Betriebsbuße

Eine Betriebsbuße ist eine innerbetriebliche Disziplinarmaßnahme, die ein Arbeitgeber oder ein betrieblicher Ausschuss gegen einen Arbeitnehmer verhängt.

Die Betriebsbuße setzt voraus, dass der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft gegen einen Tatbestand der betrieblichen Bußordnung verstoßen hat. Als Beispiel wird das Rauchen am Arbeitsplatz in feuergefährdeten Betrieben genannt.[1] Zulässige Betriebsbußen sind die (mündliche) Verwarnung, der (schriftliche) Verweis und die Geldbuße, nicht jedoch die Kündigung. Auch der Entzug von betrieblichen Vergünstigungen kommt als Betriebsbuße in Betracht. Der betroffene Arbeitnehmer kann die Rechtmäßigkeit der Buße von den staatlichen Gerichten prüfen lassen.

Die Betriebsbuße ist nicht identisch mit einer Vertragsstrafe. Erstere dient dazu, Sicherheit und Ordnung im Betrieb aufrechtzuerhalten, indem sie gemeinschaftsschädigendes Verhalten bestraft. Dagegen soll die Vertragsstrafe dem Arbeitgeber eine erleichterte Schadloshaltung gegenüber dem Arbeitnehmer ermöglichen.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Betriebsbuße noch in der Gewerbeordnung geregelt. Heute beruhen Betriebsbußen und Bußordnungen auf entsprechenden Ermächtigungen in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen. Praktische Bedeutung hat die Betriebsbuße kaum noch. Sie gilt als nicht mehr zeitgemäß.

Literatur

  • Wilhelm Herschel: Betriebsbußen. Ihre Voraussetzungen und Grenzen. Carl Heymanns Verlag. Bonn, Köln 1967.
  • Alexander Gagel: Die Betriebsbuße in der privaten Wirtschaft. Kassel 1963.
  • Wolf-Dietrich Walker: Zur Zulässigkeit von Betriebsbußen. In: Arbeitsrecht in der Bewährung. Festschrift für Otto Rudolf Kissel. 1994. S. 1205-1224.
  • Michael Weintraut: Betriebsbußen. In: Arbeit und Arbeitsrecht 1992, S. 244.
  • Christian Schoof: Betriebsbuße. In: Arbeitsrecht im Betrieb 1990, S. 447.

Quellen

  1. Günter Schaub: Arbeitsrechts-Handbuch. Verlag C. H. Beck, München 2007, § 61 Randziffer 20.

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Betriebsbuße — Betriebsstrafe. 1. Begriff: Maßnahme des Arbeitgebers bei vertragswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers, die (aufgrund des Sanktionscharakters) über eine ⇡ Abmahnung hinausgeht. Von einer B. ist i.d.R. dann auszugehen, wenn die Maßnahme als Buße,… …   Lexikon der Economics

  • Betriebsjustiz — ⇡ Betriebsbuße …   Lexikon der Economics

  • Betriebsstrafe — ⇡ Betriebsbuße …   Lexikon der Economics

  • Verweis — ⇡ Betriebsbuße …   Lexikon der Economics

  • Betriebsjustiz — Betriebsjustiz,   unkorrekte, aber gebräuchliche Bezeichnung für ein Verfahren, das zur Verhängung von betrieblichen Disziplinarmaßnahmen führt. Gestützt auf § 87 Absatz 1 Ziffer 1 Betriebsverfassungsgesetz können Arbeitgeber und Betriebsrat… …   Universal-Lexikon

  • Anstellungsvertrag — Der Arbeitsvertrag, auch Anstellungsvertrag, ist nach deutschem Recht ein Vertrag zur Begründung eines privatrechtlichen Schuldverhältnisses über die entgeltliche und persönliche Erbringung einer Dienstleistung. Der Arbeitsvertrag ist eine… …   Deutsch Wikipedia

  • Arbeitsvertrag — Der Arbeitsvertrag, auch Anstellungsvertrag, ist nach deutschem Recht ein Vertrag zur Begründung eines privatrechtlichen Schuldverhältnisses über die entgeltliche und persönliche Erbringung einer Dienstleistung. Der Arbeitsvertrag ist eine… …   Deutsch Wikipedia

  • Beschäftigungsvertrag — Der Arbeitsvertrag, auch Anstellungsvertrag, ist nach deutschem Recht ein Vertrag zur Begründung eines privatrechtlichen Schuldverhältnisses über die entgeltliche und persönliche Erbringung einer Dienstleistung. Der Arbeitsvertrag ist eine… …   Deutsch Wikipedia

  • Einzelarbeitsvertrag — Der Arbeitsvertrag, auch Anstellungsvertrag, ist nach deutschem Recht ein Vertrag zur Begründung eines privatrechtlichen Schuldverhältnisses über die entgeltliche und persönliche Erbringung einer Dienstleistung. Der Arbeitsvertrag ist eine… …   Deutsch Wikipedia

  • Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis — Der Arbeitsvertrag, auch Anstellungsvertrag, ist nach deutschem Recht ein Vertrag zur Begründung eines privatrechtlichen Schuldverhältnisses über die entgeltliche und persönliche Erbringung einer Dienstleistung. Der Arbeitsvertrag ist eine… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”