Bezirksamt (Berlin)

Das Bezirksamt (BA) ist neben der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Verfassung von Berlin Teil der Berliner Verwaltung auf der Ebene der 12 Berliner Bezirke. Das Bezirksamt besteht aus dem Bezirksbürgermeister und fünf Bezirksstadträten.

Da die Stadt Berlin eine Einheitsgemeinde ist, üben die Bezirksämter jedoch keine kommunalpolitische Funktion aus.

Wahl des Bezirksamtes

Das Bezirksamt wird zu Beginn einer Wahlperiode von der BVV gewählt. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Bezirksbürgermeisters steht grundsätzlich der stärksten Fraktion zu, kann jedoch an eine so genannten Zählgemeinschaft aus zwei oder mehr Fraktionen übergehen, die über mehr Mandate als die stärkste Fraktion verfügen muss. Das Bezirksamt setzt sich proportional zum bezirklichen Wahlergebnis aus von den verschiedenen Fraktionen vorgeschlagenen und der BVV gewählten Kandidaten zusammen. Ein Bezirksstadtrat kann vor Beendigung der Wahlperiode mit zwei Dritteln der Stimmen der BVV abgewählt werden. Das Vorschlagsrecht für diesen Stadtratsposten verbleibt aber auch dann bei der entsendenden Fraktion, solange sich die Mehrheitsverhältnisse nicht durch Fraktionswechsel geändert haben.

Eine Änderung des Wahlmodus und die Einführung des sogenannten politischen Bezirksamtes war lange in Art. 99 a. F. der Verfassung zum 1. Januar 2010 vorgesehen. Sie trat schließlich doch nicht in Kraft.

Ressortaufteilung

Nach der Wahl des Bezirksamts entscheidet dieses über den Zuschnitt und die Verteilung der einzelnen Ressorts unter den Bezirksstadträten. In der Regel wird diese Ressortaufteilung vor der Wahl des Bezirksamts zwischen den Fraktionen abgesprochen; hieran ist das Bezirksamt jedoch nicht gebunden. Die Stadträte leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung. Die Stellung des Bezirksbürgermeisters, der gleichzeitig auch Bezirksstadtrat ist, ist als primus inter pares zu bezeichnen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Bezirksamt mit Mehrheit; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Bezirksbürgermeisters doppelt. Die Arbeit des Bezirksamts wird von der BVV kontrolliert.


Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Bezirksamt — beschreibt gegenwärtig und historisch unterschiedliche Dinge. Ein Bezirksamt ist eine der Stadtverwaltung (Senat) untergeordnete Verwaltungsbehörde in großen Städten wie Berlin, Hamburg oder Wien auf der Ebene der Bezirke. In jedem Bezirk gibt es …   Deutsch Wikipedia

  • Berlin-Prenzlauer Berg — Prenzlauer Berg Ortsteil von Berlin …   Deutsch Wikipedia

  • Berlin-Plötzensee — ist eine Ortslage im Berliner Ortsteil Charlottenburg Nord (Bezirk Charlottenburg Wilmersdorf). Der namensgebende Plötzensee liegt im benachbarten Ortsteil Wedding des Bezirks Mitte. Bekannt ist der Name durch Justizvollzugsanstalten, vor allem… …   Deutsch Wikipedia

  • Berlin-Schöneweide — …   Deutsch Wikipedia

  • Berlin — Berlin …   Deutsch Wikipedia

  • Berlin-Wilmersdorf — Wilmersdorf Ortsteil von Berlin …   Deutsch Wikipedia

  • Berlin-Neukölln — Neukölln Ortsteil von Berlin …   Deutsch Wikipedia

  • Berlin-Heinersdorf — Heinersdorf Ortsteil von Berlin …   Deutsch Wikipedia

  • Berlin-Lankwitz — Lankwitz Ortsteil von Berlin …   Deutsch Wikipedia

  • Berlin-Steglitz — Steglitz Ortsteil von Berlin …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”