Kosovo und die Europäische Union

Kosovo

Europäische Union

Kosovo und die Europäische Union

Kosovo hat wie der gesamte Westliche Balkan eine europäische Perspektive, d.h. die Aussicht, eines Tages der Europäischen Union beizutreten. Kosovo ist „potenzieller Beitrittskandidat“.^[1] Kosovo und Bosnien und Herzegowina sind die einzigen Westbalkan-Staaten, die noch keinen EU-Beitrittsantrag gestellt haben.

Beziehungen EU-Kosovo

Kosovo erklärte sich am 17. Februar 2008 für unabhängig. Die Unabhängigkeit Kosovos wird bislang von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern erkennen die Republik Kosovo nicht an.

Der Rat der Europäischen Union hat unmittelbar nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung zur Kenntnis genommen, „dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht über ihre Beziehungen zum Kosovo beschließen werden.“^[2] Der Europäische Rat betonte auf seiner Tagung am 19. Juni 2008, dass dem Kosovo ebenso wie dem übrigen Westlichen Balkan eine klare europäische Perspektive offensteht. Der Rat erklärte die Bereitschaft der EU, eine führende Rolle bei der Stabilisierungs Kosovos spielen zu wollen.^[3]

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, begrüßte das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2010, wonach die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen Völkerrecht verstoßen hat.^[4] Am 8. Juli 2010 hat das Europäische Parlament alle EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Republik Kosovo anzuerkennen.^[5]

Die EU unterstützt die Stabilisierung des Kosovo vor allem durch die Rechtsstaatsmission EULEX und den EU-Sonderbeauftragten für Kosovo Pieter Feith sowie im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP).

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

Kosovo nahm bereits vor der Unabhängigkeitserklärung am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU mit den Staaten des Westlichen Balkans teil. Steuerungsrahmen ist der SAP Dialog, der von 2003 bis 2010 den Namen SAP Tracking Mechanism trug. Er beinhaltet regelmäßige regelmäßigen Treffen zwischen der EU und Kosovo zur Überwachung des Reformstands, einschließlich eines politischen Dialogs. Der SAP Dialog soll Kosovo vor allem bei weiteren Reformen und institutionellen Aufbau unterstützen sowie ein besseres Verständnis der EU-Politiken und der europäischen Standards vermitteln.

Kosovo ist das einzige Land der Region mit dem die EU noch kein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat. Seit dem Jahr 2000 sind allerdings autonome Handelsvergünstigungen der EU zugunsten Kosovo in Kraft.^[6]

Reformstand

Die Europäische Partnerschaft^[7] legt kurz- und mittelfristige Reformprioritäten fest. Die letzte Europäische Partnerschaft zwischen der EU und Kosovo wurde im Februar 2008 unter der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet.^[8]

Die Europäische Kommission beurteilt jedes Jahr im Herbst den Reformstand in den Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten. Der Fortschrittsbericht zu Kosovo vom Oktober 2009 stellt Kosovo ein relativ kritisches Zeugnis aus. Die Europäische Kommission attestiert Kosovo nur begrenzte Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und dem Aufbau des Justizsystems. Nur begrenzte Fortschritte sieht die Europäische Kommission beim Kampf gegen Misshandlungen in Haft und gegen Straflosigkeit. Korruption bleibe ein ernstes Problem. Die Meinungsfreiheit werde in der Praxis nicht vollständig gewährleistet. Vor allem gäbe es eine politische Einflussnahme auf die Medien. Wenig Fortschritte sieht die Europäische Kommission in den Bereichen Justiz, Freiheit, Sicherheit. Den Behörden werden nur schwache Kapazitäten beim Kampf gegen Geldwäsche attestiert. Trotz einiger Erfolge blieben der Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität ein ernstes Problem. Wirtschaftliche und soziale Rechte werden nicht vollständig gewährleistet. Problembereichen seien vor allem der Schutz von Frauen vor Gewalt, Kinderhandel und Kinderarbeit. Die Arbeitslosenrate in Kosovo sei weiterhin hoch. Hemmschuhe seien vor allem ein schwacher Rechtsstaat, unzureichende Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie wenig differenzierte Produktionsmöglichkeiten. Die Europäische Kommission fordert Kosovo auf, die Minderheiten Kosovos besser zu schützen, vor allem Serben und Roma.^[9]

Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2009 eine Studie unter dem Titel „Kosovo - Verwirklichung der Europäischen Perspektive“ vorgelegt. Sie untersucht darin, wie die europäische Perspektive Kosovos gestärkt und konkretisiert werden kann. Die Kommission schlägt darin ein „strukturiertes Konzept“ mit Fernziel Visaliberalisierung sowie Gespräche in Richtung eines Handelsabkommens der EU mit Kosovo vor.

