Beziehungen zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen seit dem Ersten Golfkrieg

Die Beziehungen des Irak zu den Vereinten Nationen waren seit dem Ersten Golfkrieg von stetigen Spannungen geprägt. Zentraler Streitpunkt waren geheime Programme des Irak zur Entwicklung vor allem biologischer und chemischer Waffen. Saddam Hussein, der den Irak seit 1979 diktatorisch regierte, unternahm auch Versuche, sich der Atombombe zu bemächtigen, die jedoch kein ernsthaftes Projektstadium erreichten. Eine große Bedeutung erlangten darüber hinaus die vielfachen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts durch das irakische Regime. Die Vereinten Nationen standen in der Irak-Frage unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreiches, beide Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der diplomatische Konflikt war ein immer wiederkehrendes Thema in der internationale Politik in den 1990ern und erreichte mehrere Höhepunkte in Form militärischer Interventionen. Der Zweite Golfkrieg diente der Wiederherstellung des Souveränität Kuwaits, den der benachbarte Irak okkupiert hatte. In seinem Verlauf wurden die Bestrebungen des Irak, Massenvernichtungswaffen zu erlangen, bekannt. Daraufhin verhängten die Vereinten Nationen Sanktionen über den Irak und verabschiedeten bis 2003 14 Resolutionen, die den Irak zur Offenlegung des Waffenprogramms aufforderten. Die USA führten 1998 Bombardements durch, um den bis dahin erfolgten Resolutionen Nachdruck zu verleihen.

Finaler Höhepunkt und gleichzeitiger Schlussakt dieser latenten diplomatischen Krise war die Absetzung Saddam Husseins im Jahre 2003. Die USA und Großbritannien führten eine so genannte „Koalition der Willigen“ an, die sich trotz einer unklaren völkerrechtlichen Lage dazu berechtigt fühlten, Hussein zu stürzen. Während der Irak-Krieg ein militärischer Erfolg war, war die Koalition nicht in der Lage, eine stabile Nachkriegsordnung herzustellen. Besetzung und Wiederaufbau des Landes sind bis heute (2007) von bürgerkriegsähnlichen Zuständen beherrscht. Dem manchmal auch als „Dritter Golfkrieg“ bezeichneten Krieg ging seit 2002 ein politischer Konflikt voraus, der zusammen mit dem Krieg weltweit Kontroversen auslöste. Hintergrund war der von den USA in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeläutete „Krieg gegen den Terrorismus“ (engl.: „War on Terrorism“), da sie den Irak der Unterstützung des Terrorismus sowie die Gefährdung des internationalen Friedens bezichtigten.

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte

Islamische Revolution im Iran

Hauptartikel: Islamische Revolution

Im Jahre 1979 fand im Iran, dem größten Nachbarland des Irak, die Islamische Revolution statt. Die USA hatten den autokratisch regierenden Schah Mohammad Reza Pahlavi als Bollwerk gegen die Sowjetunion und festen Stützpfeiler der amerikanischen Nahostpolitik aufgebaut und ihn zu diesem Zweck mit Rüstungsgütern in erheblichem Umfang beliefert. Die extrem ungleiche Verteilung des Ölreichtums, die Unterdrückung der Opposition, der Militärkult und die rapide Verwestlichung des Landes, die eine spannungsreiche Industrialisierung und Säkularisierung von oben beinhaltete und eine rasche Urbanisierung nach sich zogen, führten zu immer stärkeren Demonstrationen und Unruhen im Land, die von der islamischen Geistlichkeit unterstützt wurden. Der Schah floh angesichts der Demonstrationen und Generalstreiks ins Ausland, sodass konservative Geistliche unter der Führung des Ayatollah Khomeini friedlich die Macht übernehmen konnten.

Die USA hatten sich bereits kurz zuvor vom persischen Kaiser abgewandt, als sie die Stimmung im Land begriffen. Da sie für die neuen Machthaber das alte Regime verkörperten, gingen sie mit den Vereinigten Staaten auf Konfrontationskurs. Diese betreiben seitdem aufgrund der Geiselnahme amerikanischer Staatsbürger in der teheraner Botschaft und des gescheiterten Rettungsversuchs sowie der antiamerikanischen und der antiisraelischen Politik des Iran dessen Isolation.

