Besitzstandswahrung

Die Besitzstandswahrung (auch als Schlechterstellungsverbot bezeichnet) ist ein Begriff des Arbeits- und Verwaltungsrechts. Sie gibt Personen Rechtssicherheit bei geänderten Rechtsvorschriften. Diese dürfen in der Regel nicht dazu führen, dass eine Person durch eine Neuregelung schlechter gestellt wird. Indirekt wird die Besitzstandswahrung in Gesetzestexten manchmal mit Formulierungen wie „Paragraph ... des ...-Gesetzes bleibt davon unberührt“ festgelegt. Eine Besitzstandswahrung kann befristet geregelt sein.

Beispiele

Ein Beispiel für die Besitzstandswahrung ist die Umstellung von den alten deutschen Führerscheinklassen 1-5 (verwendet bis 31. Dezember 1998) auf die neuen EU-Führerscheinklassen A-D und zugehörige nationale Klassen. Wurde die Fahrerlaubnis nach der alten Klasse 3 (PKW bis 7,5 Tonnen) vor dem 1. April 1980 ausgestellt, beinhaltete dieser automatisch auch die später eingeführte Klasse 1a (Deutschland) bzw. A1 (EU). Personen, die ihre Fahrerlaubnis bereits vor diesem Zeitpunkt erhalten haben, sind auch mit dem EU-Führerschein berechtigt, entsprechende Fahrzeuge zu führen, obwohl für diese nach gültigem Recht eine separate Prüfung notwendig wäre.

Siehe auch

reformatio in peius

Rechtsvorschriften

In folgenden Rechtsvorschriften wird die Besitzstandswahrung ausdrücklich erwähnt:

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Besitzstandswahrung — Be|sịtz|stands|wah|rung, die; , en: das Erhalten, Verteidigen des Besitzstandes (bes. im Zusammenhang tarifpolitischer Auseinandersetzungen). * * * Be|sịtz|stands|wah|rung, die: das Erhalten, Verteidigen des Besitzstandes (bes. im Zusammenhang… …   Universal-Lexikon

  • Besitzstandswahrung — Be|sịtz|stands|wah|rung …   Die deutsche Rechtschreibung

  • EU-Fahrerlaubnisklassen — Erste deutsche Autolenkerschule in Aschaffenburg, 1906 …   Deutsch Wikipedia

  • EU-Führerschein — Erste deutsche Autolenkerschule in Aschaffenburg, 1906 …   Deutsch Wikipedia

  • Fahrberechtigung — Erste deutsche Autolenkerschule in Aschaffenburg, 1906 …   Deutsch Wikipedia

  • Fahrerlaubnis — Erste deutsche Autolenkerschule in Aschaffenburg, 1906 …   Deutsch Wikipedia

  • Fahrerlaubnisklassen — Erste deutsche Autolenkerschule in Aschaffenburg, 1906 …   Deutsch Wikipedia

  • Fahrerlaubnisrecht — Erste deutsche Autolenkerschule in Aschaffenburg, 1906 …   Deutsch Wikipedia

  • Führen von Kraftfahrzeugen — Erste deutsche Autolenkerschule in Aschaffenburg, 1906 …   Deutsch Wikipedia

  • Führerausweis — Erste deutsche Autolenkerschule in Aschaffenburg, 1906 …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”