Finanzielle Unterstützung

Im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe (IPA) soll Kosovo zur Unterstützung der EU-Heranführung für die Jahre 2008 bis 2012 rund 496,8 Mio Euro erhalten. 2010 sind für Kosovo IPA-Mittel in Höhe von 67,3 Mio. Euro vorgesehen.^[10] Daneben erhält Kosovo auch EU-Makrofinanzhilfe.^[11]

Auf einer Geberkonferenz in Brüssel im Juli 2008 sagte die internationale Gemeinschaft Kosovo Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die kommenden Jahre zu. Davon stellten etwa 800 Millionen Euro die EU und ihre Mitgliedstaaten in Aussicht.^[12]

Euro

Gesetzliches Zahlungsmittel in Kosovo ist wie im Nachbarland Montenegro der Euro. Kosovo führte im September 1999 die Deutsche Mark als gesetzliches Zahlungsmittel ein, nachdem es aus dem Währungsraum des Serbischen Dinars ausgeschieden war. Am 1. Januar 2002 löste die auf Euro lautenden Münzen und Banknoten die D-Mark als Zahlungsmittel ab. Kosovo hat aber im Gegensatz zu den Drittstaaten Monaco, San Marino und dem Staat der Vatikanstadt nicht das Recht, eigene Euro-Münzen in Verkehr zu bringen.

Visa

Kosovarische Staatsangehörige benötigen derzeit im Gegensatz zu allen anderen Westbalkan-Staaten ein Visum, wenn sie in den Schengen-Raum einreisen wollen. Dies gilt auch für Einwohner des Kosovo mit serbischem Reisepass. Die Visumbefreiung für serbische Staatsangehörige ab 19. Dezember 2009 gilt für sie nicht.

Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2009 betont, dass „Kosovo ebenfalls die Perspektive einer Visaliberalisierung haben sollte, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind, und ruft die Kommission auf, ein strukturiertes Konzept vorzulegen, mit dem die Bürger des Kosovo an die EU angenähert werden.“

Einzelnachweise

1. ↑ http://ec.europa.eu/enlargement/potential-candidates/kosovo/index_en.htm
2. ↑ http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/gena/99070.pdf
3. ↑ http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/101346.pdf
4. ↑ http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/115902.pdf
5. ↑ http://www.setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2010/07/09/feature-01
6. ↑ http://ec.europa.eu/enlargement/potential-candidates/kosovo/relation/index_en.htm
7. ↑ http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:080:0046:01:EN:HTML
8. ↑ http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:080:0046:01:EN:HTML
9. ↑ http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2009/ks_rapport_2009_en.pdf
10. ↑ http://ec.europa.eu/enlargement/potential-candidates/kosovo/financial-assistance/index_en.htm
11. ↑ http://ec.europa.eu/economy_finance/een/008/article_6170_en.htm
12. ↑ http://ec.europa.eu/enlargement/potential-candidates/kosovo/relation/index_en.htm

Weblinks

• Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung: Kosovo
• Fortschrittsbericht 2009 der Europäischen Kommission zu Kosovo
• Studie der Europäischen Kommission zu Kosovo: „Kosovo - Verwirklichung der Europäischen Perspektive“ (14. Oktober 2009)

Beziehungen der EU zu Nachbarstaaten

Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums: Island | Liechtenstein | Norwegen
Beitrittskandidaten: Island | Kroatien | Mazedonien | Montenegro | Türkei
Potenzielle Beitrittskandidaten: Albanien | Bosnien und Herzegowina | Kosovo | Serbien
Östliche Partnerschaft: Armenien | Aserbaidschan | Georgien | Moldawien | Ukraine | Weißrussland
Europäische Zwergstaaten: Andorra | Monaco | San Marino | Vatikanstadt
Weitere europäische Staaten (über Europarat verbunden): Russland | Schweiz