110. Kongress der Vereinigten Staaten
Das Kapitol, Sitz des Kongresses in Washington, D.C.

Der 110. Kongress der Vereinigten Staaten war die Legislative der Vereinigten Staaten, bestehend aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die Legislaturperiode des 110. Kongresses dauerte vom 4. Januar 2007 bis zum 3. Januar 2009. Die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus erfolgte gemäß der Volkszählung im Jahr 2000.

Alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 33 Senatoren (Klasse I) wurden bei den Kongresswahlen vom 7. November 2006 gewählt. Dabei erzielten die Demokraten erstmals seit 1995 wieder in beiden Häusern die Mehrheit – während der noch bis Januar 2009 amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, der Republikanischen Partei angehört.

Inhaltsverzeichnis

Bedeutende Ereignisse

Hauptartikel: 2007, 2008 und 2009
  • 27. Januar 2007: Präsident Bush hält die State of the Union Address 2007 vor dem Kongress, in der er unter anderem eine umfassendes Militäroperation zur Beendigung des Irakkriegs vorschlägt.
  • 7. Oktober 2007: Der Dow Jones Industrial Average der größten börsenorientierten Unternehmen schließt mit einem Rekordwert 14,164.53 Punkten. Bis März 2009 sinkt er um mehr als die Hälfte auf 6,547.05, nachdem Ende 2007 eine landesweite Immobilienblase platzt und die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit 2001 in eine Rezession geraten.
  • 28. Januar 2008: Präsident Bush hält die State of the Union Address 2008 vor dem Kongress.
  • 15. September 2008: Die viertgrößte Investmentbank Lehman Brothers meldet Konkurs an. Die Insolvenz ist nach Schuldenstand die größte in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Sie hat weltweit Auswirkungen auf die Finanzmärkte.
  • 4. November 2008: Bei den Kongresswahlen erreichen die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama gewinnt die Wahl gegen den republikanischen Kandidaten John McCain.

Bedeutende Gesetzgebung

  • 25. Mai 2007 — Mit dem U.S. Troop Readiness, Veterans' Care, Katrina Recovery, and Iraq Accountability Appropriations Act, 2007 legte der Kongress einen neuen Haushaltsrahmen für den Irakkrieg und eine Reihe weiterer innenpolitischer Maßnahmen fest. Teil des Gesetzes war auch eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 US-Dollar pro Stunde.
  • 19. Juni 2007 — Der Stem Cell Research Enhancement Act sollte die staatliche Förderung der Stammzellenforschung durch den Bund erlauben. Das Gesetz wurde vom Kongress verabschiedet, scheiterte aber am Veto von Präsident Bush.
  • 3. August 2007 — Der Kongress verabschiedete den Implementing Recommendations of the 9/11 Commission Act of 2007, durch den sämtliche per Schiff oder Flugzeug in die Vereinigten Staaten gelieferten Güter von Bundesbehörden inspiziert werden sollen.
  • 5. August 2007 — Der Protect America Act of 2007 erlaubte die Überwachung von ausländischen Zielpersonen ohne Gerichtsbeschluss, die sich im Ausland aufhalten und nach Ansicht der Geheimdienste eine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.
  • 13. Februar 2008 — Mit dem Economic Stimulus Act of 2008 verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Stützung der amerikanischen Wirtschaft nach Beginn der weltweiten Finanzkrise ab 2007.
  • 21. Mai 2008 — Der Genetic Information Nondiscrimination Act verbobt Krankenversicherern und Arbeitgebern, Personen allein aufgrund genetischer Merkmale zu diskriminieren.
  • 30. Juli 2008 — Mit dem Housing and Economic Recovery Act of 2008 erhielt die Federal Housing Administration die Ermächtigung, an die halbstaatlichen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac Ausfallgarantien bis zu einer Gesamthöhe von 300 Mrd. US-Dollar zu vergeben. Damit sollte die Ausbreitung der Finanzkrise eingedämmt werden, die in den Vereinigten Staaten insbesondere aufgrund einer geplatzten Immobilienblase ausbrach.
  • 3. Oktober 2008 — Der Emergency Economic Stabilization Act of 2008 ermächtigte das Finanzministerium der Vereinigten Staaten, riskante Anleihen, insbesondere unsichere Schuldverschreibungen für privat genutzte Immobilien, aufzukaufen und Kreditinstitute in finanziellen Nöten direkt mit Kapital zu versorgen, um deren Liquidität zu sichern. Das Gesamtvolumen der Ermächtigung betrug 700 Mrd. US-Dollar. Zeitgleich wurden auch Steuersenkungen für Unternehmen sowie für die Mittelschicht verabschiedet.

