Boris Palmer
Boris Palmer bei einem Parteitag der Grünen (2006)

Boris Erasmus Palmer (* 28. Mai 1972 in Waiblingen) ist ein deutscher Politiker der Grünen. Er war von März 2001 bis zum Mai 2007 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und ist seit Januar 2007 Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen.

Inhaltsverzeichnis

Jugend, Ausbildung und Beruf

Boris Palmer wuchs in einer politischen Familie in Geradstetten auf. Er ist ein Sohn des Obstbaumkundlers Helmut Palmer (1930–2004), der als parteiloser Kandidat bei mehr als 250 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg überregionale Bekanntheit als „Remstal-Rebell“ erlangte. Boris Palmer begleitete seinen Vater schon als Kind oft bei dessen Wahlkämpfen. Er ist ein Neffe zweiten Grades des CDU-Politikers Christoph Palmer, der früher Landtagsabgeordneter, Staatsminister, Vertrauter von Ministerpräsident Erwin Teufel und Kreisvorsitzender der Stuttgarter CDU war.

Nach dem Abitur 1992 an der Freien Waldorfschule Engelberg mit einem Notenschnitt von 1,0[1] absolvierte er seinen Zivildienst beim DRK. Anschließend studierte Boris Palmer von 1993 bis 1999 Geschichte und Mathematik auf Lehramt[2]an der Eberhard Karls Universität Tübingen und in Sydney. Im Anschluss arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Politische Tätigkeit

Während seines Studiums war Palmer als Studentenvertreter aktiv. An der Universität war er von 1995 bis 2000 AStA-Referent für Umwelt und Verkehr. In dieser Zeit entwickelte er ein Konzept zur Einführung von Nachtbussen im Raum Tübingen, das ab April 1996 umgesetzt wurde, und wirkte an der Einführung des Semestertickets mit. Palmer sprach sich für nachlaufende Studiengebühren in Baden-Württemberg aus.

Seit 1996 ist Boris Palmer Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1997 bis 2000 gehörte er dem Vorstand des Tübinger Kreisverbandes seiner Partei an.

Landtagsabgeordneter

Palmer wurde 2001 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, wo er über ein Zweitmandat den Wahlkreis Tübingen vertrat. Er war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Funktion gehörte er zu den profiliertesten Kritikern des Verkehrs- und Städtebauprojektes Stuttgart 21.

Bei der Landtagswahl 2006 wurde Palmer erneut zum Abgeordneten gewählt. In seinem Wahlkreis erreichte er einen Stimmenanteil von 22,1 %, wodurch die Grünen hier erstmals zweitstärkste Partei vor der SPD wurden. Palmer wurde zu einem von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, gab diese Funktion mit dem Amtsantritt zum Oberbürgermeister von Tübingen aber wieder ab. Zum 25. Mai 2007 legte er entsprechend einer vor der Oberbürgermeisterwahl getroffenen Ankündigung sein Landtagsmandat nieder.[3]

Kandidat bei Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart

Im Herbst 2004 bewarb sich Palmer als Kandidat der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart. Im ersten Wahlgang am 10. Oktober 2004 erreichte er einen Stimmenanteil von 21,5 % und lag damit 2,8 Prozentpunkte über dem Ergebnis der Grünen bei der Gemeinderatswahl vom 13. Juni 2004. Hinter Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) und Ute Kumpf (SPD), die beide die erforderliche absolute Stimmenmehrheit verfehlten, lag Palmer auf Platz drei und zog angesichts des deutlichen Rückstands auf die zweitplatzierte Ute Kumpf seine Kandidatur zurück. Mit beiden Konkurrenten führte er Gespräche über mögliche inhaltliche Zugeständnisse. Dabei signalisierte Schuster im Unterschied zu Kumpf ein Entgegenkommen in sechs Punkten, was Palmer anschließend in einer öffentlichen Stellungnahme darlegte.[4] Schuster erklärte unter anderem, dass ein Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 bei erheblichen Kostensteigerungen für die Stadt möglich sei. Palmers Aussagen wurden für den zweiten Wahlgang am 24. Oktober als indirekte Wahlempfehlung zugunsten von Schuster interpretiert und riefen heftige und kontroverse Reaktionen hervor.[5] Viele Beobachter sahen eine Reaktion auf das Verhalten der Stuttgarter SPD bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart 1996, als der im ersten Wahlgang drittplatzierte SPD-Bewerber Rainer Brechtken nicht bereit war, seine Kandidatur zurückzuziehen und damit möglicherweise einen Wahlsieg des Grünen Rezzo Schlauch verhinderte.

