Blankettdelikt

Blankettdelikt nennt man eine Straftat, deren gesetzliche Grundlage so kodifiziert ist, dass die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im gleichen Gesetz oder in anderen auch künftigen Gesetzen oder Rechtsverordnungen ersetzt wird, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden muss.

In Blankettdelikten kann unter Umständen ein Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB) gesehen werden, weil sich die Voraussetzungen der Strafbarkeit nicht allein aus der Sanktion ergeben. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 14, 245 - Blankettstrafgesetz) hat im Jahr 1962 in einer Grundsatzentscheidung zu § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) Blankettstrafgesetze prinzipiell für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten.


Beispiele:

  • Umweltstrafrecht der §§ 324 ff. StGB insbesondere sofern die Strafbarkeit von Verwaltungsentscheidungen (Genehmigungen) abhängt
  • Steuerstrafrecht der §§ 370 ff. AO weil dort der Verstoß gegen steuerliche Pflichten unter Strafe gestellt wird, die sich ihrerseits wiederum nur aus den Einzelsteuergesetzen ergeben.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Leichtfertige Steuerverkürzung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Steuern sind nach deutschem Steuerrecht namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht… …   Deutsch Wikipedia

  • Steueramnestie — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Steuern sind nach deutschem Steuerrecht namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht… …   Deutsch Wikipedia

  • Steuerbetrug — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Steuern sind nach deutschem Steuerrecht namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht… …   Deutsch Wikipedia

  • Steuerdefraudant — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Steuern sind nach deutschem Steuerrecht namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht… …   Deutsch Wikipedia

  • Steuerhinterzieher — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Steuern sind nach deutschem Steuerrecht namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht… …   Deutsch Wikipedia

  • Steuerverkürzung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Steuern sind nach deutschem Steuerrecht namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”