Ablaufklausel

Eine Auslaufklausel (auch Sunset-Klausel, Ablaufklausel, Außerkraftklausel ) ist eine in einem Gesetz enthaltene Bestimmung, die sein Außerkrafttreten festlegt, sofern der Gesetzgeber nicht eine Verlängerung oder ein gleich lautendes Gesetz erneut beschließt. Bis zum festgelegten Zeitpunkt (daher der Vergleich im Englischen: Sonnenuntergang) kann der Gesetzgeber von einem Rückrufrecht Gebrauch machen und das Gesetz – oft durch ein verkürztes Verfahren – ändern. Läuft die Frist ab, ist ein erneutes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Rechtstechnisch handelt es sich um eine resolutive Bedingung.

Sunset-Klauseln finden sich beispielsweise in der Europäischen Verfassung.

Beispiele

  • Ihren Ursprung hat die Auslaufklausel im römischen Rechtsinstitut des Mandats, der Ermächtigung des Senats zur Zeit der Republik, für bestimmte Aufgaben Truppen und Abgaben einzuziehen, was sachlich und zeitlich beschränkt war. Solche Ermächtigungen endeten vor Erledigung eines Wahlamtes (etwa als Konsul oder Prokonsul), um ihren einmaligen oder beschränkten Charakter sicherzustellen. Aus dieser Zeit stammt die Rechtsregel Ad tempus concessa post tempus censetur denegata (was auf Zeit eingeräumt ist, wird nach Ablauf der Zeit automatisch verwehrt). Eine Durchbrechung fand statt mit der unbeschränkten diktatorischen Ermächtigung von Cæsar als Dictator Perpetuus, was zu einer Verfassungskrise führte. Gleiches galt für Notstandsgesetze des Senats. Das Prinzip ist jedoch in allen Rechtsgebieten erhalten geblieben und wurde später im Codex Iustinianus 10, 61, 1 kodifiziert.
  • Deutschland: In der deutschen Gesetzgebung sind Auslaufklauseln auf mehreren Ebenen vorhanden.
    • Im Grundgesetz ist eine generelle Auslaufklausel von 6 Monaten für Notstandsgesetzgebung vorgesehen – Art. 115k Abs. 2 GG.
    • In Bundesgesetzen werden vereinzelt Auslaufklauseln verwendet, für Gesetze mit Pilotcharakter oder um eine Mehrheit überhaupt zu erreichen, indem man die Abmachung nochmaligen Gesetzbeschlusses in der nächsten Legislatur trifft. So ist etwa geplant, ein Gesetz über die Antiterrordatei mit einer Auslaufklausel von 2 Jahren zu versehen.
    • In der Landesgesetzgebung insbesondere bei Ordnungsgesetzen sind Auslaufklauseln etwa in Hessen und Nordrhein-Westfalen beliebt.
  • Vereinigte Staaten: In den Vereinigten Staaten hat die Anwendung von Sunset-Klauseln eine lange Tradition. Insbesondere in der Diskussion um die Gesetze im Rahmen des Patriot Act in Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 erlangte die Sunset-Klausel breiteres öffentliches Interesse. Eine besondere Stellung nimmt die Sunset-Klausel im Staat Texas ein, wo staatliche Institutionen und Behörden (mit Ausnahme von Universitäten und Gerichten zum Beispiel) alle zwölf Jahre auf ihre Daseinsberechtigung überprüft werden, sowie in Alabama – dort allerdings mit einem Vier-Jahres-Rhythmus und einer enger gefassten Zahl von Behörden. Erstmalig eingefügt wurde eine Sunset-Klausel in den parteipolitisch motivierten Alien and Sedition Acts schon 1798. Drei der Alien and Sedition Acts liefen am Ende von Präsident Adams Amtszeit aus, so dass die Gesetze nicht gegen seine eigene Partei angewendet werden könnten.
  • Großbritannien: Im Vereinigten Königreich wird die Einkommensteuer-Gesetzgebung im Jahresrhythmus auf Basis des Sunset-Klausel-Prinzips erneuert.
  • Kanada: In Kanada unterliegt die gesamte Gesetzgebung im Rahmen des Abschnittes 33 der Canadian Charter of Rights and Freedoms, eines Teils der Verfassung von Kanada, einer Sunset-Klausel von 5 Jahren.
  • Australien: In Australien wurde für die 2005 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze eine Sunset-Klausel von fünf Jahren beschlossen.

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