Ein Bürgerentscheid über das Projekt Stuttgart 21 fand jedoch bislang nicht statt, weil es hier weiterhin Uneinigkeit in der juristischen Bewertung zu erwartender Mehrkosten gibt.

Nachdem die Stuttgarter Grünen bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 stärkste Partei wurden, äußerte Palmer zunächst sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2012 [6][7], erklärte aber im März 2010, von einer solchen Kandidatur absehen zu wollen.[8]

Oberbürgermeister von Tübingen

Boris Palmer mit Amtskette (l.) mit Helmut Schmidt und Hans Küng (Mai 2007)

Am 22. Oktober 2006 wurde Palmer zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt. Als Herausforderer der seit acht Jahren amtierenden Amtsinhaberin Brigitte Russ-Scherer (SPD) erreichte er bereits im ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von 50,4 % die erforderliche absolute Mehrheit. Auf Russ-Scherer entfielen 30,2 %, sonstige Kandidaten erhielten insgesamt 19,4 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 %.[9] Viereinhalb Monate nach seinem Amtsantritt legte Palmer mit dem Hinweis, in der Politik stets die aktive Gestaltungsmöglichkeit der Opposition vorzuziehen, sein Landtagsmandat nieder. Für ihn rückte Ilka Neuenhaus in den Landtag nach.

Boehringer-Projekt

Ein im Oberbürgermeisterwahlkampf bedeutendes Thema war nach Ansicht lokaler Medien ein im September 2006 erstmals bekannt gewordenes Projekt des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim, das die Einrichtung eines Standorts für Tierimpfstoffforschung und den Neubau eines zusätzlichen Versuchstierstalls mit eigener Tierkörperverbrennung vorsah.[10] Angesichts entschiedener Anwohnerproteste versprach Palmer, einen Bürgerentscheid über dieses Bauvorhaben durchführen zu lassen. Das Unternehmen erklärte jedoch noch vor Palmers Amtsantritt unter Verweis auf die Reaktionen in der Öffentlichkeit und die Medienberichterstattung, seine Ansiedlungspläne mangels Planungssicherheit nicht weiter zu verfolgen und sich einen anderen Standort zu suchen.[11]

Schulsanierung

Einer der ersten Initiativen Palmers nach seinem Amtsantritt folgend, beschloss der Tübinger Gemeinderat 2007, die ursprünglich für einen späteren Termin geplante energetische Sanierung des Wildermuth-Gymnasiums vorzuziehen. Berechnungen hatten zuvor ergeben, dass der durch die Senkung der Heizkosten um 57 % eingesparte Betrag höher liegt als die Kosten der Baumaßnahmen.[12]

Dienstwagen

Abweichend von den üblichen Gepflogenheiten in baden-württembergischen Kommunen erklärte Palmer Anfang 2007, als Dienstwagen künftig ein umweltfreundliches Hybrid-Fahrzeug eines japanischen Herstellers nutzen zu wollen. Er begründete das mit den niedrigen CO2-Emissionen des Fahrzeugs und kündigte dabei gleichzeitig an, umgehend auf ein Produkt eines heimischen Unternehmens umsteigen zu wollen, sobald ein Modell mit hinreichend günstiger Energiebilanz auf dem Markt sei.[13] Palmer setzte dies 2008 durch Umstieg auf das Modell Smart Fortwo „Micro Hybrid Drive“ (kurz: „MHD“) um[14][15]. Der Kleinstwagen ist mit einem Start-Stopp-System ausgestattet, hat jedoch mangels eines zweiten Antriebs nichts mit einem Hybridelektrokraftfahrzeug gemeinsam. Mit Bezug auf den angegebenen CO2-Ausstoß dieses Fahrzeugtyps von 103 g/km hatte Palmers Dienstwagen bezeichnenderweise das Kraftfahrzeugkennzeichen TÜ-CO-2103[16][17]. Palmer kündigte den Leasingvertrag aber später ersatzlos unter Verweis auf zu hohen Kraftstoffverbrauch und zu geringe Nutzung.[18]

