Bundesministerium der Finanzen
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberste Bundesbehörde
Gründung 1880 als „Reichsschatzamt“
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister der Finanzen
Website www.bundesfinanzministerium.de

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF, auch Bundesfinanzministerium) ist ein Ministerium der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin und Bonn. Das Ministerium wird unterstützt von einem wissenschaftlichen Beirat. Hauptsitz ist das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße in Berlin (das ehemalige Reichsluftfahrtministerium und spätere Haus der Ministerien der DDR).

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen

Der Finanz- ist neben dem Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsminister einer derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der verbleibenden (früher gehörte noch der Postminister dazu), so genannten klassischen Ressorts vorstehen. Diese Bezeichnung hat den Hintergrund, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschäftsbereiche gab. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet.

Aus dem ursprünglichen Reichsschatzamt ging in der Weimarer Republik das Reichsministerium der Finanzen hervor. Dieses wiederum war Vorläufer des heutigen Ministeriums.

Nach der Auflösung des Bundesschatzministeriums 1969, wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium übertragen.

Zuständigkeit auf Bundesebene

Sitz des Bundesministeriums der Finanzen, Berlin
Bundesministerium der Finanzen, Eingang Dienstsitz Bonn

Auf Bundesebene ist es unter anderem zuständig für Bundesforstverwaltung, Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Bundesvermögensverwaltung und Zoll (Bundeszollverwaltung) und führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.

Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.

Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch für die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung Deutschland zuständig.

Rolle in der Europapolitik

Europapolitische Zuständigkeit

Auf EU-Ebene liegt die Hauptzuständigkeit des BMF in der Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das BMF bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist für die EU-Regelungsbereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen zuständig.[1]

Das Hauptorgan, in dem das BMF auf EU-Ebene tätig wird, ist der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt ca. zehn Mal pro Jahr. Zusätzlich kommen die Finanzminister der Mitgliedstaaten mindestens einmal pro Halbjahr zu einem informellen Treffen im Land des Ratsvorsitzes zusammen.[2]

Innerhalb des BMF fällt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzuständigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MD Dr. Steffen.[3]

Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die EU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner für Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung, zu EU-Förderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle für vielfältige Informationsquellen ist.[4]

Europapolitische Ziele

Ein selbstbetiteltes "wesentliches Ziel"[5] des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des Euro und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF für eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Überwachung (Europäisches Semester, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen(Europäischer Stabilitätsmechanismus, EFSF etc.) ein.[6]

Daneben setzt sich das BMF in federführender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung von gezahlten europäischen Subventionen ein[7].

Leitende Angestellte

Bundesminister seit 1949

Nachdem Alexander Möller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zurücktrat, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen Wirtschaftsminister, zunächst von Karl Schiller, später von Helmut Schmidt, mitverwaltet, ehe die ursprüngliche Teilung wieder hergestellt wurde.

Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im zweiten Kabinett unter Ludwig Erhard die FDP-Minister zurückgetreten waren, stand Kurt Schmücker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger knapp einen Monat später.

Nr. Name Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Bundesminister der Finanzen
1 Fritz Schäffer 1888–1967 CSU 20. September 1949 29. Oktober 1957
2 Franz Etzel 1902–1970 CDU 29. Oktober 1957 14. November 1961
3 Heinz Starke 1911–2001 FDP 14. November 1961 19. November 1962
4 Rolf Dahlgrün 1908–1969 FDP 14. Dezember 1962 28. Oktober 1966
5 Kurt Schmücker 1919–1996 CDU 8. November 1966 30. November 1966
6 Franz Josef Strauß 1915–1988 CSU 1. Dezember 1966 21. Oktober 1969
7 Alexander Möller 1903–1985 SPD 22. Oktober 1969 13. Mai 1971
8 Karl Schiller 1911–1994 SPD 13. Mai 1971 7. Juli 1972
9 Helmut Schmidt * 1918 SPD 7. Juli 1972 15. Mai 1974
10 Hans Apel 1932–2011 SPD 16. Mai 1974 15. Februar 1978
11 Hans Matthöfer 1925–2009 SPD 16. Februar 1978 28. April 1982
12 Manfred Lahnstein * 1937 SPD 28. April 1982 1. Oktober 1982
13 Gerhard Stoltenberg 1928–2001 CDU 4. Oktober 1982 21. April 1989
14 Theodor Waigel * 1939 CSU 21. April 1989 27. Oktober 1998
15 Oskar Lafontaine * 1943 SPD 27. Oktober 1998 18. März 1999
16 Hans Eichel * 1941 SPD 12. April 1999 22. November 2005
17 Peer Steinbrück * 1947 SPD 22. November 2005 28. Oktober 2009
18 Wolfgang Schäuble * 1942 CDU 28. Oktober 2009 im Amt

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

siehe auch

Literatur

  • Claudia Steur: Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein "steinernes Geschichtsbuch". In: Claudia Steur: Die Wilhelmstraße - Regierungsviertel im Wandel / The Government Quater through the centuries. Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197- 204, ISBN 978-3-9811677-0-2

Weblinks

 Commons: Detlev-Rohwedder-Haus Berlin (Hauptsitz des Ministeriums) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  2. ECOFIN Rat. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  3. Organisationsplan des Bundesministeriums der Finanzen Stand Juli 2011. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  4. EU-Informationsstelle / Europatelefon im BMF. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  5. Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  6. Themenschwerpunkt: Stabilisierung des Euro. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  7. Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
52.50867513.384058333333

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