AHK-Gesetze

Die alliierte Hohe Kommission übernahm die Aufgaben der Kontrollkommission, nachdem am 12. Mai 1949 durch die Alliierten offiziell der Besatzungsstatus verkündet wurde. Die von der hohen Kommission erlassenen AHK-Gesetze, die in französisch, englisch und deutsch veröffentlicht wurden, erschienen in Form von Amtsblättern, der Official Gazette of the Allied High Commission for Germany, und sollten im Wesentlichen die Grundlagen für eine demokratische Grundordnung Deutschlands schaffen, indem z.B. die Konzentration wirtschaftlicher Macht in wenigen Konzernen abgeschafft und Mitbestimmung gefördert wurde, Rechtsprechung und Exekutive neu geordnet wurden.

Besondere Auswirkungen hatten folgende Gesetze:

  • Gesetz Nr. 9 „Sonderrechte und diplomatische Immunität der internationalen Kontrollbehörde für die Ruhr“, in dem die weitreichenden Befugnisse der durch das Ruhrstatut geschaffenen Kontrollbehörde geregelt wurden.
  • Gesetz Nr. 13 „Gerichtsbarkeit in den vorbehaltenen Gebieten“, das die Gerichtsbarkeit aller mit Belangen der hohen Kommission betrauten Personen und Vorgänge durch deutsche Gerichte ausschloss.

Quellen

  • kommentierte Kabinettsprotokolle 1949-1963 im Bundesarchiv
  • digitale Rechtsquellen der deutschen Nationalbibliothek
  • "Von der wohlwollenden Despotie zur Herrschaft des Rechts: Entwicklungsstufen der amerikanischen Besatzung Deutschlands 1944-1949", Dieter Waibel, Verlag Mohr Siebeck 1996, ISBN 3161466047 online

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