Erster Golfkrieg

Hauptartikel: Erster Golfkrieg

Gründe für den Krieg

Für den Ausbruch des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran spielte eine Vielzahl von Gründen eine Rolle. Obwohl die Grenze zwischen den beiden Ländern international anerkannt war, gab es auf beiden Seiten kulturell und historisch bedingte Feindseligkeiten bezüglich des Grenzgebietes. Saddam Hussein, seit 1968 diktatorisch herrschender Präsident des Irak, wollte darüber hinaus das noch nicht vollständig bereinigte politische Machtvakuum im Iran ausnutzen, vor allem da das Militär sich faktisch aufgelöst hatte. Schon zuvor hatte er im Gegenzug zur amerikanischen Unterstützung des Iran Hilfen von der Sowjetunion erhalten. Nach der Revolution inszenierte er sich als deren schärfsten Gegner, sodass sich ihm auch die aufgeschreckten USA sowie europäische Großmächte, nämlich Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich zuwanden. Mit dieser internationalen Allianz im Rücken hoffte Hussein, seine Vision eines regional dominierenden Irak verwirklichen zu können.

Verlauf des Krieges

Direkte Front

Am 22. September 1980 starteten die Streitkräfte des Irak eine groß angelegte Offensive gegen den Iran, deren Hauptziel die dauerhafte Überquerung des Grenzflusses Schatt al-Arab war, sie verlief aber enttäuschend. Zum einen war die irakische Führung davon überzeugt gewesen, dass das iranische Volk den Einmarsch begrüßen würde, zum anderen waren die Streitkräfte des Iran bei weitem nicht so schwach wie gedacht. Im Juni 1982 hatte der Iran fast das gesamte verlorene Territorium zurückerobert. Aus dem ursprünglichen Bewegungskrieg wurde nun ein Stellungskrieg, bei dem iranische Truppen in Massen gegen irakische Stellungen anrannten. Dies änderte sich bis zum Ende des Konflikts kaum. Der Irak bot dem Iran 1982 die Einstellung der Kampfhandlungen an, doch war die iranische Führung nun davon überzeugt, das irakische Regime stürzen zu können und zu müssen.

Tanker- und Städtekrieg

Weitere Schauplätze des Krieges waren der sogenannte „Tankerkrieg“ sowie der „Städtekrieg“. Im Tankerkrieg, der vor allem in den Jahren 1983 und 1984 stattfand, bombardierten beide Parteien zivile Schiffe auch neutraler Nationen, die mit der Gegenseite Handel trieben, um ebendies zu unterbinden. Dabei ging es vor allem um die reichlichen Erdölreserven beider Länder.

Im „Städtekrieg“ verübten beide Seiten strategische Bombardements vor allem auf die Hauptstädte der Gegenseite. Luftangriffe auf Teheran beantwortete der Iran mit dem Beschuss Bagdads mit Scud-Raketen.

Ausländische Unterstützung für den Irak

In der Anfangsphase trugen nur die beiden Kriegsparteien den Krieg aus. Die Vereinigten Staaten waren aufgrund ihres Interesses an einer stabilen Ölversorgung darum bemüht, diese auch weiterhin zu gewährleisten, und schirmten den Konflikt zunächst ab. Sie garantierten die Unabhängigkeit Saudi-Arabiens und des ungeliebten Iran gegenüber der Sowjetunion, als sie Truppenbewegungen der Roten Armee an der sowjetisch-russischen Grenze verzeichneten.

Als der Iran 1982 zunehmend die strategische Initiative in der Auseinandersetzung übernahm, konzentrierten sich die USA wieder auf die Eindämmung des Iran und begannen, den Irak zu unterstützen. Dies beinhaltete wirtschaftliche, finanzielle und militärische sowie technische Hilfe, der sich auch Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland sowie das Vereinigte Königreich anschlossen.

Ergebnis

Der Erste Golfkrieg zog keine territorialen Veränderungen nach sich. Anders als von Saddam Hussein beabsichtigt, festigte sich die Herrschaft der iranischen Ayatollahs. Insgesamt kostete die Auseinandersetzung um den Schatt-el Arab knapp eine Million Menschen das Leben. Die Vereinten Nationen richteten an der Grenze beider Länder eine militärische Beobachtergruppe ein.

