A Limine

A Limine (auch a limine, lat. an der Schwelle, an der Schranke) ist eine prozessuale Entscheidungstechnik und bezeichnet die mehrheitliche oder einstimmige Bescheidung eines Begehrens gleich zu Anfang eines Verfahrens und ohne weitere Verfahrensschritte. Oft, jedoch nicht begriffsnotwendig, ist damit die Möglichkeit verbunden, diese Entscheidung nicht weiter zu begründen.

In deutschen Prozessordnungen ist dieser Entscheidungsmodus grundsätzlich nur höheren Instanzen als Instrument der negativen Rechtsmittelbeschränkung gegeben (§ 116 Abs. 5 S. 2 FGO, § 133 Abs. 5 S.2 VwGO ). Auch Spezialgerichten ist dies gestattet, so bestimmt etwa § 24 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG):

Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss des Gerichts verworfen werden. Der Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.

Seit 2002 ist in der Zivilprozessordnung die Möglichkeit der a limine-Zurückweisung einer Berufung eingeführt worden (§ 522 Abs. 2, Abs. 3 ZPO).

Andererseits wird allerdings auch eine Abweisung wegen fehlender echter Prozessvoraussetzungen (z.B. fehlende deutsche Gerichtsbarkeit, keine erstinstanzliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts etc.) als A-limine-Entscheidung bezeichnet. Im Gegensatz zum Fehlen von reinen Sachurteilsvoraussetzungen ergeht also nicht einmal ein (abweisendes) Prozessurteil.

A Limine kann in modifizierter Form auch bei positivem Tenor entschieden werden:

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  • A LIMINE — (лат.) сразу, с порога что либо опровергать. Философский энциклопедический словарь. 2010 …   Философская энциклопедия

  • a limine — лат. (а лиминэ) букв. «с порога»; сразу. Толковый словарь иностранных слов Л. П. Крысина. М: Русский язык, 1998 …   Словарь иностранных слов русского языка

  • A limĭne — (judicii), »von der Schwelle« (des Gerichts oder einer sonstigen Behörde) weg, kurzweg zurückweisen, ohne daß über die Sache verhandelt wird. Hierzu war das Gericht nach früherm Recht vielfach befugt. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung darf… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • A limine — A limĭne (lat.), von der Schwelle (abweisen, d.h. ohne sich erst auf etwas einzulassen) …   Kleines Konversations-Lexikon

  • a limine — unbesehen; ohne zu zögern; brevi manu; kurzerhand; ohne Zögern * * * a limine   [lateinisch »von der Schwelle«], kurzerhand, von vornherein, ohne Prüfung der Sache. * * * a li|mi|ne [lat. = von der Schwelle]: kurzerhand, von vornherein; ohne… …   Universal-Lexikon

  • a límine — prisl. (ȋ) knjiž. kratko malo, kar takoj: a limine zavrniti prošnjo …   Slovar slovenskega knjižnega jezika

  • a limine — a li|mi|ne <lat. ; »von der Schwelle«> kurzerhand, von vornherein; ohne Prüfung in der Sache …   Das große Fremdwörterbuch

  • A-limine-Abweisung — A Limine (auch a limine, lat. an der Schwelle, an der Schranke) ist eine prozessuale Entscheidungstechnik und bezeichnet die mehrheitliche oder einstimmige Bescheidung eines Begehrens gleich zu Anfang eines Verfahrens und ohne weitere… …   Deutsch Wikipedia

  • limine out — v. To exclude evidence from trial by the grant of a motion in limine. Webster s New World Law Dictionary. Susan Ellis Wild. 2000 …   Law dictionary

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