Besonderes öffentliches Interesse

Im Strafgesetzbuch (Deutschland) sind Delikte ausgewiesen, die außer auf Antrag auch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt werden können.

Nach herrschender Ansicht ist das besondere öffentliche Interesse eine Beurteilungsfrage im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Diese Ermessensentscheidung soll der Überprüfung durch das Gericht entzogen sein. Da die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist, könnte also noch in der Revisionsinstanz das besondere öffentliche Interesse bejaht oder auch verneint werden, was zum Konflikt mit § 156 StPO führt.

Die Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft zum besonderen öffentlichen Interesse ist nach den Vorschriften der §§ 23 ff. EGGVG auf Ermessensfehler überprüfbar, ansonsten ist die Beschränkung der Entscheidungsüberprüfung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

Das besondere öffentliche Interesse ersetzt regelmäßig die Antragserfordernis für zahlreiche Bagatelldelikte (wie fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl geringwertiger Sachen u. a.). Das besondere öffentliche Interesse kann nach § 153a StPO durch Zahlung einer Geldbuße, durch einen Täter-Opfer-Ausgleich, durch Wiedergutmachung, durch ein Aufbauseminar u. ä. beseitigt werden, sodass das Verfahren eingestellt wird.

Betroffene Deliktsarten im Strafgesetzbuch (Deutschland)

Paragraphen des StGB, die Bestimmungen zur Feststellung des besonderen öffentlichen Interesses beinhalten:

Siehe auch

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