Bombardierung irakischer Kurden mit Nervengas

Hauptartikel: Giftgasangriff auf Halabdscha

Am 16. März 1988, in der Schlussphase der irakisch-iranischen Kampfhandlungen, bombardierte die irakische Luftwaffe den mehrheitlich von Kurden bewohnten Ort Halabdscha. Abgesehen von den traditionellen, ethnisch und konfessionell motivierten Auseinandersetzungen, bei denen Saddam Hussein die sunnitische Minderheit bevorteilte, beabsichtigte er die kollektive Bestrafung der Kurden, die er der wechselseitigen Unterstützung des Iran verdächtigte.

International rief der Giftgaseinsatz starke Proteste hervor, auch wenn westliche Chemikalien und Trägermaterialien verarbeitet worden waren[1].

Zweiter Golfkrieg

Hauptartikel: Zweiter Golfkrieg

Vorgeschichte

Entwicklung der irakisch-amerikanischen Beziehungen

Seit dem Ende des Krieges gegen den Iran begannen sich die Beziehungen zwischen dem Zweistromland und den Vereinigten Staaten zu verschlechtern. Dies ging auf amerikanischer Seite, wie auch in mehreren anderen historischen Fällen, auf den Kongress zurück. Diesem wird von der Verfassung ein entscheidendes Mitspracherecht in der Außenpolitik des Landes zugesprochen, so z. B. die Ratifizierung völkerrechtlicher Abkommen. Innerhalb des Kongresses gab es Regungen, den Irak wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren. Diejenigen Mitglieder des Gremiums, die eine solche Diplomatie befürworteten, sahen die Menschenrechtsverletzungen des Irak, seine Unterstützung palästinensischer Terrororganisationen wie Abu Nidal sowie das Engagement der Sowjetunion im Land als ausreichende Begründung dafür an.

Auch wenn der Irak diese Tendenzen wahrnahm, blieben die Beziehungen zu den USA offiziell genauso positiv wie zuvor.

Dem Stab des neu gewählten Präsidenten George H. W. Bush im Weißen Haus bedeuteten die Beziehungen zum Irak insofern viel, als dass sie den USA einen ungehinderten Zugriff auf die Ölreserven der Region ermöglichten. Dies wurde in der ursprünglich vertraulichen National Security Directive 26 deutlich.

Fehlende Anerkennung Kuwaits durch den Irak

Der Irak und sein Nachbarland Kuwait waren, ähnlich wie die meisten Staaten des Nahen Ostens, ein Produkt des britischen-französischen Völkerbundsmandate. Großbritannien hatte Kuwait nach der irakischen Unabhängigkeit künstlich vom Irak abgetrennt, um sich die Ölreserven des Territoriums zu sichern. Diese Teilung hatte der Irak niemals anerkannt, allerdings berührte diese Nichtanerkennung aufgrund späterer Änderungen de facto auch das Grenzgebiet zu Saudi-Arabien.

Der diplomatische Streit zwischen den Ländern am Golf umfasste auch ökonomische Interessen, da der Irak Kuwait vorwarf, festgelegte OPEC-Fördermengen zu unterlaufen. Die meisten arabischen Länder unterstützten den Irak diplomatisch, der Kuwait jedoch nicht zum Einlenken oder zur Zahlung von Schadensersatz bewegen konnte.

Verlauf

Nach dem Scheitern der bilateralen Verhandlungen marschierte der Irak 1990 in Kuwait ein. Da Saddam Hussein den Rückzug verweigerte, schmiedete US-Präsident George Bush sen. eine internationale Koalition aus knapp 30 Nationen gegen den Irak, die insgesamt knapp 1 Mio. Soldaten in der Golfregion aufbieten konnten, wobei die USA den Großteil ( fast 600 000 Mann) stellten und Länder wie Deutschland ihre militärische Zurückhaltung gegen finanzielle Unterstützung eintauschten. Nach mehrwöchigen Bombardements begann die Operation Desert Shield, in deren Verlauf Kuwait von den irakischen Besatzern befreit wurde. Danach ging die Koalition in die Offensive über und marschierte in den Irak ein. Nach knapp viertägigen Gefechten waren die irakischen Streitkräfte vernichtend geschlagen. Die irakische Regierung hatte versucht, Israel durch Raketenattacken zu militärischen Reaktionen zu provozieren, sodass die arabischen Länder der Koalition ausscheren würden, doch Israel reagierte nicht wie erhofft.

Die Koalition beließ einen geschwächten Saddam Hussein im Amt. Die USA unterstützen die hoffnungsvollen Aufstände von Kurden und Schiiten nur halbherzig, sodass Saddam Hussein sie niederschlagen konnte.