Lokale Klimaschutzinitiative

Zu Palmers politischen Zielen gehört insbesondere die Umsetzung und Unterstützung der globalen Klimaschutzziele durch lokale Maßnahmen. So hält er langfristig eine Reduzierung der CO2-Emissionen in Tübingen um 70 % bis 2020 für möglich. Bis 2010 hat er das Ziel eines um zehn Prozent niedrigeren CO2-Ausstoßes formuliert. Die einzelnen Maßnahmen, die dem Erreichen dieser Ziele dienen sollen, werden in der Kampagne „Tübingen macht Blau“ zusammengefasst.[19]

Kontroverse um Felicia Langer

Palmer unterstützte die am 16. Juli 2009 erfolgte Auszeichnung der in Tübingen wohnenden Publizistin Felicia Langer mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse, die aufgrund ihrer Position zur Politik Israels zu einer öffentlichen Kontroverse führte. Dabei übte besonders der Publizist Henryk M. Broder scharfe Kritik an Palmer.[20]

Innerstädtische Verkehrsplanung

Mit verschiedenen Projekten beabsichtigt Palmer, durch die Umgestaltung des Verkehrsraums in Tübingen mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Beim Umbau der Mühlstraße, eines durch die Topographie bedingten Engpasses im innerstädtischen Nord-Süd-Verkehr, kam es allerdings durch fehlerhafte Planungen zu Kostensteigerungen und Behinderungen des Busverkehrs, wofür Palmer in der Folge die politische Verantwortung übernahm.[21]

Politische Positionen

Anders als seine Parteifreunde Dieter Salomon (Freiburg) und Horst Frank (Konstanz), die sich als Oberbürgermeister baden-württembergischer Universitätsstädte in einer ähnlichen Position befinden, beteiligt sich Boris Palmer regelmäßig an grundsätzlichen und strategischen Debatten innerhalb der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen. Er wird dem realpolitischen Flügel der Partei zugerechnet.

Schwarz-Grüne Koalitionen

Palmer gilt als Befürworter schwarz-grüner Koalitionen. Vor der baden-württembergischen Landtagswahl 2006 konkretisierte er diese Haltung, indem er inhaltliche Kriterien formulierte, an denen sich ein solches Bündnis messen lassen müsste.[22] Dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus stand Palmer angesichts dessen gesellschaftspolitischer Positionen allerdings ablehnend gegenüber.[23]

Grundeinkommen

In der innerparteilichen Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen im Herbst 2007 stand Palmer zunächst auf der Seite der Befürworter des Grundeinkommens, welches dabei aus seiner Sicht mit einem Mindestlohn verknüpft werden müsse. Als Modell zur Gegenfinanzierung sprach er sich für eine Anhebung von Verbrauchs- und Energiesteuern aus. Er unterstützte auf dem grünen Bundesparteitag jedoch den Vorschlag des grünen Bundesvorstands, der die Forderung nach einer Grundsicherung vorsah. Ausschlaggebend dafür war für Palmer, dass die diskutierten Modelle für das Grundeinkommen noch nicht „beschlussreif“ seien. Außerdem liege eine Konfrontation mit der grünen Parteispitze nicht in seiner Absicht.[24]

Stuttgart 21

Als Gegner des Projektes Stuttgart 21 in seiner derzeitigen Form übernahm Palmer die Führungsrolle der Projektgegner in den Schlichtungsgesprächen zu diesem Thema[25], obwohl sich der Gemeinderat der Stadt Tübingen ausdrücklich für dieses Projekt aussprach.

