arbeit (anfangs in der Textilindustrie). 1964 tritt er in die Sozialistische Partei (PSI) ein, von deren linkem Flügel sich noch im selben Jahr die Sozialistische Partei der proletarischen Einheit (PSIUP) abspaltet, der Bertinotti in den folgenden Jahren angehört. Die PSIUP knüpfte an radikale Traditionen des italienischen Linkssozialismus an, nahm Impulse des Operaismus in sich auf und beteiligte sich an der Fabrikrätebewegung nach 1968. Bei den Wahlen 1968 erreichte die Partei 4.45%; 1972 fiel sie auf unter 2 Prozent. In der Folge dieser Wahlergebnisse trat 1972 die Mehrheit der Mitglieder, darunter auch Bertinotti, zur großen kommunistischen PCI über. In ihr steht Bertinotti dann dem ehemaligen Chefredakteur der Parteizeitung L’Unità und zeitweiligen Parlamentspräsidenten Pietro Ingrao nahe, der seinerseits stark von der undogmatischen neuen Linken beeinflusst ist und einen Gegenpol sowohl zur zum Reformismus tendierenden Parteimehrheit als auch zu den "moskautreuen" Traditionalisten um Armando Cossutta bildet. Bertinotti macht keine Parteikarriere, sondern arbeitet weiter im kommunistischen Gewerkschaftsverband CGIL, in dessen Führungsspitze er in den 80er Jahren aufsteigt.

Als im Februar 1991 der letzte Parteitag der PCI mit Zweidrittelmehrheit die Umwandlung in die Demokratische Partei der Linken (PDS) beschließt, gehört Bertinotti zu den Gegnern des Abschieds vom Kommunismus. Dennoch bleibt er, wie sein Mentor Ingrao, zunächst Mitglied der Nachfolgepartei PDS, da er in deren breiter Massenbasis bessere Ausgangsbedingungen der politischen Arbeit sieht als in der von Armando Cossutta gegründeten Rifondazione comunista (PRC). Im der CGIL steht Bertinotti an der Spitze der linksoppositionellen Strömung Essere sindacato.

Seiteneinstieg in die Rifondazione comunista

1993 verlässt Bertinotti die PDS und tritt der PRC bei. Anfang 1994 wird er als "Seiteneinsteiger" prompt deren nationaler Sekretär und steht als solcher an der Seite des rhetorisch eher blassen und wenig medienwirksamen Parteivorsitzenden Cossutta, der wohl hoffte, mit dem charismatischen und hoch gebildeten Bertinotti die Ausstrahlung der PRC verbessern zu können. Tatsächlich übernimmt in den folgenden Jahren Bertinotti mehr und mehr die eigentliche Führung der Partei.

Kooperation und Bruch mit der Regierung der linken Mitte

Als 1996 der parteilose Romano Prodi mit dem neuen Parteienbündnis Ulivo (Olivenbaum) aus PDS, ehemaligen linken Christdemokraten und Linksliberalen eine linke Regierung bildet, die allerdings im Parlament die absolute Mehrheit verfehlt, beschließt eine breite Mehrheit der PRC um Bertinotti und Cossutta, dem Ulivo durch Tolerierung ohne direkten Beitritt die Regierungsbildung zu ermöglichen. Ab 1997 kommt es jedoch zu wachsenden Spannungen über Arbeitszeitverkürzung und deregulierende und flexibilisierende Maßnahmen. Im November 1998 setzt Bertinotti im Nationalen Politischen Komitee der PRC seinen Antrag durch, der Regierung die Zustimmung zu ihrem Haushaltsentwurf zu verweigern, während Cossutta mit dem Hinweis auf die drohende Gefahr einer neuen rechten Regierung unter Silvio Berlusconi dafür plädiert, trotz aller Bedenken den Ulivo weiter zu unterstützen. Cossutta verlässt nach seiner Abstimmungsniederlage mit seinen Anhängern die PRC und gründet die Partei der italienischen Kommunisten (PdCI). Das Abstimmverhalten der PRC führt zum Bruch der Regierung Prodi, zu Neuwahlen und zu einer Neuauflage der Regierung Berlusconi.

Die "Bewegung der Bewegungen"

Infolge des Bruchs mit der Ulivo-Regierung steht die PRC unter Bertinotti lange Zeit isoliert und von allen Seiten angefeindet allein. Bertinotti versucht die PRC inhaltlich neu Auszurichten. Die Partei soll den Schulterschluss mit der sich formierenden Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung suchen. Bei den Massenprotesten gegen den G8-Gipfel in Genua im Juli 2001 nimmt die PRC teil und unterstützt die nachfolgende Radikalisierung der Gewerkschaftsbewegung.

Auf dem V. Parteitag der PRC im April 2002 wird Bertinotti mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt des nationalen Sekretärs bestätigt. Die PRC bekräftigt den Willen zur gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen Kräften der "Bewegung der Bewegungen" gegen Neoliberalismus und Krieg. Gleichzeitig zeigt sich, dass erhebliche Bevölkerungsteile, gerade auch in den Gewerkschaften, von der PRC die Mitwirkung an einer linken Regierung erwarten, die Berlusconi ablösen kann.