Parteien

Repräsentantenhaus

Abgeordnetensitze nach Partei (Beginn der Legislaturperiode)
Partei Beginn Ende
Abgeordnete Stimmenanteil Abgeordnete Stimmenanteil
Republikanische Partei (R) 202 46.4 % 198 45.7 %
Demokratische Partei (D) 233 53.6 % 235 54.3 %
Vakant 0 2[1]
Summe 435 433

Senat

Partei Beginn Ende
Abgeordnete Stimmenanteil Abgeordnete Stimmenanteil
Republikanische Partei 49 49 % 49 49,5 %
Demokratische Partei 49 49 % 48 48,5 %
Unabhängig 2[2] 2 % 2 2 %
Vakant 0 1[3]
Summe 100 99

Führung

Repräsentantenhaus

Erste Frau im Amt des Speakers: Nancy Pelosi

Änderungen im Vergleich zum 109. Kongress ergaben sich in erster Linie durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse: Die Demokratin Nancy Pelosi, seit 2003 Minderheitsführerin, wurde als erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten zum Sprecher gewählt und löste damit den Republikaner Dennis Hastert ab, der diesen Posten seit 1999 innegehabt hatte. Bei den Republikanern behielten sowohl John Boehner, seit Februar 2006 Mehrheits-, nun Minderheitsführer, und Roy Blunt, seit 2003 Mehrheits-, nun Minderheitswhip, ihre Posten. Bei den Demokraten stieg der bisherige Whip, Steny Hoyer, zum Fraktionsführer auf, während Jim Clyburn dessen bisherigen Posten übernahm.

Amt Name Wahlkreis Seit
Sprecher des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Kalifornien-8. 2007

Führung der Mehrheitspartei

Amt Name Wahlkreis Seit
Mehrheitsführer Steny Hoyer Maryland-5 2007
Mehrheitswhip Jim Clyburn South Carolina-6 2007

Führung der Minderheitspartei

Amt Name Wahlkreis Seit
Minderheitsführer John Boehner Ohio-8 2007 (Fraktionsführung seit 2006)
Minderheitswhip Roy Blunt Missouri-7 2007 (Whip der Republikaner seit 2003)

Senat

Neuer Präsident pro tempore: Robert Byrd

Im Senat löste der Demokrat Robert Byrd den Republikaner Ted Stevens als Präsident pro tempore ab. Während innerhalb der Demokratischen Partei Harry Reid und Richard Durbin auch als Vertreter der Mehrheitspartei ihre jeweiligen Posten beibehielten, kam es bei den Republikanern zu personellen Veränderungen: Der vormalige Whip Mitch McConnell wurde zum Minderheitsführer, während Trent Lott dessen vorherigen Posten übernahm.

Amt Name Partei Bundesstaat Seit
Präsident des Senats Dick Cheney Republikanische Partei Wyoming 2001
Präsident pro tempore Robert Byrd Demokratische Partei West Virginia 2007

Führung der Mehrheitspartei

Amt Name Bundesstaat Seit
Mehrheitsführer Harry Reid Nevada 2007 (Demokratenführer seit 2005)
Mehrheitswhip Richard Durbin Illinois 2007 (Whip der Demokraten seit 2005)

Führung der Minderheitspartei

Amt Name Bundesstaat Seit
Minderheitsführer Mitch McConnell Kentucky 2007
Minderheitswhip Trent Lott Mississippi 2007

Siehe auch

Weblinks

Anmerkungen

  1. Der 7. Wahlbezirk von Indiana sowie der 14. Wahlbezirk von Illinois waren nach dem Tod von Julia Carson (D) und dem Rücktritt von Dennis Hastert (R) kurzfristig vakant. Am 8. März 2008 wurde in einer Sonderwahl der Nachfolger von Hastert gewählt.
  2. Der unabhängige Kandidat Bernie Sanders wurde als Senator für den Bundesstaat Vermont gewählt. Die Demokratische Partei verzichtete hier auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten. Der wiedergewählte Senator Joe Lieberman ist als unabhängiger Kandidat gegen die Kandidaten der Demokratischen und der Republikanischen Partei angetreten. Beide unterstützten die demokratische Fraktion im neu konstituierten Senat.
  3. Senator Barack Obama trat nach seiner erfolgreichen Präsidentschaftswahl zurück.


Vorgänger Amt Nachfolger
109. Kongress der Vereinigten Staaten 110. Kongress der Vereinigten Staaten
2007–2009
111. Kongress der Vereinigten Staaten

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