Kohlekraftwerk Brunsbüttel

Palmer ist ein starker Befürworter des Projekts Kohlekraftwerk in Brunsbüttel und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen und der SüdWestStrom.[26]

Privates

Seit 2009 ist Palmer mit der grünen Europaabgeordneten Franziska Brantner liiert. Er nahm als einer der ersten Oberbürgermeister Deutschlands nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter im Mai 2010 von Ende August bis Anfang November 2010 für zwei Monate Elterngeld in Anspruch und ließ in dieser Zeit sein Amt ruhen.[27]

Schriften

Quellen und Einzelnachweise

  1. Peter Unfried: Artikel Wo, wenn nicht in Tübingen? Tageszeitung, 15. Januar 2007, abgerufen am 9. März 2010.
  2. Lebenslauf auf boris-palmer.de
  3. Palmer gibt Landtagsmandat ab. In: Pressemitteilung von Boris Palmer. Boris Palmer, 3. April 2007, abgerufen am 10. März 2010 (PDF).
  4. Stuttgarts Zukunft entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, nicht Parteien. Abgerufen am 10. März 2010 (PDF).
  5. Forumsdebatte auf Palmers Webseite zur Stuttgarter OB-Wahl. Abgerufen am 10. März 2010.
  6. Thomas Borgmann: OB Schuster blickt ratlos in die Runde. Stuttgarter Zeitung, 9. Juni 2009, abgerufen am 10. März 2010.
  7. Konstantin Schwarz: Palmer hält sich OB-Kandidatur 2012 offen. Stuttgarter Nachrichten, 9. Juni 2009, abgerufen am 10. März 2010.
  8. Jörg Nauke: Boris Palmer sagt für die Stuttgarter OB-Wahl ab. Stuttgarter Zeitung, 10. März 2010, abgerufen am 10. März 2010.
  9. Oberbürgermeisterwahl am 22. Oktober 2006. Stadt Tübingen, abgerufen am 10. März 2010.http://www.tuebingen.de/wahl/html/ob06.html Wahlergebnis]
  10. Chronologie des Boehringer-Projekts. www.tagblatt.de, 30. November 2006, abgerufen am 10. März 2010.
  11. Der Boehringer-Brief im Wortlaut. www.tagblatt.de, 1. Dezember 2006, abgerufen am 10. März 2010.
  12. Sebastian Esser: Der neue Joschka. Vanity Fair, 25. Juni 2008, abgerufen am 10. März 2010.
  13. Gute Fahrt für die Umwelt - neues Dienstfahrzeug für den OB. Stadt Tübingen, 7. Februar 2007, abgerufen am 10. März 2010.
  14. Oberbürgermeister Boris Palmer fährt jetzt smart. Stadt Tübingen, 22. April 2008, abgerufen am 10. März 2010.
  15. http://www.tuebingen.de/25_24782.html
  16. http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4430204,00.html.
  17. http://media.daimler.com/dcmedia/0-921-614441-49-1073362-1-0-0-0-0-0-11694-854934-0-1-0-0-0-0-0.html
  18. teilAuto in der Altstadt: Informationsveranstaltung im Rathaus. (Pressemitteilung). Universitätsstadt Tübingen, 2. Dezember 2009, archiviert vom Original am 6. Dezember 2009, abgerufen am 6. Dezember 2009.
  19. Offizielle Website. Abgerufen am 10. März 2010.
  20. Broder an Palmer an Broder. Stuttgarter Nachrichten, 30. Juli 2009, abgerufen am 10. März 2010.
  21. OB Boris Palmer: „Es gibt zwei Problemstellen“. Tagblatt, 25. November 2009, abgerufen am 9. März 2010.
  22. Bedingungen für Schwarz-Grün aus Palmers Sicht
  23. Florian Gathmann: Interview: „Er ist für Grüne wie mich eine Reizfigur“. Spiegel Online, 25. Oktober 2009, abgerufen am 9. März 2010.
  24. „Eine Idee, die Charme hat“. In: die tageszeitung. 19. Oktober 2007, abgerufen am 13. März 2010.
  25. Boris Palmer nimmt an S-21-Schlichtung teil. In: Schwäbisches Tagblatt. 21. Oktober 2010, abgerufen am 21. Oktober 2010.
  26. SEGEN UND FLUCH DER KOHLE. In: Schwäbisches Tagblatt. 4. März 2010, abgerufen am 4. März 2010.
  27. Letzter Arbeitstag des Tübinger OB vor der Elternzeit. In: Schwäbisches Tagblatt. 26. August 2010, abgerufen am 13. November 2010.

Weblinks

 Commons: Boris Palmer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

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