Betriebsrentengesetz
Basisdaten
Titel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Kurztitel: Betriebsrentengesetz
Abkürzung: BetrAVG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Privatrecht
Fundstellennachweis: 800-22-1
Datum des Gesetzes: 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610)
Inkrafttreten am: 22. Dezember 1974
Letzte Änderung durch: Art. 4e G vom 21. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2940, 2947)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2009
(Art. 7 Abs. 1 G vom
21. Dezember 2008)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Betriebsrentengesetz regelt die betriebliche Altersversorgung in Deutschland, insbesondere die gesetzliche Unverfallbarkeit dem Grunde und der Höhe nach, die Möglichkeit der Abfindung und Übertragung, den Insolvenzschutz, die Anpassung von laufenden Leistungen (Anpassungsprüfpflicht) und den Anspruch auf Entgeltumwandlung.

Vor Einführung des Betriebsrentengesetzes war die betriebliche Altersversorgung lediglich durch das allgemeine Vertragsrecht geregelt. Gesetzliche Unverfallbarkeitsfristen und gesetzlichen Insolvenzschutz gab es nicht. Dies änderte sich erst im Jahre 1972, als das Bundesarbeitsgericht entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Anwartschaft aufrechtzuerhalten ist, auch wenn der Arbeitnehmer vor Erreichen des ruhegeldfähigen Alters ausscheidet. Daraufhin erkannte der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung und schuf das Betriebsrentengesetz.

Literatur

  • Kurt Kemper u.a.: BetrAVG -Kommentar zum Betriebrentengesetz, überarbeitete und erweiterte Auflage; Luchterhand Verlag, Köln 2010 ISBN 978-3-472-07682-7[1]
  • Peter Ahrend, Wolfgang Förster, Jochen Rühmann, Hans-Heinrich Schumann: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. Mit zivilrechtlichen, arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften. Kommentar. 11. Auflage. Verlag C.H. Beck, München 2007, ISBN 3-406-55925-5.
  • Wilhelm Schmidbauer, Bernhard Schmidbauer: Das neue Betriebsrentengesetz ab 2005. Leitfadenverlag Sudholt, Berg 2004, ISBN 3-543-82040-0.

Weblinks

Einzelnachweis

  1. FAZ vom 27. September 2010, Seite 14: Betriebsrente mit Zukunft
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

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