Resolutionen des Sicherheitsrats

Nach dem Zweiten Golfkrieg wurden mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet, die dem Irak Sanktionen wegen der Nichtbeachtung von Verboten zur Entwicklung und zum Einsatz chemischer und bakteriologischer Waffen und des Versuchs der Umgehung der Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags auferlegten.

Resolution 687

Die Resolution 687 des UN-Sicherheitsrates vom 3. April 1991 wurde von den USA, Großbritannien und Australien als Grundlage des Waffenstillstandsabkommens mit dem Irak von 1991 angesehen. Sie argumentierten später, der Irak habe sich nicht an die Auflagen gehalten seine Massenvernichtungswaffen zu vernichten und dieses durch Waffeninspekteure überwachen zu lassen.

Die Behauptung der USA steht in Widerspruch zur Feststellung des UN-Waffeninspektors Scott Ritter aus dem Jahr 2000:

By 1998, Iraq's chemical weapons infrastructure had been completely dismantled or destroyed by UNSCOM. [...] The biological weapons program was gone, the major facilities eliminated. [...] The long-range ballistic missile program was completely eliminated. If I had to quantify Iraq's threat, I would say it is zero.[2]

Im Jahre 2002 gab Ritter ein weiteres Interview zum Thema, bei dem er eine Risiko nicht so kategorisch ausschloss:

Die UN-Waffeninspektoren hatten bis 1996 zwischen 90 und 95 Prozent der irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen zerstört. Allein für das Atomwaffenprogramm müßte Bagdad Milliarden-Dollarbeträge investieren, um auf den Stand von 1991 zurückzukehren. Das würde entdeckt werden. Aber nicht alles Nuklearmaterial, das angeblich im Besitz des Iraks war, wurde gefunden. Material übrigens, dessen Existenz für uns nie gesichert war. Der IISS-Report geht jetzt einfach davon aus, daß Bagdad dieses Material noch hat. Und das gleiche gilt für die angeblichen chemischen und biologischen Waffen. [...] Bis 1998 haben die UN-Inspektoren keinen solchen Versuch des Iraks entdeckt, die Chemiewaffen-Produktion wieder zu beginnen. Daß wir uns da recht verstehen: Ich teile die Sorgen, daß etwa Düngemittelfabriken ohne die dauernde Kontrolle der UN-Inspektoren schnell wieder umgerüstet werden könnten. Aber wir können doch nicht einen Krieg beginnen, weil wir glauben, daß der Irak etwas getan haben könnte.[3]

Die USA behauptete, der Irak habe die Inspektionen des UNSCOM-Teams massiv zu behindern versucht und insgeheim neue ABC-Waffen- und Raketenprogramme begonnen. Diese Auseinandersetzung war mehrfach Anlass zu Bombardierungen irakischer Betriebe und Militäreinrichtungen durch vor Ort befindliche Streitkräfte der Verbündeten, so unter anderem Operation Desert Fox vom Dezember 1998, der der Abzug des UNSCOM-Team vorangegangen war.

Resolution 1284

Mit der Sicherheitsratsresolution 1284 vom Dezember 1999 wurde die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen durch die neu geschaffene UNMOVIC in Zusammenarbeit mit der IAEA beschlossen. Die Kommission erhielt jedoch bis September 2002 keine Genehmigung zur Aufnahme ihrer Inspektionstätigkeit von der irakischen Regierung. Erst nach einer Rede von US-Präsident Bush vor der UNO-Vollversammlung am 12. September 2002, in der er auf eine Reihe möglicher Kriegsgründe hinwies, änderte die irakische Regierung ihre Haltung zu den Inspektionen. Die Kommission nahm daraufhin im November 2002 ihre Arbeit vor Ort auf. Um der Mission zusätzlich Nachdruck zu verleihen, war noch vor der Abreise der Mitglieder nach Bagdad Resolution 1441 beschlossen worden.

Verweise

Quellenangaben

  1. Bericht von Human Rights Watch vom 11. März 1991. Funddatum: 5. April 2007
  2. John Pilger, Squeezed to death, Guardian Unlimited, March 4, 2000.
  3. „Krieg ist eine zu ernste Angelegenheit, um ihn auf der Grundlage von Spekulationen zu beginnen“, Interview von „Konkret“ mit Scott Ritter, zitiert nach AG Friedensforschung an der Uni-Kassel

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