Neue Kooperation mit der Reformlinken

Ab Ende 2002 leitet Bertinotti eine Wiederannäherung an die Linksdemokraten (die PDS hat sich inzwischen in DS umbenannt) ein, wobei er sich auf die innerhalb der DS laut werdenden Forderungen nach einem schärfer linken Profil stützt. Hatte Bertinotti 1997 in seinem Buch Le due sinistre, das den Bruch mit der Regierung vorbereitete, noch den Gegensatz zwischen einer "liberalen", den Kapitalismus als unhintergehbare Grundlage akzeptierenden Linken und der "antagonistischen", dessen Überwindung anstrebenden betont, so argumentiert er nun, dass der wachsende Druck sozialer Bewegungen und die zunehmend kämpferische Haltung der Gewerkschaften innerhalb der gemäßigten Linken eine Tendenz nach links hervorrufen, durch die wieder ein gemeinsames Handeln möglich und notwendig wird.

Im Laufe des Jahres 2004, als das gute Abschneiden der PRC bei der Europawahl (6,3 Prozent) Bertinottis Kurs bestätigt, signalisiert Bertinotti mehrfach die Bereitschaft der PRC, sich an einer künftigen Mitte-links-Regierung zu beteiligen. Dabei fordert er, dass die inhaltlichen Streitfragen im Geiste einer partizipativen Demokratie unter Beteiligung sozialer Bewegungen geklärt werden sollen. Dies bringt ihm wachsende innerparteiliche Kritik von Teilen der PRC ein, die entweder eine Regierungsbeteiligung generell ablehnen oder aber fordern, durch Schärfung des programmatischen Eigenprofils klare Bedingungen für eine Regierungszusammenarbeit mit der gemäßigten Linken zu stellen, statt ihr, wie Bertinotti vorgeworfen wird, einen Blankoscheck auszustellen. Schließlich wird Bertinotti ein autokratischer Führungsstil angelastet; es häufen sich Klagen, dass Bertinotti die politische Linie der PRC unter Übergehung der Parteigremien und -basis über Interviews in bürgerlichen Tageszeitungen bekannt gebe.

Europäische Einigung der Linken

Seit langem weist Bertinotti auf die Notwendigkeit einer europäischen Einigung der Linken hin, um dem "neoliberalen Europa der EU-Kommission und der Maastricht-Verträge" ein "anderes Europa" entgegensetzen zu können. Er hat sich deshalb stark für die Gründung der Partei der Europäischen Linken eingesetzt, die ihn auf ihrem Gründungskongress in Rom im Mai 2004 einstimmig zum Vorsitzenden wählte. Auch dieser Schritt ist innerhalb der PRC allerdings nicht unumstritten; Widerstand kommt vor allem vom traditionelleren, "orthodoxen" Parteiflügel, der seit langem ein ambivalentes Verhältnis zu Bertinotti hegt. Die Traditionalisten wissen um den Wert von Bertinottis Ausstrahlung und integrierender Kraft, hadern allerdings mit seinen undogmatischen, von traditioneller KP-Ideologie weit entfernten Positionen.

Bücher von Fausto Bertinotti

Bertinotti ist Autor mehrerer Buchveröffentlichungen (viele davon in Form von Gesprächen mit seinem langjährigen Weggefährten Alfonso Gianni).

  • La Camera dei lavori. Ediesse, Roma, 1987
  • La democrazia autoritaria. Datanews, Roma, 1991
  • Tutti i colori del rosso (a cura di Lorenzo Scheggi Merlini). Sperling & Kupfer, Milano, 1995
  • Le due sinistre (con Alfonso Gianni). Sperling & Kupfer, Milano, 1997
  • Pensare il '68 (con Alfonso Gianni). Ponte alle Grazie, Milano, 1998
  • Le idee che non muoiono (con Alfonso Gianni). Ponte alle Grazie, Milano, 2000
  • Per una pace infinita (con Alfonso Gianni). Ponte alle Grazie, Milano, 2002

Im Januar 2005 verlieh die linksliberale Tageszeitung Il nuovo riformista Bertinotti den "Oscar der Politik" für das Jahr 2004 und begründete dies damit, dass er durch seine Absage an jeden Terrorismus und sein Eintreten für Gewaltfreiheit als Leitlinie sozialer Bewegungen mit den Grundlagen des Kommunismus gebrochen habe - ein Lob, das Teile der PRC und der orthodoxen Linken als Beweis dafür auffassen, dass Bertinotti sich erfolgreich dem Gegner anbiedere und auf Applaus von der falschen Seite setze.

Literatur über Fausto Bertinotti

Einzelnachweise

  1. Sinistra sconfitta, Bertinotti lascia Corriere della Sera, 14. April 2008

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