Abrundungsermächtigung

Die Abrundungsermächtigung nach Art.308 EGV kann den Rat zur Rechtssetzung (Erlassen von Rechtsnormen) ermächtigen, wenn ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich ist, um Zielsetzungen des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen.

Da sich dies an der Grenze zur Vertragsänderung abspielt, bestehen hohe Verfahrenshürden für die Anwendung des Art.308 EGV; so ist beispielsweise eine Einstimmigkeit im Rat erforderlich.[1]

Da die Gemeinschaft allerdings in den letzten Jahren besser mit speziellen Ermächtigungsnormen ausgestattet wurde, ist der Rückgriff auf die Abrundungsermächtigung entbehrlich geworden.

Literatur

  • Carsten Doerfert: Europarecht - Die Grundlagen der Europäischen Union mit ihren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Luchterhand, Köln 2007, 3.Aufl., ISBN 3472067993

Einzelnachweise

  1. Seite 51 in :Europarecht: Die Grundlagen der europäischen Union mit ihren politischen und wirtschaftlichen Bezügen Carsten Doerfert, Wolters Kluwer Deutschland, 2007 ISBN 3472067993

Weblinks

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Subsidäre Handlungsermächtigung — Die subsidäre Handlungsermächtigung nach Art. 352 AEUV (auch Abrundungsermächtigung genannt) ermächtigt den Rat der Europäischen Union, Rechtsakte zu erlassen, wenn ein Tätigwerden der Europäischen Union im Rahmen der Politikbereiche der… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”